Man kann sich zufrieden auf die Schenkel klopfen – ja, kann man, Polizeigewalt hat es eben nicht gegeben. Man kann aber auch fragen, was hier eigentlich falsch läuft. Das werden wir weiter fragen. Versprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle können, gerade in heutigen Zeiten, uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem für alle, auch für die Polizei, klare gesetzliche Regelungen gelten, in dem unsere Demokratie im Rechtsstaat getragen wird – und da teile ich Ihre Einschätzung, Frau Schneider, in keiner Weise.
Für alle gilt das Strafgesetzbuch gleichermaßen. Niemand steht außerhalb des Rechtssystems, auch nicht unsere Polizistinnen und Polizisten, so zeigt es, finde ich, auch die vorliegende Beantwortung der Großen Anfrage.
Neben der Staatsanwaltschaft führt das Dezernat Interne Ermittlungen eigene Ermittlungen durch, ist eigens für das Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten zuständig und direkt dem Staatsrat unterstellt. Die Ermittlungen, und das finde ich wichtig, erfolgen nicht nur im Zuge interner Überprüfungen, sondern gerade auch auf Initiative von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. So ist es auch im Laufe und im Nachgang des G20-Gipfels geschehen. 45 von den derzeit 155 laufenden Ermittlungsverfahren haben ihren Ursprung in Strafanzeigen von Geschädigten. Und wenn bei vielen der Verfahren der Einstellungsgrund feststeht, indem die Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar sind, dann gibt es in dem Fall keine klaren Beweise durch Zeugenaussagen oder Dokumente, und dann gibt es keine rechtliche Handhabung zur Anklageerhebung.
Wenn namentlich bekannte Zeugen – und hier gibt es ein Problem –, die zum Teil sogar bereits Medien gegenüber Aussagen gemacht haben, trotz mehrmaliger Vorladung eben nicht zur Vernehmung erscheinen, dann kommen wir in dem Fall nicht weiter. Genauso ist es bei angeblich belastendem Bildmaterial.
Insofern: Ich würde mir sehr wünschen, dass das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei wieder wachsen kann. Das kann es aus meiner Sicht nur, wenn so viele Straftaten wie möglich aufgeklärt werden,
vonseiten der gewaltbereiten Protestler genauso wie mutmaßlich von Polizisten begangene. Wir werden das Thema ausführlich im Sonderausschuss noch Ende Juni behandeln und zu den Ermittlungen des D.I.E. kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Sie haben exakt 150 Sekunden gebraucht. Es war ein bisschen mehr als erlaubt, aber ich habe Sie natürlich aussprechen lassen.
Es ist leider so: Zwei Minuten sind 120 Sekunden, daran kann ich nichts ändern. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Lenders für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade eben von Ihnen erlebt haben, Frau Schneider, sprengt wirklich jegliche Vorstellungskraft. Da stellen Sie sich hier wirklich her in einem Parlament …
Meine Vorstellungskraft ist sehr ausgeprägt, Frau Sudmann. Das habe ich ja schon häufiger in Ihrer Fraktion erlebt.
Wissen Sie, Frau Schneider, das erinnert so ein bisschen an den Ursprung Ihrer Partei, der alten SED in der alten DDR.
Da wären Sie aus meiner Sicht auch richtig gut aufgehoben. Da können Sie so etwas fordern, aber doch nicht in einem demokratischen Rechtsstaat.
Von daher würde ich einfach einmal zu einer gewissen Logik zurückkommen und versuchen, Frau Schneider, auch wenn es Ihnen viel abverlangt,
die 14 Seiten Ihrer Großen Anfrage einmal zu lesen und gelegentlich auch zu verstehen. Vielleicht kommen Sie dann ja auch zu der Erkenntnis, was der Senat auf diese Große Anfrage geantwortet hat. Ihre vollkommen überzogenen, falschen Interpretationen und Ihr Aufruf, herzugehen, zu sagen, Sie wollen einen Rechtsstaat, in dem Richter einfach nach Quoten verurteilen,
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Hören Sie doch mal auf, die Unwahrheit zu sagen! – Zurufe von den GRÜNEN)
das ist eine derartige Diffamierung des Berufsstands der Polizei, vor dem ich, meine Fraktion – und ich hoffe, weitere werden sich anschließen – sich nur noch schämen können. Schämen Sie sich, Frau Schneider.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders, so ein kleines bisschen übertrieben haben Sie jetzt ja vielleicht doch.
