Hier wird die Kennzeichnungspflicht komplett am parlamentarischen Verfahren vorbei eingeführt, aber zur politischen Verantwortung ist wieder einmal kein Wort gesagt worden. Es wird darauf verwiesen, die Polizei bekämpfe den Linksextremismus. Ja, Herr Grote, das macht sie. Das macht sie zum Glück, das macht sie auch zum Glück trotz Ihres Senats. Nur, Sie handeln politisch nicht, Sie unternehmen politisch nichts gegen den Linksex
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das hat er doch erzählt! Sie sind hier völlig schräg, Herr Gladiator!)
Herr Schumacher, wenn ich Sie darüber reden höre, dass Sie von dem Verfahren begeistert sind, dann wünsche ich mir wirklich Arno Münster zurück; der ist wahrlich nicht so schnell eingeknickt.
Vor einer Woche noch haben Sie das Verfahren angekündigt: ausführliche Beratungen in der Sommerpause, Abwägung der Argumente, Gespräche mit allen Beteiligten. Und heute stellen Sie sich hier hin und finden es selbst noch gut, dass der Senator Sie so kalt abserviert hat.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist ja schön, dass Sie mal eine Frage gestellt haben! Sie waren ja sonst immer ru- hig!)
Frau Möller, auf den Sonderausschuss bin ich in der Tat nicht eingegangen. Ich mache das aber gern, weil es in der Tat eine Frechheit ist, dass hier Konsequenzen gezogen werden, ohne diese im Ausschuss zu besprechen. In der letzten Sitzung habe ich den Senator gefragt, welche Konsequenzen er aus den bisherigen Aufarbeitungen ziehe. Und er hat wahrheitswidrig nichts von dem gesagt, was er einen Tag später angekündigt hat. Dann hätte er dem Ausschuss die volle Wahrheit sagen müssen; dann können wir fachlich beraten. So muss man feststellen: Mit der Wahrheit hat der Senator es nicht so genau.
Sie haben gesagt, Sie nähmen die Polizisten ernst. Ja, mit Verlaub, Sie haben keine Ihrer Versprechungen, die Sie den Polizisten gegeben haben, eingehalten. Sie haben gesagt: Wir reden vorher mit den Gewerkschaften, ob und wie wir das machen. Diese Gespräche haben nicht stattgefunden.
Sie entscheiden über die Köpfe der Betroffenen hinweg, obwohl Sie etwas anderes versprochen haben. Damit zerstören Sie massiv Vertrauen und das können Sie auch nicht schönreden.
Herr Grote, ich glaube nicht, dass man Hamburg mit Brandenburg vergleichen kann. Wir haben in Hamburg eine linksextreme Szene, die hoch gefährlich ist. Es ist übrigens auch das Ergebnis Ihrer Senatspolitik, dass diese Szene so stark ist. Wir erleben, dass Polizisten nach Hause verfolgt, ausspioniert, zu Hause angegriffen werden. Da haben Ihre Polizisten den Anspruch, dass Sie sich vor sie
Wenn Sie die acht Länder zitieren, die jetzt die Kennzeichnungspflicht haben, dann zitieren Sie bitte auch die Ausschussanhörung, in der deutlich geworden ist, dass in keinem dieser Länder nachweisbar ist, dass es ohne die Kennzeichnungspflicht Probleme gegeben hätte. Das haben auch Ihre Experten gesagt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz gut in der Debatte, wenn man die Themen, die angemeldet und diskutiert werden, nicht miteinander vermengt, und zwar in der Form, in der Herr Gladiator es eben getan hat. Das, glaube ich, führt in die Irre. Ich finde es sehr gut, dass Herr Jarchow versucht hat, eine Differenzierung zu machen. Das Thema Rote Flora ist ein Thema, das uns hier schon über mehrere Jahre beschäftigt hat, auch in der Regierungszeit der CDU. Ich sehe nicht, dass dort Initiativen davon ausgegangen oder gemacht worden sind, um tatsächlich initiativ einzugreifen. Dieses jetzt hier zu fordern ist billiger Aktionismus.
Aber ich will mich mit einem Vorwurf befassen, der für mich im Prinzip der wichtigste in dieser Debatte ist: Das ist das angesprochene Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass die Polizei insgesamt, und zwar nicht nur die Polizeigewerkschaften, sondern die Polizei insgesamt, ein Interesse daran haben muss, dass diese andauernde Vorwurfslage,
sie verübe im Einsatz Straftaten, die nicht aufgeklärt werden können, weil sie nicht gekennzeichnet seien, ein Interesse daran hat und haben muss, dass diese aufgeklärt werden.
Rechtsstaatliches Handeln unterliegt immer einer Kontrolle der Verwaltung beziehungsweise der Gerichte. Insofern ist das eine Maßnahme, die auch dazu weiterhin dient.
Dies ist keine Frage, wie Herr Gladiator vorher vorgetragen hat, die bewirkt, dass damit das parlamentarische Verfahren außer Kraft gesetzt wird. Es handelt sich hier um eine Konsequenz des Senates, eine politische Konsequenz, um einen Vorschlag.
Dieser Vorschlag wird in der Senatsanhörung nach der Sommerpause zusammen mit den Wortprotokollen des Innenausschusses, der eine Anhörung durchgeführt hat, bewertet werden. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig, und die SPD-Fraktion insgesamt wird das tun, dass ein deutliches Schwergewicht darauf gelegt wird, unter welchen Umständen eine Kennzeichnungspflicht so eingeführt werden kann, dass die betroffenen Polizisten keine Konsequenzen in der Art befürchten müssen, die Sie hier dauernd prognostizieren. Das betrifft zum Beispiel Auskünfte aus dem Meldeauskunftsregister und es geht um die Sperrung von Kennzeichenabfragen und Ähnlichem. Wir werden sehr darauf achten, dass das im Verfahren auch weiterhin beachtet wird. Und wenn das unter diesen Umständen durchsetzbar ist, dann glaube ich, dass das die Zustimmung des Ausschusses und auch der SPDFraktion finden wird. Ich glaube, niemand hat sich Illusionen darüber gemacht, dass Gespräche mit den Gewerkschaften irgendwann dazu führen werden,
dass diese einem Verfahren zustimmen. Aber ich glaube, dass wir langsam in die Nähe kommen, um ein praktikables Verfahren zu installieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, ich will diesen kleinen, aber wichtigen Punkt einfach einmal auf
greifen, dass wir doch versuchen, aus der Emotion in eine Debatte herauszukommen und zu sachlichen Argumenten zu kommen. Sie haben einfach keine Argumente. Sie tragen vor, der Senat würde nichts, also genau wieder das, was Sie eben schon gesagt haben, gegen den Linksextremismus, nichts gegen die Gewalttäter tun, sondern gegen die Polizei agieren. Ich finde, der Senator hat hier also wahrscheinlich mehr als doppelt so lang über die Maßnahmen und die neuen Ansätze im Umgang mit Linksextremismus geredet, als dass er sich ausführlich zur Kennzeichnungspflicht geäußert hat. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Sie sagen, der Senat habe wahrheitswidrig geantwortet. Ich finde, der Senat war ziemlich fix. Das muss ich mal sagen, auch als Innenpolitikerin und bezogen auf unsere Arbeit im Innenausschuss. Er nimmt uns etwas weg in unserem innenpolitischen Verfahren.
Das ist kein Scherz, Herr Gladiator. Das ist eine Entscheidung, die wichtig und notwendig war und uns weiterhilft.