Zur Drucksache 21/13090 liegt Ihnen als Drucksache 21/13224 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Die CDU-Fraktion möchte
die Drucksache 21/13090 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung dieser Drucksache lediglich an den Kulturausschuss vor und nun frage ich: Wird das Wort gewünscht? – Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE. Und das ist wieder eine Debatte mit fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Bürgerschaft schon öfter über den City-Hof, diese vier leider sehr verschandelten Hochhäuser am Klosterwall gesprochen. Und wir haben hier schon mehrfach über die Tricksereien gesprochen, die vom Senat verübt wurden.
Mittlerweile muss ich wirklich sagen, Arno Münster, dass in der letzten Zeit viele böse Fouls gekommen sind. Ich nenne sie jetzt, und danach können Sie selbst beurteilen, ob Sie das so in Ordnung finden.
Ich fange mit der Geschichte im Jahre 2012 an. 2012 hat der Staatsrat Krupp sich an die damalige Kultursenatorin Frau Kisseler gewandt und gesagt: Wir finden das gar nicht gut, dass ihr diese Gebäude unter Denkmalschutz stellen wollt; bitte überlegt das noch einmal. Das können Sie in der "Zeit" vom 1. März 2018 nachlesen.
Frau Kisseler ist sehr standhaft geblieben, was auch dazu führte, dass, als wir die Ausschussanhörung im Jahre 2016 hatten, die Kulturbehörde nicht vertreten war. Ich gehe davon aus, dass Frau Kisseler sich diesen Vorwurf nicht antun wollte und nicht etwas vertreten wollte, was gegen den Denkmalschutz spricht.
Dann hatten wir im Jahre 2005 das Wettbewerbsverfahren und Sie werden sich daran erinnern, dass in diesem Wettbewerbsverfahren aus formalen Gründen einzig und allein der Entwurf ausgeschlossen wurde, der für den Erhalt des City-Hofs war. Das war schon echt ein Hammer.
Dann wurde es aber noch besser. Februar 2018: Der Senat berät über die Abrissgenehmigung für den City-Hof. Um ein Denkmal – und der City-Hof ist ein Denkmal – abzureißen, müssen als Grund überwiegende öffentliche Interessen da sein und die überwiegenden öffentlichen Interessen können insbesondere Wohnungsbau sein. Und Sie können
in Transparenz-Bauurteilen nachgucken, was der Senat ursprünglich als Vorlage in der Senatsberatung hatte. Da stand doch tatsächlich drin – und das zitiere ich sehr gern –:
In letzter Sekunde ist dann die BSU gekommen – vielen Dank, Frau Stapelfeldt – hat diesen Passus komplett gestrichen und dann erklärt, doch, eine Wohnnutzung sei bei Erhalt des City-Hofs möglich, aber dafür brauche es eine genaue technische Durchführungsplanung. Genau das hat der renommierte Stararchitekt Volkwin Marg getan. Aber nichtsdestotrotz, im Fazit steht weiterhin für die Senatsberatung: Wir müssen abreißen, weil die Ziele des Wohnungsbaus nicht erfüllt werden können.
Über die weiteren Widersprüche werde ich Sie später unterrichten, aber ich frage Sie, liebe Senatsmitglieder, die Sie hier anwesend sind: Lesen Sie eigentlich das, was da steht, sehen Sie die Widersprüche? Wie konnten Sie das beschließen, wenn Sie als Senat selbst sagen, das sei aber einmal so und einmal so zu sehen?
Herr Tschentscher, damals noch Finanzsenator, hat sich dazu hinreißen lassen, hier in der Bürgerschaft davon zu sprechen, das seien asbestverseuchte Schrottimmobilien, die sofort abgerissen werden müssten. Auch das stimmt nicht, Asbest ist dort schon lange raus.
Aber es geht weiter. Der Senat sagt, das UNESCO-Welterbe, das für das anliegende Kontorhausviertel zuständig ist, habe das entscheidende beratende Fachorgan, das ICOMOS heißt. Dieses entscheidende beratende Fachorgan hat zur Prüfung auch in der Pufferzone, in dem der City-Hof liegt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Senat hat wohl 2015 das erste Mal etwas dazu geschrieben und ICOMOS war nicht zufrieden, was, wie ich meinen Kleinen Anfragen entnehmen kann, dazu führte, dass im Februar 2018 ICOMOS gesagt hat: Liefert jetzt einmal eine Kulturverträglichkeitsprüfung. Die hat der Senat geschickt und das Ergebnis lautet – es ist wirklich wunderbar – lautet – Zitat aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage –:
"Ein Abriss des City-Hofs würde nach der Ansicht von ICOMOS das Wesen der Pufferzone und somit das Umfeld und den Kontext der Welterbestätte negativ beeinflussen."
