Es war richtig, den Hansaplatz städtebaulich aufzuwerten, nur erfolgreich war es leider nicht. Denn die Neugestaltung des Platzes hat nicht die Probleme beseitigt. Das beklagen vor allem die leidgeprüften Anwohner. Es reicht eben nicht aus, Polizeipräsenz zu zeigen, sehr geehrter Kollege Schumacher. Die Polizei allein kann die Problematik am Hansaplatz wahrlich nicht lösen. Dazu gehören ganz andere, die dies gemeinsam forcieren sollten. Auch aus unserer Sicht benötigen wir ein nachhaltiges Konzept.
Meine Damen und Herren, die Zustände am Hansaplatz sind seit Langem nicht hinnehmbar. Darum ist auch die Bewertung des zuständigen Bezirksamtsleiters Falko Droßmann sehr, nennen wir es einmal freundlich formuliert, kurz gegriffen, wenn er sagt:
"Wer hier mitten in einer pulsierenden Stadt leben möchte, muss sich eben auch mit einigen Schattenseiten arrangieren."
Nein, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand muss sich mit Drogenhandel, Prostitution und Saufgelagen arrangieren. Das zu verhindern ist die Kernaufgabe der Politik, und wir wollen genau dieses Problem lösen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze der Stadt und gleichzeitig nicht der einfachste; das wissen wir hier. In der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der FDP wurde deutlich, dass der Senat durchaus an den verschiedenen Stellschrauben, die ein Rechtsstaat zulässt, gedreht hat, und zwar in dem Maße, in dem man es verantworten kann, was in so einem Stadtteil zu arrangieren ist.
Ich will aber durchaus auch ein paar Punkte nennen, mit denen wir schon konkret auf die Hinweise der Anwohner geantwortet haben. Es ging natür
lich auch um Sauberkeit, und es war völlig klar, dass wir dort eine öffentliche Toilette hinbekommen, zusätzlich zum Pissoir – wenn wir das auf dieser Ebene debattieren wollen im Landesparlament. Die Stadtreinigung
ist jeden Tag vor Ort und versucht, den Platz sauber zu halten. Ich wohne in diesem Stadtteil und finde: Das hat schon sehr viel geholfen.
Herr Müller, entschuldigen Sie. – Herr Aukes, erinnern Sie sich daran, dass ich Sie vor gefühlt 6 Minuten noch auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hingewiesen habe? Der gilt auch für Zwischenrufe, insbesondere wenn es überraschend so leise ist und Sie so laut.
Also, wir haben hier auch etwas zum Thema Alkohol verabschiedet, das eine sehr sorgsame Prüfung in Sachen Rechtsstaat voraussetzt. Da sind wir dran. Und was die Polizei betrifft: Dazu kann man aus der Antwort des Senats erkennen, dass es eine Aufstockung gab. Sie ist auch sichtbar mit ihren Warnwesten.
Ich habe von Herrn Lenders und auch von Ihnen als antragstellende Fraktion nicht eine einzige Maßnahme gehört, die Sie den anderen schon vorhandenen Maßnahmen hinzufügen wollen. Insofern sind Ihre Auftritte hier schwach und inhaltslos. Ich freue mich über die Beratung im Innenausschuss. Ganz ehrlich: Man kann das debattieren, aber ein bisschen mehr hätte man schon erwarten können von Ihnen. – Vielen Dank.
Alle Jahre wieder: Immer wenn ein Wahlkampf naht, geht es um den Hansaplatz, geht es um St. Georg. Dann wird von Verschiedenen die Brennpunktkeule herausgeholt. Herr Aukes – jetzt sind Sie noch relativ neu im Parlament – fängt auch an mit Brennpunktkriminalität. Sie zitieren Zahlen. Ist Ihnen eigentlich klar, welches Gebiet die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag haben, umfasst? Das ist das Gebiet Hauptbahnhof. Ein Großteil der Delikte wird am Hauptbahnhof begangen, es ist nicht allein der Hansaplatz. Aber
diese Differenzierung ist natürlich zu anstrengend für diejenigen, die – wie auch Herr Lenders – wieder darstellen wollen: St. Georg, Hansaplatz, ganz, ganz übel.
