nach dem Closing ins Transparenzportal kommt, obwohl wir dazu rechtlich nicht verpflichtet sind. Ich glaube, auch das ist nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle nachlesen können, was Inhalt dieser konkreten Entscheidung ist. Auch das ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu mehr Transparenz.
Zur Entscheidung selbst: Vieles ist bekannt, ist jetzt auch angesprochen worden. Das will ich nicht wiederholen. Es basiert auf einer Entscheidung der EU-Kommission, die wir entsprechend umsetzen. Es ist schon etwas gesagt worden zum Kaufpreis, was am Schluss auch aufseiten der Länder vereinnahmt werden kann. Jetzt geht es natürlich darum: Was genau ist Inhalt dieses Schlussstrichs, den wir hier miteinander ziehen?
Sie wissen, dass für die Abrechnung der SunriseGarantie am Schluss eine Ausgleichszahlung fällig wird, für die wir eine Kreditermächtigung brauchen. Diese ist in dieser Drucksache mit den 2,95 Milliarden Euro angedeutet. Wir haben Ihnen im Ausschuss berichtet, dass wir sehr kurzfristig, noch vor der Sommerpause, auf Sie zukommen wollen, um Ihnen eine Kreditermächtigungsdrucksache für diese 2,95 Milliarden Euro vorlegen zu können. Wir sagen ganz deutlich: Das wollen wir im Kernhaushalt und nicht über die hsh finanzfonds AöR abbilden, weil es darum geht, die schonendste Variante für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zu wählen. Das ist die Abbildung über den Kernhaushalt. Deshalb auch Danke dafür, dass Sie hier den Weg freimachen wollen, um kurzfristig über diese Drucksache entscheiden zu können.
Wie schon angesprochen worden ist, ist es die Entscheidung zwischen zwei sehr schwierigen und sehr schmerzhaften Alternativen.
Ich will die Alternative, die wir vorschlagen, nicht schönreden; ich glaube, das verbietet sich. Es ist einfach die, bei der wir in der Endabwägung sagen, es belastet den Haushalt weniger als die andere Variante, und deshalb ist es diejenige, die wir vorschlagen.
Gleichwohl will ich auf die Risiken hinweisen – wobei man sagen muss, dass sie bei der anderen Variante noch stärker zum Tragen kämen –, denn wir haben die Gewährträgerhaftung noch bis zum Jahr 2041 auf der Uhr. Aber auch da sage ich: Das Beste, um mit diesem Risiko für die Freie und Hansestadt Hamburg umzugehen, ist, dass die Bank lebensfähig erhalten bleibt, denn dann haben wir eine Chance, dass uns am Schluss diese Gewährträgerhaftung nicht ereilt. Auch das ist ein Argument, um heute dem Vertrag zuzustimmen.
Natürlich haben wir die beiden AöR, insbesondere natürlich die portfoliomanagement AöR, wo wir uns mit den schwierigen Schiffskrediten befassen. Auch da finde ich es gut, dass die Bürgerschaft heute einen Antrag vorliegen hat, bei dem es darum geht, wie wir die Kreditermächtigung absenken können. Ich glaube, auch das ist ein notwendiger Punkt, den man machen muss, wenn es darum geht, Vermögensschäden für die Freie und Hansestadt Hamburg zu begrenzen.
Was wir jetzt noch zu tun haben: Heute wird hoffentlich eine relevante Closing-Bedingung erfüllt, nämlich dass die Bürgerschaft zustimmt. Aber wir haben noch anderes zu tun. Es geht noch darum, dass die Europäische Bankenaufsicht zustimmt, dass die Europäische Kommission zustimmt, dass wir den Wechsel von dem öffentlichen Sicherungssystem in das private Sicherungssystem hinbekommen. Und das sage ich hier noch einmal deutlich, ich hoffe, auch mit Ihrer Zustimmung: Es muss im deutschen Finanzsystem möglich sein, dass im Rahmen einer solchen Privatisierung ein Wechsel von dem einen Sicherungssystem in das andere gelingt. Es muss unsere gemeinsame politische Erwartung auch an das deutsche Finanzsystem sein, dieses zu bewerkstelligen. Etwas anderes ist real nicht vorstellbar.
