Wir sollten auch nicht so tun und so sachlich darauf eingehen. Hier kamen mehrfach die Zwischenrufe: Warum denn überhaupt, warum will die AfD das tun? Sie will es nicht tun wegen der Aufklärung von Straftaten. Sie will hier nur wirklich unsere Gesellschaft spalten, sie will einen Teil unserer Gesellschaft einfach vorführen und demaskieren. Das können wir als Bürgerschaft nicht zulassen. Wir sollten auch nicht so ernsthaft auf diese Sachargumente eingehen, das sei alles richtig und wichtig. Nein, es ist nicht wichtig, es ist nicht richtig, den Migrationshintergrund in einer PKS aufzuführen. Das führt zu gar nichts. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Straftaten aufzuklären, Straftaten zu verfolgen und alles im Vorfeld zu tun, sodass es zu keinen schweren terroristischen Straftaten kommt, egal wer sie begeht. Dieses Migrationshintergrundthema sollten wir uns von der AfD hier nicht irgendwie zum Thema machen lassen.
Ich stelle fest, dass es eine weitere Wortmeldung gibt, nämlich von Herrn Jarchow für die FDP-Fraktion. Er erhält also auch das Wort.
Nur noch einmal ganz kurz: Lieber Sören Schumacher, du hast vollkommen recht, wir wollen der AfD hier nicht auf den Leim gehen. Aber es gibt natürlich ab und zu auch Grenzbereiche, wo man einmal sagen muss: Das reicht. Und wenn Herr Nockemann hier zum Schluss relativ leise, aber doch
hörbar gesagt hat, dass wir anderen Parteien das nicht wollen, weil wir Angst haben, dass da etwas ans Licht komme, was uns irgendwie stören könne, da hört es dann ein bisschen auf, Herr Nockemann.
Da gehe ich Ihnen auch nicht auf den Leim. Da sage ich Ihnen einfach nur, dass ich das unanständig finde, wenn Sie das sagen.
Im Übrigen kam auf unsere Fragen, was das denn alles solle, was Sie hier bewirken wollen, außer dass Sie sagen, das solle etwas erhellen, nicht viel. Da bleibt natürlich ein bisschen der Verdacht, da solle etwas ganz anderes passieren. Es sollen hier wirklich die diffamiert werden, die nicht Deutsche sind, weil die natürlich mehr Verbrechen begehen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir halten uns an die Zahlen, wir behandeln alle gleich, wir leben in einem Rechtsstaat, und das soll auch so bleiben. – Vielen Dank.
Wer also die Drucksache 21/14845 an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer sich dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/14845 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag als solcher abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 24, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: Hochschulzusammenarbeit zwischen HAW, HCU, TUHH und UHH fördern.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/13897: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Hochschulzusammenarbeit zwischen HAW, HCU, TUHH und UHH fördern" – Drs. 21/6985 (Unterrichtung durch die Präsiden- tin der Bürgerschaft) – Drs 21/14795 –]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt wirklich zu wahrhaft und Wahrhaftigkeit in der Wissenschaft und nicht zu Fake News, sondern zu guten News. Wir haben nämlich wunderbare Erfolge bei der Zusammenarbeit unserer Hochschulen im Bereich der Internetplattform ahoi.hamburg. Man kann sich bei den Hochschulen manchmal fragen, ob sie nicht noch ein bisschen besser zusammenarbeiten können, aber in dem Bereich, über den wir jetzt sprechen, sind wir sehr erfolgreich.
Die Vizepräsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Frau Professor BessenrodtWeberpals, hat einmal formuliert, was Wissenschaftler ab und zu davon abhält, miteinander zusammenzuarbeiten. Sie hat das so formuliert: Wahrscheinlich würde eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler eher die Zahnbürste als Forschungsergebnisse mit jemandem teilen.