Viele Delikte übrigens, die Sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik wiederfinden, sind Kontrolldelikte. Sie haben eine wahnsinnig hohe Kontrolldichte dort und deswegen haben Sie natürlich auch wesentlich mehr erfasste Delikte.
Sie sagten eben, nichts sei gut. Wie schlimm es am Hansaplatz ist, können wir daran feststellen, wenn wir einmal gucken, welche uns in der Bürgerschaft bekannten Menschen alle mit Begeisterung an den Hansaplatz gezogen sind: Ole von Beust, Herr Kusch vor etlichen Jahren, mittlerweile wohnt Herr Schreiber am Hansaplatz. Es muss ja so schlimm sein, dass Sie da alle hinziehen wollen. Ist mir unverständlich.
Und um noch ein weiteres Beispiel zu nennen, wie schlimm es am Hansaplatz ist: Sie wissen vielleicht, dass genau am Hansaplatz die Baugenossenschaft freier Gewerkschafter 100 Wohnungen hat. Jahrelang wollte niemand dort hin. Jetzt haben sie, gerade im Stadtteilbeirat verkündet, eine Warteliste von 1 000 Menschen, die dort hin wollen. Das passt doch irgendwie nicht ganz mit Ihrer Realität zusammen.
Ich empfehle allen, die immer sagen, wir müssten etwas tun: Der Stadtteilbeirat ist seit Jahrzehnten aktiv. Seit 1994 gibt es ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept, das weiterentwickelt wird. Das entspricht der Realität. Sie meinen, hier vom grünen Tisch, von der Bürgerschaft aus den Leuten vor Ort sagen zu können, was sie brauchen. Es gibt ganz viele Forderungen dort, und seien es nur die Sitzgelegenheiten, die es nicht mehr gegeben hat, weil die nämlich abgebaut wurden.
Positiv will ich nur sagen: Es gibt mittlerweile das WC. Es tut sich also etwas. Das Pinkelproblem wird auch langsam gelöst. Man kann wesentlich mehr machen, aber nicht den Populismus,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So sehr, wie die Rote Flora mittlerweile zum Synonym für die Untätigkeit des Senats im Bereich des Linksextremismus geworden ist, so sehr sind Kriminalitätsbe
lastung und Verwahrlosung im Bereich des Hansaplatzes zum Synonym für die ganze Hilflosigkeit des Senats geworden. Seit vielen Jahrzehnten kapitulieren Hamburger Senate vor der durch Dealer, Kleinkriminelle und Prostitution dominierten Szene am Hansaplatz
Um starke Worte sind die zuständigen Bezirksamtsleiter nie verlegen. Weder Herr Droßmann heute noch Herr Schreiber, der sich seinerzeit gern als roter Sheriff titulieren ließ, haben irgendwelche nachhaltigen Konzepte entwickeln können.
Den Vogel schießt natürlich Herr Droßmann ab, wenn er sagt, das Ganze könne ja nicht zum Kurpark werden. Wie sehr müssen sich da die Anwohner verhöhnt fühlen? Das machen Sie im Bereich der Kriminalitätsbelastung ja auch dauerhaft nach dem Motto: Absolute Sicherheit kann es nicht geben, nun stellt euch mal nicht so an. All das dient nur der Rechtfertigung Ihrer eigenen Erfolglosigkeit und Untätigkeit.
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung müssen Hand in Hand gehen, und das verkennen Sie. Das gilt auch für den Hansaplatz.
Frau Sudmann, wenn Sie jetzt sagen, es gäbe dort eine ungeheure Kontrolldichte und deswegen fühle man eine gewisse Kriminalitätsbelastung, dann muss ich sagen: Als Anwohner fühlt man diese Kriminalitätsbelastung direkt, da braucht man überhaupt keine Kontrolldichte. Denken Sie mal nach, bevor Sie so einen Unfug reden.
Was mich wundert, ist, dass die FDP heute diesen Antrag einbringt. Wir haben einen Antrag bereits 2015 und 2018 eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Sie haben auch CDU-Anträge in dieser Hinsicht abgelehnt. Aber es sind ja bald Wahlen, da entdeckt jetzt auch die FDP ihr Herz für den Hansaplatz.
Wer möchte also nun die Drucksache 21/14005 an den Innenausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltun