Ich sage Ihnen auch, es gibt ein Schreiben des Staatsanwalts dazu, der eindeutig sagt: Nicht der Senat trifft die Entscheidung, sondern jeder einzelne Abgeordnete muss darüber entscheiden, was der richtige Weg ist,
und zwar auch in der Bilanz. Deswegen werden wir eine namentliche Abstimmung durchführen lassen, damit jeder Einzelne diese Verantwortung trägt.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Das ist ja toll, wie man hier angekündigt wird. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere lieber Herr Hackbusch! Ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir uns hier nicht irgendwelche despektierlichen Aussagen darüber zukommen lassen sollten, welche Motive wir haben oder wie unsere Schlussfolgerungen sind oder wer uns dabei beraten hat. Da haben Sie vollkommen recht.
Aber ich habe von Ihnen eben nicht nur keine Sachargumente gehört, sondern ich habe, wie ich finde, eine dramatisch entlarvende Aussage darüber gehört, wie Sie hier Ihre Abstimmung begründen. Wenn Sie sagen, es gehe nicht um Menschen, es gehe um Milliarden, dann muss ich ehrlich sagen, normalerweise argumentieren Sie anders, aber das sei einmal geschenkt.
Der wesentliche Punkt ist: Es geht um Milliarden für die Stadt und es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. Aber wenn ein Weg in beiden Komponenten doch der bessere ist – und das ist der Verkauf nun einmal –, dann muss ich doch diesen Weg beschreiten. Was ist denn das für eine Argumentation, zu sagen, bei den Mitarbeitern wüssten wir es nicht genau, beim Verkauf wüssten wir es und deswegen stimmen wir dagegen? Herr Hackbusch, Sie entlarven sich vollkommen, wenn Sie an dieser Stelle heute nicht zustimmen, sondern einfach nur ablehnen, um wieder einmal dagegen zu sein.
Frau Sudmann, Sie haben vorhin dazwischengerufen: Wo ist denn Ihre Garantie für die Zukunft der Bank? Ja, wir haben keine Garantie,
dass die nicht auch abgewickelt wird. Aber wir haben eine Milliarde in diesem Fall, die Sie völlig ignorieren. Und wir haben die Möglichkeit, dass wir, wenn es besser läuft, auch noch Steuereinnahmen am Standort generieren. Wir haben keine Garantie. Wir wissen es nicht, aber wir können sagen: In Finanzdingen ist der Verkauf besser und in der Fragestellung der Menschen ist er vermutlich auch besser – darauf hoffen wir. Aber allein die Tatsache, in der einen Kategorie besser und in der anderen eine begründete Hoffnung, sollte auch Sie dazu bewegen, heute dem Verkauf zuzustimmen.
Dass der Verkauf, die gesamte Story HSH Nordbank, ein einziges Desaster ist, wissen wir. Deswegen verstehe ich auch nicht die Formulierung, die Herr Dressel heute hier wiederholt gewählt hat, zu sagen, heute zögen wir einen Schlussstrich. Nein, wir ziehen überhaupt keinen Schlussstrich. Sie beantragen, 3 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, und ich muss Ihnen sagen: Das ist das Gegenteil eines Schlussstrichs, weil wir jedes Jahr Zinsen für diese neuen Schulden zahlen werden. Deswegen haben wir in unserem Zusatzantrag den Senat aufgefordert, einen Schuldentilgungsplan aufzustellen. Wir wollen, dass die neuen Schulden, die jetzt gemacht werden müssen, schnellstmöglich zurückgeführt werden. Sie wissen ganz genau, dass Haushalte immer in guten Zeiten ruiniert werden. Jetzt ist die Chance, genau einen solchen Schuldentilgungsplan aufzustellen. Deswegen sollten Sie unserem Zusatzantrag auch an dieser Stelle zustimmen.
Was Sie allerdings beantragen und wir in zwei Wochen vermutlich debattieren werden, ist, hier zu sagen: Wir brauchen 3 Milliarden Euro für die HSH und deswegen braucht auch der Haushalt der Stadt volle 3 Milliarden Euro. Diesen Weg, das sage ich Ihnen heute, gehen wir nicht mit. Wir möchten, dass Sie zunächst die Kreditlinien, die es im Haushalt noch gibt, ausreizen, bevor Sie an die Bürgerschaft herantreten und sagen, Sie bräuchten leider neue Kredite. Das ist aus unserer Sicht eine sehr zentrale Frage, weil an dieser Stelle deutlich wird: Versuchen Sie, haushaltssparsam zu agieren, oder aber nutzen Sie jetzt die HSH als Argument dafür, sich 3 Milliarden Euro neue Kreditlinie einzuräumen, die Sie dann in den nächsten beiden Jahren im Haushalt quasi als Wahlkampfkasse nutzen? Diese Wahlkampfkasse wollen wir nicht sehen. Seien Sie deutlich ambitionierter,
Zu guter Letzt möchten auch wir uns bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, der Bank und auch beim Senat dafür bedanken, dass er sich unseren Informationswünschen regelmäßig auch im Haushalt sehr umfangreich gestellt hat. Ich persönlich muss auch sagen, dass wir nicht alles für richtig gehalten haben. Insbesondere den Herauskauf der faulen Kredite zu einem deutlich überhöhten Preis im Sommer 2016 haben wir mehr als einmal kritisiert. Aber die Gelassenheit, die Sie, Herr Tschentscher, auch in schwierigen Situationen an den Tag gelegt haben, nötigt mir persönlich Respekt ab. Auch die Geschwindigkeit, Herr Dressel – ich war sehr skeptisch, ob Sie uns zu diesem Verfahren richtig Auskunft geben könnten, weil Sie es gar nicht begleitet haben –, mit der Sie sich hier eingearbeitet haben, und auch die Art und Weise, wie Sie dem Informationsbedürfnis der Oppositionsfraktionen nachgekommen sind, ist aller Ehren wert.
(Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜ- NEN, vereinzelt bei der AfD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schneller einbinden und nicht erst, nachdem sich die Bürgerschaft damit befasst hat.
Wir werden dem Verkauf heute zustimmen. Bitte stimmen Sie auch unserem Zusatzantrag zu. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein oder zwei Anmerkungen. Erst einmal ist ja schon bezeichnend, mit welcher Leichtigkeit Sie, Herr Hackbusch, über dieses Argument der Arbeitsplätze hinweggegangen sind
und gesagt haben, na gut, die Entscheidung Abwicklung würde dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Arbeitsplatzverlusten führen. Das finde ich schon sehr bezeichnend, Herr Hackbusch. Wie Sie hier argumentieren, spricht für sich.
Ich will jetzt nicht auf alle Ihre Argumente oder vorgeschobenen Argumente eingehen; dazu ist schon vieles gesagt worden. Aber wenn Sie hier in den Raum stellen, dass die einen, die die für Sie nicht gangbare Entscheidung treffen, die heute mit Ja stimmen, diejenigen seien, die unverantwortlich handeln, und die anderen die einzig Richtigen und die einzig Wahren seien, dann ist das schon ein sehr komisches Verständnis, Herr Hackbusch. So sollten wir hier nicht die Bürgerschaft auseinanderdividieren. Wir können namentlich abstimmen, das ist okay. Es sind für unsere Fraktion alle Unterlagen da, die für eine Entscheidungsfindung ausreichen. Man kann auch sagen: Diese Entscheidung ist falsch. Ihre Argumente sind allerdings genauso falsch, das kann man auch sagen. Aber zu sagen, diese Abgeordneten würden eine Entscheidung treffen, die unverantwortlich für die Stadt ist, das ist nicht richtig. Auch diese Argumentation, lieber Herr Hackbusch, spricht für sich.
Der zweite Punkt: Man kann sagen – und da ist man in der Vergangenheit oder in der Rückbetrachtung natürlich immer klüger –, es habe falsche Entscheidungen gegeben, ob das Entscheidungen aus dem Jahr 2003, 2009, 2013 oder 2015 waren, die man heute nicht mehr so fällen würde. Aber wir müssen heute entscheiden, was wir in dieser Lage machen. Und da können wir nicht aus Frust darüber, dass es 2015 anders entschieden wurde, sagen: Ganz egal, heute sind wir gegen alles und gehen in das Risiko Abwicklung, wo wir mit hoher Wahrscheinlichkeit Arbeitsplatzverluste und deutlich höhere Belastungen für die Länder haben. Das ist eine Entscheidung, die nicht trägt.
Sie haben das Beispiel WestLB genannt; das hat man ja häufiger gehört. Ich finde das ganz interessant. Das Modell der WestLB wäre schon 2015 nicht mehr gegangen. Also da müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten zehn Jahren im Regelwerk, im regulatorischen Werk der Bankenaufsicht, im gesetzlichen Rahmenwerk sich vieles verändert hat. Das Modell Abwicklung im Rahmen oder nach dem Vorbild der WestLB wäre 2015 schon keine Option mehr gewesen, ganz abgesehen davon, dass bei der WestLB die Sparkassen in einem viel höheren Maße engagiert sind als hier. Dann müssten Sie, Herr Hackbusch, als Erstes zum Sparkassenverband gehen und sagen: Wir haben uns das anders überlegt, ihr müsst noch einmal mit zusätzlichen Garantien frisches Geld riskieren und nachschießen. Das wollen Sie doch wohl auch nicht, Herr Hackbusch?
Wir finden die Zusatzanträge, die vorgelegt wurden, überwiegend gut. Der von der FDP ist ein bisschen präziser und inhaltsschwerer als der Antrag, den Sie angesprochen haben, Herr Schreiber. Aber das ist natürlich auch ein Thema, portfoliomanagement AöR, den Kreditrahmen abzusenken. Gleichzeitig gilt das genauso für den Finanzfonds. Da haben wir auch noch eine Kreditermächtigung, die wir nicht mehr brauchen. Aber in der Sache sind die okay. Wir werden diesen Anträgen in sehr, sehr vielen Punkten zustimmen.
Ich glaube, es ist auch deutlich geworden … Das ist ein Thema, das uns weiterhin verfolgen wird: die Wertentwicklung des portfoliomanagement Portfolios, insgesamt die Frage, wie es mit diesen Länderanstalten weitergeht. Ich glaube, dass wir uns zumindest im zweiten Halbjahr dieses Jahres noch sehr intensiv in den Ausschüssen mit der Frage beschäftigen werden: Wie geht es weiter bis zum Closing? Was bedeutet das für die Risiken der Stadt? Und wie geht es weiter auch mit den Abwicklungsanstalten, wo natürlich der Senat gefordert ist in dem Verhältnis mit Schleswig-Holstein, hier entsprechend die Dinge auszuverhandeln und dann die Parlamente zu unterrichten?
Wir haben kein Problem damit, die Drucksache, die Sie angesprochen haben, auf die nächste Tagesordnung zu nehmen. In der Sache sehe ich das ähnlich wie Herr Kruse. Sie haben im letzten Haushaltsausschuss noch gesagt, Sie hätten im Moment verfügbare Kreditermächtigungen von über 3,5 Milliarden Euro. Das macht auch deutlich: Wir müssen hier nicht in voller Höhe zusätzliche fast 3 Milliarden Euro beschließen. Das ist dann schon etwas sehr merkwürdig und so etwas muss ein Senat dann sehr gut begründen, wenn er in dieser Höhe mit dieser Drucksache und Kreditermächtigungswunsch an das Parlament herantritt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hackbusch, noch einmal: Ich glaube ja, wir alle können und müssen kritisch über das Thema HSH Nordbank diskutieren. Aber wenn die Frage ansteht – und das ist die Frage, die heute ansteht –, ob man in die sofortige Abwicklung mit der Bank gehen soll – wenn wir heute nicht zustimmen – oder ob man die Bank verkaufen soll, dann erwarte ich von einem Redner jeder Fraktion eine Auseinandersetzung mit dieser Frage. Sie haben diese Frage jetzt in zwei Redebeiträgen konsequent ignoriert und ich finde, dass wir Sie damit an dieser Stelle nicht durchkommen lassen dürfen. Das geht so nicht.