Aber ich gehe trotzdem davon aus, dass wir den Rahmen finden müssen, wie dieses Problem gelöst werden kann, wie man einen Schritt weiterkommt, sodass wir nicht jedes Jahr dieselbe Debatte ernsthaft führen müssen. Dafür eignet sich auch nicht unbedingt die Öffentlichkeit im großen Rahmen. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir mussten in diesem Jahr nicht nur erleben, dass hochrangige Vertreter des IZH zum wiederholten Male beim Al-Quds-Tag vertreten waren, einer Demonstration – es ist hier schon gesagt worden –, auf der antisemitische Parolen verbreitet und die Auslöschung des Staates Israel gefordert wird, sondern auch, dass das IZH abermals die Teilnahme seiner Mitglieder gezielt durch die Anmietung von mehreren Bussen unterstützt hat. Es handelt sich also keineswegs um ein zufälliges Dabeisein, sondern wieder einmal um eine gut organisierte Teilnahme am Al-Quds-Tag.
Und was tun SPD und GRÜNE hier in Hamburg? Sie wollen alles mit Gesprächen regeln. Dieses völlig folgenlose Gerede hören wir seit Jahren. Noch letztes Jahr haben die GRÜNEN in dieser Debatte ernsthaft vorgebracht, es sei doch schon ein kleiner Erfolg, dass keine Busse mehr zum AlQuds-Tag geschickt würden. In Zukunft, so die GRÜNEN, so auch heute wieder, würde man den Dialog aufrechterhalten und weiterhin Gespräche führen. Die SCHURA hatte dann 2017 verkündet, es könne sichergestellt werden, dass sich im kommenden Jahr keine Personen mehr dort beteiligen würden, die in Mitgliedsgemeinden in irgendeiner Weise Funktionen ausüben.
Alles unwahr, wie wir jetzt wissen. Stattdessen wiederholt sich das übliche Muster Jahr für Jahr. Busse werden gechartert, hochrangige Funktionäre und viele Mitglieder nehmen am Al-Quds-Tag teil. Dann folgen normenverdeutlichende Gespräche, die vorgebliche Zusage der Besserung seitens der SCHURA und schließlich rot-grüne Beschwichtigungsrhetorik.
Wir müssen uns stattdessen wirklich für Integration einsetzen, für eine Hamburger Gesellschaft, in der Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, kurz, die Werte unseres Grundgesetzes, gemeinsam gelebt werden. Diesen Anspruch haben die Staatsverträge nie erfüllt und werden es auch nicht tun.
Wir Freie Demokraten haben 2013 als einzige Fraktion unter anderem deswegen nicht den Verträgen zugestimmt. Denn schon damals war klar – und das war jedem hier klar –, mit wem wir es zu tun haben, unter anderem mit dem IZH, Teil der SCHURA, einer Organisation, die seit 25 Jahren im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird und die Religion vor Demokratie und Rechtsstaat stellt. Welchen Beitrag zur Integration kann man hier erwarten? Wir sagen ganz klar: gar keinen.
Wenn wir Hamburg zu einem guten Zuhause, insbesondere für muslimische Mitbürger, machen wollen, dann müssen wir die liberalen und nicht die extremistischen Kräfte unterstützen.
Es ist ein naiver Irrtum, dass wir durch ewige Toleranz gegenüber religiösen oder politischen Hardlinern irgendetwas erreichen. Soll also der Senat auf die SCHURA einwirken wie im heutigen Antrag gefordert? Nein. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Senats, auf die innere Organisation der SCHURA Einfluss zu nehmen. Wen sie in ihren Reihen mit welchen Inhalten zulässt, das ist allein die Verantwortung der SCHURA. Es ist aber sehr wohl die Aufgabe des Senats, sich die richtigen Partner auszusuchen, Partner, die Integration in Hamburg fördern, Partner, die für ein weltoffenes und tolerantes Hamburg stehen.
Deshalb muss Rot-Grün jetzt endlich wirklich Konsequenzen ziehen. Dieses ewige Wegducken gepaart mit Bedauern akzeptieren wir nicht mehr. Wir erwarten, dass sich dieser Senat hierhin stellt und endlich Stellung bezieht, was er bis jetzt nicht getan hat. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/13532 an den Verfassungsund Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit findet diese Überweisung nicht statt. Sie ist abgelehnt.
Wer also möchte nun dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/13532 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Senatsmitteilung: Grundsätze des Erhaltungsmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsmitteilung: Grundsätze des Erhaltungsmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/13592 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN beantragen zu dieser Drucksache die Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Quast für die SPD, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind 2011 mit dem Ziel angetreten, Hamburgs Schulen und Hochschulen, Straßen, Brücken, Grün- und Erholungsanlagen wieder in Ordnung zu bringen. Seitdem geben wir jedes Jahr sehr viel Geld dafür aus, um Versäumnisse der Vergangenheit auszuräumen und Substanz zu erhalten.
