Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte so ohne Weiteres folgen können. Aber wir diskutieren dieses Thema gern, auch mit dem Kollegen der CDU. Ich will nur eines vorweg sagen, Herr Kollege. Überlegen Sie doch einmal, wenn Sie hier damit einsteigen, Hamburg sei digital hinten dran. Also ich finde, in dieser Stadt passiert digital so viel,
(Zuruf: Ja, viel zu wenig! Schauen Sie doch mal nach München, schauen Sie doch mal nach Berlin! Das ist doch albern, was Sie er- zählen!)
ich mit so einer pauschalen Verurteilung sehr vorsichtig, denn damit machen Sie auch die Stadt schlecht, und das wollen Sie ja nicht.
So, jetzt kommen wir zum Thema. Es ist schon viel gesagt worden von Kollege Schmidt, was das eigentlich ist und was wir damit anfangen können, wo die Risiken liegen. Und das ist auch ein bisschen das Problem Ihres Antrags, Herr Kollege. Sie sagen einfach: Oh, super Sache, muss man machen, rein mit dem Steuergeld.
Wir sagen: Das Thema hat Potenzial. Das kann helfen in verschiedenen Bereichen. Das sagen viele, da ist auch etwas dran – ob jetzt im Finanzbereich oder sogar in der Entwicklungshilfe, wie ich zuletzt gelesen habe. Es sind also viele interessante Anwendungsmöglichkeiten. Die werden gesehen. Wir freuen uns auch, dass es in der Wissenschaft bereits Zusammenschlüsse gibt, die sich dem Thema verstärkt widmen wollen und jetzt eine eigene Firma gegründet haben. Das finden wir alles gut.
Was wir nicht gut finden, ist, dass Sie ausblenden, dass es bei diesem Thema auch eine Kehrseite gibt. Wir haben schon etwas zum Thema Energie gehört. Wir haben noch nichts gehört von Ihnen zum Thema Datenschutz. Wir haben auch noch nichts davon gehört, dass der Bitcoin,
wenn Sie hier so etwas einführen wollen in Hamburg, in letzter Zeit sehr mit Spekulation zu tun hat. Ich glaube, das sind alles Sachen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitum dieses Antrags ist bestenfalls die Bewerbung für ein gescheitertes IT-Projekt, in diesem Fall sogar mehrere gescheiterte IT-Projekte. Hamburg ist, glaube ich,
schon deutlich weiter, was Blockchain angeht, als Sie das in Ihrem Antrag suggerieren. Die Blockchain hat keine Besitzer, niemand kontrolliert sie, und sie ist nicht abzuschalten,
insofern bin ich natürlich tief beeindruckt, aber leider steht die CDU in ihrer Praxis für nicht einen dieser Punkte. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie einmal bei Gartner nach, was für die Blockchain-Theorie dort gesagt wird. Sie ist auf dem Höhepunkt überzogener Erwartungen,
das produktive Plateau wird in fünf bis zehn Jahren erwartet. Ich glaube, damit sagen wir alles. Sie machen hier den Eindruck, als wollten Sie auf Kosten der Stadt Bietertests mit einer neuen Datenbanktechnologie durchführen. Das kann nicht Aufgabe des Steuersäckels sein,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch sehr skeptisch, so offensiv eine einzelne Datenbanktechnologie zu propagieren, wo es viele andere für klassische Lösungen, bessere Lösungen gibt. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, und Ihre Beispiele, die Sie in der Zeitung verbreitet haben … Wenn man die einmal nachliest, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln, dass Sie tatsächlich die Chuzpe haben, die als Beispiel für Ihren Antrag herzunehmen. Nein, das geht alles überhaupt nicht, was Sie dort vorgeschlagen haben, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Aber der Antrag der SPD ist in diesem Fall wirklich durchdacht, er bietet die Basis dafür, dass wir diese Technologie auch gleichberechtigt in Hamburg weiterentwickeln. Herr Ovens, lernen Sie noch.
Zunächst einmal: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin geht es im Kern darum, in dieser Stadt das Potenzial der Blockchain einmal
zu untersuchen und darauf zu gucken: Was können wir in dieser Stadt machen? Und natürlich fallen jedem, der sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt, ein paar Fälle ein, wo man sagen könnte, das wäre perspektivisch etwas, was man auch in der Blockchain regeln könnte. Ich nehme einmal das Thema Grundbücher. Sicherlich kann das heute noch keiner, aber es wäre wünschenswert, wenn es da zu einer ordentlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands käme. Damit könnte man ganze Berufsbilder abschaffen, wenn wir da einen vernünftigen Use Case hinkriegen würden.
Insofern finde ich die Initiative der CDU-Fraktion vernünftig und gelungen, und ich finde auch, dass das hier nicht so ins Lächerliche gezogen werden sollte.
Interessanterweise haben wir uns mit dem Thema sogar kürzlich im Haushaltsausschuss auseinandergesetzt. Den scheidenden Staatsrat Krupp habe ich nämlich danach gefragt, inwiefern denn der CIO sich genau damit schon auseinandergesetzt habe, und es gab eine lange Salbung, aus der nicht so viel Erhellendes hervorging; wir erinnern uns. Aber im Kern kam damals der vielleicht auch berechtigte Einwurf des Haushaltsausschussvorsitzenden Petersen, der sagte, vielleicht gehöre diese Debatte eher in den Fachausschuss. Diese Worte habe ich noch im Ohr, und das möchte ich jetzt eigentlich auch empfehlen: Diese Debatte gehört in den Fachausschuss, meine Damen und Herren.
Der letzte Wirtschaftsausschuss, man darf es eigentlich keinem verraten, ist ausgefallen, weil wir keine Themen hatten. Nicht etwa, weil wir keinen Senator mehr haben; den haben wir im Moment noch. Ich schlage also vor: Der nächste Wirtschaftsausschuss befasst sich genau mit diesem Thema. Dann finden wir auch heraus, wie viel CO2 die Blockchain braucht, Herr Müller, und ob wir es nicht auch schaffen, dass wir für genau diesen Stromverbrauch dann regenerative Energien verwenden. Und vielleicht bringen wir dann sogar zusammen, dass ihr nicht Bescheid wisst,
was euer Fernwärmekonzept an CO2 verbraucht, aber bei der Blockchain sehr genau Bescheid wisst, wie da der CO2-Verbrauch ist. – Vielen Dank.
Über die Überweisung stimmen wir gleich ab. Jetzt hat zunächst noch Dr. Wolf das Wort für die AfD-Fraktion.
Erstens: Wir befürworten grundsätzlich die Implementierung innovativer Technologien und, gerade in einer Metropole wie Hamburg, Digitalisierung nicht hinterherzulaufen, sondern mitzugestalten.
Zweitens: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Distributed Ledger Technology als vielversprechende Lösung für die digitale Datenverwaltung gilt