Das ist kein Scherz, Herr Gladiator. Das ist eine Entscheidung, die wichtig und notwendig war und uns weiterhilft.
Und da machen Sie hier ein Geplänkel daraus, ohne jedes Argument. Sie wissen zum Beispiel genau, dass Brandenburg ganz andere Probleme hat. Brandenburg ist eines der Bundesländer, das bundesweit am häufigsten in Einsätze der Bereitschaftspolizei kommt. Die erleben nicht nur das, was auf dem Land passiert, sondern die sind mittendrin in dem großstädtischen Geschehen, wo alle Bereitschaftspolizei reingehen muss. Deshalb ist es überhaupt kein Argument, wenn Sie sagen: Brandenburg, da ist ja nichts los.
Das ist einfach typisch dafür, dass Sie sich überhaupt nicht weiterbewegen auf dem Weg, wo – der Senator hat das gesagt – sich die verschiedenen Koalitionen in dieser Republik längst hinbewegt haben.
Wir müssen doch darüber reden, wie das Selbstverständnis der Polizei, gerade weil es so viel Vertrauen in die polizeiliche Arbeit gibt, tatsächlich gestärkt und erhalten werden kann. Dies ist ein Weg dahin, und es wäre eigentlich erfreulich, muss ich sagen, wenn Sie sich auch daran beteiligen würden, jedenfalls mit Argumenten. Das können auch Argumente dagegen sein. Aber dieses Geplänkel hier hin und her ohne einen wirklich sachlichen und ernst gemeinten Satz gefällt mir überhaupt nicht.
Ich bin tatsächlich sehr gespannt in Bezug auf das, was Sie uns im Innenausschuss noch an sachlichen Argumenten präsentieren werden, genauso wie ich gespannt bin auf Ihre Auswertung der Arbeit des G20-Ausschusses.
Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion für drei Minuten, und dann ist auch unsere Redezeit der Aktuellen Stunde beendet.
Vielen Dank. – Senator Grote hatte uns darauf hingewiesen, dass Hamburg nicht das einzige Bundesland ist, das diese Kennzeichnungspflicht eingeführt hat. Herr Senator, in diesem Zusammenhang hätten Sie ruhig auch einmal deutlich machen können, dass das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, diese Kennzeichnungspflicht kürzlich wieder zurückgenommen hat; in diesem Zusammenhang wäre das schon wichtig gewesen.
Und dann, Herr Grote, frage ich Sie: Wozu haben wir eigentlich im Innenausschuss diese umfassende Anhörung mit ganz vielen Sachverständigen aus allen Teilen Deutschlands vorgenommen – und diese Anhörung hat natürlich enormes Geld gekostet –, wozu haben wir das gemacht, wenn Sie jetzt sozusagen kraft eigener Wassersuppe entscheiden, Sie führten da eine Maßnahme ein, mit der wir das Parlament hätten beteiligen wollen? Ich fühle mich da wirklich ein klein wenig von Ihnen auf die Rolle genommen.
Frau Möller, gerade Sie, die Sie ansonsten die Rechte des Parlamentes so hochhalten – zu Recht sehr hochhalten, zu Recht auch über vieles andere stellen –, ausgerechnet Sie sagen jetzt: Boah, das ist mir doch jetzt eigentlich völlig egal, ob Herr Grote das mit oder ohne Parlament einführt, Hauptsache, er macht es. Wissen Sie, diese Haltung macht das aus, was man als mangelnde Glaubwürdigkeit von Politik bezeichnen kann: heute so und morgen ganz anders.
(Beifall bei der AfD – Farid Müller GRÜNE: Sie sind der Letzte, der das hier vortragen darf! – Glocke)
Ihnen ist schon klar, dass das parlamentarische Verfahren ganz normal weitergeht? Das ist damit nicht
Na, das meinen Sie doch nicht im Ernst. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir von dieser verfügten Maßnahme wieder zurückkommen, nur weil Sie dann sagen, das Parlament werde noch weiter damit befasst. Das glauben Sie doch nicht im Ernst.
Herr Nockemann, das war so ein bisschen kein parlamentarischer Sprachgebrauch. Das wissen Sie aber auch.