Nach den Verhandlungen bin ich vorsichtig optimistisch – das ist auch schon angesprochen worden – , dass die HSH Nordbank weiterhin unter neuem Namen eine wichtige Rolle am Wirtschaftsstandort und auch für den Finanzplatz Hamburg spielen kann. Das ist auch – das will ich an dieser Stelle sagen, weil wir heute den Betriebsratsvorsitzenden Behm zu Gast haben –, ein ganz wichtiger Punkt, was die Mitarbeiter angeht. Denn diese haben in der Tat eine größere Chance in dieser Variante, in einer großen Zahl Mitarbeiter bei der Bank zu bleiben. Deswegen will ich Ihnen zum Abschluss auch noch einmal die Hinweise weitergeben, die mir Herr Behm gegeben hat und die ich auch im Haushaltsausschuss weitergegeben habe. Denn ich glaube, dass es bei all den schwierigen finanzpolitischen Entscheidungen wichtig für uns ist, auch die Mitarbeiterperspektive mit einzubeziehen. Er hat mir geschrieben – und ich habe ihn heute extra noch einmal gefragt, ob ich das hier vorlesen kann, mit der Erlaubnis des Präsidenten würde ich eine kurze Passage vortragen –:
"Am Ende der Diskussionen stehen hoffentlich Zustimmungen beider Parlamente zu dem Verkauf. Dafür werben wir Betriebsräte bei Ihnen als auch bei den Fraktionsspitzen der Hamburger Bürgerschaft."
"Die HSH Mitarbeiter haben in den letzten Monaten in einer für sie bedrohlichen Phase den Verkaufsprozess aktiv begleitet und sie werden auch in den nächsten Wochen alles in ihren Kräften Stehende tun, damit der Verkauf gelingen wird. Dies halten wir nicht für selbstverständlich, da die Mitarbeiter dadurch jedenfalls zu einem nicht unerheblichen Teil an ihrem eigenen Arbeitsplatzabbau mitarbeiten."
Ich finde, dieses Votum, das die Schwierigkeit zu dieser Entscheidung ausdrückt, sollten wir abschließend ein bisschen in unsere Entscheidung mit einfließen lassen.
Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Drucksache. Es ist eine schwierige Entscheidung, eine notwendige, eine, die uns sicher noch weiterhin begleiten wird. Ich bin dankbar, dass Herr Quast gesagt hat, dass wir auch weiter informieren werden. Es ist also heute sicherlich ein Schlussstrich, aber sicherlich nicht die letzte Beratung über dieses Thema; es wird uns weiterhin begleiten. Aber es ist notwendig, dass wir heute hier einen Schlussstrich ziehen, und ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu dieser Drucksache. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dressel. – Als Nächster erhält das Wort der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Herr Dr. Tjarks.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte eingangs noch einmal kurz über die reden, über die wir sonst nicht reden, weil wir sonst immer über die Vermögensposition der Länder reden; das sind nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSH Nordbank. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle auch einmal aussprechen, dass wir nach zehn Jahren einen Prozess hinter uns haben, bei dem die Belegschaft der HSH Nordbank erheblich verkleinert worden ist, gleichzeitig die Bank in einer schwierigen Situation deutlich leistungsfähiger geworden ist. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Zeit einen guten Job gemacht haben, der nicht immer zu erwarten war in der Situation, in der die Bank gesteckt hat und die Bank auch politisch diskutiert worden ist. Das sollten wir als Hamburgische Bürgerschaft an dieser Stelle würdigen.
Lieber Herr Hackbusch, ich finde es richtig, dass man über die Situation so, wie sie bei der Bank ist, politisch wütend sein kann. Ich finde es auch rich
tig, dass man das kritisch diskutieren kann. Aber ich muss Ihnen auch einmal sagen: Man wird das Gefühl nicht los, dass Sie sich bei der eigentlichen Entscheidung heute hier vor allen Dingen in die Büsche schlagen und die Verantwortung nicht übernehmen wollen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LINKE: Billiger geht's doch gar nicht, Herr Tjarks!)
Dafür hat Herr Kruse schon ganz passende Worte an dieser Stelle gefunden. Es geht hier um die Frage, ob die Bank verkauft wird oder ob das Neugeschäft sofort eingestellt wird. Und es geht um die Frage, was die vermögensschonendere Position für die Freie und Hansestadt Hamburg ist. Dazu haben Sie in Ihrer Rede keinen Ton, aber auch wirklich gar nichts, gesagt. Es gibt eine sehr plausible Annahme, dass der Verkauf die deutlich bessere Variante ist, und die schließen Sie mit Ihrem Agieren hier aus. Da müssen Sie sich auch einmal den Spiegel vorhalten lassen.