Das ist doch ein Hammer und da müssten jetzt doch alle aufschreien. In der nächsten Anfrage eine Woche später sagt mir dann der Senat – nachdem er erst noch gesagt hat, na ja, voraussichtlich werde ICOMOS zustimmen –, es gebe keine neu
en Erkenntnisse, es gebe eine klare Aussage von der UNESCO, es werde da kein Problem geben. So kann man sich auch die Wahrheit zurechtbiegen. Das ist kein Umgang mit dem Denkmalschutz in Hamburg und erst recht nicht mit dem Welterbe.
(Beifall bei der LINKEN und bei Jens Meyer, Carl-Edgar Jarchow, beide FDP, und Dietrich Wersich CDU)
Wir als LINKE bitten Sie alle, den Senat zu stoppen. Wenn er so weitermacht, wird nicht nur das Denkmal City-Hof abgerissen, es wird auch das Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet. Und dann kommt es dazu, dass wir jetzt am Sonntag nicht nur das erste Welterbefest fürs Kontorhausviertel feiern, sondern auch das letzte Welterbefest. Das darf auf gar keinen Fall sein.
Ich werde Ihnen in der zweiten Runde noch mehr von den bösen Fouls erzählen, aber wir werden ja auch Akteneinblick haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei diesen Gebäuden, da hat der Bürgermeister vollkommen recht, um eine Schrottimmobilie. Ich kann das gut beurteilen, weil ich zehn Jahre in dieser Schrottimmobilie gearbeitet habe
und meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter und ich sehr unter diesem Gebäude gelitten haben. Ich glaube, ich habe dem Gebäude nicht geschadet, aber das Gebäude hat uns geschadet, weil es im Grunde keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen gewesen sind, zu denen man dort arbeiten konnte. Insofern, finde ich, könnten Sie meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. Die würden sicherlich dafür plädieren, das Gebäude abzureißen. Sie könnten auch die Hamburgerinnen und Hamburger fragen, die zu einer großen Mehrheit dafür sein werden, das Gebäude abzureißen.
Herr Schreiber, ist Ihnen irgendein Entwurf oder irgendeine Absicht bekannt, die sagt, dass der CityHof so, wie er ist, erhalten bleiben soll, dass es keine Veränderungen, keine baulichen, keine energetischen Verbesserungen geben soll? Ist Ihnen das irgendwie bekannt?
Also Sie wollen das Gebäude doch erhalten, ich nicht. Nein, das ist einer Ihrer Irrtümer. Das, was Sie von Volkwin Marg, den ich sehr schätze, erwähnt haben, ist kein Denkmalschutz, sondern ein historisierender Nachbau, weiter nichts.
Sie haben keine Ahnung davon, weil sie insgesamt sowohl den Sockel als auch die Leca-Platten verändern. Das sind nämlich Platten, die gar nicht schlecht aussahen, das stimmt, die aber wasserdurchlässig gewesen sind und die man deswegen nicht erneuern kann. Insofern ist all das, was da geplant ist, ein historisierender Nachbau und kein Denkmalschutz. Und alles andere ist Quatsch.
Sie wollen aber auch, und deswegen haben wir den Zusatzantrag heute eingebracht, dass das Weltkulturerbe durch den Vorgang, den wir da machen, nicht gefährdet wird. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der hoffentlich heute angenommen wird, der darauf Rücksicht nimmt und in dem steht, dass wir das in Abstimmung mit der UNESCO weiterentwickeln wollen. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollten jetzt gar nichts weiterentwickeln, sondern alles stoppen. Wir wollen das weiterentwickeln, aber in Absprache mit der UNESCO. Und insofern gibt es da einen Unterschied in unserer Argumentation, aber nicht darin, dass wir das Weltkulturerbe nicht erhalten wollen. Natürlich wollen wir es erhalten.
Im Übrigen war auch schon bevor das Kontorhausviertel, Speicherstadt und Chilehaus zum Weltkulturerbe erklärt worden sind, durch ein Schreiben von Dr. Seemann bekannt, das wir aus der Kulturbehörde kennen, dass es voraussichtlich einen Abriss der Gebäude gibt. Also das Weltkulturerbe ist schon im Bewusstsein dieses Abrisses geschaffen worden.
Das Welterbekomitee der UNESCO, das am Ende für das Weltkulturerbe zuständig ist, hat eine Kulturverträglichkeitsprüfung angefordert. Das haben Sie richtig in Ihrer Anfrage herausbekommen, und das hat die Kulturbehörde auch aufgeschrieben, ich finde, sehr seriös und ordentlich aufgeschrieben. Im Gegensatz zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, konnte man es auch auf der Seite der Kulturbehörde googeln und ausdrucken.