Das sollte natürlich nicht konkret so sein, sondern wir wollen den Diskurs fördern, die Wissenschaft durch Diskurse voranbringen. Deswegen ist es so erfreulich, was wir auf dieser Internetplattform haben. Wir haben nämlich die Ausgangswissenschaft Informatik als Schlüsseldisziplin in einem Bereich der Gesamtstrategie der digitalen Stadt in Hamburg. Sie wissen alle, dass wir diese Gesamtstrategie des Senats haben, bei der es darum geht, die Lebensqualität auf allen Ebenen, die Daseinsvorsorge der Wissenschaft, der Bildung, der Digitalisierung, der Verwaltung zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist die entsprechende Forschungsleistung an unseren Hochschulen, und das erreichen wir mit der genannten Plattform ahoi.hamburg.
Wir haben also mit den Voraussetzungen an den Hochschulen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Rollen. Sie bieten das notwendige Wissen, sie setzen innovative Impulse und sie bilden den Nachwuchs in diesem sehr wichtigen Bereich aus, den wir mit weiteren 15 Professuren ausgestattet haben.
Die vier Hamburger Hochschulen, die hier im Verbund sind, nämlich die Universität Hamburg, die TU Hamburg, die HAW und die HCU, können jeweils exzellente Angebote in diesem Bereich hervorbringen. Wir haben nicht nur den ComputerHochleistungsrechner für Bioinformatik und Big Data, nein, Sie wissen alle, an der HCU haben wir das CityScienceLab, das uns sehr erfreuliche Ergebnisse in Bezug auf die Integration von geflüchteten Menschen und deren Unterbringung gebracht hat. Wir haben all das verfolgt mit Frau Pro
fessor Ziemer und deren Bereich. Mit dem MIT in den USA war die erste Zusammenarbeit sehr erfolgreich. Die Senatorin war jetzt mit einer Gruppe in den USA und ist für diesen Bereich sehr gelobt worden. Und wir können auch nur Frau Professor …
Verehrter Herr Tode, ich möchte Sie nicht unterbrechen, aber ich möchte gern, dass die Herren da im Gang ihre Diskussion entweder draußen führen oder sie verschieben. – Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Wir können also auch nur den Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten für die Erfolge gratulieren. Frau Professor Ziemer, wie gesagt, an der HafenCity Universität oder auch die Smart Network City Participations, die dafür sorgt, dass die Bürgerbeteiligungsstrukturen in dieser Stadt deutlich verbessert werden. Auch davon leben wir sicherlich. Wir haben die drei Säulen der Forschung, der Wirtschaft und der Forschungsinstitute, also mit DESY und Airbus, in dem Verbund der Universitäten; alles sehr erfreulich.
Nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg setzen Maßstäbe mit den erfolgreichen vier Exzellenzclustern, nicht nur in der unvergleichbaren Fächervielfalt, die wir in unserer Wissenschaftslandschaft in Hamburg haben, und den außergewöhnlichen Erfolgen in den Evaluationsberichten des Wissenschaftsrates, nein, auch das heutige Thema, die Digitalisierung, Informatikplattform, zeigt, wie weit vorn wir mit der Wissenschaftslandschaft sind. Die Zusammenarbeit der Universitäten in diesem Bereich ist beeindruckend und zukunftsweisend. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Tode, ich finde es schön, wenn wir hier über Wissenschaft reden; das sollten wir viel häufiger tun. Ich würde mir nur wünschen, wenn dann schon die Regierungsfraktionen das Thema anmelden, dass sie tatsächlich auch irgendetwas substanziell Neues beizutragen haben, anstatt einfach nur zusammenzufassen, was schon im Ausschussprotokoll von vor einigen Wochen zu lesen ist, lieber Herr Tode.
Seien wir mal ehrlich: Wir sind uns ja einig, die Stärke des Stadtstaats Hamburg ist unter anderem sicherlich auch darin begründet, dass wir kurze
Wege haben, also unsere Universitäten und Hochschulen wunderbar schnell auf kurzem Wege zueinander kommen können und mit der richtigen Unterstützung durch die Landesregierung, mit der richtigen Unterstützung durch das Landesparlament sicherlich auch gute Kooperationen schließen können.
