Wir erwarten mit Spannung, wann Senat und Koalition endlich ihre Gegendrucksache folgen lassen werden und wie weit diese dann auch den ambitionierten Ankündigungen folgen wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarchow, Ihre Zeit ist nicht abgelaufen, aber Ihre Redezeit war ein bisschen sehr abgelaufen. Ich möchte darauf hinweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat war ich ein bisschen überrascht darüber, was wir heute debattieren. Da wir jetzt anscheinend nur ein bisschen auf den Formalien herumreiten wollen, muss ich einmal feststellen: Es war ein parlamentarisches Verfahren gewünscht, Anträge sind an den Ausschuss überwiesen worden, der Ausschuss hat in einer Sachverständigenanhörung und einer Senatsanhörung das Thema ausgiebig debattiert, die Koalition hat einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht; der liegt heute im Bericht vor. In diesem Antrag wird der Senat heute aufgefordert, eine Drucksache zur Kennzeichnungspflicht vorzulegen. Das konnte er vorher auch noch nicht, denn, ich möchte es noch einmal klar sagen, wenn man ein parlamentarisches Verfahren fordert – und wir halten uns, wie wir es immer versprochen haben, an das parlamentarische Verfahren –,
Zum Inhalt: Wir haben in der Tat eine sehr gute Sachverständigenanhörung am 15. Juni 2018 dazu gehabt. Ich glaube – das kann man im Protokoll nachlesen –, das fanden alle Fraktionen sehr erhellend. Die Koalition aus Rot und Grün hat sich intensiv mit dem Ergebnis der Anhörung beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass es eine Kennzeichnungspflicht geben soll. Und da wir hier nur zwei Minuten haben, ein Wort, weil wir sicherlich gleich noch anderes hören: Diese Einführung der Kennzeichnungspflicht hat nichts mit Misstrauen gegenüber der Polizei zu tun.
wir haben das sehr intensiv bearbeitet und die Identitäten der Polizisten bleiben auch geschützt. Heute können wir dann darüber abstimmen und ich freue mich, dass wir den Senat auffordern, die Kennzeichnungspflicht einzuführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute noch einmal über die Kennzeichnungspflicht diskutieren, denn das, was sich SPD und GRÜNE und allen voran der Innensenator hier leisten, ist wirklich bemerkenswert.
Sie haben ein offenes Verfahren versprochen. Sie haben gesagt, Sie wollten die Anhörung ausgiebig auswerten und alle Argumente würdigen; das war Ihr Versprechen. Sie wollten übrigens auch mit den Gewerkschaften reden, bevor Sie eine Entscheidung treffen; auch das haben Sie versprochen. Aber wir müssen feststellen: Sie haben viel versprochen, aber Chaos geliefert.
Sie haben das Parlament zur Bühne für Ihre innenpolitische Tragödie gemacht. Denn noch bevor die Expertenanhörung ausgewertet werden konnte, hat der Innensenator bereits verkündet, er wolle und werde die Kennzeichnungspflicht einführen. Für SPD und GRÜNE war damit die Expertenanhörung anscheinend nicht mehr als eine Alibiveranstaltung. Sie wollten den Anschein erwecken, dass Ihre Entscheidung einer fachlichen Überzeugung folge. Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Ihre Entscheidung ist rein ideologisch motiviert.
Wäre das anders, hätten Sie sich dem parlamentarischen Verfahren gestellt, hätten die Anhörung ausgewertet, wären dann nicht mit einer Tischvorlage im Ausschuss gekommen, die auch nicht mehr wirklich zu beraten war, wo Sie selbst zugegeben haben, dass ein paar Dinge noch fehlten; das mussten Sie selbst zugeben. Also das war wirklich alles ziemlich unsauber im Verfahren.
Ich will es nur kurz sagen, es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab, denn es ist das völlig falsche Signal. Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Gewalt von Polizisten, sondern ein großes Problem mit Gewalt gegen Polizisten. Vor diesem Hintergrund die Kennzeichnungspflicht einzuführen, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, und das haben sie nicht verdient.
Die Kennzeichnungspflicht, das haben wir gehört, ist nicht mehr als ein Symbol. Aber sie ist eben ein völlig falsches Symbol. Deswegen lehnen wir das ab. Wir stehen weiterhin an der Seite der Polizeibeamten in dieser Stadt, denn das haben sie wirklich verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, so, wie Sie es eben geschildert haben, war das alles nicht.
Das Verfahren war im Übrigen sauber und es geht auch nicht um Chaos, sondern es geht um etwas, was Herr Jarchow vielleicht zu Recht gesagt hat: Das dauert alles so lange. Ich finde, dieser banale Spruch, gut Ding will Weile haben, trifft hier zu. Ich finde auch, dass das alles so lange dauert, aber es soll ja auch gut werden.
Deshalb gehen wir jetzt den Weg weiterhin so, wie wir ihn begonnen haben. Wir haben eine ordentliche Anhörung und eine ordentliche Auswertung gemacht,
"Gerade wegen des staatlichen Gewaltmonopols müssen Bürgerinnen und Bürger immer darauf vertrauen können, dass die Polizisten/-innen rechtlich einwandfrei handeln, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und alle Eingriffe in ihre Rechte juristisch überprüfbar sind."
"Gerade wegen des staatlichen Gewaltmonopols müssen Bürgerinnen und Bürger immer darauf vertrauen können, dass Polizisten rechtlich einwandfrei handeln, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und alle Eingriffe in ihre Rechte bei Bedarf jederzeit juristisch überprüfbar sind."
Der erste Antrag war von der Fraktion der GRÜNEN, die damals noch GAL-Fraktion hieß, der zweite Antrag war von der Fraktion der FDP, eine Woche später, identische Begründung übernommen. Ich finde es gut, dass wir auf diesem gemeinsamen Weg weitergehen. – Vielen Dank.
Wir haben mehrfach inhaltlich darüber gestritten, zweimal hier, und wir haben eine Debatte im Innenausschuss geführt. Neues kann man heute nicht sagen. Um es noch einmal zu sagen: Wir begrüßen, dass die Innenbehörde einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Wir werden uns trotzdem enthalten, und zwar will ich das noch einmal kurz begründen: Es war unnötig kleinlich, dass die beiden Regierungsfraktionen die beiden vorliegenden Anträge abgelehnt haben, anstatt erst einmal das eigene Gesetz vorzulegen und dann zu fragen, ob sich das nicht erledigt habe. Das ist unnötig kleinlich; ich glaube, das versteht draußen auch kein Mensch. Deshalb enthalten wir uns. Aber wie gesagt, wir warten jetzt auf den Gesetzentwurf, und dann werden wir schauen, ob er unseren Erwartungen und unseren Ansprüchen genügt. Die FDP