Martina Friederichs

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr lang haben wir uns nun im Sonderausschuss und auch schon hier im Plenum mit dem Thema G20 beschäftigt. Noch nie

in der Geschichte unserer Stadt wurde sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz auseinandergesetzt, der der größte Einsatz der Polizei war, die unsere Stadt je erlebt hat.

Am 16. August haben die Aufarbeitungen der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20Gipfel im Sonderausschuss geendet. Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz, die Senatskanzlei, die Innenbehörde samt Polizei und Verfassungsschutz, die Justizbehörde haben engagiert zu dieser Aufarbeitung beigetragen. Erfreulich wäre es gewesen, wenn sich auch alle Bundesbehörden ebenso engagiert und transparent an der Aufarbeitung beteiligt hätten. Leider war dies nicht der Fall.

In Hamburg haben wir als Regierungsparteien Wort gehalten, wir haben aufgeklärt und wir haben aus dem G20-Gipfel gelernt. Eine solche Eskalation der Gewalt darf es in unserer Stadt nicht noch einmal geben.

SPD und GRÜNE legen heute eine gemeinsame Stellungnahme und ein G20-Maßnahmenpaket vor. Im Kern setzen wir alles daran, um die Polizei künftig noch besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten, die immer komplexer und anspruchsvoller werden. Wir wollen die Kommunikation verbessern und intensivieren, und wir werden in Extremismusprävention und die Akademie der Polizei investieren und diese stärken; wir bleiben dafür im Innenausschuss weiterhin im Gespräch.

Wir sind uns bewusst, dass die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel ein einschneidendes, teils traumatisches Ereignis waren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und auch in die Polizei hat aufgrund der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Teilen der Bevölkerung sehr gelitten. Auch das hat die öffentliche Anhörung in der Kulturkirche ergeben, und wir haben das in die Schlussfolgerungen und Maßnahmen einbezogen und versuchen, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Dazu gehört auch, dass wir klar benannt haben, wo beim G20-Gipfel etwas falsch gelaufen ist. Das betrifft das Verkehrskonzept, die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten, die Eskalation bei der Demonstration "Welcome to Hell", Durchsuchungen bei der Gefangenensammelstelle und letztendlich der Einsatz in der Sternschanze, der zu lange auf sich hat warten lassen.

Diese und weitere Erkenntnisse, die wir im Sonderausschuss gewonnen haben, flossen in unser umfangreiches Maßnahmenpaket ein. Wir werden die Akademie der Polizei, dort das Profil im Bereich der Sozialwissenschaften und der Interdisziplinarität stärken. Und es soll dafür gesorgt werden, dass

diese wissenschaftlichen Erkenntnisse, ganz wichtig, der neuen Phänomene sogleich über die Polizeiführung in die praktische Polizeiarbeit einfließen.

Ein sehr wichtiger Punkt für uns als Koalitionsfraktion ist die Kommunikation mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Großereignisse und auch die verbesserte Kommunikation zwischen Polizei und Hamburgerinnen und Hamburgern, was mobile Kommunikationsmittel im Einsatz, feste Ansprechpartner bei Versammlungen und einen erweiterten Einsatz von Kommunikationsteams während der Versammlungen angeht.

Für besondere Einsatzlagen müssen wir zudem weitere Vorkehrungen treffen. Die Neustrukturierung infolge von G20 wurde zum Teil schon umgesetzt, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu einer Einsatzhundertschaft aufgestockt. Auch die erfolgreichen Ermittlungsmethoden der Soko "Schwarzer Block" sollen weiter übernommen werden, wo es passt, und nach sorgfältiger Überprüfung auch, was den Datenschutz anbelangt.

Die Konfliktaufarbeitung der Beschwerdestelle soll nach der Ermittlung des Dezernats für Interne Ermittlungen erweitert werden.

Letztlich wollen wir einen weiteren Schwerpunkt setzen bei der Extremismus- und Gewaltprävention. Beim G20-Gipfel sind die starken Radikalisierungstendenzen deutlich geworden.

Auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, beispielsweise in Chemnitz, muss uns das zutiefst beunruhigen. Maßnahmen zur Extremismus- und Gewaltprävention sind daher von steigender Bedeutung.

Hier werden neue Ansätze entwickelt und weiter überprüft. Die Behauptung, dass wir an dieser Stelle wegschauen, ist schlichtweg falsch.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zum einen und linker Militanz zum anderen sind völlig unterschiedlich zu gestalten und auch nicht aufeinander übertragbar. Insofern sind die CDU-Vorschläge an dieser Stelle bloße Symbolpolitik.

Eine Räumung der Roten Flora als unmittelbare Konsequenz aus G20 lehnen wir ebenso als Symbolpolitik ab, denn auch hierfür gibt es keine Nachweise. Für die Zukunft der Roten Flora steht für

uns aber auch fest, dass das Verhältnis zur Gewalt festzulegen ist und dass es einen friedlichen Konsens geben muss, was die Meinungsäußerung betrifft.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Friederichs, Ihre Redezeit geht schon …

Der letzte Satz.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu dem Antrag hier vorbringen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag beschlossen hätten. Wir haben es eben gehört: Den einen ging es zu weit, den andern ging es zu wenig weit, was wir heute beschließen wollen. Andere haben sich im Vorfeld an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt und stehen heute mit offenen Fragen da, Herr Ovens.

Ich glaube, dass der Antrag, den wir als Regierungsfraktionen heute vorlegen, als Konsens aus der Mitte des Parlaments zu bezeichnen ist. Diesen Schritt unseres Parlaments sollten wir an dieser Stelle auch nicht kleinreden. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das dritte, Herr Tabbert hat es vorhin schon erwähnt, das sich parlamentarisch dieses Themas annimmt und einen Beschluss zur Aufarbeitung fasst. Andere Bundesländer haben sich explizit dieses Themas nicht angenommen, sind nicht zur Beschlussfassung bereit, obwohl dort noch viel mehr Fälle faktischer Berufsverbote stattfanden.