Hinzu kommt das Thema, zu dem Sie hier immer um jeden Arbeitsplatz im Hafen kämpfen: Es geht um die Frage, ob 1 600 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburg weiterhin beschäftigt werden können und eine echte Zukunftsperspektive an diesem Standort haben oder ob das nicht der Fall ist. Eine Partei, die sich sonst immer um Arbeitsplätze Gedanken macht und sorgt,
Dann kommen wir noch einmal zur Ausgangsposition, zu den 65 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen das einmal auch für Ihren Professor, den Sie immer zitieren: Solche Aktiva sind in jeder Bankbilanz einsehbar; da kann man nachgucken und auch einmal schauen, was da eigentlich drinsteht. Wenn Sie hier jemals Verantwortung getragen hätten, wären Sie dieses Risiko auch nicht eingegangen, weil es ein unverantwortliches Risiko gewesen wäre, diese 65 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung im Falle einer Abwicklung einzugehen. Das hätten Sie auch nicht gewollt, wenn Sie Verantwortung getragen hätten. Ich darf vielleicht noch hinzufügen: Es ist nicht ohne Grund so, dass der Landtag von Schleswig-Holstein – die sind übrigens auch nicht alle doof – dem einstimmig zugestimmt hat. Denn es geht um die Entscheidung, ob es plausibler ist, die Bank abzuwickeln – und zwar sofort, eine andere Alternative gibt es nicht – oder sie weiterzuführen und zu verkaufen. Und da gibt es aus meiner Sicht eine sehr eindeutige Tendenz in der Beratung. Um die kommen Sie hier nicht herum,
ganz egal, was Sie über Transparenz erzählen. Es geht um mehrere Milliarden Euro, und dazu sollen Sie im Sinne der Arbeitsplätze dann auch einmal stehen. Ich glaube, das wäre wirklich ein wichtiger Punkt.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns alle trotzdem – wie verantwortungsvoll wir gleich handeln, das werden wir ja sehen – abschließend sagen: Hier ist etwas passiert, das ein Erbe für die Hamburgische Bürgerschaft und für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg darstellt, und zwar nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein moralische Erbe. Dieses moralische Erbe bedeutet, dass wir nie wieder Garantien in dem Umfang von 65 Milliarden Euro einnehmen können, und schon gar nicht Garantien und Gewährträgerhaftung, die die meisten Menschen inklusive der Agierenden gar nicht verstehen und durchschauen und deren Risiken sie nicht verstehen. Das ist etwas, wo man sagen kann: Das ist die Lehre aus dieser HSH Nordbank. Das darf so nie wieder passieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, für die SPDFraktion ist das Votum des Betriebsrats der HSH Nordbank, das der Finanzsenator eben vorgetragen hat, ein sehr wichtiger Fingerzeig und ein Hinweis darauf gewesen, dass die Belegschaft den Verkauf gern möchte und sich davon etwas ausrechnet. Sie tun an anderer Stelle immer so, als seien Sie die Verfechter der Betriebsräte. Aber Sie sind es eben nicht.
Sie haben auch im Ausschuss gesagt, Sie wüssten eigentlich nicht, ob das, was Sie jetzt vorschlagen, die günstigere Variante sei.
Aber Sie haben kein einziges Argument dafür gesagt, warum man nun Ihre Lösung nehmen soll. Auch hier im Plenum haben Sie das wieder nicht gesagt. Das finde ich ein bisschen schwach.
Ich würde dem, was Sie gesagt haben – es sei keine Transparenz eingehalten worden –, entgegenhalten: Das ist sehr wohl geschehen. Wir haben sehr viel Akteneinsicht nehmen können. Wenn man das gemacht hat, konnte man das tun. Und
selbst das Bain-Gutachten, das Sie hier erwähnen, ist innerhalb einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die wir gehabt haben, noch einmal hervorgeholt und an die Wand geworfen worden, zumindest der wichtige Überblick über den Vergleich der Szenarien. Das kann man dann auch einmal loben.
Ich finde, dass man sich vonseiten der Finanzbehörde wirklich um Transparenz bemüht hat. Es ist auch richtig und gut, finde ich, dass jetzt für die Bevölkerung noch einmal eine Website eingerichtet worden ist, auf der man das nachvollziehen kann. Insofern finde ich Ihre Kritik da unberechtigt.