Wir werden über diese Dinge, was den Samstag betrifft, im Ausschuss sprechen, aber ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass Sie dieses Abzeichen Familienfreundlichkeit nicht verdienen, solange Sie die Zusammenführung von Familien, die hier durch Flüchtlingssituationen getrennt sind, verhindern. Dafür setzen Sie sich einmal ordentlich ein.
Es ist wirklich alles gesagt. Ich finde es sehr zutreffend, was SPD und GRÜNE vorgetragen haben. Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht verstehen, was der Unterschied sein soll zwischen Freitag und Dienstag.
Aber es wird ja gesagt, wir wollen jetzt die Einschulung auf einen Samstag legen, und wenn es gar nicht geht, dann auf einen Freitag. Was ist denn da gewonnen im Vergleich zum Dienstag? Es
ist wirklich nicht durchdacht, Frau Duden hat vollkommen recht. Es wird der Alltagssituation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt überhaupt nicht Rechnung getragen. Deswegen finde ich es eine gute Entscheidung, im Schulausschuss in Ruhe und in aller Sachlichkeit darüber zu reden.
Der Antrag kommt oberflächlich sehr charmant daher. Erst einmal denkt man, es sei doch eigentlich eine tolle Idee, aber wenn man ein bisschen weiterdenkt und ein bisschen überlegt, was eigentlich alles daran hängt, dann kommt man durchaus auch zu differenzierteren Fragestellungen.
Deswegen finde ich es schon sehr bedenklich, dass die CDU damit jetzt auch wieder so ein Familienbild verbindet, dass wirklich alles in Butter ist und alles erste Sahne ist und alle im Grunde am Freitagmittag Feierabend haben und am Samstag alle frei haben. Man sollte sich doch eher dafür einsetzen, dass man am Arbeitsplatz für eine Einschulung freigestellt wird. Solche Modelle könnte man da ja auch überlegen, aber ich finde es jetzt wirklich sehr kurz gesprungen.
Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal sagen, ich finde diesen Ausdruck "der Ernst des Lebens" ziemlich schlimm. Ich finde, der Spaß des Lebens sollte weitergehen in der Schule. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Frau von TreuenfelsFrowein, Sie haben nun das Wort für die FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es gerade wirklich lustig, dass die GRÜNEN es schaffen, sogar aus so einer Debatte eine ideologische Debatte zu machen. Das wiederum macht Spaß, jetzt können wir wieder richtig diskutieren.
Vielen Dank, das hat uns alle noch einmal aufgeweckt. Unqualifiziert bis zum Allerletzten, was Sie hier gesagt haben. Also ehrlich, das sollte man eigentlich am besten gar nicht kommentieren.
Unabhängig davon hat die CDU hier einen Antrag eingereicht, dessen Idee vor vier oder sechs Wochen schon von unserem Bezirksabgeordneten Ralf Lindenberg vorgestellt wurde. Er hatte diese Initiative schon einmal, ich glaube, im "Hamburger Abendblatt" vermarktet. Das fanden wir damals
schon gut, und das finden wir heute auch gut, auch wenn Sie es vielleicht von uns abgeschrieben haben. Macht ja nichts, deswegen ist es trotzdem gut.
Aber ich würde, wenn ich das jetzt einmal als Mutter sagen darf, schon für Sonnabend plädieren, weil ich den Freitag auch für ein bisschen gewöhnungsbedürftig halte. Ich finde das jetzt nicht so ein Riesenthema, bei dem wir uns alle streiten müssen. Ich wusste erst gar nicht so richtig, was ich zu diesem Antrag sagen sollte. Ja, finde ich gut und fertig. Aber wenn wir jetzt hier diese kleine Ideologiedebatte führen, bin ich sehr gern dabei. – Vielen Dank.
