Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, es scheint Sie ja doch ziemlich getroffen zu haben. Das hat doch gesessen, wenn Sie nun versuchen, auf einen Zug zu springen, der an Ihnen völlig vorbeigefahren ist.
Es ist eben schon erläutert worden, dass es die Idee von Wohngemeinschaften, Baugemeinschaften schon viel früher gab, die bestimmt nicht in den Reihen der CDU ausgesät wurde. Insofern heften Sie sich nicht irgendwelche falschen Lorbeeren an.
Im Übrigen hat sich natürlich auch die Agentur für Baugemeinschaften weiterentwickelt und es ist eine Projektgruppe eingerichtet worden, was mich sehr freut, die insbesondere die Information und Kommunikation zwischen den Baugemeinschaften und auch für die Baugemeinschaften intensivieren soll. Aber wir brauchen auch Baugemeinschaften, die miteinander kooperieren, die auch Synergieeffekte ausloten, um gemeinschaftlich mit mehreren Baugemeinschaften Quartiere dann entsprechend zu entwickeln. Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, die weit über das hinausgeht, was Sie damals als Agentur für Baugemeinschaft eingerichtet haben. Das ist heute mehr denn je notwendig, weil wir gerade in der Stadtentwicklung eine ganze Reihe neuer Quartiere entwickeln, die diese Baugemeinschaften beleben und dort auch deren soziale Kompetenzen einbringen können. Das ist etwas, glaube ich, das in der jetzigen Situation wichtig ist und deshalb eingebracht wird. Im Übrigen glaube ich, dass wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind. Wir werden sicherlich auch, was das Finanzielle und auch Zuweisungen – Oberbillwerder war eben schon von der Frau Senatorin genannt worden – betrifft, Kontingente schaffen, um die Bedürfnisse, die dort vorhanden sind, entsprechend weiterhin zu fördern. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, nachdem ich eben exakt nach zwei Minuten abgepfiffen wurde, will ich nun all das, was hier gerade auch noch einmal von Herrn Duge aufgetischt wurde, nicht so stehen lassen. Ich verstehe ja, Herr Duge, dass Sie mit diesen Anträgen immer auch ein bisschen Aufmerksamkeit erregen wollen oder müssen, damit Sie als GRÜNE da so ein bisschen Ihr Leckerli bekommen, aber viel Substanz haben diese Anträge nun wahrlich nicht. Herr Hamann hat zu Recht darauf hingewiesen, die Senatorin im Übrigen auch, dass das alles keine so ganz neuen Ideen von Ihnen sind.
Nichtsdestotrotz, um das auch noch einmal klarzumachen: Dieses Konzept der Baugemeinschaften ist sehr, sehr gut und wir sind auch dabei, das zu unterstützen. Je mehr Baugemeinschaften wir in den Quartieren haben, desto mehr haben wir auch diese positiven Effekte, die von Ihnen und auch von anderen richtigerweise eben schon erwähnt wurden.
Aber, und das ist der entscheidende Punkt, Herr Duge, Sie behalten die Menschen lieber in Abhängigkeit. Deswegen sind Ihnen dann auch das Erbbaurecht und Erbbaugrundstücke immer sehr wichtig, anstatt die Menschen unabhängig vom Staat zu machen.
Verantwortung gilt auch generationsübergreifend. Das trifft nicht nur auf unsere Sozialkassen zu, sondern auch darauf, dass Eltern ihren Kindern gern einmal eine Wohnung oder ein Haus hinterlassen möchten. Das ist auch völlig in Ordnung. Mit Erbbau ist das nicht zu machen, und deshalb lehnen wir die Ziffer 3 Ihres bahnbrechenden Antrages ab, den übrigen Ziffern werden wir aber zustimmen. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Die FDP-Fraktion möchte hierzu die Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer also nun zunächst die Ziffern 1 und 2 sowie 4 bis 7 des gemeinsamen Antrages der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/13087 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 63 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburg im nachhaltigen Tourismus voranbringen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburg im nachhaltigen Tourismus voranbringen – Drs 21/13089 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von den GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir holen ja gerade in Hamburg so ein bisschen den Sommer vom letzten Jahr nach und dabei merken nicht nur wir selbst, dass unsere Stadt schön ist, sondern sie wird auch bei den Touristinnen und Touristen aus aller Welt, aus dem europäischen Raum immer beliebter, und ich glaube, es ist gut, dass wir eine steigende Zahl von Touristinnen und Touristen verbuchen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir in dieser Situation ein bisschen gucken müssen, wie sich das entwickelt. Und da wollen wir der Tourismusstrategie in Hamburg eine neue Richtung geben, nämlich eine neue nachhaltige und soziale Richtung. Das ist unser Ziel mit dem Antrag.
Im Einzelnen wollen wir bei der Vergabe von Flächen für Hotels Hotels mit besonderen Nachhaltigkeitsstandards, die zum Beispiel eine Green-GlobeZertifizierung oder ein EMAS-Zertifikat aufweisen, bevorzugen. Wir wollen neben dem BAHNHIT und der Hamburg CARD die Hamburg CARD auch in einer ökologischen Variante anbieten. Wir wollen, dass Hamburg Tourismus zusammen mit anderen Partnern insbesondere auch nachhaltigen Tourismus aktiv bewirbt. Wir wollen als vierten Punkt, dass für Hamburg gültige und verbindliche Leitlinien entwickelt werden, um nachhaltige Veranstaltungen anzubieten, wie beispielsweise die altonale, und dass es dann auch für den Hafengeburtstag gilt. Und wir wollen Hamburg Marketing dabei unterstützen, dass wir insgesamt die Strategie des Balancing Tourism verfolgen, also dass wir auch die Touristenströme in der Stadt entzerren, sodass nicht nur jeder Stadtteil etwas abbekommt,
sondern einzelne Stadtteile auch nicht zu viel. Ich glaube, das ist eine wichtige Entwicklung nicht nur in ökologischer und sozialer Hinsicht, sondern um insgesamt die Akzeptanz für den Tourismus aufrechtzuerhalten, um noch mehr Menschen aus aller Welt hier begrüßen zu können. Ich glaube, deswegen ist das ein sehr zielführender Antrag, der in die richtige Richtung zielt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, Nachhaltigkeit ist ein Zukunftsthema im Tourismus. Es ist gerade bei Städtereisenden zunehmend festzustellen, dass sie ökologische und nachhaltige Reisen konsumieren wollen. Es fängt mit der Anreise an, zum Beispiel mit der Bahn, bei der Fortbewegung vor Ort, bei Übernachtungen et cetera pp. Ich möchte in der Kürze der Zeit vor allem einen Aspekt, den Herr Tjarks schon kurz angesprochen hat, noch einmal betonen, nämlich die eigentlich jedes Jahr stattfindende Diskussion darüber, ob Hamburg zu überlaufen sei, ob wir eine Touriplage et cetera hätten. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Nein, die haben wir nicht, Hamburg ist weit davon entfernt, überlaufen oder gar dem Kollaps nah zu sein. Ich finde, bei solchen Diskussionen, die man führen muss, ist es bei aller Sensibilität auch wichtig, dass wir immer eine Qualitäts- und keine Quantitätsdebatte führen. Aber man muss immer auch beachten, dass die Tourismuswirtschaft ein großer Wirtschaftsfaktor für Hamburg ist mit über 100 000 standortgebundenen Arbeitsplätzen, die auch Menschen ohne einen Hochschulabschluss oder auch vielen Geflüchteten eine Chance bieten; und das ist eine gute Sache.
Aber es gibt auch durchaus kritische Stimmen, gerade aus Richtung St. Pauli und Umgebung, die man natürlich ernst nehmen muss. Für uns heißt nachhaltiger Tourismus daher vor allem, dass wir die Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohner, die nach wie vor im gesamten Stadtgebiet sehr hoch ist, weiterhin hoch halten und nachhaltig für die ganze Stadt entwickeln. Daher wollen wir mit den genannten Akteuren, Tourismusverband, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern quartiersbezogene Konzepte erarbeiten und versuchen, dass Touristen sich in allen sieben Hamburger Bezirken, die wunderbare Attraktionen zu bieten haben, besser verteilen.
Das Gleiche gilt für Veranstaltungen. Sie wollen und müssen wir zeitlich und räumlich besser entzerren. Ich bin davon überzeugt, dass nicht jede Veranstaltung nur in Hamburg-Mitte, auf St. Pauli,
im Hafengebiet stattfinden muss. Es gibt ein Flächenpotenzial, das in jeden Bezirken Veranstaltungsflächen aufweist, und ich finde, daran müssen wir weiterhin arbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zum nachhaltigen Tourismus geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich persönlich denke beim Begriff Nachhaltigkeit zuallererst an Verantwortung, an Weiternutzung einer Sache auch für die Zukunft, an Reinheit, an Sauberkeit und so weiter. Aber darüber schreiben Sie leider so gut wie nichts. Sie erwähnen immer wieder den Begriff Nachhaltigkeit, aber so richtig schlau wird man daraus nicht. Stattdessen schreiben Sie einen dreiseitigen Antrag über nachhaltigen Tourismus, als wäre bisher alles falsch gelaufen und müsse deshalb nun Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Einzug halten. Dabei regieren Sie jetzt schon im achten Jahr in dieser Stadt.
Sie zitieren die UN, Sie zitieren die Hamburg Tourismus und zählen unzählige Organisationen auf, die sich jetzt zum nachhaltigen Tourismus bekennen, und sagen, nachhaltiger Tourismus sei ein Zukunftsthema.
Das ist richtig. Sie erwähnen etliche Male den Begriff Nachhaltigkeit: nachhaltig, Nachhaltigkeitskonzept. Insgesamt habe ich, glaube ich, diesen Begriff 33 Mal gelesen, ohne dass konkrete Beispiele genannt werden. Stattdessen schmücken Sie ihn aus mit Begriffserklärungen oder Sachen, die in Hamburg ohnehin schon gemacht werden, zum Beispiel, die Hamburg CARD jetzt als Ökovariante anzubieten.
Auch Ihr Wunsch, auf städtischen Flächen in Zukunft Hotels mit Nachhaltigkeitszertifikaten zu bevorzugen, ist zu salopp und leider auch zu oberflächlich und fair ist es allemal auch nicht. Hier sollten alle Hotels ihren Platz finden und alle sollten auch damit zufrieden sein, nicht nur eine Richtung. Ich meine, die letzten 50, 100 Jahre ging es ja auch normal und wir haben tolle Hotels in der Stadt. Jetzt muss man nicht primär diejenigen unterstützen, die mit einem Konzept kommen, und die anderen links liegen lassen.
Es ist zwar nur ein Prüfauftrag, aber ich hätte bei diesen drei Seiten Antragstext tatsächlich etwas mehr konkrete Beispiele zu Hamburg erwartet und
Wir schlagen vor, dass der Antrag nachträglich im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Sie können dann entsprechend Ihre Argumente bringen.