Auch in Hamburg, das muss man im Nachhinein sagen, waren es zu viele Fälle. Genau das soll sich jetzt angeschaut werden. Es soll eine Aufarbeitung der Einzelschicksale und der Zahlen geben. Auch das ist unser Auftrag und unser Wunsch an die wissenschaftliche Aufarbeitung. Im Vorwege gab es zahlreichen Austausch mit Betroffenen und Ehrenamtlichen, die sich des Themas angenommen haben, und dieser Austausch soll natürlich auch nicht mit der Beschlussfassung heute aufhören. Das ist kein Abschluss heute, sondern der Beginn der Aufarbeitung. Man muss sich, das kann man sich immer noch einmal vergegenwärtigen, in die Situation damals, in die damalige Zeit hineinversetzen; das ist heute auch noch einmal besonders hervorgehoben worden. Wir sehen das alles mit der Brille von heute. Der Europäische Gerichts

hof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung 1995 zum Thema Entlassung einer Lehrerin aus dem Staatsdienst hier ganz prägnante Worte zur Verletzung der Meinungsfreiheit gefunden:

"Im Lichte des Vorstehenden kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Gründe, die von der Regierung zur Rechtfertigung des Eingriffs in Frau Vogts Recht auf freie Meinungsäußerung vorgebracht wurden, sicherlich relevant sind, jedoch nicht ausreichen, um überzeugend nachzuweisen, dass ihre Entlassung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Auch wenn man einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, muss man zu der Schlussfolgerung kommen, dass Frau Vogts Entlassung aus ihrer Stellung als Gymnasiallehrerin als Disziplinarstrafmaßnahme gegenüber dem damit verfolgten berechtigten Ziel unverhältnismäßig war."

Ich glaube, diese Worte sind sehr prägnant und können wir so stehen lassen. Ich bin sehr gespannt, was die Aufarbeitung und die Ausstellung dann ergeben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle können, gerade in heutigen Zeiten, uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem für alle, auch für die Polizei, klare gesetzliche Regelungen gelten, in dem unsere Demokratie im Rechtsstaat getragen wird – und da teile ich Ihre Einschätzung, Frau Schneider, in keiner Weise.

Für alle gilt das Strafgesetzbuch gleichermaßen. Niemand steht außerhalb des Rechtssystems, auch nicht unsere Polizistinnen und Polizisten, so zeigt es, finde ich, auch die vorliegende Beantwortung der Großen Anfrage.

Neben der Staatsanwaltschaft führt das Dezernat Interne Ermittlungen eigene Ermittlungen durch, ist eigens für das Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten zuständig und direkt dem Staatsrat unterstellt. Die Ermittlungen, und das finde ich wichtig, erfolgen nicht nur im Zuge interner Überprüfungen, sondern gerade auch auf Initiative von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. So ist es auch im Laufe und im Nachgang des G20-Gipfels geschehen. 45 von den derzeit 155 laufenden Ermittlungsverfahren haben ihren Ursprung in Strafanzeigen von Geschädigten. Und wenn bei vielen der Verfahren der Einstellungsgrund feststeht, indem die Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar sind, dann gibt es in dem Fall keine klaren Beweise durch Zeugenaussagen oder Dokumente, und dann gibt es keine rechtliche Handhabung zur Anklageerhebung.

Wenn namentlich bekannte Zeugen – und hier gibt es ein Problem –, die zum Teil sogar bereits Medien gegenüber Aussagen gemacht haben, trotz mehrmaliger Vorladung eben nicht zur Vernehmung erscheinen, dann kommen wir in dem Fall nicht weiter. Genauso ist es bei angeblich belastendem Bildmaterial.

Insofern: Ich würde mir sehr wünschen, dass das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei wieder wachsen kann. Das kann es aus meiner Sicht nur, wenn so viele Straftaten wie möglich aufgeklärt werden,

vonseiten der gewaltbereiten Protestler genauso wie mutmaßlich von Polizisten begangene. Wir werden das Thema ausführlich im Sonderausschuss noch Ende Juni behandeln und zu den Ermittlungen des D.I.E. kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren markige Worte, Herr Nockemann. Niemand sitzt hier irgendetwas aus und es wächst überhaupt kein Gras über irgendetwas, wie Sie es hier zitiert haben. Sie reißen eher Zitate aus dem Zusammenhang. Meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren Sie hier unvollständig; es ging hier ausschließlich um öffentliche Ultimaten, die nicht gestellt werden, sondern in die Zukunft schauen. Das kann mein Fraktionsvorsitzender vielleicht auch nicht so weit.

Insofern sehen Sie sich einmal vor, was Sie sagen, und insofern schauen wir doch einmal, wie die Realität …

Nein, wir sind Realisten.

Und ganz ehrlich, wir waren uns als Fraktionen einig, dass wir eine sorgfältige Aufarbeitung der gesamten Geschehnisse rund um den G20-Gipfel wollen. Genau das haben wir gemacht, und zwar mit der Einsetzung des Sonderausschusses. Zum jetzigen Zeitpunkt …

Ja, wenn Sie sich einmal die Protokolle durchlesen würden

und wenn Sie anwesend sein würden, auch nicht nur physisch, dann würden Sie wissen, dass wir gerade in der Vorbereitungsphase stecken und jetzt zur Durchführung des G20-Gipfels kommen. Dann kommen wir zu dem spannenden Punkt der Konsequenzen.

Das ist nämlich aus unserer Sicht der entscheidende Punkt, was die Aufarbeitung und die Zukunft der Stadt Hamburg angeht. Denn bei dem Punkt sind wir uns mit Ausnahme vielleicht einiger LINKER einig, dass sich die gewalttätigen Geschehnisse vom vergangenen Juli in Hamburg keinesfalls wiederholen dürfen.

Die Rote Flora ist eines der Themen, mit denen wir uns im Rahmen der Konsequenzen beschäftigen.

Das haben wir bereits zu Beginn in unserem Ablaufplan für den Sonderausschuss festgelegt und das bleibt auch so. Da sitzt, wie gesagt, niemand irgendetwas aus,

zumal, und da muss man auch einmal realistisch sein, die Ermittlungen der Soko Schwarzer Block noch nicht abgeschlossen sind und auch die Ermittlungen zum Umfeld der Roten Flora abzuwarten bleiben. Gestern haben wir zum Beispiel einen Zwischenbericht zu den Öffentlichkeitsfahndungen im Innenausschuss bekommen. Leider waren Sie, Herr Nockemann, zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Innenausschuss anwesend.

Es ist interessant, wie doll Sie sich doch mit dem gesamten Thema um G20 und die Aufarbeitung bemühen.

Solange wir nicht wissen, wer was getan oder unterlassen hat, können wir keine zielführenden Konsequenzen und Veränderungen für unsere Stadt bewirken. Was würden denn voreilige Aktionen zum Beispiel auch gegen die Rote Flora bewirken? Eine Solidarisierung mit und innerhalb der Szene und eine Verhärtung der Fronten, gegebenenfalls auf Jahre. Das ist aus unserer Sicht keine Lösung des Problems.

