Markus Schreiber

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns wahrscheinlich alle darin einig, dass das Ehrenamt eine sehr wichtige Säule unseres Zusammenlebens darstellt. Allein in Hamburg sind 450 000 Menschen ehrenamtlich tätig. Insofern ist es eine sehr wichtige Botschaft, die wir heute geben wollen, nämlich das Ehrenamt zu würdigen und anzuerkennen, indem wir ein paar Maßnahmen treffen, die den steuerlichen Bereich und die Gemeinnützigkeit betreffen. Allein im Sportbereich sind 50 000 Menschen in Hamburg ehrenamtlich tätig, von denen über 10 000 Übungsleiter sind, die eine wichtige Aufgabe im Sportbereich wahrnehmen. Wir möchten die Übungsleiterpauschale von 2 400 auf 3 000 Euro im Jahr anheben, das heißt, von 200 Euro auf 250 Euro im Monat. Das bedeutet nicht, dass wir das Ehrenamt bezahlen wollen, denn es ist ein Ehrenamt. Aber man kann durch kleine Beträge anerkennen, dass jemand ehrenamtlich tätig ist und

man dieses Ehrenamt für wichtig hält. Das wollen wir machen. Wir wollen es in einem kleinen Umfang würdigen und anerkennen und nicht bezahlen, sondern wir wollen die steuerlichen Vorteile, die man schon jetzt hat, auch in der Ehrenamtspauschale ein bisschen anheben.

Danke.

Darüber hinaus geht es um einige Themen des Gemeinnützigkeitsrechts – auf sie muss ich jetzt nicht eingehen –, die zum Teil kompliziert sind. Wir wollen die Katalogzwecke ein bisschen erweitern. Da ist zum Beispiel ein Verein, der Integration für Geflüchtete fördert, im Augenblick gar nicht in einer 25 Punkte umfassenden Liste enthalten. Das und auch an einigen anderen Stellen kann man steuerliche Dinge verbessern. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. Ich glaube, dass das eine Würdigung des Ehrenamtes ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, für die SPDFraktion ist das Votum des Betriebsrats der HSH Nordbank, das der Finanzsenator eben vorgetragen hat, ein sehr wichtiger Fingerzeig und ein Hinweis darauf gewesen, dass die Belegschaft den Verkauf gern möchte und sich davon etwas ausrechnet. Sie tun an anderer Stelle immer so, als seien Sie die Verfechter der Betriebsräte. Aber Sie sind es eben nicht.

Sie haben auch im Ausschuss gesagt, Sie wüssten eigentlich nicht, ob das, was Sie jetzt vorschlagen, die günstigere Variante sei.

Das ist ehrlich gewesen, weil wir alle auch nicht genau wissen, wie es ist.

Aber Sie haben kein einziges Argument dafür gesagt, warum man nun Ihre Lösung nehmen soll. Auch hier im Plenum haben Sie das wieder nicht gesagt. Das finde ich ein bisschen schwach.

Ich würde dem, was Sie gesagt haben – es sei keine Transparenz eingehalten worden –, entgegenhalten: Das ist sehr wohl geschehen. Wir haben sehr viel Akteneinsicht nehmen können. Wenn man das gemacht hat, konnte man das tun. Und

selbst das Bain-Gutachten, das Sie hier erwähnen, ist innerhalb einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die wir gehabt haben, noch einmal hervorgeholt und an die Wand geworfen worden, zumindest der wichtige Überblick über den Vergleich der Szenarien. Das kann man dann auch einmal loben.

Ich finde, dass man sich vonseiten der Finanzbehörde wirklich um Transparenz bemüht hat. Es ist auch richtig und gut, finde ich, dass jetzt für die Bevölkerung noch einmal eine Website eingerichtet worden ist, auf der man das nachvollziehen kann. Insofern finde ich Ihre Kritik da unberechtigt.

Ich möchte noch einen Satz zu unserem Zusatzantrag 21/13404 sagen.

Er ist richtig, weil man das absenken kann, was man gar nicht mehr braucht. 1,2 Milliarden Euro haben wir dafür gar nicht in Anspruch genommen. Das zumindest kann man absenken. Aber man kann wahrscheinlich auch prozentual noch mehr dazu absenken.

Denke ich, ja, deswegen haben wir es so formuliert, wie es hier steht, und ein bisschen anders formuliert als an einer anderen Stelle, wo einfach nur die 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollten.

Ich glaube, dass wir für diesen Zusatzantrag eine Zustimmung kriegen sollten. Ich sage auch noch dazu: Ich lobe Herrn Kruse, dass er, wie ich finde, eine gute Rede gehalten hat und im Gegensatz zu manchmal im Ausschuss, glaube ich, auch verstanden hat, dass es wirklich an dieser Stelle richtig ist, dem Verkauf zuzustimmen. Deswegen nehmen wir auch die Punkte 4 und 6 II, das hat Herr Tjarks schon gesagt, aus Ihrem Antrag an.

Eine oder zwei Folgerungen würde ich aus dem, was wir hier an Misere und Katastrophe diskutiert haben, ziehen. Zum einen glaube ich, dass das, was damals entschieden worden ist, nämlich in Hamburg eine internationale Großbank haben zu wollen, ein zu großes Vorhaben war. Kein Bundesland muss eine internationale Großbank haben. Und ich finde, man kann daraus lernen, sich so etwas nie wieder vorzunehmen.

Der zweite Punkt ist, dass wir insgesamt sehen können, dass an dieser Stelle die Steuerung eines öffentlichen Unternehmens, eines Anteils an einem Unternehmen, nicht funktioniert hat und dass wir uns vornehmen müssen, die öffentlichen Unternehmen insgesamt – und wir haben davon nun sehr viele – noch besser zu steuern und nie wieder so einen Fehler zu machen.

Am Schluss möchte ich ausdrücklich den Finanzsenatoren danken, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Der eine ist inzwischen Bürgermeister und hat uns an dieser Stelle in hervorragender Art und Weise über Jahre begleitet und auch die Verhandlungen geführt, die zum Teil sehr schwierig waren. Also in Wahrheit hat fast keiner gedacht, dass man es schafft, die Bank zu verkaufen. Aber es ist geschafft worden und das haben wir auch Herrn Dr. Tschentscher zu verdanken. Danken möchte ich auch Herrn Dr. Dressel, der sich in kurzer Zeit in dieses Thema eingearbeitet

ja, wirklich, sich in so kurzer Zeit einzuarbeiten, muss man erst einmal schaffen – und uns in den letzten Sitzungen sehr gut begleitet und sehr transparent und auch willig uns Auskunft gegeben hat. Insofern vielen Dank den beiden.

Am Schluss bin ich ein bisschen froh darüber, dass wir dieses Kapitel heute in dieser Art zumindest teilweise abschließen, auch wenn wir es weiterhin diskutieren werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei diesen Gebäuden, da hat der Bürgermeister vollkommen recht, um eine Schrottimmobilie. Ich kann das gut beurteilen, weil ich zehn Jahre in dieser Schrottimmobilie gearbeitet habe

und meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter und ich sehr unter diesem Gebäude gelitten haben. Ich glaube, ich habe dem Gebäude nicht geschadet, aber das Gebäude hat uns geschadet, weil es im Grunde keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen gewesen sind, zu denen man dort arbeiten konnte. Insofern, finde ich, könnten Sie meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. Die würden sicherlich dafür plädieren, das Gebäude abzureißen. Sie könnten auch die Hamburgerinnen und Hamburger fragen, die zu einer großen Mehrheit dafür sein werden, das Gebäude abzureißen.

Gern.

Also Sie wollen das Gebäude doch erhalten, ich nicht. Nein, das ist einer Ihrer Irrtümer. Das, was Sie von Volkwin Marg, den ich sehr schätze, erwähnt haben, ist kein Denkmalschutz, sondern ein historisierender Nachbau, weiter nichts.

Ja.

Sie haben keine Ahnung davon, weil sie insgesamt sowohl den Sockel als auch die Leca-Platten verändern. Das sind nämlich Platten, die gar nicht schlecht aussahen, das stimmt, die aber wasserdurchlässig gewesen sind und die man deswegen nicht erneuern kann. Insofern ist all das, was da geplant ist, ein historisierender Nachbau und kein Denkmalschutz. Und alles andere ist Quatsch.

Sie wollen aber auch, und deswegen haben wir den Zusatzantrag heute eingebracht, dass das Weltkulturerbe durch den Vorgang, den wir da machen, nicht gefährdet wird. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der hoffentlich heute angenommen wird, der darauf Rücksicht nimmt und in dem steht, dass wir das in Abstimmung mit der UNESCO weiterentwickeln wollen. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollten jetzt gar nichts weiterentwickeln, sondern alles stoppen. Wir wollen das weiterentwickeln, aber in Absprache mit der UNESCO. Und insofern gibt es da einen Unterschied in unserer Argumentation, aber nicht darin, dass wir das Weltkulturerbe nicht erhalten wollen. Natürlich wollen wir es erhalten.

