Protocol of the Session on September 26, 2018

Viele Politiker reden von Digitalisierung und sehen darin zu Recht einen zentralen Faktor für die künftige Standortqualität und die Arbeitsplätze. Aber die wenigsten machen sich klar, was das für ihre Politik konkret bedeutet, außer der schön klingenden Vokabel im Programm vieler Parteien. Für Landespolitiker heißt das konkret: IT-Ausbildung in der Schule, IT-Ausbildung in der Schule, IT-Ausbildung in der Schule.

(Jörg Hamann CDU: Und Sport!)

(Sabine Boeddinghaus)

Wenn das nicht schneller vorangeht, liegt das vor allem stark am Mangel einschlägig ausgebildeter Lehrer mit neuestem IT-Wissen, auch deshalb, weil IT-Kompetenz in der sogenannten freien Wirtschaft deutlich besser bezahlt wird als in der Schule für einen Lehrer. Eine IT-Lehrerausbildung mit der Perspektive einer späteren Lebenszeitverbeamtung als Lehrer in Stadtteilschulen und Gymnasien wäre vermutlich eher wettbewerbsfähig.

Also in Kürze zusammengefasst: Theater kann man machen, IT muss man machen. Richten wir unsere Lehrerausbildung darauf aus. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort bekommt nun Herr Dr. Flocken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Geht es beim Schultheater vorwiegend um Möglichkeiten, Entfaltungsräume zu bieten für die Persönlichkeit der Schüler, oder vor allen Dingen um besonders subtile und damit effektive Wege der Indoktrination? Das wird im Einzelfall vom Lehrer abhängen. Wohin die Reise generell geht, lässt sich nicht eindeutig feststellen, aber wie folgt anhand der organisatorischen Verstrickungen abschätzen.

Der Bundesverband Theater in Schulen wird gefördert von den Kultusministerien und darüber hinaus einzig von der Stiftung Mercator. Diese wirkt unterstützend – zu Deutsch: steuernd – auf die Politik in folgenden vier Themen und Richtungen.

Erstens: Integration. Zitat von der Netzseite der Stiftung:

"Viele Bürger […] erwarten Integrationsbemühungen und Anpassungen vorrangig von Einwanderern. Dies steht einem guten Miteinander und gleichberechtigter Teilhabe entgegen."

Zu Deutsch: Anpassen sollen sich vorrangig die Eingeborenen.

Zweitens: Energiewende. Grundlage jeder Industriegesellschaft, eine sichere Energieversorgung soll zerstört werden.

Drittens: Europa. Demokratisch legitimierte Nationalstaaten sollen zugunsten einer undemokratischen, bevormundenden EUdSSR bekämpft werden.

Viertens und letztens: Kultur und Bildung. Ausweitung der Freiheitsberaubung durch Schulzwang auf den ganzen Tag, Staatskultur für alle.

So weit zur Stiftung Mercator, die Theater in Schulen steuert. Wie gesagt, vor Ort mag es aufgrund einer freiheitlich gesinnten Lehrerpersönlichkeit viel, viel besser aussehen.

Weshalb ist die Sorge um die Freiheit der Bildung aber mehr als begründet? Wegen der Vorgänge in der Schulbehörde. Die katholische Kirche akzeptiert nun, dass Opfer sexuellen Missbrauchs Ansprechpartner brauchen außerhalb der Kirchenhierarchie. Der Schulsenator hat sich zu einer solchen Erkenntnis bezüglich der Opfer ideologischen Missbrauchs in der Schule noch nicht durchringen können. Zu fördern wäre eine ideologiefreie, wissenschaftlich-künstlerische Ausbildung. – Vielen Dank.

Das Wort bekommt nun Herr Senator Rabe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass bisher der Konsens – ich lasse die letzten Wortbeiträge einmal weg – zum Schulfach Theater weit über die Regierungskoalition hinausging und es sich aus meiner Sicht auch lohnt, wenn wir diesen Konsens beibehalten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es ist richtig, was Herr Ovens vorhin ausführte, und zugleich nicht. Es ist richtig, dass auch unter Schwarz-Grün das Schulfach Theater weiter ausgebaut wurde. Es ist allerdings auch richtig, dass erst 2011 mit Beginn meiner Senatorenschaft wir das Schulfach Theater verpflichtend gestellt haben und damit sehr wohl etwas Besonderes gemacht haben und den Bedarf deutlich erhöht haben.

Na, Herr Wersich? Ich ahne, woher es kommt.

(Glocke)

(unterbrechend) : Herr Senator, Sie waren schneller als ich.

Tut mir leid.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Das ist ja lustig: Ich war nur vier Monate Schulsenator, aber ich erinnere mich daran, dass wir das verbindlich gemacht haben. Kann es sein, dass Sie meine Entscheidung noch einmal bestätigt haben?