Trotzdem schreit auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sie, Herr Trepoll, andauernd nach der Schließung der Roten Flora. Und auch aus Bayern wird kenntnisarm in diese Richtung getönt.

Von der CSU brauchen wir uns hier in Hamburg nichts vormachen lassen und auch keine Tipps geben lassen,

zumal auch, Herr Trepoll, Ihre Leute aus Altona die Rote Flora nicht schließen wollen.

Ja, das ist interessant.

Genauso ist ein Referendum über die Existenz der Roten Flora nicht das Mittel der Wahl, wie es aus dieser Richtung des Hauses angepriesen wird. Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn jetzt wider Erwarten Kommentare kommen, dass die linke SPD sich angeblich vor linke Gewalttäter stelle, dann möchte ich eines doch einmal ganz deutlich für uns sagen: Aus unserer Sicht kann Gewalt niemals ein Mittel politischer Willensäußerung sein. Das ist so und das wird auch immer so bleiben.

Die linke Szene muss für sich klären, wie ihr Verhältnis zur Gewalt künftig aussieht.

Wir hoffen da auf ein klares Bekenntnis zum Kampf mit Worten im Rahmen des Grundgesetzes.

Das ist auch genau das, was unser Bürgermeister gesagt hat. Es muss sich hier etwas tun, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Sie, Herr Nockemann, greifen sich immer nur das heraus, was Ihnen gerade nützlich erscheint, hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen und ohne Zusammenhang. Einen Keil zwischen die SPD oder die Koalition zu treiben, wird Ihnen nicht gelingen; da sind wir uns völlig einig.

Uns ist zudem wichtig, die Bewohnerinnen und Bewohner, alle im Stadtteil, bei einer Lösung mitzunehmen. Wir nutzen den Dialog mit allen Beteiligten, damit das Vertrauen gestärkt wird. Darum gibt es vor Ort eine Sitzung des Sonderausschusses …

Und … Nein, ich habe es gehört. – Vielen Dank.

Mit uns ist blanker Aktionismus nicht zu machen. Wir setzen auf eine kluge integrative Lösung. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesland Schleswig-Holstein sind gute Nachbarn, gute Nachbarn, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten zum Vorteil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

Gemeinsam bringen wir Themen voran. Wir begleiten den Ausbau der A 7 durch unsere gemeinsame Baustellen- und Verkehrskoordination, wir bringen die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Rahlstedt und Stapelfeld voran, und auch der Ausbau der S-Bahn-Linie S21 nach Kaltenkirchen ist ein wichtiges Anliegen, bei dem wir uns einig sind und für das wir uns gemeinsam einsetzen. Dies sind nur einige wichtige Beispiele für Projekte und Themen, für die wir uns in den letzten Monaten besonders viel Zeit genommen haben und für die wir uns einsetzen.

Wir haben uns von dem Gedanken verabschiedet, dass die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins an den jeweiligen Landesgrenzen enden. Umso wichtiger ist es, dass wir im Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein über die Grenzen hinweg und auch über die Grenzen der Fraktionen hinweg arbeiten. Das, muss ich sagen, erlebe ich so, und dafür möchte ich mich noch einmal bei unserem Hause für die gute Zusammenarbeit bedanken, nicht nur, weil Weihnachten ist, sondern ich glaube, es ist ein sehr großer Verdienst, den wir alle für unsere Bürgerinnen und Bürger haben, dass wir gemeinsam im Ausschuss für Hamburg

und Schleswig-Holstein zusammenarbeiten und den guten Willen zeigen und auch der Politikverdrossenheit, finde ich, ein wenig entgegenwirken, dass wir viele Dinge gemeinsam umsetzen für Hamburg und auch für Schleswig-Holstein.

Zwei Dinge standen im November in der Sitzung im Kieler Landtag auf unserer Tagesordnung. Wir haben uns insbesondere mit Verkehrsthemen wie der S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe beschäftigt und uns eingesetzt. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten. Wir möchten an dieser Stelle heute noch einmal bekräftigen, dass wir uns für die Finanzierungszusicherung des Bundes einsetzen, quer über alle Ländergrenzen hinweg, um diese neue Anbindung zu schaffen, denn der Ausbau der S4 – mein Kollege Ole Buschhüter hat sich besonders auch bei dem Thema verdient gemacht – entlastet den Hamburger Hauptbahnhof spürbar und schafft auch eine neue Achse von der City bis hin nach Bad Oldesloe. Dafür vielen Dank, Ole.

Weiterer Schwerpunkt der Novembersitzung in Kiel waren der weitere Ausbau und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung. Wir hatten in der letzten und vorletzten Sitzung bereits einen Schwerpunkt unserer Bürgerschaftssitzung auf den Bereich Forschung gelegt und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, was uns in Hamburg immer wieder bewegt und so auch die Forschungszusammenarbeit, nämlich der gute Zusammenschluss zwischen Hamburg und SchleswigHolstein beim Thema DESY und XFEL. Die beiden Projekte bringen sehr viel. Viele ausländische Forscherinnen und Forscher kommen nach Hamburg, viele Dinge passieren dort, und ich meine, das ist ein sehr großer Schritt für Hamburg, dass wir im Hamburger Westen und über die Landesgrenze hinweg diesen Forschungsstandort haben.

Deshalb wollen Hamburg und Schleswig-Holstein sich auch dafür einsetzen, so unser heutiger Antrag, dass die beiden Standorte ein gemeinsames Besucherangebot entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler vor Ort einen Einblick verschaffen können, was Spitzenforschung bedeutet und warum aus guten Gründen hier viel Geld investiert wird in unser aller Zukunft.

Die Vielzahl der weiteren Themen, die uns auch im nächsten Jahr wieder im gemeinsamen Ausschuss beschäftigen werden, zeigt, wie wichtig und richtig die Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene ist und bleibt. Diese 2018 zu intensivieren,

ist weiterhin unsere Aufgabe. Auf der nächsten Ausschusssitzung werden wir uns ausführlich mit der norddeutschen Energiewende beschäftigen, NEW 4.0, und ich glaube, es wird eine sehr spannende Sitzung.

Unsere Schleswig-Holsteiner Parlamentskolleginnen und -kollegen haben die beiden Anträge, die Ihnen zur S4 und zur Forschungszusammenarbeit nun vorliegen, bereits Mitte Dezember einstimmig beschlossen. Lassen Sie uns diesem Beispiel nun folgen. – Ich bedanke mich und wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit.