Im Übrigen war auch schon bevor das Kontorhausviertel, Speicherstadt und Chilehaus zum Weltkulturerbe erklärt worden sind, durch ein Schreiben von Dr. Seemann bekannt, das wir aus der Kulturbehörde kennen, dass es voraussichtlich einen Abriss der Gebäude gibt. Also das Weltkulturerbe ist schon im Bewusstsein dieses Abrisses geschaffen worden.

Das Welterbekomitee der UNESCO, das am Ende für das Weltkulturerbe zuständig ist, hat eine Kulturverträglichkeitsprüfung angefordert. Das haben Sie richtig in Ihrer Anfrage herausbekommen, und das hat die Kulturbehörde auch aufgeschrieben, ich finde, sehr seriös und ordentlich aufgeschrieben. Im Gegensatz zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, konnte man es auch auf der Seite der Kulturbehörde googeln und ausdrucken.

Doch, es ist es öffentlich. Auf der Seite der Kulturbehörde kann es sich jeder ausdrucken.

Da wird bestätigt, dass das Weltkulturerbe durch den Abriss des City-Hofes eben nicht gefährdet wird. Das ist auch logisch – ich will dazu ein paar Sätze sagen; wahrscheinlich müssen wir in der zweiten Runde dazu noch einmal mehr sagen –, weil im Grunde schon bei der Erbauung der CityHöfe es ein Bau war, der gegen das Kontorhausviertel gerichtet gewesen ist. Es war schon damals so, dass die Passage, die da gebaut worden ist, falsch war, denn die Häuser sind einfach in der falschen Richtung gebaut. Das, was jetzt geplant ist, wird parallel zum Klosterwall gebaut. Das, was da jetzt steht, ist kammartig so gebaut, dass der Schall von der großen Straße da voll durchkommen kann und voll in das Kontorhausviertel kommen kann. Deswegen stellte sich auch die Frage, ob man da eigentlich Wohnungen bauen kann, weil es unglaublich laut ist. Ich habe das, glaube ich, hier schon einmal gesagt: Ich habe im neunten Stock gearbeitet. Da haben die Kameraleute, die gekommen sind, immer gefragt: Können Sie bitte mal das Fenster zumachen? Und ich habe jeweils gesagt: Das Fenster ist schon zu. Aber man hatte da eine solche Lärmbelastung gehabt, dass die nichts Ordentliches zustande brachten. Eine Tankstelle, die falsch gebaut worden war, gibt es schon lange nicht mehr. Auch die Leca-Platten – auch wenn sie damals en vogue gewesen sind, sind sie in der Sache falsch gewesen – kann man nicht nachbauen. Insofern haben wir an vielen Stellen einen Widerspruch gegen das Kontorhausviertel und deswegen ist es auch verständlich …

Ja, ich melde mich gleich noch einmal.

… dass man, wenn man das Gebäude abreißt, das Weltkulturerbe nicht gefährdet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Entschuldigung von

Herrn Wersich wäre angebracht, finde ich, weil er zum einen behauptet hat, ich hätte als Bezirksamtsleiter das Bezirksamt verkommen lassen und in diesen Zustand gebracht. Es war die Sprinkenhof Aktiengesellschaft, die, glaube ich, an der Spitze immer nur mit CDU-Menschen besetzt gewesen ist,

die für den Unterhalt zuständig war.

Halt doch mal die Klappe.

Ja, das nehme ich zurück.

Vom Podium aus als Kulturbanause bezeichnet zu werden ist auch nicht in Ordnung, finde ich; dafür könnten Sie sich schon entschuldigen. Wenn das bedeutet, dass man der gleichen Meinung ist wie die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, dann ist es in Ordnung, dann kann ich damit leben.

Ich wollte aber noch zwei Sachen sagen zu dem, was wirklich wichtig ist, nämlich dass wir eine Chance auf eine städtebauliche Neuordnung haben. Diese Chance haben wir jetzt und wahrscheinlich nie wieder. Es wäre schön gewesen, wenn man sie schon früher gehabt hätte, aber jetzt haben wir sie. Sie müssen einmal versuchen, das Chilehaus zu fotografieren. Das machen viele Touristen. Viele Menschen lieben das Chilehaus; das ist ein tolles Haus. Sie können es kaum fotografieren, weil sie keinen Platz davor haben, sich hinzustellen, um es in einem ordentlichen Winkel zu fotografieren.

Wenn Sie es schaffen, da eine städtebauliche Umrahmung zu schaffen, die einen Platz vor dem Chilehaus schafft, ist das ein großer städtebaulicher Wert.

Frau Sudmann, ein bisschen wundere ich mich auch, warum Sie ausgerechnet den Architekten Rudolf Klophaus so verteidigen. Herr Klophaus hat am 1. Mai 1933 die Gelegenheit ergriffen, in die NSDAP einzutreten. Er hat einen Entwurf für ein SS-Ehrendenkmal auf der Moorweide in Hamburg gemacht. Das hätte er nicht machen müssen, aber das hat er gemacht. Er hat eine Reichsführerschule in München entworfen.

Jetzt möchte ich meinen Gedanken einmal zu Ende bringen.

Er hat voll für die Nazis gearbeitet und ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet diesen Architekten, der nicht der wichtigste und beste im Kontorhausviertel ist, so verteidigen.

Ja, jetzt ja.

Sie haben das Gebäude von Herrn Klophaus hier verteidigt und es war von Anfang an ein Gebäude, das an diese Stelle, und zwar schon 1952 bis 1954, nicht gepasst hat.

Insofern sage ich zum Schluss, dass ich darum bitte, den Zusatzantrag der SPD zu verabschieden. Er nimmt ausdrücklich Bezug auf das Weltkulturerbe und sorgt dafür, dass wir das nicht gefährden. Das will hier keiner im Raum, glaube ich, und das wollen wir auch nicht. Dann würde ich zumindest die anderen darum bitten, den Antrag der LINKEN abzulehnen, weil er in Wahrheit ein Antrag ist, der das ganze Verfahren stoppen möchte.

Das können Sie auch im zweiten Satz … Das können Sie doch selbst, Sie müssten nur den Antrag lesen:

"[…] alle vorbereitenden Maßnahmen und alle konkreten Abrissmaßnahmen umgehend einzustellen".

Einzustellen. Das heißt, dass das, was da jetzt schon stattfindet, da wird schon abgekniffen, da werden schon Leitungen beseitigt. Das müssen

Sie alles einstellen. Sie müssen die Baustellen da alle einsammeln und das bedeutet Stillstand. Ja, es geht Ihnen nur darum, den weiteren Fortgang zu blockieren. Darum geht es uns nicht, sondern wir wollen, dass der weitere Fortgang ordentlich fortgeführt wird, genau so, wie die Senatorin es gesagt hat. Mit Recht und Gesetz im ordentlichen Rahmen wollen wir das zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Im Übrigen – das, finde ich, kann man auch noch einmal erwähnen – ist das alles ja auch von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begleitet und beschlossen worden. Also, wie gehen Sie denn mit einer Bezirksversammlung um? Die Bezirksversammlung, auch Ihre Leute, haben bei dem Verfahren doch mitgemacht. Im Rahmen von Anhörungen, von Ausschusssitzungen ist das alles behandelt worden, und zwar alles vor dem Hintergrund, dass alle wussten: Das Gebäude soll abgerissen werden. Also, das wusste man doch alles schon, und die bezirklichen Gremien haben dem trotzdem zugestimmt.

Sie wollen das nicht. Aber wir wollen, dass das in einem ordentlichen Verfahren zu Ende gebracht wird. Ich glaube, dass wir die städtebauliche Chance, die wir an dieser Stelle haben, nutzen sollten und da eine Verbesserung für Hamburg und auch für das Kontorhausviertel hinbekommen, und zwar in Wahrung des Weltkulturerbes. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion und die GRÜNEN haben ein hohes Interesse an maximaler Transparenz. Was Sie hier vorführen wollen, ist doch wieder, zu sagen, die seien nicht transparent. Wir sind es aber.

Doch, das ist ja Ihr Plan.

Wir sind es und wenn Sie die Punkte durchgehen, werden beim ersten Punkt die Gutachten zur Verfügung gestellt; den Kaufvertrag haben Sie schon. Beim dritten Punkt gibt es keine Nebenabreden. Beim vierten Punkt werden Gutachten zur Verfügung gestellt. Und dann kommt der Punkt, den Sie wahrscheinlich ja auch eingeplant haben, als Sie forderten, alle Bewertungsgutachten im Zusammenhang mit dem Verkauf zu bekommen. Da gibt es ein Gutachten von Ernst & Young – das wissen Sie auch genau –, das nur in der Sphäre von Bank und Erwerber ist und das wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen können. Deswegen kann man diesen Antrag leider nicht beschließen. Wenn Sie die beiden letzten Punkte streichen würden, könnten wir das mittragen. Dieses hier geht nicht, weil wir zwar alles, was rechtlich möglich ist und was irgendwie geht, haben wollen, um sauber und ordentlich beurteilen zu können und in den Ausschüssen diskutieren zu können, wie wir entscheiden. Aber wir können hier nicht Punkte, die rechtlich nicht möglich sind, versprechen. Dieses Gutachten geht eben nicht, weil weder die Bank noch der Erwerber zugestimmt haben, dass dieses herausgegeben wird.

