Protocol of the Session on May 30, 2018

Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nichts wirklich falsch an diesem Antrag, aber wie meine Kollegin Heike Sudmann bereits festgestellt hat, steht das doch alles schon mehr oder weniger in Ihrem Koalitionsvertrag. Und da fragt man sich, was denn in den letzten Jahren überhaupt passiert ist. Genauso ist es mit diesem Antrag. Wenn man ihn durchliest, fällt einem auf, dass man das alles schon mehrfach an verschiedenen Stellen in den Debatten gehört hat. Nehmen wir einmal die einzelnen Punkte: Dezentralisierung des Tourismus in die Bezirke. Warum läuft denn jetzt zum Beispiel die zu 50 Prozent vom Bezirk getragene Tourismusstelle im Bezirk Bergedorf wegen mangelnder Finazierungssicherheit aus? So werden Sie Tourismus in den Bezirken mit Sicherheit nicht fördern.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Veranstaltungsmanagement auf die Bezirke umzuverteilen ist eine Nullnummer.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann der Punkt Nachhaltigkeit. Wir selbst haben es in einer Großen Anfrage 2017 erfragt. Damals gab es neun zertifizierte Hotels in Hamburg, und das Destination Management sollte sich schon 2017 um die Aufgaben kümmern. Nichts ist in diesem Zusammenhang passiert. Wieder nur: morgen, morgen, nur nicht heute. 2015 kamen 21 Prozent der Touristen mit dem Flugzeug, 2013 waren es 14 Prozent. Nachhaltig ist das nicht.

Hotelplanung, auch das im Koalitionsvertrag. In der Hotelplanung wollen Sie nur nachhaltige Projekte, aber nicht die Verteilung in der Stadt beeinflussen. Setzen Sie doch Parameter, wie viele Hotels, wie

(Dorothee Martin)

viele Betten in bestimmten Quartieren vorhanden sein dürfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Tourismus ist ein Querschnittsthema und gehört in die Stadtplanung und nicht in die Wirtschaftspolitik. Barcelona und Amsterdam zeigen, wie es geht. Die Tourismushoheit muss wieder in der Politik stattfinden und nicht bei Hamburg Tourismus. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort bekommt Herr Kruse von der FDP-Fraktion.

(Dorothee Martin SPD: Das siehst du doch auch so, oder?)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. "Völker, hört die Signale!", fällt mir dazu nur ein. Wir haben uns sehr auf die Debatte gefreut, weil wir erhofft hatten, noch etwas Neues zu erfahren, denn in der Tat – die Argumente der Vorredner sind richtig gewesen – steht in dem Antrag nicht viel drin. Einiges finden wir sehr gut. Das mit der Hamburg CARD kann man machen, Hamburg Tourismus in diesem Bereich weiter stärken, das kann man auch machen. Was allerdings fehlt, sind, wie so häufig in diesen Anträgen aus Regierungsfraktionen, konkrete Ziele in diesem Bereich. Wir würden Ihnen einfach vorschlagen: Bringen Sie diese Debatte doch einfach einmal voran, lassen Sie uns doch nicht sieben, acht Jahre darüber reden, ob wir endlich einmal ein Großveranstaltungskonzept haben werden, das dann auch tatsächlich entzerrt. Liebe Doro Martin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das eben noch einmal erwähnt haben. Es braucht keinen Antrag, in dem steht, man wolle für Nachhaltigkeit sorgen, sondern es braucht eine konkrete Umsetzung dessen, was wir hier längst beschlossen haben, nämlich, dass es in den Konzepten gerade für Großveranstaltungen dann auch berücksichtigt wird, denn dann hätten wir die Nachhaltigkeit und bräuchten hier nicht weiter darüber diskutieren. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt – Herr Jersch ist vollkommen richtig darauf eingegangen –: Das Destination Management ist jetzt lang genug in Planung. Wir haben immer noch keine Informationen darüber, was die konkreten Maßnahmen in diesem Bereich sind. Auch da schlagen wir vor: Lassen Sie uns endlich über konkrete Maßnahmen reden, lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss auch in dieser Sache vorankommen.

Und das Dritte ist – das ist zunächst nur ein Gefühl, aber ich werde ihm jetzt einmal weiter nachgehen –: Ich habe immer häufiger den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Fraktion hier ausschließlich von den GRÜNEN getrieben ist

und damit eben dann auch nur Orchideen-Themen in den Mittelpunkt nimmt.

(Dr. Stefanie von Berg GRÜNE: Vorhin wa- ren es noch Leckerli!)

Unser Vorschlag ist: Nehmen Sie endlich die Themen, die in der Breite der Bevölkerung eine Relevanz entfalten, in den Mittelpunkt und lassen Sie sich nicht ausschließlich von den GRÜNEN treiben. In der Wirtschaftspolitik, in der Hafenpolitik sehen wir nur noch, dass Sie Anträge voranbringen, die die Breite der Bevölkerung nicht betreffen.

