Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schumacher, ich fühle mich von Ihren Ausführungen ehrlich gesagt auf den Arm genommen, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Sie reden von der Respektierung des Parlaments und haben die Entscheidung, über die wir heute reden, noch vor Beendigung der Expertenanhörung getroffen. Das ist eine Missachtung des Parlaments und keine Respektierung des Parlaments.
Kommen wir einmal zum Inhalt, das war die Form. Verfassungsrechtlich darf eine Regelung nur dann erlassen werden, wenn sie auch erforderlich ist. In Hamburg sind entsprechende Vorkehrungen getroffen worden, die es ermöglichen, Polizeibeamte zu identifizieren. Dazu bedarf es keiner Kennzeichnungspflicht. In Hamburg gibt es das D.I.E. und das Ansehen der Polizei in Hamburg ist erstklassig. Die Kennzeichnungspflicht ist eine rein ideologisch bedingte Symbolpolitik.
Das habe ich schon 2001 und 2002 in diesem Haus erklärt, und zwar eine Symbolpolitik auf dem Rücken derer, die Tag für Tag ihren Kopf für die Sicherheit in dieser Stadt hinhalten. Aber die GRÜNEN dominieren nun einmal den Senat. Das haben wir auch beim Rückkauf der Fernwärmenetze festgestellt.
Dass die LINKEN hier einen entsprechenden Antrag stellen, ist mir völlig klar. Es ist ja schon das Resultat aus der Nähe zur Antifa und es ist das absolute Misstrauen
ich wiederhole das gern – in die Polizei, das permanent vonseiten der GRÜNEN gebraucht wird, um die Polizei zu unterminieren. Nicht die Kennzeichnung ist das Gebot der Stunde, sondern das Rückenstärken der Polizei. Aufgaben sind zu erledigen: Nachwuchsgewinnung bei der Polizei, gute Ausbildung für Polizeibeamte, bessere Bezahlung, bessere Technik. Das ist das Gebot der Stunde und keine Kennzeichnungspflicht. – Vielen Dank.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Und wer möchte dann noch das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Votum positiv und das Ersuchen ist zustande gekommen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/14664, Antrag der FDP-Fraktion: Kitaplatzbedarf transparent ermitteln.
Hierzu liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP ein Überweisungsbegehren an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Wer also den FDP-Antrag aus Drucksache 21/14664 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 21/14525, Antrag der AfD-Fraktion: Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind.
[Antrag der AfD-Fraktion: Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind – Drs 21/14525 –]
Die Antrag stellende Fraktion möchte diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen. Zudem weise ich darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem entstehenden Qualm einer Zigarette entstehen bis zu 3 800 chemische Verbindungen; davon sind 200 giftig und 40 Krebs erregend. Wenn man das erkannt hat, dann ist es gut, weiter darüber nachzudenken, was eigentlich bei den Kindern und Jugendlichen geschieht, die als Passivraucher in Pkws mit dabei sind.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum fand heraus, dass selbst bei geöffneten Fenstern so viel Rauch und auch Giftstoffe im Pkw bleiben wie in einer Kneipe, wo geraucht werden kann, und das ist schon ungeheuerlich. Die Erkrankungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind extrem hoch. Deshalb unser Antrag vom 2. Oktober. Die Debatte darüber wurde vom 17. Oktober auf den heutigen Tag verschoben. Am 25. Oktober gab es folgende Pressemitteilung – ich zitiere –:
"Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia PrüferStorcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend."
Ähnlich steht es in unserer Drucksache. Unsere Fraktion freut sich, dass unsere Gesundheitssenatorin das Thema aufgegriffen hat. Wir bitten um Ihre Unterstützung und Annahme.
Wir wissen auch, dass das wahrscheinlich nachträglich von Ihnen abgelehnt wird, aber dennoch freuen wir uns, dass dieses Thema wirklich hineingekommen ist und behandelt wurde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade darauf hingewiesen, dass wir den Antrag eigentlich schon in unserer letzten Bürgerschaftsdebatte diskutieren sollten. Er wurde vonseiten der AfD zurückgezogen und insofern debattieren wir ihn heute. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig sagen: Wir hätten ihn zu dem letzten Zeitpunkt abgelehnt und werden ihn auch heute ablehnen. Der Grund ist relativ einfach. Der Senat hatte längst vor dem
AfD-Antrag gehandelt, nämlich im Juni gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht, die dann im Oktober im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz angenommen wurde. Insofern hat der Hamburger Senat sehr vorbildlich gehandelt. Dieses Thema ist richtig und wichtig; dem schließen wir uns an.