Das Gleiche gilt für den separaten Verkauf der NPL Portfolios. Diese sind nicht in unserer Sphäre und die Unterlagen dazu können wir auch nicht zur Verfügung stellen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz sind wir für die maximal mögliche Transparenz in diesem Verfahren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, ich gehe davon aus, dass die Links-Fraktion Geschäfte mit Cerberus macht. Das haben Sie hier irgendwie verschwiegen. Sie haben Büromaterial bei der Firma Staples gekauft, die Cerberus gehört.

Ich wäre also ein bisschen vorsichtig mit der Argumentation.

Bei Herrn Kleibauer war meine Lieblingspassage diejenige, wo er Herrn Dr. Seeler und mich gelobt hat; das war in Ordnung.

Ich fand aber, dass insgesamt die Demut in Ihrer Rede ein bisschen zu wenig vorgekommen ist. Wir alle, das hat Herr Trepoll dann schon eher gesagt,

wir alle müssen Verantwortung übernehmen und können auch einmal denjenigen, die jetzt etwas Gutes ausgehandelt haben, Danke sagen.

Ich glaube, da waren eher der Finanzsenator und der Bürgermeister und weniger Sie gemeint.

Sie haben in einem komplizierten und sehr anstrengenden Verfahren, das wir auch im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen sehr eng verfolgt haben, ein gutes Ergebnis ausgehandelt. Es ist schon gesagt worden, dass es trotzdem noch ein riesiges Desaster ist, aber ein gutes Ergebnis ist es trotzdem und vor einem halben Jahr hätten wir hier ganz andere Reden gehalten. Da hat kein Mensch geglaubt, dass man überhaupt einen Euro für die HSH Nordbank bekommt, und jetzt kriegen wir 1 Milliarde Euro; das ist schon eine deutliche Verbesserung.

Ich habe mich nur deswegen gemeldet, um zu sagen, dass wir das Thema im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen am 27. März haben. Ich gehe davon aus, dass uns die Drucksache Ende März von der Finanzbehörde vorgelegt werden wird, die wir dann sehr ausführlich besprechen können. Ich erwarte auch – das haben wir alle schon definiert –, dass in der Drucksache alle verschiedenen Szenarien, auch das Abwicklungsszenario und das Verkaufsszenario, sehr deutlich und klar dargestellt werden und dass wir dann in einem ordentlichen Prozess, in einem transparenten Verfahren abwägen und tatsächlich entscheiden können – auch mit Einsichtnahme in wahrscheinlich zum Teil vertrauliche Unterlagen. Davon gehe ich aus, das ist uns auch zugesagt worden. Ich gehe davon aus, dass es uns möglich sein wird, bei aller Genauigkeit und Akribie, die wir dafür brauchen, noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft über die Drucksache abzustimmen. Ich glaube, dass das ein Zeitraum ist, in dem man das leisten kann.

Es ist gesagt worden, dass wir heute einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen. Das glaube ich nicht, denn heute haben wir ein Signing gehabt und es gibt noch ein Closing. Das Closing gibt es vermutlich im Herbst dieses Jahres und dann kann man vielleicht einen Schlussstrich ziehen. Bis dahin haben wir, glaube ich, noch sehr viel Arbeit vor uns und werden sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen den Prozess noch sehr intensiv begleiten. Das ist unser Job und wir werden versuchen, das Beste für die Hamburgerinnen und Hamburger daraus zu machen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oelschläger, Sie haben selbst gesagt, es sei kein genialer Antrag, insbesondere deswegen nicht, weil wir vor drei Wochen im Haushaltsausschuss alle Fragen geklärt und dort auch ausführlich über die Segmentberichterstattung gesprochen haben, bei der es ja im Prinzip Sinn macht, sich nicht nur den Kernhaushalt anzugucken, sondern auch die öffentlichen Unternehmen und das Drumherum in einem Schalenmodell. Das macht alles Sinn. Aber uns wurde erläutert – und das fand ich zumindest auch nachvollziehbar –, dass man noch ein bisschen braucht. Insbesondere auch deswegen, weil in Deutschland insgesamt, aber auch auf europäischer Ebene bis dahin Fragen geklärt werden müssen, damit man möglichst einheitlich mit den Dingen umgeht. Zum

Beispiel so etwas wie Schulbau Hamburg. Das gibt es in anderen Ländern nicht, aber natürlich werden überall Schulen angemietet und man muss irgendwie eine Vergleichbarkeit herstellen. Deswegen macht es Sinn, noch ein bisschen zu warten. Die Finanzbehörde hat ausdrücklich dargelegt, dass sie die Idee der Segmentberichterstattung richtig und interessant findet, dass sie aber vermutlich noch eine Weile brauchen wird, bis sie dem ordentlich nachgehen kann. Und darauf müssen wir warten. Da brauchen wir jetzt auch keine Prüfung zu beschließen, sondern wir wissen, woran es liegt. Insofern können wir den Antrag und auch die Überweisung an den Ausschuss ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben im Haushaltsausschuss sehr ausführlich über die Sache diskutiert. Es ist dem Protokoll …

Ja, auch dank Ihnen, weil Sie sehr viele Fragen gestellt haben. Das ist Ihr gutes Recht. Insofern haben wir es aber, glaube ich, wenn Sie daran denken, wie viele Fragen Sie gestellt haben, doch ausführlich diskutiert.

Wir haben zum Protokoll des Haushaltsausschusses eine Protokollerklärung erhalten, wo in einer Rechnung der Finanzbehörde genau aufgelistet ist, wie man zu dem Erbbauzins kommt. Das ist eine übliche Rechnung; das ist nicht nur hier so, sondern das ist normal. Am Ende kommt man auf diese 5,8 Millionen Euro, die Sie erwähnt haben. Ich würde das, anders als Sie, nicht bezweifeln, sondern kann die Rechnung nachvollziehen. Die ist schwierig, das gebe ich zu, aber man kann sie nachvollziehen. Insofern ist das vollkommen in Ordnung.

Auch die Tatsache, dass man am Anfang einer Verhandlung und nicht am Ende bei Vertragsabschluss eine Mitteilung bekommt durch die Finanzbehörde, durch die Liegenschaft, wie viel angerechnet wird, ist üblich und normal. Insofern stehen dem gegenüber 4 Millionen Euro für die Herstellung der Grünanlage auf dem Bunker. Und anders als Sie glaube ich, dass die Grünanlage wachsen und gedeihen wird. Sogar auf dem Allianz-Gebäude, das ein paar Meter weiter steht und bald abgerissen wird, stehen viele Bäume.

Also es wächst schon auch auf hohen Häusern etwas. Insofern wird auch dort etwas wachsen, da man das sogar noch mit Landschaftsplanern und Gartenbauern pflegen wird. Denn neben der Herstellung für 4 Millionen Euro werden auch 220 000 Euro im Jahr für die Pflege dieser Grünanlage ausgegeben werden. Das wird eingerechnet. Man könnte 50 mal 220 000 Euro nehmen, es wird aber mit weniger gerechnet, nämlich mit 6,7 Millionen Euro für die Pflege in den nächsten 50 Jahren. Denn die Erbpacht läuft über 50 Jahre – anders als Sie gesagt haben – und nicht über 99. Da kommt man auf 10,7 Millionen Euro, die den 5,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Ich finde, das ist für die Stadt kein so schlechtes Geschäft. Wenn man eine öffentlich zugängliche Grünanlage erhält, die in

Wahrheit 10,7 Millionen Euro kostet, kann man auch auf 5,8 Millionen Euro Erbbauzins verzichten. Das ist kein schlechtes Geschäft für die Stadt.

Sie haben nichts gesagt zum Denkmalschutz. Wenn Sie nach Wilhelmsburg schauen, wo ein ähnlicher Bunker steht, der jetzt Energiebunker ist, können Sie erkennen, dass man einen Bunker in historisch ansprechender Weise und in Wahrung der Historie sozusagen übertragen kann in die Jetzt-Zeit. Das ist beim Energiebunker passiert und das passiert jetzt auch bei dem grünen Bunker, den wir in St. Pauli bekommen. Dazu gibt es einen Gedenkraum, der von dem Erbbaunehmer finanziert wird. Ich halte das für gut und glaube, dass damit der Denkmalschutz sehr wohl gewahrt ist, und das sieht die Denkmalbehörde auch so.

Dann kommt noch die städtebauliche Einordnung. Ich habe einmal die Bilder herumgezeigt, die Sie auch hochgehalten haben. Alle, denen ich sie gezeigt habe, haben gesagt, die grüne Variante fänden sie am schönsten.

Nicht nur denen. Meine Tochter wohnt in Berlin, deswegen kann ich ihr das gar nicht zeigen.

Also: Alle, denen ich das gezeigt habe, haben gesagt, die grüne Variante sei die bessere und schönere. Und sie wird sehr wohl umgesetzt werden können.

Ich glaube, wenn es eine öffentlich zugängliche Grünanlage auf St. Pauli gibt, dann wird die Öffentlichkeit davon sehr profitieren. Auch die städtebauliche Einordnung nach 34 kann man bei einem Millerntorstadion und einem großen Telekom-Gebäude auf dem Heiligengeistfeld sehr wohl nachvollziehen, denn dieses Gebäude ist nicht anders als die beiden anderen Gebäude, die auf dem Heiligengeistfeld stehen.

Sie müssen das Heiligengeistfeld angucken. Im Übrigen liegt direkt neben dem Bunker ein U-Bahnhof, sodass die Verkehrsproblematik nicht so werden muss, wie Sie sie geschildert haben.

Alles in allem glaube ich, dass man getrost dem Votum des Haushaltsausschusses folgen kann, und auch unserem Zusatzantrag, in dem wir noch einmal fordern, dass die dort ansässigen Betriebe anständig behandelt werden – was sie werden. Sie bekommen zum Beispiel eine Mietgarantie über zehn Jahre, was nicht für alle kulturellen Einrichtungen üblich ist. Alles in allem kann man sagen, dass wir dort ein tatsächlich gutes Geschäft machen und etwas Gutes für die Öffentlichkeit tun. Das wird eine gute Sache werden für Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie die Menschen draußen fragen, was ihr wichtigstes Zukunftsziel ist, ihr wichtigster Wunsch für die Zukunft, dann nennen sie auf Platz 1 Gesundheit. Das wird auch der Grund gewesen sein dafür, dass im Jahr 2004 parallel zur Bürgerschaftswahl die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu 76,8 Prozent gegen den Verkauf des LBK, des Landesbetriebes Krankenhäuser der städtischen Krankenhäuser, gewesen sind. Sie haben allerdings nicht sehr konsequent gleichzeitig die CDU mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, die sich dann einen Dreck um dieses Votum gekümmert hat.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Schreiber, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Dessen Nichtbeachtung wird auch nicht durch Beifall der SPDFraktion gebessert.

Die beiden bisherigen Aktenvorlageersuchen 2005 und 2007 konnten nur SPD und GRÜNE wahrnehmen

die CDU auch, natürlich –, weil nur diese drei Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten waren. Frau Stöver, so habe ich in einer Pressemitteilung gelesen, sagte, es sei mangelndes Vertrauen, wenn man den damaligen Abgeordneten nicht glaube. Wir sind heute doppelt so viele Fraktionen, und ich glaube, sowohl DIE LINKE als auch die FDP und die AfD haben ein Anrecht darauf, selbst in die Akten zu schauen und sich nicht von uns oder von Ihnen erzählen zu lassen, was damals in ihnen gefunden worden ist.

Das ist für die neuen Abgeordneten nicht doppelt, sondern es ist – so stellen wir zumindest als RotGrün uns eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vor –

eine Möglichkeit, wie wir auch anderen Fraktionen das Recht verschaffen können, in die Akten zu schauen.

Der in Hamburg produzierte "Spiegel" hat vor einiger Zeit eine Titelgeschichte zu Asklepios gemacht und schreibt darin über die damalige CDU-Regierung – ich zitiere es einmal –:

"Was die Stadtväter als notwendigen und lukrativen Verkauf bewarben, endete in einem finanziellen Debakel."

"Der Spiegel" hat nicht immer recht. In diesem Fall hat er recht,

auch wenn Frau Stöver uns gleich wieder erzählen wird, was für ein lukratives und tolles Geschäft das gewesen sei.

Ein viel zu niedriger Kaufpreis, der nicht einmal voll gezahlt wurde, die Übernahme von mehr als der Hälfte der LBK-Schulden – das waren über 300 Millionen Euro – und ein Darlehen der Stadt führten dazu, was ich auch gern aus dem "Spiegel" zitieren möchte:

"Asklepios zahlte nur 19 Millionen Euro aus vorhandenem Vermögen, für Kliniken, die heute rund eine Milliarde Euro wert sein dürften."

Zitatende.

Wenn man sich das anschaut, dann muss sich eigentlich jedem erschließen, Herr Kruse, dass das ein miserables Geschäft für die Stadt Hamburg gewesen ist.

Denn gleichzeitig hat Hamburg die Pensionslasten übernommen und die Grundstücke kostenfrei zur Verfügung gestellt. Und es sind 1 500 Mitarbeiter – das sind sicherlich mehr, als Sie damals erwartet hatten –, die das Recht hatten, zur Stadt zurückzukehren, zur Stadt zurückgekehrt. Asklepios hat dafür nur 15 Millionen Euro zahlen müssen, die Stadt Hamburg hat dafür 150 Millionen Euro bezahlt. Auch das ist ein Hinweis auf ein miserables Geschäft; finanzielles Debakel ist eine gute Beschreibung dafür.

Die CDU sollte ihre großen damaligen Fehler – dazu gehört auch der Umgang mit der HSH Nordbank oder, wir sehen die Auswirkungen aktuell, die Privatisierung von PFLEGEN & WOHNEN – zugeben, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen

und dieses Thema mit Bescheidenheit und Demut diskutieren. Ich fürchte, das wird gleich nicht passieren.

Das finde ich sehr schade, sehr schade.

Sie haben sich ja nicht einmal vorhin bedankt. Auf jeden Fall wäre es nötig, dass Sie mit etwas mehr Demut und etwas mehr Bescheidenheit an diese Themen herangehen würden.

Gleichzeitig verlangt das Thema nach einer …

Es hilft auch nicht, wenn Sie reinschreien, Herr Hamann. Das ist einfach ein Riesenfehler von Ihnen gewesen.

Er wirkt bis heute nach und Hamburg leidet immer noch darunter. Wir müssen es jetzt wenigstens transparent machen und den Fehler noch einmal für alle einsehbar

und nachvollziehbar machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, was Sie dargeboten haben, ist unglaublich.

Sie haben zur Sache kaum etwas gesagt. Was Sie sagten, ist, es sei viel zu viel Arbeit für die armen Mitarbeiter, die Akten zusammenzustellen. Gleichzeitig sind Sie in einer Fraktion tätig, die die Verwaltung über Schriftliche Kleine Anfragen systematisch lahmlegt.

Auf der einen Seite dürfen wir keine Akten zusammenstellen, auf der anderen Seite legen Sie Verwaltung – obwohl Sie meistens die Antwort kennen – systematisch lahm. Das geht gar nicht. Das kann keiner verstehen.

Herr Kleibauer, ich schätze Sie außerordentlich, aber wie Sie hier versuchen, etwas schönzureden, was einfach nicht schönzureden ist, das geht gar nicht.

Dass die FDP-Fraktion dargelegt hat, dass ihr Volksentscheide egal sind, finde ich interessant. Das müssen wir uns merken. Es passt aber eigentlich nicht zu dem, was Sie bisher an Darstellungen gemacht haben, insofern weiß ich nicht, ob Sie alle mit Herrn Schinnenburg übereinstimmen. Aber auch diese Vorstellung, zu sagen – und es war deutlich genug –, dass es richtig war, über das Bevölkerungsvotum von 76,8 Prozent hinwegzugehen, geht gar nicht.

Zu Herrn Celik. In dieser Frage stimmen wir wirklich an vielen Stellen überein, aber ich will noch einmal darauf eingehen – es steht in dem Antrag auch extra drin –, dass wir an einer Stelle nicht übereinstimmen. Frau Blömeke hat schon darauf hingewiesen und ich will es auch noch einmal tun: Wir glauben anders als Sie nicht, dass man die Krankenhäuser über einen Volksentscheid zurückkaufen kann. Ich sage auch, dass man es nicht machen sollte. Tatsächlich ist es so, wenn wir nach diesem Geschäft, das ein schlechtes Geschäft für Hamburg war – das haben wir ausführlich diskutiert –, noch einmal viel Geld an Herrn große Broermann geben, wäre das aberwitzig. Das kann ich mir nicht vorstellen und es wäre auch nicht in Ordnung.

Wir haben in dem Antrag allerdings auch erwähnt, dass wir die Beteiligungsrechte, die wir haben, nutzen. Wir machen das im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Das ist schon erwähnt worden. Dort hat Asklepios vorgetragen. Es war ein bisschen schwierig, sie einzuladen. Das hat eine Weile gedauert, aber es ist gelungen. Diese Rechte werden wir weiter nutzen, und auch unsere Mitglieder im Aufsichtsrat werden weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen. Das tun wir, so weit wir es können. Dass nicht alles so ist, wie wir uns das vorstellen bei Aufsichtsratsmitgliedern, haben wir hier schon diskutiert. Aber immerhin, und das steht auch im Antrag, werden wir unsere Beteiligungsrechte so weit es geht nutzen und sie ausüben. Und das ist alles andere als eine Anklage gegen eine tüchtige und ordentliche und fleißig arbeitende Gesundheitssenatorin. Die stützen wir außerordentlich.

Sie macht ihren Job hervorragend und das wird sie auch weiterhin so machen, und dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Lieber Herr Hackbusch, ich finde es schon sehr sportlich, das Thema HSH Nordbank für eine Kurzdebatte anzumelden, weil es bekanntlich so wenig komplex ist, dass man all das in zwei Minuten gut abhandeln kann.

Deswegen mache ich es kurz und sage, dass wir Ihren Antrag ablehnen, Herr Hackbusch. Das, was untersucht werden soll, kennen wir im Wesentlichen. Wir kennen die Ergebnisse und wir wissen die Antwort auf Ihre Frage, ob das nicht ordentlich gemacht worden ist: Es ist nicht ordentlich gemacht worden. Es sind Kredite vergeben worden ohne hinreichende Sicherheiten und es sind Kredite in einer Höhe vergeben worden, die abenteuerlich ist. Das wissen wir schon. Wenn wir die Untersuchung jetzt in Auftrag geben, würde es zudem lange dauern, bis man ein Ergebnis hat. Wir befinden uns in einem Verkaufsverfahren und würden erst nach Ende des Verkaufsverfahrens überhaupt die Ergebnisse aus der Untersuchung bekommen. Das macht keinen großen Sinn.

Und zuletzt: Das Verkaufsverfahren sollte in keiner Weise belastet werden durch Irritationen, die wir jetzt auslösen. Deswegen ist es klug, den Antrag abzulehnen, auch wenn ich in vielen Punkten mit Ihnen übereinstimme, dass das alles eine Katastrophe ist und dass dort Kredite vergeben worden sind, die jenseits von Gut und Böse sind. Aber erstens jetzt und zweitens während des Verkaufsprozesses ist es zu spät und im Grunde wissen wir, was bei der Untersuchung herauskommt. Es gibt auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich schon mit den Anfängen beschäftigt hat. Insofern brauchen wir diese Untersuchung jetzt nicht und wir lehnen Ihren Antrag deswegen ab. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wir haben, glaube ich, im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen relativ ausführlich über Ihren Antrag gesprochen, und ich plädiere dafür, das Petitum des Ausschusses anzunehmen. Wir haben festgestellt, dass es überhaupt keine Absichten mehr gibt, noch faule Kredite anzukaufen.

Genau, dann kann man sagen, man könnte den Antrag auch beschließen. Er hat dann allerdings keine Wirkung, aber man könnte ihn beschließen.

Aber wir haben mit den 1,2 Milliarden Euro eine Option mit der EU-Kommission ausgehandelt, was hinreichend schwierig war. Wir hätten da eine Option, noch Kredite zur Unterstützung zu haben, die wir allerdings im Augenblick nicht einsetzen wollen und die auch nicht angekauft werden sollen. Wenn sie doch angekauft werden sollten, dann würden wir das wieder vorgelegt bekommen und könnten wieder darüber abstimmen. Insofern ist der einzige Unterschied, wenn man jetzt ablehnt, was Sie wollen, Herr Kruse, dass wir noch eine Option haben, die wir gegebenenfalls ziehen könnten, aber die wir nicht ziehen müssen. In dem Fall halten wir uns alle Optionen offen und lehnen erst einmal Ihren Antrag ab beziehungsweise nehmen das Petitum des Ausschusses an. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon vor einer Weile, ich glaube, in der letzten Debatte, darüber geredet, dass es natürlich ein Spannungsverhältnis gibt zwischen den Anforderungen eines Parlaments an Transparenz und Information und der Bank

ja, es ist aber so –, die bestimmte Geschäftsund Betriebsgeheimnisse hat, die ein Bankgeheimnis hat, wo es also bestimmte rechtliche Schwierigkeiten gibt, alle Informationen offenzulegen. Das ist ein Spannungsverhältnis, das kann man gar nicht abstreiten. Trotzdem müssen wir uns, insbesondere als Regierungsfraktion, weniger als Oppositionsfraktionen, in einem rechtlich einwandfreien Rahmen bewegen. Das geht nicht anders. Das ist unsere Verpflichtung.

Ich habe schon das letzte Mal die Antwort auf eine Anfrage zitiert, die von Herrn Kerstan an einen CDU-Schill-FDP-Senat gestellt wurde. Damals wurde geantwortet: Wir sagen euch gar nichts. Die Bürgerschaft erfährt nichts. Null, zero. Das haben wir geändert. Wir sind transparenter. Genau morgen in einer Woche tagt der Ausschuss Öffentliche Unternehmen, wo der Finanzsenator zu allen Fragen, die Herr Hackbusch angesprochen hat, Auskunft gibt und ausführlich dazu sprechen wird. Insofern ist es nicht mehr so, dass senatsseitig nichts gesagt wird. Aber wir haben bestimmte Restriktionen, und zu diesem Thema hat Herr Hackbusch in Wahrheit kaum etwas gesagt. Er will in den Datenraum schauen. Der Datenraum der Bank, nicht des Senats, ist gerade eines der Themen, wo es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und ein Bankgeheimnis gibt, sodass wir nicht einfach so hinschauen können.

Wenn man alles schwärzt, dann erfährt man aber auch nichts mehr, und so würde es werden. Es geht nicht, rechtlich geht es nicht.

Nein, es geht nicht, und das müssen wir als verantwortliche Regierungsfraktion auch so sagen. Es geht nicht, und deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

Das Gleiche oder etwas sehr Ähnliches gilt für den FDP-Antrag, der wissen möchte, wer sich denn nun eigentlich gemeldet hat, um die Bank zu kaufen, und wieviel geboten wird. Wir haben mit der EU-Kommission die Vereinbarung getroffen, ein diskriminierungsfreies, offenes, transparentes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines Verkaufs der Bank zu machen. Diese Privatisierungsverfahren sind in einem Geheimwettbewerb durchzuführen; das ist einfach so. Geheimwettbewerb heißt eben auch, dass man in allen Phasen nicht darüber reden darf, wer bietet und wie hoch die Angebote sind. Insofern können wir auch das nicht machen und müssen auch den FDP-Antrag ablehnen. Rechtlich geht es nicht anders, rechtlich kann man es nicht anders machen.

Ich finde, die Frage ist erlaubt: Was wäre denn, wenn man wüsste, wer Angebote abgegeben hat und wie hoch die Angebote sind? Würde uns das weiterbringen in diesem Verfahren? Das würde es nicht, denn wir wissen alle, dass es Interessenten gibt, die sich erst einmal den Datenraum ansehen und etwas über die Bank wissen wollen. Ob es am Ende zu einem Verkauf kommt, wissen wir nicht. Das wissen wir aber auch nicht, wenn wir wissen, ob es 150 Interessenten, Firmen oder Banken

sind, die sich beworben haben, oder 13. Das ändert doch alles nichts.

Wir müssen also noch ein bisschen Geduld haben. Wir informieren uns weiterhin umfassend im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Das ist gewährleistet. Gerade bei diesem Stand des Verfahrens – es wurde schon angesprochen, dass wir in zwei oder drei Tagen den nächsten Schritt machen und dann wissen, wer beim Verkaufsverfahren tatsächlich dabei ist – nützt es nichts, irgendetwas zu gefährden. Zum Beispiel haben Bieter gesagt: Wenn das öffentlich wird, sind wir weg, dann halten wir unser Angebot nicht aufrecht.

Das weiß ich einfach. Ich weiß einfach mehr als Sie, Herr Kleibauer. Das ist auch vollkommen in Ordnung.

Insofern würde ich an dieser Stelle nicht das Verfahren gefährden wollen, denn unser oberstes Ziel ist es, zu einem Verkauf zu kommen, und das rechtlich einwandfrei und sauber. Da müssen wir hin, und alles, was dem entgegensteht, lehnen wir ab. Wir werden weiter den ordentlichen, rechtlich einwandfreien Weg gehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidiums möchte ich zu Beginn aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zitieren. Dort heißt es:

"Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen den Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins zur Verschmelzung der Landesbank Kiel mit der Hamburgischen Landesbank ist die Grundlage für ein zukunftsfähiges Institut geschaffen worden, das seine Position im Wettbewerb des internationalen Bankenumfelds sichern und behaupten wird."

Da das Unternehmen als Aktiengesellschaft geführt werde, bestehe auch keine Berichtspflicht gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft.

Diese Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Kerstan – er ist jetzt schon weg – stammt vom 1. Juli 2003 und beschreibt in kurzen Worten den verhängnisvollen Irrtum des damaligen Senats und dessen Haltung zur HSH Nordbank, die daraus ersichtlich wird. Der damalige Hamburger Senat wurde übrigens von CDU, Schill-Partei und FDP gebildet. Ich sage das auch insbesondere in die Richtung von Herrn Michael Kruse, der aus meiner Sicht ein wenig demütiger mit den Riesenproblemen durch die HSH Nordbank umgehen sollte,

denn immerhin war die FDP-Fraktion an der Ursache unserer heutigen Misere direkt beteiligt.

Man hört manchmal bei Ihnen nicht heraus, dass Sie direkt beteiligt waren.

Ja, aber die FDP auch. Und das kommt hier nicht vor. Er streitet das immer ab. Das geht so nicht. Darauf hat Herr Dr. Dressel vorhin zu Recht hingewiesen. Deswegen kann man das an dieser Stelle auch noch einmal sagen.

Wir sollten uns vielmehr alle gemeinsam – die FDP, die CDU, die SPD, die GRÜNEN und alle anderen auch, auch Herr Hackbusch – darum bemühen, die furchtbaren Folgen, die Herr Hackbusch richtig beschrieben hat, des damaligen Irrtums für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, für den Steuerzahler und auch für die über 2 200 Mitarbeiter der HSH Nordbank so gut wie möglich zu bewältigen. Deswegen würde ich die drei vorliegenden Drucksachen – den Antrag der LINKEN, den Antrag der FDP und die Mitteilung des Senats – gern an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen, die Mitteilung des Senats zudem federführend an den Haushaltsausschuss. Dort könnten wir alle fachlichen Aspekte mit den Experten diskutieren und abwägen. Das wäre vernünftig. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass DIE LINKE diesem Angebot hinsichtlich ihres Antrags nicht zustimmt und ihn heute ohne vorherige Ausschussbefassung zur Abstimmung bringen möchte.

Das passiert in einer Situation, in der gerade letzte Woche die Verkaufsanzeige für die HSH Nordbank veröffentlicht worden ist und bis zum 27. Februar 2017 – das ist auch nicht mehr so lange hin – die erste Runde im Verkaufsprozess erfolgt. Zudem hat die HSH Nordbank vor einigen Tagen faule Altkredite in Höhe von 1,64 Milliarden Euro verkauft und insofern eine Bilanzsäuberung vorgenommen, die einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Eigentümerwechsel darstellt.

Das ist ein wichtiger Prozess, den wir gerade durchlaufen, Herr Kruse. Das ist ein wichtiger Prozess, den wir gerade erleben und in dem wir mittendrin sind.

Was uns die ganze Zeit begleitet, ist allerdings ein Grundwiderspruch, der leider auch nicht durch die besten Bürgerschaftsanträge auflösbar ist, nämlich unser Interesse an Transparenz auf der einen Seite und das Bankgeheimnis, das Aktienrecht und das Handelsgesetzbuch auf der anderen Seite. Das verträgt sich leider nicht und zeigt wieder nur, dass die Gründung einer internationalen Großbank aus zwei Landesbanken im Jahr 2003 ein verhäng

nisvoller Fehler war. Das ist nichts für Landesparlamente. Wir können das nicht so diskutieren, wie Herr Hackbusch es einfordert; das geht einfach rechtlich nicht. Ich würde es gern, aber es geht einfach nicht. Das ist dem geschuldet, dass man damals im Größenwahn den Fehler gemacht hat, eine internationale Großbank aufbauen zu wollen.

Den Antrag der LINKEN lehnen wir heute ab. Ich sage Ihnen – das habe ich eben schon einmal gesagt –, dass wir ihn gern an den Ausschuss überwiesen hätten. Aber das, was Sie, Herr Hackbusch, unter Federführung der Rechnungshöfe untersuchen wollen – die Rechnungshöfe können untersuchen, was sie wollen, dazu brauchen sie unsere Anregung eigentlich nicht –, ist von Oliver Wyman für die Europäische Kommission, von Ernst & Young für die HSH Nordbank und von PricewaterhouseCoopers für die Länder untersucht worden – also dreimal geprüft worden. Damals hat man das niedrigste aller drei Prüfergebnisse als Wert des Übertragungsportfolios angenommen. Dass der Wert, wie auch Sie es geschildert haben, aufgrund einer starken Verschlechterung der Charterratenprognose im zweiten Halbjahr 2016 um 341 Millionen Euro abgeschrieben werden musste, wissen wir auch. Dafür brauchen wir keine weitere Untersuchung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet. Herr Kleibauer, Sie haben eben gesagt, der Finanzsenator vertrete die Länderinteressen nicht energisch. Das, finde ich, ist eine Unverschämtheit.

All das, was Senator Tschentscher die ganze Zeit macht und wobei wir ihn im Ausschuss und in der Bürgerschaft in allen Fragen unterstützen, hat nur den Sinn, den Vermögensschaden für die Länder so gering wie möglich zu halten. Das ist das Einzige, was wir versuchen, am Ende hinzukriegen. Es wird, wie wir alle wissen, einen Vermögensschaden geben, den wir so gering wie möglich zu halten versuchen. Dem Finanzsenator zu unterstellen, er versuche das nicht, halte ich für eine Unverschämtheit.

Das Zweite, was ich richtigstellen wollte, ist eine Rechnung, die Herr Kruse aufgemacht hat. Die EU-Kommission hat uns erlaubt, 8,2 Milliarden Euro faule Kredite zu verkaufen,

6,2 Milliarden Euro für die Länder, 2 Milliarden Euro an den Markt. Das haben wir mit der EUKommission vereinbart. Jetzt verändern wir die Werte und haben 5 Milliarden Euro als Länder gekauft, dann bleiben 8,2 Milliarden minus 5 Milliarden, nämlich 3,2 Milliarden Euro übrig und die 3,2 Milliarden Euro sollen jetzt auch an den Markt, wie Herr Tjarks ausgeführt hat. Das ist die Vereinbarung mit der EU-Kommission: 3,2 Milliarden Euro an den Markt. Dann sind die 1,2 Milliarden Euro, die Sie uns hier vorgetragen haben, weg. Da muss man rechnen können. Ich habe Mathematik studiert; vielleicht ist es dann einfacher. Aber eigentlich ist es nicht so schwer, 8,2 Milliarden minus 5 Milliarden zu rechnen, um auf 3,2 Milliarden Euro zu kommen. Diese werden an den Markt verkauft, und dann haben Sie die 1,2 Milliarden Euro nicht mehr, die Sie uns vorgehalten haben. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat in verdienstvoller Art und Weise einen Jahresbericht 2016 geschrieben, in dem er sich in großen Teilen mit der Beteiligungsverwaltung auseinandersetzt. Das ist, glaube ich, sehr vernünftig und gut gewesen, das muss man loben und sich dafür bedanken.

Das Thema der Beteiligungsverwaltung ist, wie man nachlesen kann, sehr wichtig. Aus dem Bericht des Rechnungshofs geht hervor, dass die Unternehmensbeteiligung, die wir in dem Beteiligungsbericht 2014 haben, eine Bilanzsumme von 29 Milliarden Euro mit 58 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das sind mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als es ansonsten in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt – und eine jährliche Investitionssumme von 1,3 Milliarden Euro im Jahr aufweist, das ist doppelt so viel wie der Rest der Stadt investiert. Insofern würde ich sagen, ist die Beteiligungsverwaltung, wenn man sich diese insgesamt ansieht, mindestens halb Hamburg, wenn nicht mehr. Es ist klug und richtig, darauf einen genauen Blick zu richten, und zwar nicht nur durch den Rechnungshof, sondern natürlich auch durch den Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Deswegen haben wir, anders als Sie es eben dargestellt haben, die Empfehlung des Rechnungshofs aufgegriffen und gesagt, das, was da empfohlen wird – ich kann das einmal aus diesem Bericht zitieren –,

"Der Rechnungshof hält eine solche möglichst zeitnahe und die gesamte Beteiligungsverwaltung umfassende Organisationsuntersuchung für erforderlich. Dabei sollte neben der Frage nach den für die Verwaltung der städtischen Beteiligungen angemessenen Ressourcen auch untersucht werden, ob die Prozesse und Strukturen wirtschaftlich und geeignet sind, die von der FHH und ihren Beteiligungen verfolgten politischen, strategischen und operativen Ziele zu erreichen."

wollen wir umsetzen. Diese Empfehlung hat die Finanzbehörde in ihrer Stellungnahme zum Rechnungshofbericht befürwortet und sie für sinnvoll ge

halten. Wir greifen diese Idee heute auf, haben den Antrag dazu formuliert und gesagt, dass wir das haben wollen. Wir wollen gern eine Organisationsuntersuchung, und zwar nicht durch den Senat, Herr Kruse, wie Sie es eben dargestellt haben, sondern durch eine unabhängige dritte Firma, die für Geld beauftragt wird und diese Untersuchung durchführt. Ich glaube, wir als Bürgerschaft sind absolut klug beraten, diese Organisationsuntersuchung zu beauftragen, im Ausschuss zu begleiten und am Ende allerdings auch dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen, die wir diskutieren müssen, wenn sie richtig und gut sind, umgesetzt werden. Das wird der schwierige Teil der Operation werden.

Nicht richtig ist Ihre Darstellung, die Sie jetzt, ich weiß nicht warum, aufgrund Ihrer Großen Anfrage und auch aufgrund unseres Antrags gewählt haben, dass massenhaft öffentliche Unternehmen geschaffen und wir mit Herrn Scholz an der Spitze Geld vergeuden würden; das ist dummes Zeug.

In Wahrheit wissen Sie das. Ich habe in den Medien gesagt, ein Teil der Zuwächse bei den öffentlichen Unternehmen sei darauf zurückzuführen, dass jetzt auch Beteiligungen unter 20 Prozent mitgezählt werden. Deswegen sind über 100 Unternehmen hinzugekommen. Was verstehen wir unter einem Unternehmen? Wir haben heute 101 Unternehmen, also nicht über 400 oder 460.

Kommen wir zum eigentlichen Kern, nämlich zu der Frage, ob es gut oder nicht gut ist, ein öffentliches Unternehmen zu haben. Ich sage, in der Regel ist es gut. Wir müssen genau hinsehen, was sie machen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass es bei einem Unternehmen, das heute schon einige Male zitiert wurde, nämlich bei der HSH Nordbank, nicht immer so klappt und das Steuerungssystem vielleicht noch optimierbar ist.

Das Steuerungssystem und das Kontrollsystem für öffentliche Unternehmen muss man so gestalten, dass so etwas auf jeden Fall nicht wieder vorkommt. Das ist richtig. Aber ich glaube, dass öffentliche Unternehmen an vielen Stellen eine hohe Berechtigung haben und dass das, was Sie gesagt haben, nämlich erst einmal alle abstoßen,

keine Lösung ist.

Das ist nicht die Lösung, die wir brauchen, sondern wir gehen da anders ran. Wir brauchen immer eine Begründung. Ein öffentliches Unternehmen hat dann eine Begründung, wenn private es nicht ma

chen können. Wir müssen Zielvorgaben machen, aus denen hervorgeht, was wir für die Freie und Hansestadt Hamburg brauchen und weshalb es ein öffentliches Unternehmen machen muss. Das ist aber in der Regel der Fall. Zufälligerweise habe ich heute mit einem Vorstandsmenschen eines öffentlichen Unternehmens gesprochen, der aus einer anderen Stadt hierhergekommen ist. Er sagte – das ist ein bisschen ein Kontrapunkt zu dem, was Sie gesagt haben –, im Gegensatz zu dem anderen Bundesland, in dem er früher gearbeitet habe und jetzt hierhergekommen sei, um ein öffentliches Unternehmen zu leiten, seien die Kultur der öffentlichen Unternehmen und insgesamt die Beteiligungsverwaltung hier viel besser aufgestellt als in anderen Ländern.

Auch im Rechnungshofbericht steht, dass das Verantwortungsmodell, insbesondere das erweiterte Verantwortungsmodell, in der Regel funktioniere. Das konnte man Ihren Ausführungen nicht vollständig entnehmen. Auch wenn es im Grunde gut funktioniert, sagen wir, dass es sich aufgrund der Bedeutung, der Größe der Beteiligungsverwaltung und der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen insgesamt lohnt, da genau draufzugucken. Es lohnt sich, eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, für die wir dem Senat bis Ende nächsten Jahres Zeit geben. Dann wollen wir aber auch nicht vom Senat, sondern von dem von uns beauftragten Unternehmen Ergebnisse haben.

Ich glaube nicht, dass, nur weil ein Unternehmen beauftragt wird, es nicht das schreibt, was es auch meint. Das ist ja das, was bei Ihnen dahintersteht.

Natürlich muss man ein ordentliches Unternehmen beauftragen, das diese Untersuchung absolut unabhängig durchführt und uns Hinweise gibt, die wir dann zu bewerten und am Ende auch umzusetzen haben, um die Steuerung der Beteiligungsverwaltung zu gewährleisten. Das ist eine große Aufgabe. 29 Milliarden Euro Bilanzsumme, 58 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 1,3 Milliarden Euro Investitionssumme, das sind ja schon Zahlen, die einem auch ein bisschen Ehrfurcht einflößen sollten. Insofern sind wir gut beraten, den Antrag heute zu beschließen und nicht erst an den Ausschuss überweisen. Wir werden ihn aber – das ist, glaube ich, auch richtig – im Nachhinein in den Ausschuss überweisen, damit er dort weiter diskutiert werden kann. Wir werden Ihre Große Anfrage an den Ausschuss überweisen, weil es nie schadet, wenn man möglichst viele Daten hat, um Themen zu diskutieren. Das halte ich für richtig und stehe dazu, dass man nicht alles ablehnt, nur weil es von der FDP kommt.

Immerhin sind die Hälfte der Großen Anfrage ja auch Antworten, die ja nicht schlecht sein müssen. Insofern kann man das, finde ich, schon diskutieren. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen und ihn und die Große Anfrage der FDP anschließend an den Ausschuss zu überweisen, in dem wir das weiterhin fachlich diskutieren werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben es sich selbst vermasselt. Wir waren bereit, diesen Antrag zu überweisen und insbesondere über den Zeitpunkt und über die Bedingungen zu diskutieren. Aber wenn Sie den Überweisungsantrag selbst zurückziehen, brauchen wir diesen auch nicht aufrechtzuerhalten. Dann können wir ablehnen,

anders, als es in unserem Fahrplan steht. Das haben Sie sich aber selbst zuzuschreiben.

Ich muss ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen. Die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, also wir alle, in dem die Gründung einer Bad Bank, die Sie genannt haben, der hsh portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen wurde. Diese Bad Bank kann

nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission der HSH Nordbank notleidende Schiffskredite bis zu einem Buchwert von 6,2 Milliarden Euro abkaufen. Damit, wie mit der Erhöhung der Garantiesumme damals, wurde die HSH Nordbank stabilisiert, um den geforderten Verkauf der Bank überhaupt möglich zu machen. Diese Maßnahme war richtig. Es ist immer noch eine Schande, dass sie gegen die Fraktionen durchgesetzt werden musste, die die Verantwortung für den Schlamassel tragen.

In Wahrheit haben wir mit Rot-Grün den Schlamassel auszubaden, den uns andere bereitet haben, insbesondere dieser Teil des Hauses, und wir tun das ordentlich, seriös und solide. Da die hsh pm notleidende Kredite bis zu 6,2 Milliarden Euro kaufen kann, hat sie folgerichtig eine Kreditermächtigung über diese 6,2 Milliarden Euro erhalten, denn niemand wusste damals, wie der Marktwert der faulen Kredite sein würde. In Wahrheit wissen Sie es heute auch nur für einen Teil. In Wahrheit wissen Sie es noch nicht, und Schätzen oder Raten ist in diesem Zusammenhang nicht seriös. Da waren und sind wir lieber auf der seriösen und sicheren Seite.

Aber wir sind uns einig, und das trennt uns gar nicht sehr. Deswegen ist es schade, dass Sie es jetzt vermasselt haben.

Aber wir sind uns einig, dass die Portfolios der notleidenden Kredite nur zu dem Preis abgenommen werden, den sie am Markt wert sind. Deshalb wird der Marktwert der faulen Kredite zum Übertragungszeitpunkt für die beiden Länder von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC gutachterlich ermittelt. Auch die EU-Kommission wird genau darauf achten, dass hier nicht eine verdeckte Beihilfe gewährt wird. Wir haben also zwei Instrumente, PwC und die EU-Kommission, die das kontrollieren.

Sie wissen auch – das haben Sie eben erwähnt –, dass vorerst nur ein Portfolio im Umfang von 5 Milliarden Euro von der HSH Nordbank an die hsh pm übertragen werden soll. Insofern sind notleidende Kredite über 1,2 Milliarden Euro noch offen.

Es steht also der genaue, laut Ihrem Antrag angeblich feststehende Bedarf noch gar nicht wirklich fest. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Senkung des Kreditrahmens nicht seriös.

Doch. Sie fordern es. Im Augenblick hätten wir 3,8 Milliarden Euro, haben Sie uns doch vorgerechnet. 2,6 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden Euro.

Doch. Das haben Sie uns gerade vorgerechnet.

Das machen wir jetzt nicht mehr. Wir hätten im Ausschuss diskutieren können, wann der richtige Zeitpunkt ist. Er wird kommen.

Nein, wir wollten den Antrag nicht sowieso ablehnen. Wir hätten ihn mit Ihnen diskutiert.

Der Zeitpunkt wird kommen, aber er muss exakt bestimmt werden. Nur zu Ihrer aller Erinnerung: Die Garantiesumme für die HSH Nordbank, die wir einmal hatten, Herr Kruse, ist von ursprünglich 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro abgesenkt worden, bevor man gemerkt hat, dass die 10 Milliarden Euro doch richtig gewesen sind. Die komplizierten Verhandlungen hinsichtlich der Erhöhung sind uns allen noch frisch im Gedächtnis, Ihnen hoffentlich auch. Man soll aus Fehlern lernen und sie nicht zweimal machen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Überschrift Ihres Antrags. Dort steht:

"Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren."

Das ist der zweite Teil Ihrer Überschrift. Damit suggerieren Sie, dass die Höhe der Kreditermächtigung ein eigenständiges Risiko sei. Das ist natürlich blanker Unsinn. Die Risiken für die Länder liegen in den Kreditgeschäften, die bis in das Jahr 2008 gemacht wurden, in der Garantie, die im Jahr 2009 von den Ländern übernommen wurde, und in der Gewährträgerhaftung, die in den vergangenen Jahren durch das besonnene Handeln der Länder von 65 Milliarden Euro auf unter 3 Milliarden Euro abgesunken ist. Mit der Kreditermächtigung für die hsh pm ist kein eigenständiges Risiko verbunden, sondern sie dient der Bewältigung der bereits übernommenen Verpflichtungen. Im Staatsvertrag ist genau geregelt – das wissen Sie doch auch –, wofür die Kreditermächtigung genutzt werden kann. Auch hier gibt es kein Risiko.

Insofern ist der jetzige Zeitpunkt, zu dem Sie eine Beschlussfassung einfordern, der falsche. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Noch vor zehn Minuten hätte ich gesagt: Wir diskutieren es im Ausschuss. Das werden wir im Ausschuss wahrscheinlich auch ohne Ihren Antrag diskutieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Ihren Antrag ab, weil es der falsche Zeitpunkt ist und wir genau die Bedingungen, unter denen man den Kreditrahmen absenkt, definieren und besprechen müssen. Es ist schade, dass Sie nicht ordentlich mitgehen, sondern offenbar auf Klamauk aus sind, aber Klamauk machen wir nicht mit, Herr Kruse.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil ich einmal zehn Jahre im neunten Stock von Block D gearbeitet habe. Ich habe ausgerechnet, dass das ungefähr 17 600 Stunden gewesen sein müssen.

17 600 Stunden, das ist vermutlich mehr Zeit, als jeder andere in diesem Raum in den City-Höfen verbracht hat. Ich traue mich, eine Bemerkung dazu zu machen, weil ich vermutet hatte – und das ist jetzt auch eingetreten –, dass es eine Glorifizierung dieser Häuser gibt. Dieser Glorifizierung möchte ich ein bisschen entgegenwirken als ein Mensch, der dort viele Stunden verbracht hat. Die Häuser sind als Büro weder mir noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das sind immerhin 1 000 des Bezirksamts Hamburg-Mitte – nicht zumutbar gewesen. Dafür nenne ich Ihnen ein paar Beispiele. Die Menschen, die mich manchmal mit Kameras besucht haben, haben gesagt: Herr Schreiber, würden Sie bitte die Fenster schließen, damit wir unseren Filmbeitrag drehen können? Darauf habe ich geantwortet, die Fenster seien schon zu. Das bedeutete für alle 1 000 Mitarbeiter, dass wir über viele Jahre eine unzumutbare Lärmbelastung hatten. Hinzu kam, dass man die Fenster auch nicht öffnen durfte, weil sie sonst vom Wind ausgehebelt hätten werden können. Und das bedeutete, dass wir im Sommer zum Teil bei über 30 Grad in diesen Räumen gearbeitet und dafür im Winter gefroren haben. Dieses Gebäude eignet sich als Bürogebäude nicht. Das Ensemble als Ganzes ist ein Bürohaus mit einer Einkaufspassa

ge, die nie funktioniert hat, und einer Tankstelle, die es lange nicht mehr gibt. Bürobauten, Tankstelle, Einkaufspassage – alles das funktioniert nicht.

1978 ist eine graue Asbest-Eternit-Fassade über die Leca-Platten montiert worden. Die Leca-Platten befinden sich also noch unter den grauen Asbestplatten.

Würde man denkmalschützerisch denken, würde man sagen, die Leca-Platten werden erhalten und bekommen vielleicht wieder die Anmutung von früher. Aber wir können sie nicht erhalten, weil sie wasserdurchlässig sind und Wasser in das Gebäude eindringt, was hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, die dort arbeiten, nicht in Ordnung ist.

Das heißt, die Fassade muss entfernt werden.

Herr Hamann, über Sie habe ich mich sowieso gewundert, weil wir beide in der Bezirksversammlung saßen und unter diesem Gebäude gelitten haben.

Sie auch, und das haben Sie offenbar wieder vergessen.

Ich fasse zusammen: Die Fassade kann nicht die alte werden, sondern wird eine neue. Der gesamte Sockelbereich, die Einkaufspassage, all das, was damit zusammenhängt, wird vollständig neu gebaut; das sieht auch der Entwurf von Volkwin Marg vor. Das Gebäude wird vollkommen entkernt; es bekommt neue Fenster, da neue energetische Anforderungen erfüllt werden müssen. Das Gebäude hat mit dem alten Gebäude nichts mehr zu tun, außer dass es noch vier Türme sind. Das ist kein Denkmalschutz.

Das ist ein historisierender Nachbau; den finde ich auch nicht immer schlecht, aber an dieser Stelle muss er nicht sein. Und wenn Sie eine Umfrage unter den Mitarbeitern, die heute in dem Gebäude arbeiten, machen würden, würden Sie als deutliche Antwort auf die Frage, ob das Gebäude weg kann, die Antwort bekommen: Ja, das kann weg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute beschließt Hamburg das größte Rettungspaket aller Zeiten. So habe ich es schon heute Morgen gelesen, und dafür möchte ich jetzt auch streiten und werben. Am Anfang darf man allerdings daran erinnern, dass ein CDU-geführter Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die HSH Nordbank eingebrockt hat.

Ist so. Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern.

Die Finanzsenatoren Peiner und Freytag haben mit Eurozeichen in den Augen von einer internationalen Großbank geträumt und damit einen Albtraum für Hamburg erzeugt.

Die war auch dabei, das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt, aber für Hamburg war Frau Simonis nicht zuständig.

Einfache und billige Lösungen für dieses Desaster gibt es nicht – auch das haben wir schon erwähnt. Aber heute müssen wir die für den Steuerzahler günstigste Lösung wählen, um zu einem einigermaßen erträglichen Ende zu kommen.

Deshalb müssen wir der Vereinbarung mit der EUKommission zustimmen und den Weg für einen möglichen Verkauf der HSH Nordbank frei machen. Ich habe an dieser Stelle schon einmal darüber gesprochen, dass aufgrund der in 2015 noch vorhandenen Gewährträgerhaftung von 12 Milliarden Euro, die bis Ende Dezember dann noch 2,5 Milliarden Euro betragen wird, dass also aufgrund der fast um 10 Milliarden Euro sinkenden Gewährträgerhaftung dieser Weg, den wir mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, den Ländern mindestens 4 Milliarden Euro im Vergleich zur sofortigen Abwicklung spart – das ist viel Geld.

Insofern waren sich im Haushaltsausschuss am Ende auch alle einig, dass wir das Jahr 2016 unbedingt erreichen müssen. Dies ist nur mithilfe der Verständigung mit der EU-Kommission möglich, nur damit, sonst nicht. Dies gibt uns dazu die Möglichkeit, die Bank unter neuem Namen bis 2018 zu verkaufen und dafür hoffentlich einigermaßen viel Geld zu bekommen. Nach allen Einschätzungen von Fachleuten wäre eine Abwicklung 2018 genauso teuer wie eine Abwicklung 2016. Wir haben also eine Chance auf Erlös. Sogar Herr Dr. Marnette schätzt diesen auf 2 Milliarden Euro – vielleicht sind es mehr, vielleicht sind es weniger, ich weiß es nicht, keiner weiß es. Aber falls es keinen Erlös gäbe, wird es auch nicht teurer als Anfang 2016. Da fällt es, finde ich, leicht, Vereinbarungen mit der EU-Kommission zuzustimmen, denn es ist auf keinen Fall die teurere Variante.

Zumal die EU-Kommission und die EZB die HSH Nordbank in den nächsten zwei Jahren sehr eng führen und kontrollieren werden, sodass das Risiko eines Geschäftsgebarens wie in der Vergangenheit gering ist, worauf wir auch großen Wert legen müssen.

Das ist in der Tat einigermaßen wichtig.

Nun zur Opposition: Die CDU-Fraktion möchte die Suppe, die frühere CDU-geführte Senate – da müssen Sie durch, Herr Hamann –