Ich werde mich bemühen, Frau Präsidentin. – Herr Grote hat vorhin darauf hingewiesen, dass der Linksextremismus in Zukunft etwas mehr in den Fokus genommen würde. Herr Senator Grote: Wieder einmal viel zu spät. Wie oft haben wir angemahnt, auf dem linken Auge nicht blind zu sein? Stets und ständig wurde das in den letzten Jahren und Jahrzehnten ignoriert. Und heute – es musste natürlich erst wieder etwas passieren – sagen Sie: Okay, wir haben gelernt. Nachdem ganze Straßenzüge in Rauch aufgegangen sind. So geht es nicht. So macht man keine Politik.
Und wenn dann noch das Argument eingeführt wird, die Polizeibeamten hätten doch selbst ein Interesse daran, dass sie auch erkannt werden, um darzulegen, dass sie eben keine Straftaten begangen haben – na ja, was spricht denn eigentlich dagegen, wenn man eine freiwillige Kennzeichnungspflicht auch bei der Bereitschaftspolizei einführt, so wie man es in den anderen Teilen der Landespolizei auch hat? Man kann es doch freiwillig machen. Dann müssten Sie es doch nicht verpflichtend machen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 2a, der Wahl zweier Mitglieder für den Stiftungsrat der Hamburger Stiftung Asien-Brücke sowie der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl zweier Mitglieder für den Stiftungsrat der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke" – Drs 21/13333 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/13512 –]
Die zwei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung und Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. – Ich bitte, mit dem Einsammeln zu warten, bis ich es sage. – Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Das ist jetzt eine etwas unübersichtliche Gemengelage; deshalb würde ich bitten, dass diejenigen, die noch Stimmzettel haben, diese auch hochhalten, damit die Schriftführer sie einsammeln können; das alles dient dem Fortgang der Sitzung. Dann frage ich: Gibt es Stimmzettel, die noch nicht abgegeben sind? – Gibt es jetzt noch Stimmzettel, die nicht abgegeben worden sind? – Das ist der Fall.
Jetzt sind alle Stimmzettel abgegeben worden, und ich schließe die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt, und ich werde sie dann im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 46 unserer Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen! – Drs 21/13432 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder
Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten zur Verfügung stehen. Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Herr Celik von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der DGB hat in diesem Jahr einen Minijob-Report für Hamburg erstellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Förderung von Minijobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil: Minijobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Jobsackgasse und verfestigen das Modell des männlichen Hauptverdieners.
Wenn man sich die Zahlen anguckt: 30 Prozent der Frauen arbeiten über neun Jahre in MinijobVerhältnissen, sogar 50 Prozent mehr als fünf Jahre. Allein in Hamburg haben wir rund 177 000 Menschen, die einen Minijob haben; davon sind mindestens 60 Prozent Minijobber, die kein anderes Einkommen haben. Die Hälfte von ihnen bekommt nicht einmal den Mindestlohn, wie der Bericht darstellt. Das bedeutet: Sie haben keine Ansprüche auf die Krankenversicherung, sie haben keinen Anspruch auf die Arbeitslosenversicherung und sie erwerben aufgrund der Armutslöhne nur minimale Ansprüche auf die Rentenversicherung. Minijobs führen zu Minirenten und damit in die Altersarmut, und das ist das Gegenteil von guter Arbeit.
Es muss auch Schluss sein damit, dass der Arbeitsmarkt weiterhin gespalten wird und die Menschen ihrer Zukunftsperspektive beraubt werden. Wir brauchen gute, existenzsichernde Arbeit statt Armutslöhne und Altersarmut. Daher fordern wir die Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro.
Auch aus der Perspektive der Gleichstellung ist es ein verheerendes Signal, wenn die finanzielle Abhängigkeit der Partnerin verstärkt wird. Deshalb müssen wir diesen gefährlichen Irrweg verlassen. Auch hier in Hamburg haben wir einen dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen zum Beispiel eine Beratungsstelle, die die Menschen über ihre Rechte, zum Beispiel bei Lohnfortzahlung im Urlaub und so weiter aufklärt. Da müssen wir auch etwas machen. – Vielen Dank.