Daher zum x-ten Mal an dieser Stelle die Aufforderung, endlich konkret mit der Planung der Verlängerung der U4 über die Elbe zu beginnen, über den Grasbrook, über Veddel nach Wilhelmsburg bis in Richtung Harburg. Das wäre eine echte Kapazitätserweiterung. Nebenbei würden Sie damit auch endlich einmal Ihrem Leitmotiv gerecht werden, nämlich dem Sprung über die Elbe, indem Sie tatsächlich einen neuen Verkehrsweg schaffen, der dann auch solche Zwischenfälle, wie sie jetzt mit diesem Busersatzverkehr passiert sind, zumindest abmildern kann.
Ebenfalls zum x-ten Mal die Frage, was eigentlich los ist in diesem Land, dass alle Dinge, die größer
sind als der Bau eines Geräteschuppens im Vorgarten, sich grundsätzlich nicht nur verzögern, sondern in grotesker Weise fast jeden Zeitplan sprengen. Was ist los mit der Verlängerung der sehr guten Maßnahme der S4 nach Bad Oldesloe und der S21 nach Kaltenkirchen? Zeichnungen, Pläne, Absichtserklärungen, Beteuerungen in Hülle und Fülle, aber Fortschritt – Fehlanzeige.
Den einzigen Fortschritt gibt es in der Verschiebung von Terminen. Wenn es nicht Verbände sind, die mit ihren Klagen solche Projekte verzögern, dann ist es die Politik, die sich nicht auf die Finanzierung einigen kann. Und das Ganze in einer wirtschaftlichen Hochphase, in einer Phase, in der wir sprudelnde Steuereinnahmen haben wie noch nie. Das ist schon eine Form der politischen Unfähigkeit, die dort passiert.
2027 soll nun die frühestmögliche Fertigstellung der Gesamtstrecke nach Bad Oldesloe möglich sein bei optimalen Bedingungen. Ich sage Ihnen, wenn es 2030 wird, dann können wir dem lieben Herrgott danken, dass es so früh passiert ist.
Und wie sieht es aus mit der Verlängerung der S21 nach Kaltenkirchen? Eine zehnjährige Plan- und Bauphase für die Elektrifizierung einer Trasse und für eine Trasse, die an einer Stelle auf zwei Spuren erweitert werden muss. Auch das ist im Grunde genommen indiskutabel.
Noch einmal: Die vorliegende Drucksache, die wir hier haben, begrüßen wir in der Sache, weisen allerdings auf die dünnen Stellen im Eis hin, durch die man schnell einbrechen kann. Wir sind nicht hier, uns im Glanze Ihrer vermeintlichen Großtaten zu sonnen, sondern wir sollten hier Probleme und Schwierigkeiten besprechen, die es zu lösen gilt, und davon habe ich Ihnen eben drei genannt. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das S-BahnSystem in Hamburg ist mit derzeit über 750 000 Fahrgästen pro Tag zusammen mit unseren U-Bahnen das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Wir können erfreulicherweise verzeichnen, dass dieses Angebot von den Kunden in Hamburg immer mehr genutzt wird.
Damit das System – nun zu unserem eigentlichen Thema heute hier – als Ganzes attraktiv bleibt, schauen wir uns zusammen mit den Experten des Hamburger Verkehrsverbundes, mit den Verkehrsunternehmen auch die Entwicklung der Nachfrage an und was für die weitere Entwicklung erforderlich ist. Da, wo es nötig ist, steuern wir das Fahrplan
angebot nach und steigern auch die Kapazitäten, wie wir es vor Kurzem entschieden haben, durch Einsatz längerer Züge auf diesen stark frequentierten Linien.
Aktuell wissen wir, dass allein auf der Harburger SBahn zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Harburg täglich rund 140 000 Fahrgäste unterwegs sind. Diese erhebliche und mit die stärkste Nachfrage in Hamburg wird von montags bis samstags tagsüber von den beiden Linien S3 und S31 geschultert, die zusammen alle im Fünfminutentakt fahren. Wir haben gesehen – das ist eine Beobachtung, die hier mit Einfluss nimmt –, dass Veränderungen im Einkaufs- und Freizeitverhalten zu einer Verteilung der Nachfrage geführt haben. Im Hinblick auf die Zeiten sehen wir, dass eben die Spitzenstunden frühmorgens und nachmittags sich mehr in den frühen Abend verlagern und wir daher auch die Ladenschlusszeiten mit berücksichtigen.
Durch die von meiner Behörde bereits bestellte Verlängerung der S31-Verkehrszeit von 20 Uhr auf 21 Uhr, verbunden mit der Ausdehnung eines Fünfminutentaktes auf die Harburger S-Bahn, erwarten wir eine entsprechende und erhebliche Entzerrung der Umsteigeströme und damit eine nachhaltige Entlastung des gesamten Busverkehrs.
Diese Maßnahme wird zum Dezember 2018 umgesetzt. Sie bedeutet keinen Mehrbedarf an S-BahnFahrzeugen – auch diese investive Seite sollte mit berücksichtigt werden –, weil die vorhandenen Züge auf der S31 eine Stunde länger auf der Strecke Altona–Harburg Rathaus pendeln können.
Für die jährlich jetzt rund 41 000 neu gefahrenen Fahrplankilometer der S31 werden wir aus dem Haushalt rund 260 000 Euro aufwenden. Dies ist aus meiner Sicht gut angelegtes Geld in diesem schwierigen Potenzial, was den Hamburger Süden angeht. Da wir die Hamburger S-Bahn zusammen ebenfalls ab Dezember 2018 mit der Ausweitung der sogenannten Langzüge ausstatten, werden wir hier in den Hauptverkehrszeiten deutliche Verbesserungen erzielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/14263 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Da haben sich zwar nicht alle beteiligt, aber das ist einstimmig überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/14321, Antrag der CDU-Fraktion: Der Ernst des Lebens sollte am Sonnabend beginnen – Für einen familienfreundlichen Schulstart am Wochenende.
[Antrag der CDU-Fraktion: Der Ernst des Lebens sollte am Sonnabend beginnen – Für einen familienfreundlichen Schulstart am Wochenende – Drs 21/14321 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ernst des Lebens sollte am Sonnabend beginnen. Wir setzen uns für einen familienfreundlichen Schulstart am Wochenende ein. Der Start in die Schule ist für Kinder ein großer Einschnitt. Als Schulkind ist man endlich nicht mehr klein, sondern endlich groß. Sie alle werden das selbst schon einmal erlebt haben, sei es in der eigenen Familie, sei es im Freundes- und Bekanntenkreis oder in der Nachbarschaft. Der Schulanfang wird im Vorfeld von den Eltern gemeinsam mit dem Schulkind vorbereitet. Die Spannung und die Aufregung, aber vielleicht auch etwas die Ängstlichkeit und Sorge steigen vor dem großen Tag dann zunehmend.
Neben den Eltern haben aber auch die Geschwisterkinder, Großeltern, Paten oder weitere Familienmitglieder Anteil an diesem großen Ereignis und möchten dieses begleiten. Immer häufiger wird der Einschulungstag mit einer kleinen Familienfeier gewürdigt. Dieser gesellschaftlichen Änderung, dieser familiären Bedeutung sollten wir auch Rechnung tragen und einen familienfreundlicheren Schulanfang einführen.
Aus vielen Gesprächen mit Eltern, aber auch aus der Erfahrung mit meinen eigenen drei Kindern weiß ich, wie schwer es grundsätzlich ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Bisher ist der Einschulungstag eben an einem Dienstag. Das bedeutet für berufstätige Eltern, Paten oder auch Verwandte, dass sie hierfür einen Tag freinehmen müssen. Verwandte, die weiter entfernt wohnen, haben meist keine Chance, diesem tollen Tag beizuwohnen. Geschwister haben in dieser Zeit ebenfalls Unterrichtspflicht. An einem Sonnabend oder wenigstens an einem Freitag als Tag der Einschulung würden wir der familiären Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden und würden es berufstätigen Eltern leichter machen, ihr Kind beim Start ins Schulleben zu begleiten.
Unser Antrag und die Sache sprechen eigentlich für sich. Dennoch habe ich Skepsis bei den grünen Kollegen gehört. Ja, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den GRÜNEN, es bedarf einer Umorganisation, es bedarf eines gewissen Umdenkens. Aber ich habe gehört, dass wir das auch im Ausschuss diskutieren können. Ich denke, über Details und weitere Dinge können wir im Ausschuss diskutieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver hat es schon gesagt, wir wollen das an den Ausschuss überweisen, deshalb braucht es hier auch keine besonders ausführliche Diskussion. Ich will nur darauf hinweisen, dass man natürlich beide Positionen, die hier vertreten werden, nämlich die Einschulung in der Woche, die Einschulung am Wochenende, sehr gut verstehen kann. Deshalb sollten wir es auch im Schulausschuss beraten.
Ich will in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich in den Augen der CDU ein familienfreundliches Miteinander am Freitag ab 14 Uhr beginnt.
Wenn Sie sich vorstellen können, auch am Freitagmittag einzuschulen, dann, denke ich, ist das ziemlich kurz gesprungen. Denn wer sich die Wirklichkeit der Arbeitszeiten in dieser Stadt ansieht, wird sehen, dass es für sehr viele, gerade auch für Mütter, die im Einzelhandel arbeiten, gar nicht darauf ankommt. Der Sonnabend ist für sie ein normaler Arbeitstag. Das, finde ich, sollten wir auch bedenken.
Herr Thering, haben Sie jetzt kein Frei bekommen, als Ihre Kinder eingeschult worden sind, oder warum regen Sie sich so auf?
Ich glaube, dass man in dem Zusammenhang bedenken muss, dass es natürlich auch darum geht, dass dann Lehrer, Hausmeister, Schulsekretärinnen und viele andere am Wochenende arbeiten müssen. Deshalb wäre es gut, dass wir das auch miteinander im Schulausschuss besprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, es ist schon fast rührend, wie Sie sich dafür einsetzen, einen familienfreundlichen Einschulungstermin zu finden, dass die Eltern, die Großeltern, die Geschwister dabei sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich mit derselben Empathie auch für diejenigen Kinder einsetzten, die hier nicht mit ihren Eltern feiern können, weil sie aufgrund von Kriegsereignissen oder Verfolgung zurückgeblieben sind.
Das hat etwas mit Familienfreundlichkeit zu tun – was Ihre Partei verhindert –, dass die Eltern zu den Kindern kommen können, dass die Großeltern kommen können.
Sich dann hinzustellen und von Familienfreundlichkeit zu sprechen, da sollten Sie vielleicht noch einmal einen Schritt weitergehen.