Herr Senator, in wie vielen Fällen mit G20-Bezug ermittelt die D.I.E. derzeit, und können Sie schon etwas zum Stand der Ermittlungen sagen, was Anklagen, Disziplinarmaßnahmen und Einstellungen angeht? Und gibt es Besonderheiten der D.I.E. rund um G20?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft bekennen sich gemeinsam zum Bau der S4 und fordern die Unterstützung des Bundes.

Wir senden eine klare Botschaft aus: Hamburg und Schleswig-Holstein kämpfen gemeinsam für den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen den beiden Ländern.

Der jüngst neu geschaffene gemeinsame Ausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hat bereits erste Ergebnisse vorzuweisen. Damit unterstreicht er seine Bedeutung für die Zukunft der Nachbarstaaten. Eingesetzt auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel ist der Ausschuss oder genauer gesagt die beiden gemeinsam tagenden Ausschüsse Anfang März erstmals hier in Hamburg zusammengekommen – ein echter Meilenstein der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen verschiedene Verkehrsprojekte wie die S4, die Verlängerung der S21, der Ausbau der A 7 – auch ein sehr wichtiges verkehrspolitisches Thema –, sowie wirtschaftspolitische Themen: grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Rahlstedt/Stapelfeld, Hafenschlickentsorgung und die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030. Die künftigen Aufgaben des Gremiums werden weiterhin vielfältig und herausfordernd sein. Insbesondere gemeinsame Verkehrs-, Wirtschafts-, Bildungs-,

Wissenschafts-, Umwelt- und Justizpolitik wird uns beschäftigen. Die Liste der angemeldeten Themen ist bereits vielfältig, unter anderem die Norddeutsche EnergieWende NEW 4.0, das Gastschulabkommen, die Justizvollzugskooperation und der Freie-Elektronen-Laser XFEL.

Während der ersten Sitzung war eines der zentralen Themen die Mobilität. Dieses Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Viele Menschen – ich selbst gehöre auch dazu – pendeln jeden Morgen in das Nachbarbundesland, um zur Arbeit zu gelangen. Eine gute verkehrliche Anbindung ist Gold wert und schafft neben der Zeitersparnis wahre Lebensqualität. Dass sich die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in diesem Bereich verbessert, zeigte sich während der Auftaktsitzung auch bei der gemeinsamen Baustellenkoordination im Norden, und auch im Schienenverkehr investieren wir und suchen den Schulterschluss mit dem Nachbarbundesland.

Aber bei all der Begeisterung: Diese Projekte sind keine Selbstläufer, gerade wenn es darum geht, die benötigten Bundesmittel einzuwerben. Wir müssen und werden mit Schleswig-Holstein weiter mit einer Stimme sprechen und unser politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um gemeinsam das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mit mehr oder weniger sanftem Druck dazu zu bringen, endlich auch im Norden zu investieren – ein Erfolg, der sich schon bald sehen lassen wird. Unsere Forderungen an das Verkehrsministerium sind noch nicht erschöpft. Heute werden wir sie bekräftigen und wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein ein weiteres Bekenntnis zur S4 abgeben.

Unser Antrag, der im Übrigen in der vergangenen Woche wortgleich im Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde, bekräftigt diese Forderung und zeigt zugleich den Weg, den wir einschlagen wollen. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit unserem Nachbarbundesland. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen, Aufgaben und gemeinsame Herausforderungen bewältigen, und wir wollen in freundschaftlicher und produktiver Arbeitsatmosphäre unser gutes nachbarschaftliches Verhältnis weiter ausbauen.

Ich freue mich sehr, dass die Parlamente in Hamburg und Kiel nun enger kooperieren, und bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Und ich freue mich ebenso sehr, dass neben der Koalition die CDU und DIE LINKE mit uns gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben und so der Ausbau des

öffentlichen Nahverkehrs in der Metropolregion weiter Fahrt aufnehmen kann. – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Hamburg ist eine weltoffene Stadt, das können wir mit Fug und Recht behaupten.

So schön sich die Überschrift des Antrags der LINKEN liest, die Aufnahme einer weiteren Zahl an Flüchtlingen in Hamburg löst doch nicht die Situation der Flüchtlinge in Griechenland oder sogar europaweit. Was wir in Hamburg, in Deutschland, vielmehr in Europa brauchen, ist eine europaweite Verständigung zum Umgang mit den Menschen, die nach Europa flüchten. Griechenland und Italien dürfen von uns nicht allein gelassen werden. Darin sind wir uns, denke ich, alle einig.

Die Lage am Mittelmeer ist dramatisch. Es gibt aber auch positive Signale. Und das EU-Türkei-Abkommen zeigt auch für Griechenland Wirkung, denn es gibt vor Ort weitere Unterstützung, wie etwa beim Aufbau der zentralen Aufnahmezentren, den sogenannten Hotspots. Bei der Registrierung der Flüchtlinge wird geholfen und dadurch auch ein geregeltes, individuelles Asylverfahren ermöglicht. Personell werden die Griechen dabei zum

Beispiel vom Deutschen BAMF ebenso unterstützt. Und diese Registrierung hilft, Frau Schneider, auch gerade dabei, möglichen Familiennachzug im normalen Verfahren auch nach Deutschland zu gewähren. Durch den EU-Ratsbeschluss – Sie haben eben schon davon gesprochen – zum RelocationProgramm im vergangenen September können erstmals Kontingente verbindlich festgelegt werden. So wird geregelt, wie die Menschen auf legalen und sicheren Wegen zu uns und in die anderen europäischen Staaten kommen können. Deutschland hat sich zu Recht verpflichtet, eine große Anzahl Geflüchteter aufzunehmen, und die werden auch zu uns kommen. Europaweit haben wir so eine Vorbildfunktion.

Darüber hinaus muss es innerhalb der Europäischen Union neben der gemeinsamen Bekämpfung der Fluchtursachen, was ich immer noch für außerordentlich wichtig halte, langfristig zu einer weiteren Verständigung betreffend einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden in Europa kommen. Da sind in der Tat noch dicke Bretter zu bohren, zum Beispiel was eine generelle Quotenregelung angeht. Die von Ihnen im Antrag vorgeschlagene Lösung hilft da jedoch im Endeffekt nicht weiter. Nicht, wenn Sie von einem Ministerpräsidenten der LINKEN vorgeschlagen wird, auch nicht, wenn sie im Bundestag von der LINKEN debattiert wird, und auch nicht, wenn der Antrag hier in der Bürgerschaft gestellt wird. Das Thema ist wichtig, deswegen werden wir das Thema auch überweisen. Der Antrag ist aus unserer Sicht aber im Ergebnis, so wie er ist, zu kurz gedacht.

