(Michael Kruse FDP: Das ist Deutschland hier! – Zuruf: Hier wird deutsch gespro- chen! – Heiterkeit)
Ich räume ein, dass das Anträge und eine Debatte sind, die mehr als üblich und mehr, als es mir lieb ist, von englischen Ausdrücken geprägt sind.
Auch wir sind uns der Vorteile bewusst, die sich aus den Eigenschaften der Blockchain-Systeme ergeben können.
Drittens allerdings: Wie bedeutsam die Implementierung auch sein mag, sie sollte nicht übereilt erfolgen. Uns erscheint der Antrag der CDU da etwas zu enthusiastisch zu sein. Der Zusatzantrag der SPD und GRÜNEN erscheint uns an dieser Stelle einmal geeigneter und zweckmäßiger, und deswegen werden wir dem zustimmen, während wir den CDU-Antrag ablehnen. – Danke.
Dann frage ich Sie zunächst, wer die beiden Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Stimme geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016 "Rosa Säcke weg von der Straße – Rein in Unterflurbehälter" (Drucksache 21/6913) – Drs 21/14458 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken – Drs 21/14644 –]
Auch hierzu haben wir einen Zusatzantrag von GRÜNEN und SPD. SPD, CDU, GRÜNE und FDP möchten beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Die Debatte entfällt einvernehmlich, sodass ich Sie frage, wer den Überweisungsbegehren zustimmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn, Ålandinseln – Drs 21/14417 –]
Auch hier entfällt die Debatte, und ich frage Sie, wer die Drucksache an den Europaausschuss überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.
Punkt 30 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Durchfahrverbot für den TransitLkw-Verkehr durch Hamburg prüfen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen! – Drs 21/14330 –]
Die Fraktion möchte den Antrag federführend an den Verkehrsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und an den Umweltausschuss überweisen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich habe mitbekommen, dass die SPD und die GRÜNEN sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, dass diese Diskussion an den Verkehrsausschuss überwiesen wird oder an den Wirtschaftsausschuss oder sonst wohin. Das wollten Sie nicht. Dementsprechend werden wir die Debatte hier führen, und das ist auch gar nicht so schlecht.
Wir stellen einmal Folgendes fest: Die Luftsituation im inneren Bereich der Stadt hat sich trotz Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, in den letzten Monaten nicht verbessert. Sie hat sich sogar an den Stellen, an denen wir gegenwärtig die Belastungen messen – Habichtstraße, Max-Brauer-Allee und Kieler Straße –, leicht verschlechtert im Zusammenhang mit den Stickoxiden, nur im Bereich der Stresemannstraße hat sie sich hier etwas verbessert. Das bedeutet insgesamt, dass dieses Thema virulent ist und wir nicht erst ein Jahr warten sollten, bis wir uns damit auseinandersetzen.
Das Gleiche gilt im Zusammenhang mit dem Feinstaub. Auch dort stellen wir eine Verschlechterung fest, und ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Frage des Feinstaubs, auch wenn es dort noch keine vernünftigen Grenzwerte gibt, wichtig zu behandeln ist.
Verschiedene Gerichte haben festgestellt, dass es notwendig ist, mehr zu unternehmen, als Hamburg es gegenwärtig macht. Auch flächenweise Sperrungen sind durchaus notwendig. Ich möchte feststellen, dass die Art und Weise des Hamburger Senats, an dieser Stelle nichts zu tun und nicht weitere Maßnahmen zu ergreifen, gegenwärtig nach meiner Meinung so etwas wie eine zugelassene Körperverletzung ist. Anders kann ich diese Situation, die Sie dort machen, nicht beschreiben.
Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor. Das haben wir schon im Bereich des Hafens gemacht, das machen wir jetzt auch an dieser Stelle. Es ist ein durchaus kleiner Bereich, aber ein wichtiger. Und zwar schlagen wir vor, dass wir den Transitverkehr von Lkw,
der durch die Stadt geht, umleiten und nicht mehr durch die Stadt lassen. Wir wissen, dass es einen sehr wichtigen Bereich des internationalen LkwVerkehrs gibt, der aus dem Norden kommt, nach Berlin will und mitten durch die Stadt fährt, Stresemannstraße und so weiter – eine hohe Belastung für uns alle in dieser Stadt. Dementsprechend ist
Der Lkw-Verkehr ist nicht nur lärmbelästigend, sondern verursacht, obwohl er nur 8 Prozent der Fahrleistung stellt, unter anderem 41 Prozent der Stickoxidbelastung in dieser Stadt. Das heißt, er trägt überproportional zu dieser Belastung bei. Natürlich gilt dies auch im Zusammenhang mit Feinstaub. Zudem wird eine Steigerung des Lkw-Verkehrs um 40 Prozent angenommen – das sagt auch der Luftreinhalteplan in seiner Schätzung –, sodass zu befürchten ist, dass sich dieses Problem in der Stadt noch einmal kräftig erhöhen wird.
Von daher gibt es keinerlei Grund, diese Fragestellung nicht anzugehen, vor allen Dingen, weil es andere Städte gibt, die das Problem schon lange gelöst haben. Zum Beispiel München. Seit dem Jahr 2003 ist es nicht mehr erlaubt, dass in München Lkw durch die Stadt fahren, wenn sie nicht Zielund Quellverkehr innerhalb der Stadt haben. Sie werden um die Stadt herum geleitet. Dementsprechend ist dieses Problem seit 2003 in München schon gelöst. Warum soll es in Hamburg nicht auch gelöst werden?
Von daher ist diese Maßnahme meiner Meinung nach eine Sache, die man machen kann, die keines großen Aufwands bedarf und durchaus wichtig wäre für die gesundheitliche Situation im inneren Bereich der Stadt. Es fällt einem eigentlich gar kein Grund ein, warum das nicht zu machen ist.
Das hat damit gar nichts zu tun. Die Möglichkeit ist natürlich, dass unten längs das durchgeführt werden kann, ohne Schwierigkeiten, und es ist ein einfaches Schild, das dort aufgestellt werden könnte.
(André Trepoll CDU: Was heißt denn unten längs? Wo sollen die denn da fahren? – Zu- ruf: Da fährt doch nichts, da ist doch nur Stau! – Dirk Kienscherf SPD: Über die Elb- brücke bei Glückstadt oder wie?)
Wozu haben wir den Tunnel? Wozu ist das Maschener Kreuz da? Warum kann es darüber nicht geführt werden wie alles Mögliche, was gegenwärtig möglich ist?