aber Sie stellen in den Raum, es gäbe Bewegungen und Verschiebungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Das trifft nicht zu. Wir haben mit den Organisatoren nichts zu tun. Das Allermeiste, was in der Mitteilung des Verfassungsschutzes in der Mitternachtsstunde zwischen Montag und Dienstag verkündet wurde, ist ziemlich verquer und schräg, insbesondere der Vorwurf, der erhoben wird, wir hätten die ehemalige Organisatorin/Anmelderin der Demo, Uta Ogilvie, eingeladen. Was Sie hier verschweigen, ist, dass wir sie eingeladen haben zu einem Diskurs mit ihr, nachdem ihr Haus attackiert worden war, ihr privates Wohnhaus, von Linksextremisten,
und sie sich deswegen von der Demonstration und der Organisation zurückgezogen hat. Darüber wollten wir mit ihr sprechen und uns mit ihr austauschen, ohne dass wir deswegen einen Schulterschluss ausüben. Das zu unterstellen ist höchst hergeholt.
Ein weiterer Punkt, der anzusprechen ist: die Unausgewogenheit des Umgangs mit links und rechts. Am letzten Sonntag fand hier eine Demonstration unter dem Namen Seebrücke statt. Da sprach Christiane Schneider von der LINKEN, Bürgerschaftsvizepräsidentin, da sprach Anna Gallina, Vorsitzende der GRÜNEN, gemeinsam mit – drittens – einer Sprecherin der Interventionistischen Linken.
So, wir haben nur kurz beraten wegen der Reihenfolge. Ich rufe Frau Schneider für die Links-Fraktion auf, die als Nächste das Wort erhält.
Meine Damen und Herren! Das war mal wieder die Inszenierung der AfD als Opfer. Aber Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜ- NEN und bei Ewald Aukes FDP, Nebahat Güçlü fraktionslos und Wolfhard Ploog CDU)
Ich schaue mir jetzt wirklich immer die FacebookSeiten an, denn die sind nicht unerheblich. Das Nächste, was Sie nach dieser Demonstration gemacht haben: Sie haben die Kollegin von der Diakonie nach vorn gestellt. Sie haben einen Shitstorm lostreten lassen, und das machen Sie gezielt. Sie haben Profis. Sie haben eine wirklich professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Die kriegt einen Shitstorm, den kriegt sie auf Facebook, den kriegt sie auch so. Das haben Sie gezielt … Sie sind Täter.
Dann beziehen Sie doch Stellung. Warum haben Sie diesen Herrn Kl… – Sie wissen schon, Sie haben ihn ja auch vorgestellt, Sie haben ihn eingeleitet – eingeladen? Beziehen Sie zu diesem Zitat Stellung und sagen Sie: Warum hat Ihr Publikum da gejohlt? Warum hat es geklatscht?
Wir stellen uns die Frage – wir alle müssen uns diese Frage stellen und Sie stellen Sie sich ja auch –: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Und das sage ich auch zu Frau von TreuenfelsFrowein.
In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschen mit dunklerer Hautfarbe nicht mehr ohne Angst auf die Straße gehen können, wie es in Teilen der Bundesrepublik Deutschland inzwischen der Fall ist?
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Zuruf von Dennis Gladiator CDU)
er ist gegen Rassismus, er ist dagegen, dass Menschen gejagt werden wegen anderer Hautfarbe, wenn der sich in den Weg stellt, wenn Menschen gejagt werden, dann ist das gut und nicht schlecht.
Deshalb sind wir alle gefragt: Welche Gesellschaft wollen wir? Ich finde, diese Debatte müssen wir führen. Und da sind diese Hasskampagnen, die von der AfD kommen … Die kristallisieren Gegner heraus. Die kristallisieren heraus: Wen wollen wir hier nicht haben? Ich finde, erst einmal wollen wir natürlich sozusagen alle Menschen haben, und wir wollen, dass sie friedlich miteinander leben, und wir wollen, dass sie alle in Sicherheit leben.
(Dirk Nockemann AfD: Das ist doch Blöd- sinn! Wir wollen die, die rechtmäßig hier le- ben, aber doch nicht alle!)
Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben die Demonstration der 16 000 am Sonntag gegenübergestellt – ich habe jetzt leider mein iPad nicht hier – dem Tötungsdelikt in Kandel und gesagt, diese Demonstration und dieses Tötungsdelikt seien zwei Seiten einer Medaille, und das ist wirklich eine widerwärtige Hetze.
Ich fürchte mich vor Zeiten, wenn Sie die Mehrheit haben. Aber dafür werden wir schon kämpfen, dass wir das verhindern.
Frau Abgeordnete, zum einen war Ihre Redezeit abgelaufen, und zum anderen ist die Verletzung des parlamentarischen Sprachgebrauchs ebenfalls kein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Teilen
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Jeder darf noch einmal reden nach dem Senator! Der Sena- tor hat geredet, also darf man danach noch reden!)