Darüber hinaus soll der Bund gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weitere geeignete Strategien und Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über Risiken des Passivrauchens entwickeln. Der Senat ist also beim Passivraucherschutz im Auto längst erfolgreich tätig. Einer Aufforderung durch einen Beschluss der Bürgerschaft, der noch dazu die schwangeren Frauen in diesem Antrag ausschließt, bedarf es nicht. Wir werden, wie gesagt, den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das, was Autos an Schadstoffen in die Umwelt ausstoßen, wird im Moment überall heftig diskutiert. Regelungen aber, was die Autofahrer im Fahrzeug an Schadstoffen freisetzen dürfen, gibt es in Europa nur vereinzelt. In Italien, Frankreich und England zum Beispiel darf nicht im Auto geraucht werden, wenn Minderjährige mitfahren. Seit Mai dieses Jahres gilt das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren, nun auch in Österreich.
Ich sage es nicht gern, aber hier sind unsere Nachbarländer uns weit voraus. Auch Deutschland muss sich bewegen und der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Menschen offenbar ordnungspolitische Vorgaben brauchen, damit sie ihre eigenen Kinder schützen. Das ist schon bitter genug. Ich begrüße daher den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von der vergangenen Woche. Hier haben die Länder, auch Hamburg, mehrheitlich gefordert, ein bundesweites Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Minderjährige und Schwangere mit an Bord sind. Nun ist der Bund am Zuge, die Forderung in ein Gesetz zu gießen. Diesen Schritt wünscht sich beispielsweise der Deutsche Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte zu Recht schon lange. Kleinkinder, die Tabakrauch ausgesetzt sind, haben gegenüber unbelasteten Kindern ein 50 bis 100 Prozent höheres Risiko, an Asthma, Bronchitis oder einer Lungenentzündung zu erkranken. Auch die negativen Auswirkungen auf Herz und Kreislauf sind nicht zu unterschätzen. Da hilft es auch nicht, das Fenster halb aufzumachen. Messungen des Deutschen Krebsinstituts zufolge ist die Giftstoffbelastung im
Ja, unbedingt, sage ich daher zum Beschluss und der Forderung in der letzten Woche. Was wir nicht brauchen, meine lieben Kollegen von der AfD, ist nun der vorliegende Antrag der AfD. Nicht nur, dass er den Schutz des ungeborenen Kindes im Mutterleib nicht im Blick hatte, er ist schlichtweg überholt, sozusagen wie kalter Zigarettenrauch einfach verpufft.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kinder sind bisher zu wenig im Fokus des Nichtraucherschutzes. Die Atemluft im Auto ist hoch belastet, wenn Mitfahrende rauchen. Ein Rauchverbot im Auto kann also einen entscheidenden Unterschied für die Gesundheit von mitfahrenden Kindern machen. Auch wenn Autos Privateigentum sind, ist das Autofahren keine reine Privatsache, denn mit dem Autofahren ist immer auch eine Verantwortung für die Gesundheit von anderen verbunden. Das gilt nicht nur im Sinne der Unfallvermeidung, sondern auch für die Atemluft im Auto. Auf den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ist jetzt vielfältig Bezug genommen worden. Auch wir schätzen es so ein, dass sich dadurch Ihr Antrag in hervorragender Weise erledigt hat, und dementsprechend stimmen wir ihm auch nicht zu. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Dass sich ausgerechnet die AfD das Thema Rauchverbot im Auto auf die Fahne schreibt, ist verwunderlich, hat sie sich doch in der Vergangenheit eher mit komplett gegenteiligen Ansichten hervorgetan. In NRW sprachen Sie von diktatorischen Zwangserlassen und auch der Spitzenkandidat der AfD in Bayern hat versucht, sich als erklärter Gegner des Nichtraucherschutzes zu profilieren.
Im Wahlprogramm der AfD Hamburg finden sich zu Kindeswohl und Gesundheitsprävention nur Allgemeinplätze. Sie hatten offenbar denselben Geis