Natürlich wurde der Ruf nach Blutrache isoliert in einem Land, das vor Jahrhunderten den Rechtsstaat an die Stelle von Blutrache gestellt hat, anders als die Herkunftsländer. Dennoch: Für die Staatspropaganda war der Ruf ein Geschenk des Himmels oder vielleicht auch sehr irdischer Kräfte,
(Anna Gallina GRÜNE: Hören Sie auf mit dieser rassistischen Scheiße, das will keiner hören! – Abgeordnete der SPD, Grünen und LINKEN verlassen den Plenarsaal.)
genau wie die Bilder von ausgestreckten Armen und kleinkriminelle Lebensläufe der Demomacher. So kommt die Hetze zum Höhepunkt. Von Zusammenrottungen ist die Rede, wie bei Honecker in seinen letzten Tagen und wie im Strafgesetzbuch der DDR stand, im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz. So kommt die Unwahrheit zum Höhepunkt. Von Hetzjagden ist die Rede, ohne Nachweis und gegen die Aussage der Lokalpresse und des sächsischen Generalstaatsanwalts. Zusammenrottungen und Hetzjagd sind OTon der Herrscherin und ihres Sprechers. An dieser Stelle braucht ein Denkender keine Information aus freien Medien, um aufzuschrecken. Er kann das staatliche Propagandagebäude an seinen inneren Widersprüchen zerbröseln sehen, wenn er sich sagt, im Jahre 11 nach Verbreitung des Smartphones wäre eine Hetzjagd durch die Stadt gefilmt, das Video verbreitet worden, zumal im Staatsfernsehen. Die Hetzjagden hat es also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Viele Opfer der staatlichen Propagandamaschinerie sind hinter den Imperativ der Aufklärung zurückgefallen,
Dass der Staat unser Versammlungsrecht gegen linksextreme Straftäter nicht durchsetzt, am Samstag wieder in Chemnitz, das kennen wir.
Ja, genau. Die haben die Versammlung blockiert, nach Versammlungsrecht mit drei Jahren Freiheitsentzug belegt.
Dass die Chemnitzer von einer Oberbürgermeisterin beschimpft werden, die selbst für die Tötung eines behinderten Menschen verurteilt wurde, erscheint skurril, ist aber wahr.
Aber geht es noch skurriler? Ja. Der Präsident ruft Jubeltruppen zu einem Gratiskonzert. Eine Textkostprobe, von oberster Stelle empfohlen: dass Deutschland – weiter rede ich nicht, denn das wäre fäkal,
Laut Verfassungsbericht Mecklenburg-Vorpommern haben mehrere Mitglieder der präsidial favorisierten Band schwere Straftaten begangen. Zitat:
"Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung."
Erinnert Sie das an die Vorstrafenregister der MMW-Macher? Warum prangern Sie dann den Bundespräsidenten nicht an, wohl aber die AfD? Ist das etwa Heuchelei?
Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen einen dritten Ordnungsruf. Ich entziehe Ihnen das Wort, bitte verlassen Sie das Redepult.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir zu einem Diskurs zurückkehren können, der ohne die Herabwürdigung anderer, des Staates oder seiner
Organe einhergeht. Es ist bedauerlich, dass ein Abgeordneter in unseren Reihen dies nicht vermag. Lassen Sie uns die Debatte fortsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier ja wirklich viel erlebt, aber das, was sich gerade abgespielt hat, ist wirklich unterirdisch und unerträglich. Ich frage mich: Wie krank muss man sein, Herr Flocken, dass man so ein wirres Zeug von sich gibt, das genau das bestätigt, was hier die AfD vorhin versucht hat abzustreiten?
Auch der Redner der AfD hat eigentlich genau das bestätigt, was die Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht kritisiert haben. Wir haben ein vergiftetes Klima in unserer Gesellschaft. Das haben wir nicht erst, seitdem es die AfD gibt. Aber die AfD hat mit ihrem Wirken, und da kann sie sich noch so sehr im Gewande der Demokraten präsentieren, immer wieder gezeigt, dass sie den Schulterschluss sucht mit Rechtsextremen, mit Neonazis, mit Kameradschaften und Burschenschaften. Nichts von den Aufmärschen sogenannter besorgter Bürger ist doch dem Zufall überlassen, ob in Kandel, ob in Chemnitz; Sie sind an vorderster Front, wenn es darum geht, das zu organisieren, und zwar systematisch.
Aber erschreckend ist, meine Damen und Herren: Im Grunde genommen können wir uns alle nicht zurücklehnen und glauben, dass wir mit unserer Haltung, die wichtig ist, und es ist auch richtig, dass sie heute Nachmittag oder heute am frühen Abend gezeigt wird; auch ich werde selbstverständlich dort hingehen … Aber wir haben seit den Anfängen der Achtzigerjahre ein Problem in unserer Gesellschaft, und ich glaube, wir tun uns nichts Gutes, wenn wir das teilweise einfach wegreden. Das ist nicht erst entstanden, seitdem rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus mit seinem parlamentarischen Arm in den Parlamenten noch einmal eine Kraft erfahren hat. Ich möchte nur erinnern: Wir haben Mitte der Achtzigerjahre die Er
mordung von Ramazan Avci in Hamburg-Landwehr, wir haben Mölln, wir haben Solingen, wir haben Hoyerswerda und, und, und. Ich könnte tausend Beispiele aufzählen, gerade erst vor einem Tag die Schmierereien hier an der Moschee, die noch nicht einmal eröffnet ist, Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen und dergleichen mehr.
Wir haben mit all den Konzepten, die wir bisher versucht haben, umzusetzen, eigentlich nur mäßigen Erfolg. Wenn wir nicht wollen, dass diese hässliche Fratze weiter an Boden und Terrain gewinnt, reicht es nicht, nur zur Demonstration zu gehen, die sicherlich sehr wichtig ist, sondern wir müssen unsere Konzepte überdenken, wir müssen mehr Mittel in die Hand nehmen, um dieses Gedankengut schon viel früher zu bekämpfen. Sonst werden wir hier immer noch Debatten führen und uns solche kranken Argumente anhören. Ich finde das nach wie vor unerträglich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wolf, wenn Sie hier reden, wem kommt da nicht die Metapher "Der Wolf im Schafspelz" in den Sinn?