(Beifall bei der CDU)

Nein, das ist nicht richtig, Herr Wersich. Ja, ja, komm, also wenn wir es schon darauf anlegen … Sie haben damals das Schulfach Künste eingeführt und gesagt: In diesem Schulfach Künste sollen jetzt alle

(Dr. Jörn Kruse)

drei, nämlich Theater, Kunst und Musik, implementiert sein. Vorher war es nur Musik. Aber Sie haben nicht mehr Schulstunden dafür genehmigt und damit eine, sage ich einmal, leichte Schwierigkeit erzeugt,

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

da die Musiklehrer dann protestiert haben, weil sie meinten, sie kämen jetzt unter die Räder. Aber es ist jetzt auch wirklich Sophistik.

Wichtig ist, glaube ich, festzuhalten: Die Verpflichtung kam später dazu, vielleicht auch der Stundenausbau, aber es war die ganze Zeit eine große Einigkeit im Hause, dass wir das machen wollen. Und nur deswegen bin ich hier eigentlich noch einmal nach vorn gegangen, eher in der Versuchung, dass wir diesen Konsens wiederherstellen. Ich finde, es ist jetzt wichtig, die Chance der Lehrerbildungsreform zu nutzen, um dieses Fach weiter zu stärken. Das sollten wir gemeinsam tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, also kommen wir zur Abstimmung.

Wer möchte den gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/14326 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit einigen Enthaltungen einstimmig der Fall.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Verlängerung des FünfMinuten-Taktes zwischen Hauptbahnhof und Harburg montags bis sonnabends bis 21 Uhr".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Verlängerung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Hauptbahnhof und Harburg montags bis sonnabends bis 21 Uhr" – Drs. 21/12904 – Drs 21/14263 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Czech, ich sehe Sie.

Ja, vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute am niedrig gefahrenen Rednerpult kann ich auch einmal sitzen, auch sehr schön.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Sitzen ist gleich ein gutes Stichwort. Wir reden heute über die am intensivsten genutzte Strecke in ganz Hamburg, die Verbindung von Harburg nach Hamburg. Manch einer möchte da vielleicht auch sehr gern sitzen, kann aber leider nur stehen. Gut, an normalen Werktagen sind es circa 130 000 Menschen, die diese Strecke nutzen. Schauen wir uns erst einmal an, was wir denn bis jetzt haben.

Wir haben die gute, ehrwürdige S3, die zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends im Zehnminutentakt die Strecke bedient. Das haben wir jetzt umgestellt auf Langzüge. Ich selbst erinnere mich noch, da war ich noch Student, das ist ein bisschen her, da gab es noch Kurzzüge. Diese Zeit ist nun lange vorbei, also hier jetzt Langzüge, das haben wir realisiert. Wie machen wir das? Einmal durch eine Maßnahme, die wir hier auch beschlossen haben. Wir sagen einfach: Na gut, so alt sind die alten Züge ja noch nicht, die alten BT 472er, die lassen wir länger fahren und nutzen diese Züge länger. Außerdem haben wir gesagt: Wir nutzen den S-Bahn-Staatsvertrag voll aus und kommen auf zehn optionale neue Züge, die wir da auf der Strecke auch einsetzen werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Damit schaffen wir zum einen, dass wir die Kapazitätsausweitung hinkriegen, können aber auch in Zukunft Konzepte für die S32 anbieten. Diese Angebotsoffensive wird dazu führen, dass wir schon jetzt im Bereich der S3 auf reinen Langzugbetrieb in Hauptverkehrszeiten gehen können.

Kommen wir jetzt zur S31: Mit dem Fahrplanwechsel verlängern wir hier den Betrieb. Bislang hat diese S31 im Fünfminutentakt die Strecke Harburg–Hauptbahnhof bedient. Hier verlängern wir jetzt die Zeit auf nach 21 Uhr, also an normalen Werktagen um rund eine Stunde, am Sonnabend teilweise um anderthalb Stunden, und ermöglichen den Menschen so auch nach 20 Uhr, von der Innenstadt nach Harburg zu kommen beziehungsweise zurück wieder von Harburg in die Innenstadt.

Es hat sich gezeigt, besonders in den Bussen an der Veddel, in Wilhelmsburg, aber auch in Harburg, dass diese Zehnminutentakte dazu geführt haben, dass die Menschen sehr schnell auf diese Busse eingeströmt sind, man also auch dann mit dem Fahrplanwechsel das Busangebot verstärken wird, sodass wir da auch im Fünfminutenbetrieb Busse an den Bahnhöfen anbieten können – auch eine Maßnahme, die die Hansestadt eine Million Euro kostet. Das ist es uns wert.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)