Deswegen frage ich, wer nun die Drucksache 21/14321 an den Schulausschuss überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/14169, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit längeren Betriebszeiten und touristischen Angeboten wird der Alte Elbtunnel zu einer attraktiveren Verbindung für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit längeren Betriebszeiten und touristischen Angeboten wird der Alte Elbtunnel zu einer attraktiveren Verbindung für alle Hamburgerinnen und Hamburger – Drs 21/14169 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/14169 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Die CDU-Fraktion möchte Ziffer 4 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun den gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/14169 mit Ausnahme von Ziffer 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 4. Wer möchte sich nun noch Ziffer 4 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der ganze Antrag angenommen.
Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 48, Drucksache 21/14328, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sprechstunden für psychisch erkrankte Obdachlose und Wohnungssicherung bei klinischer Behandlung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sprechstunden für psychisch erkrankte Obdachlose und Wohnungssicherung bei klinischer Behandlung – Drs 21/14328 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Engels, Sie haben es für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Großteil der Obdachlosen leidet an psychischen Erkrankungen, die teilweise auch eine Folge des schwierigen Lebens auf der Straße sind. Die Ansprache und die Versorgung dieser Menschen gestaltet sich häufig schwierig. Die Integration ins gesundheitliche Regelsystem ist zwar wünschenswert, aber eine große Herausforderung. Daher wollen wir mit diesem Antrag sicherstellen, dass über Sprechstunden in Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften ein möglichst niedrigschwelliges Angebot vorgehalten wird, um die Obdachlosen dort zu erreichen, wo sie sich ohnehin häufig aufhalten. Im Optimalfall gelingt aus diesen Sprechstunden heraus, sie ins Regelsystem zu integrieren.
Da bei vielen Obdachlosen aber erst eine Stabilisierung der Lebenssituation im Vordergrund steht, ist auch hier einfach ein niedrigschwelliges Angebot der Ansprache wichtig. Es gibt bereits einige solcher Sprechstunden, aber diese gestalten sich immer schwieriger. Es muss klar sein: Wir brauchen ein solches Angebot in möglichst allen Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften.
Darüber hinaus macht die Caritas bereits gute Erfahrungen mit dem CITYmobil, einem aufsuchenden Angebot, und auch der Sozialpsychiatrische Dienst arbeitet mobil, allerdings erst zu einem sehr
späten Zeitpunkt der Eskalation. Insgesamt gilt es zu überprüfen, inwiefern Betroffene besser aufgesucht werden können, aber auch inwiefern ihr Zugang zu ambulanten Angeboten verbessert werden kann.
Wichtig ist zudem, dass Menschen bei längeren Klinikaufenthalten ihre Wohnung nicht verlieren. Zusammen mit den Kliniken und den Fachstellen soll dafür eine präventive Strategie entwickelt werden, sodass während des Aufenthalts in der Klinik gesichert ist, dass zum Beispiel keine Mietschulden anfallen und dadurch ein Wohnungsverlust droht.
Bereits im Rahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe wurde das Thema psychisch kranke Obdachlose bearbeitet. Deutlich wurden dabei auch viele Schnittstellenprobleme, die natürlich nicht alle mit einem Antrag gelöst werden können. Uns ist es aber wichtig, bei diesem fachlich ziemlich schwierigen und komplexen Thema voranzukommen und so die Versorgung von obdachlosen Menschen in Hamburg weiter zu verbessern.
Letzten Endes ist die psychische Gesundheit ein wesentlicher Punkt auf dem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Engels. – Ich gebe nun das Wort an Sie, Frau Blandow-Schlegel, für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selbst Menschen in einem vermeintlich intakten Lebensumfeld mit einer Wohnung, mit Kindern, mit Arbeit fällt es oftmals schwer zu akzeptieren, dass eine psychische Erkrankung ihr Leben belastet und eigentlich fachärztlich begleitet werden müsste. Selbst da braucht der Schritt von der Akzeptanz hin zu einer professionellen Hilfe manchmal Jahre.