An diesem Antrag ist nichts falsch. Deswegen stimmen wir ihm und auch der nachträglichen Überweisung an den Ausschuss zu, aber er wird nicht viel bewirken. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort bekommt Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unter Ökotourismus ist zu verstehen, dass gut gelaunte Menschen mit dem Flugzeug in die Ferne reisen. Der CO2-Ausstoß wird durch eine Zahlung an Regenwaldprojekte, am liebsten in Form von Bierkisten, aufgefangen und damit das schlechte Gewissen beruhigt. Am Zielort angekommen, speist man regional, versucht der Wasserknappheit durch kurzes, aber mehrfach tägliches Duschen zu begegnen und nimmt freundlich Kontakt zu den Einheimischen auf. Der Ökotourist kleidet sich in kühles Edelleinen aus Bioanbau und wird in seinem Reisebericht erwähnen, dass er der Region Devisen und Wirtschaftswachstum beschert und auf diese Weise etwas Gutes für die Welt getan hat.

Hamburg will es also besser machen.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Haben Sie sonst noch ein Vorurteil?)

Hamburg soll nachhaltigen Tourismus fördern. Den Nachhaltigkeitsgedanken mit seinen drei Säulen, ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit fest zu verankern, wäre sinnvoll. Es gilt, die Bedürfnisse der Gäste und der lokalen Bevölkerung mit denen des Natur- und Umweltschutzes zu verbinden und dabei eine langfristige wirtschaftliche wie sozialverträgliche Entwicklung anzustreben. Nachhaltiger Tourismus ist ein Ansatz, der ein Ziel für alle Tourismusformen darstellt. Allerdings klingt für mich der Antrag der SPD eher nach einem Vermarktungskonzept für Hamburg, Städtereisen mit einem guten Gewissen. Steigen wir doch vom Flieger direkt mit der Öko-Card in die S-Bahn um, das Open-Air-Konzert ist nach den Green Events konzipiert und so kann es Anwohner nicht stören, für den Hotelneubau ist der Öko-Cent ent

(Stephan Jersch)

richtet und zum Heli-Rundflug geht es schließlich mit dem E-Bike.

Sehr geehrter Herr Horch, machen Sie das richtig und beziehen Sie den gesamten Tourismus in ein nachhaltiges Konzept ein oder lassen Sie es ganz sein. Solche Werbung braucht Hamburg nicht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort bekommt Senator Horch, dem ich auch mit auf den Weg gebe: Es ist eine Kurzdebatte, die Abgeordneten hatten zwei Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist ein sehr erfolgreicher Tourismusstandort. Vergangenes Jahr beherbergte Hamburg 13,8 Millionen Besucherinnen und Besucher, eine beachtliche Zahl. Ich betone dies, da touristisches Wachstum Arbeitsplätze schafft, Steuereinnahmen generiert und erheblich zum gesamten Wohlstand unserer Stadt, der Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

Unbestreitbar ist auch, dass eine touristisch attraktive Stadt auch attraktiv für Studenten, Unternehmen und Fachkräfte ist. Wichtig vor allen Dingen ist aber, dass das touristische Wachstum so gestaltet werden soll, dass es nicht nur zum Wohlstand, sondern auch weiterhin zur Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger beiträgt. Touristisch attraktiv bedeutet nicht nur Masse um der Masse willen, sondern eine Stadt lebenswert und anziehend zu entwickeln und sie international darzustellen. Voraussetzung ist, dass sich eine Stadt authentisch präsentiert, und Hamburg hat viel Authenzität. Das wird nur gelingen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger dies auch im Einzelnen mittragen.

Hamburg und die Tourismus GmbH bewegen sich schon seit einiger Zeit zielsicher in diese Richtung. Stichworte hierzu sind unter anderem die erfolgreiche Kampagne zur Barrierefreiheit, das Erfolgsprodukt Hamburg CARD, das die kostengünstige Nutzung des ÖPNV und inzwischen auch des StadtRADs, ein wichtiger Hintergrund, ermöglicht, und auch die intensivierten Gespräche mit den Bezirken mit dem Ziel, dass unsere Gäste auch außerhalb der Innenstadt zu Attraktionen in die stadtnahen Bezirke aufgefordert werden.

Auch die erheblichen Investitionen der Stadt beim Thema Landstrom – das will ich gerade von meiner Seite aus noch einmal betonen –, was Kreuzfahrtschiffe angeht, sind in diesem Zusammenhang ein Thema der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit und Verbesserungen der Angebotsqualität stehen daher auch im Mittelpunkt der neuen Einheit Destination Management, die die Hamburg Tourismus GmbH in diesen Tagen gegründet hat. Ich verweise hier

bei auch noch im Detail auf viel Informationsmaterial, was man lesen kann. Übrigens steht auch der diesjährige Tourismustag im Oktober in Hamburg ganz im Zeichen des Themas Nachhaltigkeit.

Sie sehen, es bewegt sich viel, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass der touristische Aufschwung in Hamburg nicht wie in vielen anderen europäischen Metropolen fehlgeleitet wird, sondern unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern möglichst in allen Belangen zugute kommt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ich sehe im Augenblick keine, dann können wir zur Abstimmung kommen.

Wer nun den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/13089 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Wer dieses Überweisungsbegehren auch möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.

Wir kommen zu den Punkten 64 und 46, den Anträgen der Fraktion DIE LINKE: City-Hof: Keine Abrissfakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO-Weltkulturerbe und Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCOWeltkulturerbe – Drs 21/13090 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: City-Hochhäuser – Städtebauliche Neuordnung "Neues Quartier am Klosterwall" – Drs 21/13224 –]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof – Drs 21/13072 (2.Neufassung) –]

Zur Drucksache 21/13090 liegt Ihnen als Drucksache 21/13224 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Die CDU-Fraktion möchte