(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Jeder darf noch einmal reden nach dem Senator! Der Sena- tor hat geredet, also darf man danach noch reden!)
Das ist absolut richtig. Einige haben seitdem schon mehrfach gesprochen. Aber Sie haben völlig recht. Insofern, Herr Tjarks: Ihre Intervention war erfolgreich. Dafür erhalten Sie jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war deswegen noch einmal wichtig, weil ich glaube, dass man die Äußerungen von Herrn Wolf hier nicht als letztes Wort so stehen lassen kann. Das würde dieser Debatte nicht gerecht werden.
Herr Nockemann, Sie haben sich als derjenige, der eigentlich immer positiv über unsere Sicherheitsorgane redet, dagegen verwehrt, jetzt an dieser Stelle den Vorwurf zu bekommen, die Sicherheitsorgane zu verachten. Ich möchte Ihnen einfach einmal vorlesen, was Sie heute auf Ihrer Pressekonferenz – ich zitiere – zum Verfassungsschutz gesagt haben:
Das ist keine Kritik. Das ist der Vorwurf, dass der Verfassungsschutz Fake News verbreiten würde. Das ist das, was Sie in Wahrheit gesagt haben an dieser Stelle, und ich glaube, das sollten Sie sich noch einmal überlegen.
Die FDP gibt sich hier in jeder Debatte – und ich dachte, Hamburg sei eigentlich einen Schritt weiter – als die Versteherin der besorgten Bürger.
Ich möchte einfach einmal sagen: Den Vogel für diese Besorgte-Bürger-Verstehung hat Herr Kubicki abgeschossen.
Chemnitz komme von Frau Merkel, der hat doch wirklich nichts verstanden und ist derjenige, der diesen Menschen das Wort redet.
Und ich möchte eigentlich auch sagen: Man sollte nicht immer so viel über besorgte Bürger reden. Die Hauptthematik ist doch die Flüchtlingsthematik in dieser Frage. Und was ist denn in dieser Stadt passiert? In dieser Stadt hat sich deswegen eine Bürgerinitiative gegründet, die zu einer Volksinitiative geworden ist, die extrem viele Unterschriften gesammelt hat.
(André Trepoll CDU: Nee, nee, nee, die wa- ren nicht gegen die Flüchtlinge, die waren gegen die Unterbringung!)
Man muss das Ergebnis nicht gut finden, aber wir haben nach langem Miteinanderringen, nach langem Miteinanderreden diese Sorgen ernst genommen und sie miteinander im Konsens gelöst,
weil wir die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ernst nehmen, das Teil unserer Politik ist und deswegen 50 000 Menschen in dieser Stadt untergebracht sind, ohne dass es ein Problem gibt.
Deswegen wäre es mir wichtig, dass wir zumindest immerhin in Hamburg uns als Demokraten selbst vergewissern: Nur weil jemand ein paar Sorgen hat, heißt das nicht, dass er vom Rest der Gesellschaft nicht ernst genommen wird,
sondern es ist Teil unserer Politik, diese Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Und umgekehrt gilt es auch nicht, dass, wenn jemand Sorgen hat, es eine Rechtfertigung ist, sich den Rechtsextremen anzuschließen. Auch da muss man eine klare Grenze ziehen. Und die ziehen wir hier. Die ziehen die Hamburgerinnen und Hamburger heute in unserer Stadt, und darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Liebe Kollegen, wir sind damit tatsächlich am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Mir liegt der Wunsch eines Mitglieds des Hauses vor, nach Paragraf 45 eine persönliche Bemerkung abzuhalten. Herr Flocken, ich weise Sie darauf hin, dass das Mitglied nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen kann. Sie erhalten das Wort für maximal drei Minuten.
Dr. Ludwig Flocken fraktionslos (persönliche Be- merkung gemäß § 45 GO):* Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Ich bin eben zum wiederholten Male während und vor allen Dingen nach meinem Redebeitrag von verschiedenen Mitgliedern der Bürgerschaft beleidigt worden. Ich schlage Ihnen vor: Ich weiß, und das ist natürlich auch beabsichtigt, dass es Dinge gibt, die ich sage, die Sie nicht gern hören und die Ihnen vielleicht auch wehtun.
Wenn ich irgendwelche Dinge sage, die Sie von der Faktenlage her anzweifeln, dann sagen Sie das bitte klar, und ich werde sie belegen. Wenn Sie vermuten, dass ich irgendwelche Bewertungen vornehme, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann würde ich vorschlagen, dass Sie das auch klar benennen. In den meisten Fällen werde ich Ihnen dann Urteile vorlegen können von Leuten, die diese Dinge durchgefochten haben
und die vor Gericht gesiegt haben gegen Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als Beispiel nenne ich meinen Freund Michael Stürzenberger, der einen Begriff, den ich jetzt nicht wiederhole, vor Gericht durchgefochten hat und der im Übrigen mit einer überlebenden Freundin der Geschwister Scholl die Weiße Rose gegründet hat. – Vielen Dank.
Ich rufe jetzt Punkt 10a der Tagesordnung auf, Drucksache 21/14000, Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Mittelfristiger Finanzplan 2018–2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Mittelfristiger Finanzplan 2018–2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg
Diese Drucksache ist bereits am 9. August 2018 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen worden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Fraktionen zu diesem Debattenpunkt eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion sowie 5 Minuten für fraktionslose Abgeordnete vereinbart haben. Das heißt, unsere übliche Fünf-Minuten-Regel gilt damit nicht. Zur Einbringung des Haushalts spricht traditionell nun zunächst der Senat. Das Wort bekommt Herr Senator Dr. Dressel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat bringt heute den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020 in die Bürgerschaft ein, der keine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt einschließlich seiner Sondervermögen mehr vorsieht und die für Hamburg ab 2019 geltende Schuldenbremse nicht nur einhält, sondern sogar übererfüllt.
Gleichzeitig stellen wir heute einen Haushalt zur Debatte, der das Wachstum unserer Stadt flankiert. Allein 2017 wuchs die Stadt um rund 20 000 zusätzliche Einwohner, seit 2016 verzeichnet Hamburg einen Geburtenüberschuss. Die Integration läuft, sie kommt nun auch auf dem Arbeitsmarkt voran, und in den Entwicklungen der realen Wachstumsraten hat Hamburg 2017 das Bundesgebiet sogar leicht überholt. Deshalb lautet unsere Überschrift für den Haushalt: Investieren, konsolidieren, Hamburgs Wachstum gestalten. Das ist unsere Überschrift für den Haushalt 2019/2020.
Ich fange mit dem Stichwort Konsolidieren an. Der vorgelegte Doppelhaushalt ist derjenige, mit dem die Schuldenbremse in den Echtbetrieb übergeht – nicht nur die des Grundgesetzes, sondern auch die in der Hamburger Verfassung. Ich freue mich, an der Stelle auch noch einmal daran zu erinnern, dass wir hier 2013 mit einer großen Mehrheit im Parlament diese Schuldenbremse durchaus auch in einer etwas härteren Gangart als der des Grundgesetzes in die Hamburger Verfassung hineingeschrieben haben, damals mit SPD, GRÜNEN und der FDP.