In den vergangenen zwei Jahren hat unsere Hansestadt wirklich eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und viele andere Akteure unserer Zivilgesellschaft leisten hierbei Enormes. Dies kann einfach nicht oft genug wiederholt werden, es verdient großen Respekt und große Anerkennung. Die Aufnahme so vieler Menschen hat uns natürlich auch an Grenzen geführt. Trotz der sinkenden Ankunftszahlen ist immer noch eine größere Anzahl von Flüchtlingen in Baumärkten untergebracht. Immer weitere Plätze werden deshalb in Folgeunterkünften geschaffen; hierzu gab es zuletzt im Sozialausschuss einen aktuellen Bericht. Hier arbeiten wir in Regierungskoalitionen an konstruktiven Lösungen. Das ist eine enorme Kraftanstrengung, das lässt sich aber nicht von heute auf morgen lösen.

Es ist illusorisch, davon auszugehen, dass ein zusätzliches Bundesland-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland jenseits der bestehenden europaweiten Abkommen, jenseits des Königsteiner Schlüssels – wir haben hierzu schon einige Debatten geführt – und jenseits einer Verständigung in der Innenministerkonferenz zu einer Lösung kommt. Und die Frage, die wir uns stellen

müssen, ist doch auch, ob wir mit einer solchen Entscheidung nicht ein falsches Signal an europäische Staaten senden. Andere Staaten in der EU dürfen sich aus unserer Sicht nicht ihrer eigenen Verpflichtung entziehen. Der europäische Solidaritätsgedanke muss auch beim Thema Flüchtlinge gelebt werden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal das besondere Engagement so vieler Hamburgerinnen und Hamburger betonen, die sich Mitte Juni auf den Weg nach Griechenland gemacht haben. Ein Aktionsbündnis Hamburger Hilfskonvois – "Idomeni ist überall" zum Beispiel, unterstützt von Hanseatic Help, Refugees Welcome im Karoviertel, Westwind Hamburg e.V., MORE THAN SHELTERS – haben sich mit mehreren Hilfskonvois auf den Weg in den Norden von Griechenland gemacht und helfen dort vor Ort den Menschen. Das finde ich außerordentlich beeindruckend.

Solche Bemühungen und Initiativen gilt es weiter zu unterstützen, und selbstverständlich müssen wir an dem Thema bleiben, wie wir die Flüchtlinge in Europa versorgen. Wir werden dieses Thema weiter aufgreifen und werden es an den Innenausschuss überweisen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja wieder einmal ein klarer Auftritt der AfD. Einmal wieder ist die AfD voll in ihrem Element. In Ihrer Anmeldung zeigen Sie meines Erachtens, meine Damen und Herren am rechten Rand, wie wenig Sie von unserer Verfassung halten.

Aber was können wir von einer Partei erwarten, deren Spitzenvertreter von Schüssen an den Grenzen reden und unsere Nationalspieler zu angeblich unerwünschten Personen in der Nachbarschaft erklären?

Nichts haben wir davon zu erwarten.

Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich einen Blick auf die Homepage der Bundes-AfD geworfen.

Sie können sich gleich noch einmal zu Wort melden.

Dort findet man ein Thesenpapier zum Thema Asyl, das sehr genau zeigt, wie die AfD zum Grundgesetz steht. In diesem Thesenpapier finden sich unter der Überschrift "Keine Asylanträge mehr in Deutschland" die folgenden Sätze:

"Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. […] Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt."

Zum Thema sichere Herkunftsstaaten kann man dort lesen, dass alternativ dazu Menschen bei einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent ihren Anspruch auf politisches Asyl nicht mehr geltend machen können.

Wenn ich so etwas lese, wird mir ganz anders.

Welches Gedankengut steckt hinter diesen Aussagen? Das Recht auf Asyl ist seit 1949 in unserem Grundrecht fest verankert und nicht verhandelbar,

und zwar nicht nur aufgrund unserer historischen Verantwortung, sondern auch aufgrund der humanitären Verpflichtung unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaats. Jeder Mensch, der in Deutschland um Asyl bittet, hat ein Recht auf Prüfung und er bekommt Asyl, wenn sein Antrag begründet ist. So steht es in unserer Verfassung und so ist es auch in der EU-Charta festgeschrieben. Das ist fest verankert und ändert sich zum Glück auch nicht durch eine Einstufung eines Staats als sicheren Herkunftsstaat.

Was sich für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ändern würde, ist das beschleunigte Verfahren. Gleichwohl, darauf muss man deutlich hinweisen, ist auch dann eine individuelle Prüfung jeden Gesuchs der Asylbegehrenden vorzunehmen.

Wer als Betroffener glaubhaft machen kann, dass ihm im Heimatstaat Menschenrechtsverletzungen drohen, dem wird Schutz anerkannt und er bekommt in Deutschland Asyl; und das ist auch gut so.

Im ersten Quartal des Jahres 2016 gab es nach Auskunft des BAMF 3 556 Asylentscheidungen zu Antragstellern aus den sogenannten Maghrebstaaten. 25 davon wurden positiv beschieden. Das ist eine Quote von nur 0,7 Prozent; eine geringe Zahl, hinter der aber 25 Einzelschicksale stehen. Menschen mit ähnlichen Schicksalen werden künftig auch nach einer Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin Asyl bekommen; das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dafür wird Sorge getragen und da nützen zum Glück auch die populistischen Parolen der AfD nichts.

Ich glaube, niemand macht sich die Entscheidung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes leicht. Naturgemäß kann es im Politikgeschäft am Ende des Tages auch dazu kommen, dass Koalitionspartner unterschiedliche Einschätzungen haben. Viel wichtiger ist es für mich, dass wir in Hamburg gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Integration der zu uns kommenden Menschen an einem Strang ziehen

und eine gute Lösung für alle Menschen finden und gute Politik machen.

Auf Bundesebene bringen wir die Einführung des Integrationsgesetzes maßgeblich auf den Weg. Schlussendlich brauchen wir dringend gebündelte Regelungen für den gesteuerten Zuzug von Frauen und Männern in unser Land, die unser Land voranbringen wollen und hier ihre Zukunft sehen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung in Deutschland sollten und können wir darauf nicht verzichten.

