Und dieses Ziel kann natürlich nur durch eine Kombination von Maßnahmen erreicht werden. Eine dieser Maßnahmen kann und wird, da sind wir uns einig, perspektivisch der sukzessive Ausstieg aus der Kohle sein, und das gilt natürlich auch für Hamburg. Doch Sie drehen diese Zielhierarchie einfach um und führen sie dadurch ad absurdum. Denn offenbar geht es Ihnen in erster Linie überhaupt nicht um die Reduzierung des CO2, sondern es geht Ihnen nur darum, eine ökopopulistische Forderung der grünen Stammtische umzusetzen, die sich eben gut für Wahlkämpfe eignet.
Und als wäre das nicht schon genug, unterstützen Senator Kerstan und Senatorin Fegebank auch noch diese verfassungswidrige und naive Volksinitiative zum vorzeitigen Kohleausstieg in Hamburg.
Was ich Ihnen wirklich übelnehme, ist, dass Sie es natürlich besser wissen. Ich war vor zweieinhalb Jahren auf einer Veranstaltung in der Bucerius Law School. Dort ging es um den aktuellen Stand der Klimapolitik und dort hat Senatorin Fegebank gesagt, ja, natürlich wäre die Nutzung der Abwärme aus Moorburg die vernünftigste Lösung, aber sie sei ja politisch nicht umsetzbar. Da kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind doch jetzt in der Position, genau eine solche Politik umzusetzen, dann tun Sie das doch bitte auch.
Kollege Tjarks, Sie haben erst vor wenigen Tagen in der Presse erklärt, es sei Zeit, mit den grünen Lebenslügen aufzuräumen. Da kann ich Sie nur auffordern: Dann fangen Sie mal damit an. Da haben Sie nämlich eine ganze Menge zu tun.
Doch ich sehe hier nicht in erster Linie Senator Kerstan in der Verantwortung, sondern Bürgermeister Tschentscher muss dieses Thema zu seiner persönlichen Chefsache erklären und das von Olaf Scholz verursachte Problem
endlich lösen. Das ist bisher nicht erfolgt, da haben wir bisher nichts gehört. Das ist seine originäre und dringlichste Aufgabe. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gamm, also ich muss schon sagen, dass Sie hier so einen Quatsch erzählen, ohne rot zu werden,
Ich kann Ihnen das nicht ersparen nach der letzten Umfrage: Die CDU, die in dieser Stadt erst den Volksentscheid Krankenhäuser übergeht,
(André Trepoll CDU: Kommen Sie doch mal zum Thema! Was soll denn dieses Rum- gepöbel immer hier! – Anhaltende Zurufe)
dann dieser Tage erzählt, sie wolle ein anderes Wahlrecht, und dann erzählt, den jetzigen Volksentscheid wolle sie auch übergehen,
da kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Trepoll, dass Sie in Wahrheit in dieser Stadt bald eine Splitterpartei sind und keine Volkspartei. Und da ist 16 Prozent nicht das Ende.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tjarks, Augenblick. – Herr Dr. Tjarks hat das Wort und nur Herr Dr. Tjarks.
Dr. Anjes Tjarks GRÜNE (fortfahrend) :* Und wenn ich Ihnen etwas sagen darf zum Thema Klimaschutz und Moorburg: Sie tun hier immer so, obwohl Sie es besser wissen, als ob es CO2-neutral wäre, Moorburg an das Fernwärmenetz anzuschließen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist. Das, was Sie hier behauptet haben, ist wahrheitswidrig, und ich werde Ihnen das jetzt auch noch einmal erklären, damit es noch einmal alle gehört haben.
Es ist erstens so, dass die erneuerbaren Energien in diesem Land einen Einspeisevorrang haben, der dazu führt, dass alle fossilen Kraftwerke in Norddeutschland in allen Nachtstunden und am Wochenende praktisch nicht mehr am Netz sind und deswegen für die Stromproduktion überhaupt nicht mehr gebraucht werden,
dass wir ein Projekt haben – übrigens mit Ihrem Kollegen Günther, Herr Trepoll –, Norddeutsche EnergieWende 4.0, das dazu führen wird, dass wir 100 Prozent der faktisch verbrauchten Energie in Hamburg im Jahr 2035 regenerativ haben werden. Da werden wir dieses Kraftwerk für die Stromproduktion gar nicht mehr brauchen. Und deswegen ist das schlicht falsch, was Sie hier behaupten.
Das hat auch mit der Technik dieses Kraftwerks zu tun. Es ist eben nicht so, dass Sie Wasserdampf produzieren, der geht durch eine Turbine und dann hat er Strom produziert und dann geht er ins Fernwärmenetz. Auch diese Behauptung von Ihnen ist schlicht falsch. Der Wasserdampf wird vor der Stromproduktion ausgekoppelt und deswegen wird er zusätzlich produziert und die Kohle wird zusätzlich verstromt und zusätzlich wird das CO2 verbraucht. Und deswegen ist Ihre Argumentation in Bezug auf den Klimaschutz, die Sie hier aufgemacht haben, schlichtweg dumm Tüch.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Wir sind hier doch nicht auf der Kirmes! – Zurufe von der CDU)
Und jetzt kommt hier in der Anmeldung auch die FDP daher, die vor 14 Tagen in Form von Frau von Treuenfels-Frowein noch gesagt hat, wir schützen die Mieter, indem wir die Mietpreisbremse abschaffen, und weint ein paar Krokodilstränen für die Mieter beim Fernwärmenetz. Da möchte ich Ihnen einfach mal etwas sagen: Das, was Sie hier machen, zu behaupten, 40 bis 50 Prozent wäre die Preissteigerung in dem Konzept von Senator Kerstan,
das ist das, was alternative Fakten und Fake News sind, meine Damen und Herren, und dafür können Sie sich hier gleich verantworten.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tjarks, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Gamm?
Vielen Dank. – Glauben Sie wirklich, dass die Investition von 250 Millionen Euro in ein neues Kraftwerk keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit dieser Fernwärmegesellschaft hat? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Also, ich kann Ihnen sagen, Herr Gamm, damit das mal klar ist: Herr Kerstan hat sich zu der Frage geäußert.
Herr Kerstan hat sich zu der Frage der Preisentwicklung geäußert und er hat Folgendes gesagt, dass ein maximaler Preisanstieg von 10 Prozent zu erwarten ist, und wir arbeiten daran, dass er geringer ist,
weil wir nämlich den Auftrag der sozialen Gerechtigkeit des Volksentscheids ernst nehmen im Gegensatz zu Ihnen und nicht mit irgendwelchen Fake News hier herumlaufen.
Und wenn ich dann noch etwas sagen darf zum Thema Energieträger Kohle und der Frage der sozialen Gerechtigkeit: Das, was Sie hier vorgetragen haben, führt doch zu folgender Situation. Es führt dazu, dass wir eine Abhängigkeit von einem Energieträger haben werden. Der ist abhängig vom Weltmarktpreis, den wir nicht beeinflussen können.
Und der führt dazu, dass wir im Fernwärmenetz ein Klumpenrisiko haben. Wenn der Energieträger nämlich steigt, dann werden wir ein Problem bekommen. Meine Damen und Herren, mit Klumpenrisiken kennen Sie sich ja aus; das haben Sie bei der HSH Nordbank schon ziemlich falsch gemacht.