Das ist keine AfD-Demo, sondern eine Demonstration freier Bürger; Bürgergesellschaft im besten Sinne.
Wer zur Demo geht, möchte sagen: Merkel muss weg. Das ist das legitime, demokratische Recht eines Staatsbürgers in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der von seinem Grundrecht Gebrauch machen will. Und was fällt dem Hamburger Innensenator, SPD, Andy Grote und dem Verfassungsschutz dazu ein? Herr Grote twitterte schon am 19. Juli, fast sieben Wochen vor der Demonstration – Zitat –:
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der SPD: So ist es!)
Mit anderen Worten: Bürger, bleibt schön zu Hause. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Bürger wollen gegen ihre Regierung demonstrieren, weil sie deren Politik, hier die Politik der offenen Grenzen, für falsch und für zerstörerisch halten, und ein Landesinnenminister, dessen Partei in Hamburg genauso wie in Berlin regiert, sagt: Bürger, bleibt schön zu Hause, demonstriert ja nicht gegen die Regierung.
Was für ein Staatsverständnis kommt hier eigentlich zum Vorschein? Ist das eines freiheitlichen, demokratischen Staates würdig
oder ist das nicht das Staatsverständnis früherer Jahrhunderte, in denen der Polizeiminister seinen Untertanen sagte, bleibt schön zu Hause und muckt nicht auf?
Was ich aber sehe, ist: Da stellt der Innensenator Behauptungen in den Raum zu einem Nebenaspekt, sogenannter rechtsextremistischer Hintergrund,
Nein. – Und was ist das Ergebnis, wenn nicht das Ziel? Das Anliegen der Bürger wird diskreditiert. Der Staat schüchtert schon im Vorfeld der Versammlung die Bürger ein, die daraufhin zu Hause bleiben. Artikel 8 unseres Grundgesetzes aber sagt:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Das Recht muss für alle gelten, denen es zugesprochen wird, ohne Einschränkung und Vorbehalte gegenüber deren Gesinnung, solange sie sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Jeder Deutsche, der von diesem Recht Gebrauch macht – wohlgemerkt: friedlich und ohne Waffen –, setzt ein Zeichen für Courage und Mut und verteidigt die Bürgergesellschaft gegen den Obrigkeitsstaat, der heute nicht mehr mit Perücke und Schnallenschuhen auftritt, sondern in Gestalt eines sozialdemokratischen Innensenators und seines Verfassungsschutzes. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter, liebe Landsleute! Die MMW-Demo – warum? Gegen unsere Verfassung, gegen deutsche Gesetze, gegen europäische Verträge, gegen die Lebensinteressen unseres Volkes lässt die Herrscherin eines kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich fortgeschrittenen Volkes eine Million Männer rein.
Die meisten glauben an ein Fantasiewesen, das Eroberung und Mord befiehlt. Es folgt eine Kette von vorhergesehenen Ereignissen: Invasoren verdrängen Ureinwohner aus öffentlichen Räumen, zuletzt in Chemnitz.
Invasoren brandschatzen, rauben, vergewaltigen, morden. Wer das anprangert, wird niedergebrüllt. Die Obrigkeit und ihre Medien fordern Empathielosigkeit nach dem Motto: Blut wegwischen, Leiche verscharren, Sache vergessen. Allenfalls Lippenbekenntnisse zur Pietät …
(Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den Grünen, der LINKEN und der FDP – Dr. Ludwig Flocken fraktionslos: Können Sie die Uhr anhalten? – Glocke)
Herr Dr. Flocken, bitte besinnen Sie sich auf unsere Pflicht als Parlamentarier, den Diskurs hier zu führen in einer Art und Weise, die den Rechtsstaat fördern und nicht zerstören soll.
Wir wollen uns alle bemühen, das, was auf der Straße stattfindet, nicht ins Parlament zu tragen, und deswegen bitte ich Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.
Mord wird als Tod bei einem Streit bezeichnet. Kuscheljustiz mit Strafmaß unter dem Niveau von Sachbeschädigung. Dagegen haben die Sachsen rebelliert. Wut mischt sich zur Trauer. So weit alles eine normale Folge der faschistischen Invasion.
Ein einzelner Ruf nach Blutrache wurde medial dankbar multipliziert, blieb aber isoliert – natürlich.