Das können Sie nicht einfach so beiseite wischen. Ich würde mir wünschen, dass man sich vorher überlegt, was man tut. Ich würde mir wünschen, wenn dann so etwas passiert, dass man dann auch seine Solidarität zeigt.
Meine, unsere Solidarität im Stadtteil gehört der AlNour Moschee, und das unumwunden. Die haben dort eine schwere Last zu tragen, weil das ein schwieriges Gebäude ist, und sie machen das sehr erfolgreich. Und auch die Solidarität mit dieser Gemeinde vor Ort zu haben ist ein Kampf gegen den
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Szenen gesehen habe aus Chemnitz, die zum Hitlergruß erhobenen Arme, die Nazi-Sprechchöre, da war ich angewidert, und ich glaube, es ist vielen Menschen in unserem Land, auch in unserer Stadt, so gegangen.
Wir haben immer gesagt, und es gilt auch in dieser Debatte – Herr Gladiator hat es gesagt, Herr Grote hat es gesagt –: Jeder Extremist ist Mist und muss auf den entschiedenen Widerstand der Demokraten treffen.
Ich glaube aber auch, wir müssen uns bei aller Aufgeregtheit grundsätzlich immer die Kraft der Differenzierung bewahren. Es sind genauso wenig die Sachsen wie die Muslime, die Ausländer, die AfD-Wähler, sondern wir müssen jeden nach seinem persönlichen Verhalten beurteilen und bewerten. Es ist auch wichtig bei dieser Aufgeregtheit, sich diese Kraft zu bewahren.
Und natürlich müssen wir auch an Verantwortung appellieren. Das ist ja gerade das Problem und der Kernvorwurf Richtung AfD, dass es dort eben keine Differenzierung gibt, im Gegenteil, dass gespielt wird mit diesem hetzerischen Jargon: Volksverräter und was da alles genannt wird, Staatsjournalismus, das Abschlachten geht weiter, Messermigration. Das sind alles Begriffe, bei denen man sich wirklich schüttelt; anders kann es einem da ja nicht gehen. Ich verstehe den Frust und die Menschen sehr gut, die dagegen aufstehen, die dagegen etwas tun wollen, die dagegen demonstrieren wollen.
Aber was ist denn die Strategie insbesondere der rechten Spalter? Wir haben das heute auch in unserem Haus wieder erlebt. Sie wollen die Gesellschaft in einen Kampfmodus versetzen, in einen permanenten Angstmodus. Die einen laufen raus, die anderen handeln sich extra Ordnungsrufe ein. Ich finde, das müssen wir versuchen zu verhindern. Es geht nicht "Wir sind das Volk" – "Wir sind
mehr"; nicht gegeneinander, sondern Zusammenhalt, ein Miteinander, das wäre jetzt die Antwort auf diese Diskussion in unserer Stadt.
Deshalb sage ich klar: Unsere größte Sorge ist nicht die AfD. Vor denen habe ich keine Sorge; ein Fraktionsvorsitzender, der hier in jedem zweiten Satz seiner eigenen Truppe widerspricht, Herr Nockemann, der jetzt schon die vierte Partei aufgesucht hat, und eine Leistungsbilanz in den Ausschüssen, wo jeder von uns nur den Kopf schüttelt.
Unsere größte Sorge ist die Angst der Menschen, dass sie von solchen Kräften politisch instrumentalisiert und fehlgeleitet wird. Darüber müssen wir sprechen und darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Dagegen müssen wir klare Werte, Optimismus, ein positives Menschenbild stellen. Ich finde, wenn das einer kann, dann doch wir in Hamburg. Wir zeigen das doch in unserer Stadt tagtäglich. Wir sind stolz auf unsere Heimat, auf unsere regionale Identität, und gleichzeitig genauso stolz auf unsere Offenheit, Liberalität, auf unsere kosmopolitische Offenheit. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir in diesem Sinne zusammenkommen, dass wir die Mitte stärken und eben nicht die gesellschaftlichen und politischen Ränder. Das sollten wir heute hier gemeinsam festhalten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat etwas, wie soll ich sagen, sehr Seltsames, finde ich. Da wird von Linksextremisten und von Rechtsextremisten gesprochen, und wenn von Linksextremisten gesprochen wird und sie verurteilt werden – Herr Gladiator hat es, glaube ich, als Erster getan –, finde ich auf dieser Seite keine Klatscher. Wie kann das denn sein? Und das ist ein Teil des Problems, meine Damen und Herren.
Es wird hier gerade ein bisschen unbequem; ich werde es trotzdem sagen. Denn wir dürfen die Menschen, die solche Parteien wie die AfD wählen, nicht verlieren. Das ist unsere einzige Aufgabe, die wir hier haben. Uns an der AfD abzuarbeiten, wie Herr Tjarks das heute getan hat, das haben wir jetzt schon so oft getan. Ich glaube, es gibt
keinen in diesem Raum, der nicht die Geschichte von Herrn Wolf und dessen Taten kennt, alles, was er gemacht hat, wie scheinheilig er hier auftritt. Das wissen wir alle, dass das so ist. Wir müssen sehen, dass das nach draußen in die Stadt kommt.
Ich weiß, dass es sehr viel einfacher wäre, wenn auch ich jetzt sagen würde: die böse, böse AfD. Und: Wir sind doch die Guten. Das wissen wir doch, dass wir das sind. Aber wir müssen die Sorgen und die Probleme, die die Wähler und Bürger dieser Stadt haben, klar benennen. Und ich selbst habe es hier manches Mal erlebt, wenn wir etwas klar ausgesprochen haben, dass dann von der linken Seite immer diese moralische Definitionshoheit kam
und man sich verdammt genau überlegen musste, was man sagt. Ich sage Ihnen: Deswegen treibt links zu rechts rüber. Wir sind die Mitte. Wir sind die demokratische Mitte.
Meine Damen und Herren – ich sage das nicht nur für Sie, sondern ich sage das auch für alle Bürger dieser Stadt –: Wir müssen die Probleme und die Ängste und die Sorgen dieser Bürger wieder ernst nehmen, sonst reichen wir sie einfach durch an die AfD, und das darf uns nicht passieren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es gibt einiges, was richtigzustellen ist. In der Kürze der Zeit muss ich mich auf wenige Dinge konzentrieren.
Erstens, Herr Senator Grote: Erneut haben Sie uns zu den Organisatoren keine Fakten genannt, welche Organisation dahintersteht, problematisch ist, wie auch immer. Sondern es bleibt dabei zu sagen: rechtsextremistischer Hintergrund, glaubt mir, geht nicht hin.
Das weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Ich habe klargemacht, dass der einzelne Staatsbürger, der von seinem Demonstrationsgrundrecht Gebrauch macht, sich auf Artikel 8 Grundgesetz berufen kann und sich nicht einschüchtern lassen sollte. Von Bewegung habe ich überhaupt nicht gesprochen.
Drittens: Sie sagen zu Recht – und danke für die Klarstellung –, dass die AfD Hamburg keinerlei Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist,