Ich finde, dass man sich vonseiten der Finanzbehörde wirklich um Transparenz bemüht hat. Es ist auch richtig und gut, finde ich, dass jetzt für die Bevölkerung noch einmal eine Website eingerichtet worden ist, auf der man das nachvollziehen kann. Insofern finde ich Ihre Kritik da unberechtigt.
Er ist richtig, weil man das absenken kann, was man gar nicht mehr braucht. 1,2 Milliarden Euro haben wir dafür gar nicht in Anspruch genommen. Das zumindest kann man absenken. Aber man kann wahrscheinlich auch prozentual noch mehr dazu absenken.
Denke ich, ja, deswegen haben wir es so formuliert, wie es hier steht, und ein bisschen anders formuliert als an einer anderen Stelle, wo einfach nur die 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollten.
Ich glaube, dass wir für diesen Zusatzantrag eine Zustimmung kriegen sollten. Ich sage auch noch dazu: Ich lobe Herrn Kruse, dass er, wie ich finde, eine gute Rede gehalten hat und im Gegensatz zu manchmal im Ausschuss, glaube ich, auch verstanden hat, dass es wirklich an dieser Stelle richtig ist, dem Verkauf zuzustimmen. Deswegen nehmen wir auch die Punkte 4 und 6 II, das hat Herr Tjarks schon gesagt, aus Ihrem Antrag an.
Eine oder zwei Folgerungen würde ich aus dem, was wir hier an Misere und Katastrophe diskutiert haben, ziehen. Zum einen glaube ich, dass das, was damals entschieden worden ist, nämlich in Hamburg eine internationale Großbank haben zu wollen, ein zu großes Vorhaben war. Kein Bundesland muss eine internationale Großbank haben. Und ich finde, man kann daraus lernen, sich so etwas nie wieder vorzunehmen.
Der zweite Punkt ist, dass wir insgesamt sehen können, dass an dieser Stelle die Steuerung eines öffentlichen Unternehmens, eines Anteils an einem Unternehmen, nicht funktioniert hat und dass wir uns vornehmen müssen, die öffentlichen Unternehmen insgesamt – und wir haben davon nun sehr viele – noch besser zu steuern und nie wieder so einen Fehler zu machen.
Am Schluss möchte ich ausdrücklich den Finanzsenatoren danken, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Der eine ist inzwischen Bürgermeister und hat uns an dieser Stelle in hervorragender Art und Weise über Jahre begleitet und auch die Verhandlungen geführt, die zum Teil sehr schwierig waren. Also in Wahrheit hat fast keiner gedacht, dass man es schafft, die Bank zu verkaufen. Aber es ist geschafft worden und das haben wir auch Herrn Dr. Tschentscher zu verdanken. Danken möchte ich auch Herrn Dr. Dressel, der sich in kurzer Zeit in dieses Thema eingearbeitet
ja, wirklich, sich in so kurzer Zeit einzuarbeiten, muss man erst einmal schaffen – und uns in den letzten Sitzungen sehr gut begleitet und sehr transparent und auch willig uns Auskunft gegeben hat. Insofern vielen Dank den beiden.
Am Schluss bin ich ein bisschen froh darüber, dass wir dieses Kapitel heute in dieser Art zumindest teilweise abschließen, auch wenn wir es weiterhin diskutieren werden. – Vielen Dank.
(Jan Quast SPD: Jetzt kommt die Entschul- digung! Aber nicht wieder so weichgespült! – Gegenruf von Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein FDP: Das glaubst du doch sel- ber nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Dressel, Sie haben eben noch einmal ein Beispiel dafür gegeben, dass wir als Bürgerschaft von Ihnen schlecht informiert werden. Ich will Ihnen sagen, warum. Sie sagen, Sie legten die Schlussabrechnung heute vor, es werde sich in den 2,95 Milliarden Euro zeigen, die wir als Bürgerschaft übernehmen werden. Was Sie nicht sagen, ist, dass die Auflösung der FinFo, also der Organisation des Staates, der gegenwärtig die HSH Nordbank gehört, in diesem Jahr sicherlich noch erfolgen wird und noch einmal 6 Milliarden Euro an Minus bedeutet. Das ist die Schlussabrechnung dahinter. Das nicht zu erwähnen, zeigt die Art und Weise, wie Sie hier mit uns umgehen.
Das sage ich auch Ihnen, Herr Tjarks, im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Sie Professor Hellwig als "Ihren Professor dort" bezeichnen. Martin Hellwig ist derjenige, der sich am meisten darum bemüht, mit dem größten Renommee, im Zu
sammenhang mit der Frage, wie man Finanzkrisen wieder in den Griff bekommen kann. Er ist derjenige, der am besten herangezogen wird im Zusammenhang mit der Frage, wie über die Krise von Deutscher Bank, Commerzbank und so weiter diskutiert wird. Einfach zu sagen, Ihren Professor dort, zeigt die Art und Weise, dass Sie unabhängige Berater überhaupt nicht haben wollen.
Sie wollen nur Ihre Art und Weise von Logik, die von Linklaters und von denjenigen vertreten wird, die einen dreistelligen Millionenbetrag dabei verdienen, die abhängig von dem Bankensektor sind. Die unabhängigen Stimmen wollen Sie nicht hören; stattdessen schieben Sie das hinaus.
Aber ich will Ihnen deutlich sagen: Die Argumente von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank muss man durchaus vorsichtig machen, denn es geht um Milliarden.
Wir könnten dort die Menschen sonst wie gut bezahlen, wenn es nur um dieses Geld ginge. Dementsprechend halte ich Ihr Argument für vorgeschoben.
Natürlich habe ich mich mit dem Betriebsrat zusammengesetzt und diskutiert, was davon zu halten ist. Die Situation ist, das will ich Ihnen deutlich sagen, dass der Betriebsrat den Verkauf besser findet. Das verstehe ich völlig. Andererseits weiß er überhaupt nicht – und Sie auch nicht –, was auf sie zukommt im Hinblick auf die Arbeitsplätze.
Es gibt keine Garantie, was dort passieren wird. Und es gibt auch keine Garantie im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen, die jetzt vorhanden sind; völlig richtig. Aber das Beispiel der WestLB zeigte: Es werden Assets gemeinsam mit Arbeitsplätzen verkauft; die werden weitergeführt. Und es ging bei einer Abwicklung, die wir in 2015 gefordert haben, im Wesentlichen darum, dass der Vorstand damit nichts mehr zu tun hat, dass die Stabsstellen, die das im Wesentlichen dort leiten, nichts mehr zu tun haben, und dass diese Kosten auf diese Stadt nicht mehr zusätzlich kommen. Das war
Ich habe noch eine Frage. Warum ist aus Ihrer Sicht die Abwicklung für die HSH in Zukunft und für die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze die bessere Alternative? Diese Frage stellt sich jedes Mal, wenn Sie reden, und jetzt zum Schluss würde ich darauf gern eine Antwort haben.
Ja, ich antworte gern darauf. Im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen würde ich Ihnen sagen, dass die Abwicklung wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze gefährdet als die Weiterführung; aber wir wissen es nicht. Von daher ist das nicht unser wesentliches Argument.
Die Situation ist aber die, dass die Abwicklung dafür gesorgt hätte – im Jahre 2015 wäre sie ideal gewesen, da haben wir dafür gekämpft –, dass wir eine juristische Aufarbeitung bekommen hätten, dass wir eine unabhängige Betrachtung dieser Bank bekommen hätten, was die SPD, die große Reguliererin dieser Sachen, die ganze Zeit nicht hinbekommen hat. Hätten wir das durch die staatliche Institution bekommen, wäre das für uns positiv und eine juristische Aufarbeitung dieser Sache gewesen.
Ich sage: Dieses Krisenthema nicht bearbeiten zu können, nicht in der Lage gewesen zu sein, darüber Klarheit zu schaffen, nicht in der Lage gewesen zu sein, dieses Institut unabhängig anzugucken, nicht in der Lage gewesen zu sein, die Risiken einzuschätzen, und jetzt jemanden serviert zu bekommen, das halten wir in der gegenwärtigen Situation nicht für die ideale Situation, um irgendetwas machen zu können. Wir können Ihrem Vorgehen nicht zustimmen.
Ich sage Ihnen auch: Sie alle hier in der Bürgerschaft sind und werden dafür verantwortlich sein, was Sie abstimmen.