Kurzum, wir brauchen neben der Säule des grundgesetzlich garantierten Asylrechts dringend ein umfassendes Einwanderungsgesetz. Dafür machen wir uns stark. Das ist der richtige Ansatz für ein Gesamtkonzept der Zuwanderung nach Deutschland. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin äußerst erstaunt, wozu dieser Antrag herhalten muss.

Es wird alles durcheinandergeworfen. Die Steigerung der Flüchtlingszahlen ist nicht von Hamburg selbst verursacht, sondern liegt daran, dass sich einfach viele Menschen auf den Weg zu uns gemacht haben und wir in Hamburg dafür zu sorgen haben, dass die Erstversorgung von Flüchtlingen, die bei uns in Hamburg ankommen, auch in Hamburg gewährleistet wird.

Diese Erstversorgung müssen wir sicherstellen; das hat absolute Priorität, und erst dann schauen wir, welche Flüchtlinge bei uns nach dem Königsteiner Schlüssel verbleiben.

Sie haben den Wohnungsbau angesprochen und die Wohnungen, die nicht zur Verfügung stehen, um Menschen unterzubringen. Da müssen Sie sich tatsächlich einmal an die eigene Nase fassen.

Sie haben in zehn Jahren CDU-geführter Regierung keinerlei Neuwohnungsbau angestoßen. Das machen wir jetzt.

Wir werden auch dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Sozialwohnungen untergebracht werden. Mit dem Wort Getto möchte ich gar nicht erst anfangen; ich

glaube, das ist ein Wort, das wir alle nicht in den Mund nehmen sollten.

Ja, das ist wahr. Das finde ich auch nicht schön von meinem Vizekanzler.

Das Wort Getto ist historisch so verquickt, dass wir Siedlungen in Hamburg nicht damit verbinden sollten. Das sollten wir uns alle nicht erlauben.

Ich bin aber, um noch einmal konkret zu Ihrem Antrag zu kommen, außerordentlich erstaunt darüber, dass Sie diesen Antrag heute eingereicht und zur Debatte angemeldet haben. Das ist in der Tat ein starkes Stück, denn wir haben in der vorherigen Bürgerschaftssitzung einen anderen Oppositionsantrag, der die Überprüfung der Änderung des Königsteiner Schlüssels fordert, mit Ihrer Unterstützung an den Fachausschuss überwiesen. Da frage ich mich doch, wie Oppositionspolitik von der CDU in Hamburg gemacht wird.

Indem Sie Anträge der anderen Oppositionsfraktionen umformulieren? So leicht sollte man sich Oppositionsarbeit nicht machen.

Aber das nur am Rande. Zurück zum Thema.

Es stimmt, der Königsteiner Schlüssel ist vielleicht nicht optimal, gerade was unsere knappen Räumlichkeiten in den Stadtstaaten angeht. Und es stimmt auch, dass für die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen andere Modelle denkbar wären.

Beispielsweise hat, das nenne ich gern, der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration der Europäischen Union neben der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung auch die Fläche und die jeweilige Arbeitslosenquote als Kriterien empfohlen. Natürlich wären diese Indikatoren für uns als Stadtstaat wesentlich komfortabler, was die Zahlen angeht. Das ist uns bekannt und das bestreitet auch niemand. Gleichwohl bringt es nichts, in eine Scheinwelt zu fliehen, die Flüchtlinge in die Fläche zu schicken und zu denken, somit alle Probleme gelöst zu haben. Die Frage wäre doch dann, wie wir es schaffen, Flüchtlinge auch in strukturschwachen Regionen, die traditionell die größten Leerstände zu verzeichnen haben, zu integrieren – aber das würde an dieser Stelle zu weit führen.

Lassen Sie uns an den Fakten festhalten. Es gibt 13 Flächenbundesländer und drei Stadtstaaten im Bundesrat. Glauben Sie nicht, dass wir leicht eine

Mehrheit dafür finden würden, die Fläche bei der Verteilung der Flüchtlinge mit einzubeziehen?

Viel Erfolg versprechender finden wir den Ansatz, den Hamburg schon längst verfolgt – Sie erwähnen es in Punkt 2 Ihres Antrags –, nämlich zu überlegen, wie freiwillige Kooperationen mit den angrenzenden Bundesländern stattfinden können. Es laufen in der Tat bereits Verhandlungen mit Schleswig-Holstein; diese stehen kurz vor dem Abschluss.

1 500 Flüchtlinge können demnächst in SchleswigHolstein untergebracht werden. Auch mit Mecklenburg-Vorpommern haben wir gute Erfahrungen gemacht, und Niedersachsen wird, denke ich, in Kürze folgen.

Ich will noch einmal darauf eingehen, was der Hamburger Senat auf Bundesebene tut. Auf wessen Initiative wurden denn bundesgesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass Flüchtlinge, zu deren Aufnahme ein Land nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels verpflichtet ist, überhaupt in einem anderen Bundesland untergebracht werden können? Sie sollten die Antwort kennen: auf Initiative des von Olaf Scholz geführten Hamburger Senats. Ein weiteres Beispiel: Wer hat dafür gesorgt, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden?

Auch hier kennen Sie die Antwort, es ist dieselbe. Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Interessen Hamburgs auf Bundesebene wirklich gut vertreten werden, und das lassen wir uns nicht kaputtreden,

auch nicht mit populistischen und unrealistischen Forderungen in der Manier eines Horst Seehofer. Frau Prien, Sie haben in der Presse gesagt, ein halber Seehofer würde es auch tun. Wir wollen in Hamburg weder einen ganzen noch einen halben Seehofer,

sondern wir wollen Bundespolitik, die mit Umsicht und Geduld, Hartnäckigkeit und diplomatischem Geschick geführt wird. Darüber bleiben wir im Ausschuss gern mit Ihnen im Gespräch. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Kurzzeitig war mir jetzt gar nichts mehr eingefallen nach dem Wortbeitrag.

Ich möchte wieder zum Punkt zurückkommen: dem Bahnhof Diebsteich und der Verlagerung und dem, was wir daraus für Hamburg machen wollen.

