Und der führt dazu, dass wir im Fernwärmenetz ein Klumpenrisiko haben. Wenn der Energieträger nämlich steigt, dann werden wir ein Problem bekommen. Meine Damen und Herren, mit Klumpenrisiken kennen Sie sich ja aus; das haben Sie bei der HSH Nordbank schon ziemlich falsch gemacht.
(André Trepoll CDU: Da klatscht sogar die eigene Truppe nicht! Peinlich! – Anhaltende Zurufe von der CDU)
ma Emissionshandelspreis an. Die Tonne CO2 hat sich letztes Jahr verdoppelt im Übrigen. Ja, aber bei Kohle, Herr Gamm, haben Sie leider ein bisschen mehr CO2, das da ausgestoßen wird. Sie hat sich letztes Jahr verdoppelt. Wir alle wissen: Wenn man ein vernünftiges Emissionshandelsregime aufbaut, das das Klima wirksam schützen wird, wird es deutlich teurer werden. Vor dem Hintergrund haben Sie auch dort einen richtigen Unsicherheitsfaktor drin. Im Gegensatz zu Ihnen stelle ich mich nicht hin und behaupte, das sind irgendwelche Preissteigerungen von 40 bis 50 Prozent. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie behaupten, das wäre alles preisstabil, dann legen Sie sich da ein Kuckucksei ins Nest und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger bei Ihrer Lösung auch zu spüren bekommen.
Vor dem Hintergrund, dass wir international bindende Klimaverpflichtungen haben – die übrigens Ihre Kanzlerin unterschrieben hat –, dass Hamburg seinen Beitrag dazu leisten wird, dass wir einen Volksentscheid haben – an den Sie sich nicht halten wollen –, werden wir alle notwendigen und zulässigen Schritte ausschöpfen, um diesen Volksentscheid umzusetzen. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich mir große Sorgen gemacht, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, da war ja von einem Würgegriff die Rede. Ich habe gedacht: Zum Glück haben wir mit dem Bürgermeister auch einen Arzt im Haus. Nach der Rede von Herrn Jersch muss ich allerdings sagen: Ich kann nicht feststellen, worin dieser Würgegriff, in dem sich die Stadt befinden soll, denn nun eigentlich besteht – Punkt 1.
Punkt 2: Wir haben in dieser Stadt in der letzten Woche etwas zum Thema grüne Lebenslügen gehört; ich glaube, die Debatte ist von Herrn Tjarks angestoßen worden. Und ich dachte: Oha, jetzt wird es ernst. Nun werden die GRÜNEN offensichtlich ihre Positionen zum Kraftwerk Moorburg und der Einspeisung ins Fernwärmenetz revidieren, sie ist ja nicht haltbar, das wissen wir alle. Ich war dann etwas enttäuscht über die Debatte, die folgte, und ich muss Ihnen einmal sagen, Herr
Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg ans Fernwärmenetz ist ökonomisch vorteilhaft, er ist ökologisch sinnvoll – der Kollege Gamm ist darauf eingegangen – und er ist sozial gerecht. Genau das fordert übrigens auch der Volksentscheid von uns.
Und deshalb muss Herr Kerstan endlich seine Blockadehaltung aufgeben und das Kraftwerk Moorburg ans Fernwärmenetz anschließen.
Warum ist der Anschluss denn eigentlich ökonomisch vorteilhaft? Ganz einfach, weil das Kraftwerk Strom produziert und die Wärme ohnehin anfällt. Warum ist er denn eigentlich ökologisch sinnvoll? Ganz einfach, weil die Wärme nicht in die Luft und ins Wasser geblasen werden muss, wie das im Moment der Fall ist, und wir endlich die alte Dreckschleuder in Wedel abschalten können. Herr Tjarks, rufen Sie doch einmal Ihren Parteivorsitzenden an, der ist ja noch Umweltminister in Schleswig-Holstein. Der wird Ihnen sagen, er will das Kraftwerk Wedel vom Netz haben. Tun Sie ihm doch endlich diesen Gefallen.
Und diese ganze Maßnahme ist auch sozial gerecht, weil die Preissteigerungen, die angekündigt sind, dann eben nicht so hoch ausfallen. Wenn Herr Kerstan sagt, 10 Prozent Preissteigerung erwarten Sie, das allerdings nicht weiter validieren kann – es kann also auch doppelt so viel sein oder dreimal so viel –, und dann der jetzige Betreiber sagt, na ja, wir rechnen eher mit einer Steigerung von 40 Prozent, dann ist gar nicht relevant, ob es am Ende 40 sind, dann ist die Spanne 10 bis 40 Prozent. Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen.
Wenn Sie, liebe SPD, wollen, dass in Hamburg die Mieten drastisch steigen, weil die Fernwärme teurer wird, dann machen Sie nur so weiter. Ansonsten empfehlen wir Ihnen: Bremsen Sie Ihren grünen Koalitionspartner endlich und machen Sie ein Fernwärmekonzept, das nützlich ist für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.
Wir können ja einmal festhalten: Irgendwo zwischen 100 und 400 Euro wird die Preissteigerung dann für einen durchschnittlichen Haushalt liegen.
Selbst wenn es am Ende nur 100 Euro sind für einen Haushalt, dann werden Sie das rechtfertigen müssen.
Es ist nicht vernünftig, dass wir an der einen Stelle Strom produzieren und Fernwärme in den Fluss leiten und an einer anderen Stelle ein zusätzliches Kraftwerk bauen, das dann auch Emissionen ausstößt. Diese Emissionen sind eben zusätzlich, und deswegen ist es auch nicht ökologisch vorteilhaft, Moorburg nicht ans Netz anzuschließen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sparr?
Herr Kruse, wenn sich ein FDP-Vertreter für soziale Gerechtigkeit engagiert, spitzt man ja immer etwas die Ohren.
Darum frage ich noch einmal nach. Sie betrachten sich ja als Schutzbastion für die Mieterinnen und Mieter, deren Heizkosten angeblich so steigen sollen. Nun besteht die Miete ja nicht nur aus Heizkosten. Können Sie mir noch sagen, wer sich zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat,
wer Zeter und Mordio geschrien hat, als wir die Maklergebühren nicht mehr den Mietern aufgebürdet haben?
Michael Kruse FDP (fortfahrend) :* Selbstverständlich kann ich Ihnen das beantworten: Das waren wir.
Und ich kann Ihnen noch etwas beantworten: Es geht bei dieser Debatte nicht ausschließlich darum – bleiben Sie gern noch stehen, es ist noch Teil der Antwort –,
was ökologisch vorteilhaft ist, es geht nicht ausschließlich darum, was sozial ist, es geht nicht ausschließlich darum, was ökonomisch vorteilhaft ist. Aber wenn alle diese drei Komponenten bei der gleichen Lösung als positiv zusammenfallen, dann muss man diese Lösung wählen.
Denn wir sind in der Gesamtverantwortung, eine gute Lösung umzusetzen, und wir sind in der Gesamtverantwortung, den Volksentscheid richtig umzusetzen.
Jetzt würde ich gern fortfahren und Sie, Herrn Bürgermeister Tschentscher, ansprechen. Wir haben in der Umfrage, die schon im ersten Teil der Aktuellen Stunde genannt worden ist, erfahren: 40 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger kennen Sie noch nicht.
(Dr. Monika Schaal SPD: Aber Sie sind welt- weit bekannt! – Dirk Kienscherf SPD: Und Sie kennt keiner!)