Für die Stadtstraßen sind es 2011 bis Ende dieses Jahres 750 Millionen Euro, für den Erhalt der städtischen Brücken waren es 2011 bis 2017 fast 100 Millionen Euro und für die Hafenbrücken in diesem Zeitraum über 110 Millionen Euro.
Mit jedem Haushaltsentwurf, auch mit dem aktuellen, legt der Senat der Bürgerschaft die Sanierungsplanung für die kommenden Haushalte vor und berichtet über die erfolgten Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus. 2017, können wir dort nachlesen, standen über 900 Millionen Euro für Sanierungen und Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Anstrengungen der letzten Jahre sind von Erfolg gekrönt. Wir haben bessere
Schulgebäude, instand gesetzte Straßen und neue Radwege. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Das ist unbestritten, aber wir gehen es weiter engagiert an, wie die eben genannten Zahlen verdeutlichen.
Vielleicht ginge sogar noch sehr viel mehr, wenn es nicht immer schwieriger werden würde, Planer und ausführende Firmen zu gewinnen, die noch Aufträge annehmen. Es hat sich auch gerächt, dass unter der CDU-Verantwortung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends die staatlichen Baudienststellen erst zentralisiert, dann ausgedünnt und schließlich fast aufgelöst wurden, sodass lange keine neuen Ingenieure eingestellt wurden. Diese fehlen nicht nur bei der Genehmigung von Wohnungen, sondern auch bei der Steuerung externer Planungsbüros. Auch hier haben wir umgesteuert.
Wir bringen die städtische Infrastruktur aber nicht nur schrittweise in Ordnung, sondern wir wollen den guten Zustand auch dauerhaft erhalten.
Im Hochbaubereich trägt das Mieter-Vermieter-Modell dazu bei, welches sicherstellt, dass die Instandhaltung städtischer Gebäude finanziert und laufend fortgeführt wird. Schon 2013 haben wir auch ein Erhaltungsmanagement für die Straßen aufgebaut, sodass wir 2017 erstmals einen Zustandsbericht über das Hamburger Straßennetz vorlegen konnten. Von diesem Modell haben wir gelernt und weiten das Erhaltungsmanagement jetzt aus auf Brücken und konstruktive Bauwerke, auf Parks, Grünanlagen und Spielplätze, auf Ufer, wasserwirtschaftliche Anlagen und Hochwasserschutzanlagen. In all diese Bereiche haben wir in den letzten Jahren schon sehr viel investiert; einige Zahlen hatte ich genannt.
Ziel des Erhaltungsmanagements ist es, den Erhalt der Infrastruktur unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage zu planen und den Erhalt auch aktiv sicherzustellen. Dafür brauchen wir auch zukünftig sehr viel Geld. Im nächsten Doppelhaushalt sollen über alle Einzelpläne Mittel für Sanierungsmaßnahmen von über 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; ein richtiger und wichtiger Schritt.
Ich begrüße es aber an dieser Stelle auch ausdrücklich, dass der Senat für 2018 noch erhebliche Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung stellen will. Im Rahmen der Drucksache zur Aktualisierung des langjährigen Trends der Steuererträge beantragt er weitere Mittel für Straßen, Plätze, Spielplätze, Kaimauern und Universitätsgebäude. Damit trägt der Senat nicht nur dem Ersuchen der Bürgerschaft Rechnung, sondern auch den Hinweisen des Rechnungshofs, der sich ausdrücklich für
Mit dem Erhaltungsmanagement wollen wir eben diesen eingeforderten Werterhalt und die Funktionstüchtigkeit städtischer Anlagen sicherstellen und zugleich mehr Transparenz über Sanierungsbedarfe und Sanierungsmaßnahmen herstellen. Mit dem Erhaltungsmanagement manifestiert RotGrün unsere Strategie, Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen und vor allem auch künftig in Ordnung zu halten. Dabei können Sie uns unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns alle im Haus hier einig sind, was den Fokus angeht auf Sanierung, auf eine gewisse Struktur im Erhaltungsmanagement, auf eine gewisse Schwerpunktsetzung im Bereich öffentliche Infrastruktur. Dass das wichtig und sinnvoll ist – für unsere Fraktion ist es das in jedem Fall. Aber wir sagen auch, es dürfe nicht die zehnte, die 20. Ankündigung eines Berichtes sein, die man feiert, sondern wir messen Sie auch an der Umsetzung Ihrer vielen Versprechungen
Wir erleben ja durchaus an dem Berichtswesen – Sie hatten das für den Straßenzustand gesagt, aber auch für den Bereich Bau-Monitoring –: Da hat man das Gefühl, das habe in vielen Fällen eher eine Alibifunktion, als dass es ein tatsächliches Controlling ist, was investive Mittel angeht, was Sanierungen angeht. Das ist schade. Deshalb sagen wir: Diese Programme sind im Ansatz richtig, aber sie müssen auch wirklich zu Fortschritten in dieser Stadt in der Sanierung führen.
Ja, wo klappt es denn nicht so gut, Herr Müller? Ich glaube, wenn Sie ein bisschen nachdenken, finden Sie auch viele Beispiele.