Es tut sich etwas im Hamburger Westen. Der Bau des langen Deckels war letztes Mal Thema. Die Mitte Altona wurde schon ausführlich besprochen, nun die Verlagerung des Regional- und Fernbahnhofes nach Diebsteich. Wir stehen vor einer sehr wichtigen Entscheidung für die Zukunft unserer gesamten Stadt. Frau Grunwaldt, es freut mich sehr, dass uns Ihre Fraktion unterstützt bei diesem Antrag, und es ist auch erfreulich, dass wir heute einmal nicht eine reine Aschermittwochsrede gehört haben. Die guten Forderungen aus Altonaer, das muss man noch einmal sagen, sind aufgegriffen worden. Die Verhandlungen mit der Bahn laufen weiter, mit sehr konkreten Zielen, die wir heute so beschließen wollen.

Frau Sudmann, die Verlagerung des Bahnhofs kommt und so auch durch den Verkauf der Flächen der Bauabschnitt 2 der Mitte Altona. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes eine stadtentwicklungspolitische Entscheidung und Chance, die wir für Altona und für die Stadt nutzen wollen, bei

der wir die große Mitte Altona feiern können und auf die wir stolz sein können.

Jetzt gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, um sprachlich im Bild zu bleiben. Am Diebsteich muss ein moderner und leistungsfähiger Durchgangsbahnhof entstehen, mit sechs Fernbahn- und zwei S-Bahn-Gleisen, die derzeit schon vorhanden sind. Es werden Abertausende Reisende diesen Bahnhof täglich benutzen. Für Hamburg ist es eine wichtige Entscheidung: für Altona, aber auch für diejenigen Menschen, die aus Eimsbüttel diesen Bahnhof Altona-Diebsteich neu nutzen werden.

So weit, so gut. Es wartet noch einiges an Arbeit auf uns, und wir werden gerade auf den Gestaltungsprozess, den wir mit unserem Antrag voranbringen wollen, besonderes Augenmerk legen.

Der Bahnhof muss attraktiv sein, und das betrifft auch die architektonische Gestaltung. Bei der Mitte Altona haben wir uns besondere Regelungen auferlegt und Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Viele Dinge sind sehr, sehr gut gelaufen, gerade was Ästhetik und Gestaltung betrifft. Und viele Dinge, die wir daraus gelernt haben, sollten doch auch bei der Verlagerung und dem Neubau des Fernbahnhofs am Diebsteich Berücksichtigung finden. Dort darf nicht, um es mit dem Oberbaudirektor zu sagen, ein reiner Hundehüttenkomplex entstehen, sondern es muss ein angemessener, städtebaulich wirklich guter Bahnhof entstehen, zum Beispiel wie der in Berlin-Spandau.

Nur eine S-Bahn-Station vom neuen Bahnhof entfernt entsteht die Mitte Altona, und es ist uns ausdrücklich wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten auch auf den neuen Fernbahnhof auszudehnen und, insbesondere was die Namensgebung angeht, das Augenmerk auf Bürgerbeteiligung zu richten.

Mit der Einreichung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind wir jetzt am entscheidenden Punkt angelangt. Nun beginnt die Phase, in der Hamburg ein wichtiges Wort bei der Gestaltung des Bahnhofs mitreden kann, und genau das werden wir tun. Diese Chance werden wir wahrnehmen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, habe ich mir folgende Frage gestellt: Hat die AfD in den letzten zwölf Monaten überhaupt mitbekommen, was alles auf politischer Ebene unternommen wird, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen? Oder hat die selbsternannte Alternative mit Absicht weggesehen, um weiterhin agieren zu können? In drei Gesetzespaketen und zwei Bundeshaushalten hat die Große Koalition bereits Veränderungen des Ausländerrechts im Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. So gelingt es, Asylverfahren besser zu ordnen, besser zu steuern und zu beschleunigen.

Dabei mussten auch für uns schwierige Entscheidungen getroffen werden. Eine dieser schwierigen Entscheidungen ist die Maßnahme, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang auszusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass das besonders für die SPD nicht einfach war. Denn eines ist klar – und das muss man an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen, vielleicht nützt dazu auch diese Debatte –: Integration gelingt besser, wenn ganze Flüchtlingsfamilien nach Deutschland kommen, auch wenn die Überschrift Ihres Antrags in der üblichen Manier etwas ganz anderes suggeriert.

Was bedeutet eigentlich der Begriff "ganze Flüchtlingsfamilien"? Nach den Ausführungen und Andeutungen in Ihrem wie so oft kenntnisarmen Antrag mussten wir davon ausgehen, dass pro eingereistem und anerkanntem Flüchtling mindestens drei, vier oder sogar noch viel mehr zusätzliche Menschen nach Hamburg, nach Deutschland kommen.

In diesem Zusammenhang rate ich gerade dazu, bei den Fakten zu bleiben. Fakt ist, dass nicht ganze Großfamilien nachträglich nach Deutschland kommen; vielmehr ist der Familiennachzug auf Ehegatten und Kinder beschränkt. Lassen Sie mich das für Deutschland mit Zahlen aus 2014 belegen. Im Jahr 2014 holten knapp 15 700 Ausländer ihre Ehefrauen nach, 3 200 ihre Ehemänner und 16 000 ihre Kinder, und das bei weit über 200 000 Asylanträgen. Sie sehen, dass die Rechnung der AfD so nicht aufgeht, und das ist doch von Ihnen auch so gewollt.

Dieser Antrag und auch die Wahrscheinlichkeitsrechnung, die Sie gern hätten, gehen an der Realität vorbei. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik, die sich mit den Fakten beschäftigt und nicht Vorurteile und Ängste der Menschen in Hamburg und Deutschland schürt.

Was wir brauchen und zusammen mit den GRÜNEN in Hamburg bieten, ist eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, bei der wir auch der Opposition die Hand reichen. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, wir sind heute mitten im Aschermittwoch gelandet. Von Oppositionsseite habe ich zum Thema Deckel einige Aschermittwochsreden gehört.

Gleich zu Beginn muss ich in Richtung CDU, Frau Stöver, sagen, dass ich erstaunt darüber bin, was ich hören musste. Was kann es denn Besseres geben als solide Berechnungen der Kosten? Was kann es Besseres geben als ein solides Finanzierungskonzept für die Umsetzung des langen Deckels, und zwar so, dass die Umsetzung des Deckels auch so gewährleistet ist, wie wir sie beschließen werden?

Heute spreche ich zu Ihnen nicht nur als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, sondern in erster Linie auch als Altonaer und Bahrenfelder Bürgerin. Der Weg zur Entscheidung für die Überdeckelung der A 7, für den langen Deckel von der Behringstraße bis zum Volkspark, war, wie wir alle wissen, ein langer Weg, der nicht frei von Problemen und Widerständen war. Gleichzeitig ist dieses Projekt ein herausragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements. Die Idee der Überdeckelung wurde, wie meine Vorredner bereits erwähnten, vor über 20 Jahren geboren und seither von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Altona maßgeblich vorangetrieben. Und auch ich möchte meinen Dank anschließen an die Initiative "Ohne Dach ist Krach". Herr Grabow, der vor über 20 Jahren die Initiative ins Leben gerufen hat, einen herzlichen Dank an Sie.

