Das Verfahren zum Rückkauf ist bis jetzt genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart war. Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war auch erwartbar und darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen, in dem von neutraler Instanz die Bewertungen vorgenommen werden. Das Ergebnis wird uns, denke ich, Ende Mai vorgelegt.
Im Umweltausschuss hat uns Senator Kerstan letzte Woche zugesagt, dass er den Ausschuss informiert, wenn es etwas Neues zu berichten gilt.
Der Rückkauf wird nicht von der Umweltbehörde, sondern von der Beteiligungsverwaltung HGV verhandelt und die HGV hat den Volksentscheid bereits zu zwei Dritteln erfolgreich umgesetzt;
und verhandelt nun über die Übernahme der fehlenden 74,9 Prozent. Die Kaufentscheidung muss die HGV laut Vertrag aber erst in den letzten zehn Tagen im November dieses Jahres erklären. Es ist also noch reichlich Zeit, Herr Kruse, den Rückkauf ordentlich zu gestalten und auszuhandeln – und das tut die HGV, da bin ich ganz sicher.
Meine Damen und Herren, der Volksentscheid ist nach der hamburgischen Verfassung bindend. Die Koalition verfolgt das Ziel, den Volksentscheid umzusetzen. Bemerkenswert ist, dass man auf der rechten Seite des Hauses, wie CDU und FDP ja schon mehrfach deutlich gemacht haben, dazu nicht steht. Sie setzen sich damit über die hamburgische Verfassung hinweg. Das tun wir nicht. Das wollen wir hier einmal festhalten.
Das Ziel des Volksentscheids ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Darum sieht das Konzept der BUE, wie es uns im Energienetzbeirat vorgestellt wurde, einen hohen Anteil CO2-neutraler Abwärme aus Abfall, Abwasser und Industrieprozessen sowie eine Nacherhitzung durch gasbetriebene KWK vor. Der Energienetzbeirat, Herr Jersch, hat das Konzept begrüßt.
Vattenfall wird übrigens den Energiebedarf der HafenCity künftig auch mit Abwärme, nämlich von Aurubis, decken, nicht aus Moorburg. Warum soll die Stadt nicht auch Abwärme für die Fernwärme nutzen?
Die CDU-Politiker haben übrigens in ihrer Regierungszeit vor 2010 immer wieder von der Abwärmenutzung geredet, aber gemacht haben sie nichts, Herr Thering. Jetzt wollen Sie offensichtlich davon nichts mehr wissen und reden nur von Ideologie; das erwarte ich doch von Ihnen.
An die Adresse der LINKEN möchte ich sagen: Der Abschied von der Kohle ist vorprogrammiert. Die Große Koalition in Berlin wird den Kohleausstieg genauso regeln, wie die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit vor 18 Jahren den Atomausstieg sehr erfolgreich geregelt hat.
Schon jetzt verabschieden sich immer mehr Industrieunternehmen ganz freiwillig von der Kohle. So wird VW in Wolfsburg aktuell seine Energieversorgung auf Gas umstellen, um CO2 zu sparen.
Vattenfall und die Stadt haben in der Wärmegesellschaft jetzt bereits festgelegt, dass auch das Kohlekraftwerk Tiefstack, das mit zur Fernwärme gehört, 2025 auf Gas umgestellt wird.
Das Gute an der Beteiligung an der Wärmegesellschaft ist, dass Vattenfall ohne die Stadt keine Entscheidung treffen kann. Man muss sich nur einig werden. Das ist gut geregelt und kein Würgegriff, Herr Jersch.
Für die SPD war von Anfang an klar, dass die neue Fernwärmeversorgung im Sinne des Volksentscheids bezahlbar, wirtschaftlich und klimaverträglich sein muss. Darum werden die Wärmekunden auch künftig keine Mondpreise zu bezahlen haben.
Aber eine Preiskalkulation liegt noch nicht vor und wer die Preise der künftigen Fernwärme dennoch schon genau zu wissen meint, der ist entweder naseweis oder bösgläubig
und will in dieser Stadt nichts weiter verbreiten als miese Stimmung. Vielen Dank, darauf können wir gern verzichten.
(André Trepoll CDU: Dass die Leute nicht wissen dürfen, was das kostet! – Dennis Thering CDU: Wie bei der U5, da darf's auch keiner wissen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten war ein Titel für ein Thema der Aktuellen Stunde so falsch gewählt wie dieser. Es geht nämlich nicht darum, die Stadt aus einem angeblichen Würgegriff Vattenfalls zu befreien – an dem ja die Stadt selbst beteiligt ist –, sondern es geht vielmehr darum, dass in unserer Stadt die politisch Verantwortlichen auf der Senatsbank endlich anfangen müssen, eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben.
Doch das ist mittlerweile sehr erschwert worden, denn die GRÜNEN haben sich durch ihre irrationale Fokussierung auf einen überstürzten Kohleausstieg in eine ideologische Falle begeben, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Statt eine sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich vernünftige Lösung herbeizuführen, dokumentieren die jüngsten Ereignisse ein geradezu dramatisches Ausmaß an Entscheidungsunfähigkeit. Wir haben uns in der Frage der Wärmeversorgung in Hamburg mittlerweile auf einen Punkt zubewegt, bei dem es schon lange nicht mehr um die Frage geht, umweltfreundliche Politik versus umweltfeindliche Politik. Es geht auch nicht um rechte oder linke Politik. Es geht nur noch um richtige oder falsche Politik.
Betrachten wir uns die beiden Alternativen doch einmal etwas genauer, das ist nämlich bisher noch nicht erfolgt.
Auf der einen Seite haben wir ein Konzept, das die anteilige Auskopplung der ohnehin vorhandenen Wärme aus Moorburg beinhaltet. Dies würde dazu führen, dass Wedel schneller vom Netz geht, die Klimaziele zu den CO2-Einsparungen früher erreicht werden, als es der Senat geplant hat, die Preise stabil bleiben und die Chance auf den Rückkauf der Fernwärme durch den Volksentscheid gewahrt bleibt. Oder wir schauen uns das andere Konzept von Senator Kerstan an, das zum Kern hat, unweit von Moorburg ein neues Gasheizkraftwerk für eine Viertelmilliarde Euro zu bauen.
Hierdurch wird im Vergleich zu Moorburg kein einziges CO2-Molekül weniger ausgestoßen werden, Wedel würde erst viel später vom Netz gehen können, die Hamburger Wärmekunden müssten 40 bis 50 Prozent höhere Preise dafür bezahlen, und ich bleibe bei dieser Aussage: Das sind 400 bis 500 Euro im Jahr.
Und zu guter Letzt: Der Volksentscheid würde vermutlich endgültig scheitern, weil der Preis der Wärmegesellschaft dann deutlich unter dem Mindestkaufpreis liegen würde und entsprechend gegen die Landeshaushaltsordnung verstößt. Die kategorische Ausgrenzung von Moorburg wäre eine politische Kapitulation vor der Vernunft.
Und das nur, weil die GRÜNEN ihre Basis bereits vor Monaten auf den vermeintlich klimarettenden Kohleausstieg als einzige Lösung eingeschworen haben. Doch das führt mich zu der Frage: Was ist denn Ihr originär klimapolitisches Ziel? Ich dachte immer, es sei die Reduzierung von CO2.