Die Große Anfrage der LINKEN finde ich äußerst interessant. Sie hat unglaublich viele Details, nicht nur 14 Seiten, sondern die sind auch noch vollgefüllt mit Zahlen und Fakten und Dingen, die man auf keinen Fall in zwei Minuten, aber auch nicht in fünf Minuten, besprechen kann. Deshalb ist es gut, dass wir das Thema im Sonderausschuss ausführlich besprechen werden. Diese vielen Details helfen uns dabei, tatsächlich einmal in eine konkrete Bewertung der Arbeit des D.I.E. und dessen Ergebnisse, dessen Ansätze zu kommen, und das finde ich äußerst hilfreich.
Ob man zufrieden ist mit dem Ergebnis, also sprich mit dem Fazit, was es jetzt an Zahlen gibt oder nicht, das möchte ich hier einmal offenlassen, denn es bleiben einfach viele Fragen und es gibt ja auch noch viele Verfahren, die noch nicht beendet sind. Aber diese grundsätzliche Unterstellung, da würde ich schon in den Streit gehen mit Ihnen, Frau Kollegin Schneider, dass eine Art, na ja, sagen wir einmal, Verfahrenslinie dahintersteht. Ich glaube, es ist wichtiger, zu erkennen: Woran hängt es denn eigentlich, wenn Dinge nicht weiterverfolgt werden können, wenn Verfahren nicht zu Ende gebracht werden können? Das ist das, was uns daran interessiert, und das Thema Kennzeichnungspflicht spielt sicherlich auch eine Rolle dabei. Wir haben eine Menge neuer Details an der Stelle, aber auch neue Fragen. Mich interessiert zum Beispiel tatsächlich weiterhin, welche Rolle an Zuarbeit oder an Miteinander dort der Soko zukommt. Für all das haben wir dann viel Zeit und viele Fragemöglichkeiten im Sonderausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, das einmal wieder etwas auf eine sachliche Ebene zu bringen,
Es geht hier, glaube ich, nicht um Quoten. Ich habe auch die Kollegin Schneider nicht so verstanden, dass sie das fordert. Sondern es geht, glaube ich, um die Anfrage, um eine sehr lange Anfrage von 14 Seiten, die aus meiner Sicht in der Tat etwas schwierig in zwei Minuten abzuhandeln ist. Insofern würde ich mich gern auf ein paar grundsätzliche Dinge beschränken.
Ich denke, wir alle sind uns einig, dass der Rechtsstaat sich dadurch auszeichnet, dass alle staatlichen Institutionen bei der Ausübung der Hoheitsgewalt an Recht und Gesetz gebunden sind. Das gilt insbesondere natürlich für das Gewaltmonopol des Staats. Polizisten müssen sich bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens bewegen, sonst handeln sie rechtswidrig. Gleiches gilt im Übrigen auch, das wird hier manchmal vergessen, für die Gegenseite, für die Demonstranten, für die Bürger schlechthin.
Um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten beziehungsweise sicherlich zum Teil auch zurückzugewinnen, ist es daher zwingend erforderlich, dass etwaige Polizeigewalt mit ebensolcher Vehemenz verfolgt wird wie Verstöße von Bürgern gegen das Recht. Das muss völlig gleich behandelt werden. Daher begrüßen wir auch, dass das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaften den Vorwürfen gegen Polizeibedienstete nachgehen; das ist selbstverständlich.
Doch die Beamten und Staatsanwälte können ihrer Tätigkeit nur dann vollumfänglich nachkommen, wenn der Gesetzgeber ihnen das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellt, und das ist aus unserer Sicht eben nicht der Fall, Stichwort Kennzeichnungspflicht – meine Zeit läuft gleich ab, sehe ich hier gerade. Deswegen fordern wir nach wie vor, und das seit vielen Jahren, auch mit Unterstützung des Justizsenators neuerdings, diese Kennzeichnungspflicht und werden uns sicherlich, wie meine Kollegin gesagt hat, weiterhin damit und auch mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen hier auseinandersetzen. Die sollten wir erst einmal abwarten. – Herzlichen Dank.