Daran, dass wir das Projekt Ausbau A 7 jetzt in dieser Form realisieren können und es den größtmöglichen Nutzen für ganz Hamburg, aber auch besonders für die anliegenden Stadtteile und ihre Bewohnerinnen und Bewohner gibt, haben Sie einen großen Anteil. Wir sprechen in diesem Zu

sammenhang von einer Erfolgsgeschichte bürgerschaftlichen Engagements, und das über einen unglaublich langen Zeitraum hinweg.

Die Tatsache, dass die Bürgerschaft den Altonaer Konsens 2014 mit Ausnahme der LINKEN aufgegriffen und zum Hamburger Konsens gemacht hat, unterstreicht meiner Meinung nach die Wichtigkeit des Projekts. Gemeinsam haben wir doch über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet, um unsere Stadt nachhaltig zu gestalten. Mit der Entscheidung für den langen Deckel nutzen wir nun die historische Chance. Seit Anfang der 1970erJahre, also seit mehr als 40 Jahren, zerschneidet die A 7 mehrere Stadtteile von Altona und Eimsbüttel. Falls sich Ihnen die Gelegenheit bietet, nach Bahrenfeld zu kommen, empfehle ich Ihnen, sich im Bereich des Bahrenfelder Marktplatzes umzuschauen. Dort werden Sie sehen und verstehen, wie der Bau der A 7 den Stadtteil getrennt und nachhaltig verändert hat. Außer seinem Namen auf dem Straßenschild und der Bushaltestelle ist vom Marktplatz nichts übrig geblieben. Vor diesem Hintergrund liegt es mir besonders am Herzen zu betonen, dass wir mit der Entscheidung für den langen Deckel mit insgesamt 2 300 Metern Länge in Bahrenfeld und Othmarschen, von der Behringstraße bis zum Volkspark, die Gelegenheit ergreifen, nicht nur die Lärmemissionen in derzeit stark belasseten Wohngebieten deutlich zu minimieren – ein wirklich wichtiger Punkt – und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen zu erhöhen, sondern auch seit mehreren Jahrzehnten zerschnittene Stadtteile wieder zusammenzuführen und die dadurch gewonnenen Flächen städteplanerisch zu nutzen.

Der Ausbau der A 7 und die Überdeckelung sind eine riesige Chance für den Hamburger Westen. Verkehrs- und Stadtentwicklung kann so auf bisher beispiellose Art und Weise kombiniert werden. Und ganz konkret: Durch den Lärmschutztunnel auf der A 7 entsteht ein neuer Grünzug vom Volkspark bis zur Elbe. Gleichzeitig werden die angrenzenden Flächen zu attraktivem und ruhigem Stadtraum mit vielfältigen Möglichkeiten für zusätzliche Wohnbebauung und einem attraktiven, lebenswerten Wohnumfeld. Ein neues Stadtquartier mit eigener Identität entsteht, das erstmals einen neuen Siedlungsrand zum Volkspark und dem Stadtgarten schafft und gleichzeitig den Volkspark und Bahrenfeld besser miteinander verbindet. Wir sprechen dabei von Angeboten an familienfreundlichen Wohnungen, von seniorengerechten Wohnungen und, sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, von einem Anteil an geförderten Mietwohnungen von mindestens 30 Prozent.

Mit der Überdeckelung der A 7 in Altona gehen wir das Thema der Flächenerweiterung aktiv an. Wir vergrößern Hamburg um rund 10 000 Quadratmeter. Die Überdeckelung wird das Gesicht Hamburgs im Allgemeinen und Altonas im Speziellen langfristig verändern. Nicht nur, dass verschiedene Stadtteile wieder zusammenwachsen, zugleich schaffen wir auf den Tunneldecken auch in Stellingen und Schnelsen Parkanlagen und Kleingärten, insgesamt eine riesige Grünfläche, die in anderen Großstädten weltweit ihresgleichen sucht.

Abschließend lassen Sie mich festhalten, dass durch die Überdeckelung und den gleichzeitigen Ausbau der A 7 eines der größten Lärmschutzprojekte Deutschlands vorangetrieben wird und wir mit solidem Finanzkonzept demnächst final den langen Deckel beschließen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schneider, ich muss gleich zu Beginn sagen, dass es Ihres Antrags ausdrücklich nicht bedurfte, damit wir uns mit der Regelung beschäftigen. Allerdings bedarf es auch einer kompletten Streichung der betreffenden Regelungen im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ausdrücklich nicht. Das ist nicht zielführend. Wir brauchen die Überprüfung, das ist richtig, und die Anpassung der Norm unter Berücksichtigung der vorliegenden Hinweise aus der obergerichtlichen Entscheidung.

Bereits in unserem Koalitionsvertrag – Sie haben es in Ihrer Begründung so treffend erwähnt – ha

ben sich SPD und GRÜNE mit diesem Thema vorausschauend beschäftigt.

Anpassungsbedarf besteht, um verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen, und die neue Regelung muss praktikabel sein und gleichzeitig den Anforderungen an unsere gesetzgeberische Entscheidungskompetenz entsprechen. An dieser Stelle muss ich noch einmal betonen, dass hier, gerade um die Rechtsfragen hinreichend zu klären und eine Neuregelung verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen, ein Schnellschuss sicherlich nicht angebracht gewesen wäre.

Um etwaige Rechtsunsicherheiten für die Polizei und insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu vermeiden, sollte – und da dürften wir uns in weihnachtlicher Eintracht doch alle einig sein – eine Modifizierung des Landesgesetzes erfolgen. Das Ob ist also klar, schlussendlich geht es nur noch um das Wie. Die Prüfung, wie eine Neuregelung im Einzelnen konkret aussehen kann, ist zügig abzuschließen – das sehen wir genauso – und der Paragraf 4 Absatz 2 PolDVG neu zu fassen. Genau einen solchen Entwurf fordern wir mit unserem Zusatzantrag kurzfristig vom Senat ab, und wir werden uns in Kürze damit beschäftigen. Stimmen Sie also unserem Zusatzantrag zu. – Herzlichen Dank.