Ich wünschte mir nur, der rot-grüne Senat wäre nicht, wie bei vielen anderen Themen, auch hier einmal wieder auf einem Auge blind. Denn was Ihr Senat eben leider nach wie vor ablehnt, ist eine Einbeziehung der privaten Hochschulen, die, so kann man es sogar auch den Senatsantworten auf unsere Anfragen entnehmen, dennoch einen wichtigen Bestandteil der Hochschullandschaft bilden. Wenn wir über Kooperationen sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, lieber Herr Dr. Tode, völlig egal, ob es um den Lehrpreis geht, um es um die Hamburg Open Online University geht, ob es um das Thema BAföG geht oder aber eben das von Ihnen zitierte ahoi.digital-Programm, dass private Hochschulen und Universitäten in Hamburg davon ausgeschlossen sind. Sie dürfen zwar liefern, wenn es beispielsweise darum geht, dass das Land Hamburg Gelder aus dem BAföG-Programm des Bundes bekommt, aber sie sind völlig außen vor. Rot-Grün ist auch hier einmal wieder auf einem Auge blind.
Aber reden wir doch noch einmal ein bisschen über die gerade von Ihnen so hoch gepriesene Schlüsseldisziplin Informatik, die der rot-grüne Senat so gern vorantreiben möchte. Ich erinnere mich noch, es war im Februar 2017, da hatten wir das Thema schon einmal hier in der Bürgerschaft, da hieß es von Ihnen: 35 Professuren sollen neu entstehen an Hamburgs Universitäten, 1 500 zusätzliche IT-Studienplätze sollen entstehen. Alles schön und gut, tragen wir als CDU aus gutem Grund auch mit, denn Hamburg ist relativ weit hinten. Auch das haben wir im Ausschuss schon diskutiert, aber so kriegen es dann doch noch einmal ein paar mehr Kollegen hoffentlich auch aus Ihren Fraktionen mit: Hamburg ist sehr weit hinten, wenn es um die Ausbildung von Informatikern geht. Gerade einmal 3,8 Prozent unserer Studenten sind in einer informatikverwandten – da zählen laut Ihrem Senat auch Medienwissenschaften dazu –, in einer Art informatikverwandten Disziplin. Das führt dazu, dass große Unternehmen wie beispielsweise Google anstatt am Hauptstandort Hamburg, wo seit vielen Jahren das deutsche Hauptquartier ist, entscheiden, nach München zu gehen, um ein neues Entwicklungszentrum aufzubauen. 800 gut bezahlte Informatikarbeitsplätze, die hier hätten entstehen können, wenn denn unsere Hochschulen genug Informatiker ausbilden würden, was sie aber nicht tun. Lieber Herr Dr. Tode, das hat sich leider auch seit dem Regierungswechsel 2011 kein Stück geändert. Auch, darin sind wir uns einig, unter der
jetzigen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank hat sich das nicht geändert, denn diese tollen 35 versprochenen Professuren – Februar 2017 – sind bis heute nicht besetzt. Genau zwei dieser ahoi.digital-Professuren hat der Senat bisher auf den Weg gebracht beziehungsweise besetzt. Beim Rest, so teilt man uns mit, wenn wir nachfragen, befindet man sich in guten Gesprächen beziehungsweise ist schon in den Ausschreibungs- und Berufungsverfahren. Aber dennoch, zwei Jahre später zwei Professuren besetzt. Lieber Herr Dr. Tode, da sind wir uns doch einig, dass das ein schlechtes Ergebnis einer leider mutlosen Politik ist.
Herr Ovens, Sie haben gerade Herrn Tode erwähnt. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tode zu?
Sehr gern, Herr Präsident, wenn Sie die Zeit zurück auf 1:50 Minuten stellen, wo sie gerade gewesen ist.
Herr Ovens, ist Ihnen bekannt, wie Professorinnen und Professoren in dieser Republik benannt werden, dass das bekanntlich nicht die Landesregierungen tun, sondern die jeweiligen Universitäten? Das heißt, wir haben eine Hochschulautonomie und es ist schwierig, die Senatorin oder irgendeine Landesregierung – ich schließe auch gern die ein, die Ihre Partei führt – dafür schuldig zu sprechen, dass irgendwelche Professuren nicht besetzt sind.
Übrigens darf ich Sie darauf hinweisen, dass bereits zwei Berufungen rausgegangen und weitere acht Ausschreibungen erfolgt sind. Also insofern sollten Sie vielleicht die Zahlen entsprechend korrigieren. Ich bin sicher, dass Sie die richtigen Zahlen kennen.