Dann fordern Sie die Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern. Auch das wird bereits mit switchh umgesetzt. Also insofern sind Ihre Forderungen bereits umgesetzt. Ihre Radverkehrsstrategie ist vollkommen überflüssig.
Mobilität in Hamburg ist das entscheidende Thema und dabei spielt nicht nur der Radverkehr eine Rolle – Senator Horch hat das ausgeführt –, sondern die verschiedenen Verkehrsträger. Wir bauen die Schnellbahnen aus, die S4, die S21, die U4, die U5. Wir bringen die Infrastrukturen in Ordnung, die Sie als CDU vernachlässigt haben.
450 Kilometer Fahrbahn sind seit Anfang der Legislaturperiode in Ordnung gebracht worden. Der finanzielle Aufwand wurde von 2010 auf 2016 auf
rund 100 Millionen Euro fast verdoppelt. Und wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein Erhaltungsmanagement eingeführt.
Noch auf die Schnelle ein Wort zum Verkehrsentwicklungsplan. Herr Ehlebracht, ich bitte Sie wirklich, im Verkehrsausschuss einmal darauf zu achten, welche Themen wir dort haben. Wir haben dort regelmäßig den Verkehrsentwicklungsplan und die Zielsetzungen zusammen mit einer Drucksache diskutiert. Bitte bringen Sie das nicht immer wieder hier vor. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Dann können wir zum zweiten für die Aktuelle Stunde angemeldeten Thema kommen. Es ist angemeldet worden von der Fraktion DIE LINKE:
Hamburg aus dem Würgegriff Vattenfalls befreien – Netzrückkauf und "Tschüss Kohle" jetzt realisieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt allgemeingültige Wahrheiten, und das sind zum Beispiel, dass der Klimawandel menschengemacht ist, dass eine kapitalistisch wirtschaftende Firma
ja, es ist unser aller Marx, es ist unser aller Marx – und dass das Ergebnis des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze bindend ist.
Vor diesem Hintergrund kann man Hamburg wirklich nur einen guten Weg wünschen. Die Ziele des Klimaplans sind ja schon von 2020 auf 2030 vertagt worden und nach wie vor ist Hamburg Kohlehauptstadt – ein Titel, den man ungern hört.
Ganz konkret geht es hier und jetzt und heute darum, nach Strom- und Gasnetz auch das letzte, das Fernwärmenetz, wieder zu rekommunalisieren,
so wie es 2013 beschlossen wurde und der damalige SPD-Senat es teilumgesetzt hat. Dabei ist natürlich auch der Mindestkaufpreis, der jetzt wirklich durch die Presse geistert, Thema gewesen. Die durchgestochenen Zahlen des Wertgutachtens – das noch nicht veröffentlicht worden ist – lassen ja nur den Schluss zu:
Entweder hat Vattenfall in den letzten fünf Jahren das Unternehmen heruntergewirtschaftet oder der Senat hat sich 2013/2014 vom Partner Vattenfall über den Tisch ziehen lassen. Aber festzustellen ist: Vattenfall hat kein Interesse am Verkauf. Es ist noch etwas rauszuholen aus Moorburg, staatliche Gelder für den Betrieb als Heizkraftwerk zum Beispiel. Spätestens seit Dezember, als Vattenfall im Aufsichtsrat die Investitionsentscheidung auf Basis der Vorlage der Umweltbehörde blockiert hat und unverhohlen tatsächlich die Flutung des Fernwärmenetzes mit Kohlewärme verlangt wurde, ist klar, wes Geistes Kind Vattenfall eigentlich ist. Aus dem Partner Vattenfall wurde der Opponent, und mit dem Antrag auf den Anschluss Moorburgs an die Fernwärmeleitung unter der Elbe, die geplant ist, ist letztlich beim Opponenten die letzte Schamgrenze der Kohlebarone verschwunden. Es ist klar: Vattenfall kennt, was den Einsatz von Kohleenergie angeht, eigentlich nur noch seine eigene Bilanz als Unternehmen.
(André Trepoll CDU: Als Staatsunterneh- men! – Michael Kruse FDP: Wo ist denn jetzt dieser Würgegriff?)
Der Kuhhandel zum Einsatz Moorburgs für die Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler ist zu einem Flop verkommen. Klimapolitisch war das Zugeständnis in der Tat schon verwerflich und letztendlich ist diese Zusage zur indirekten Einbindung Moorburgs in die Wärmeversorgung damit hinfällig.
Schon die Nutzung Vattenfalls hat dazu geführt, dass wir über 80 Prozent des Stroms und fast 50 Prozent der Wärme in Hamburg aus Kohle generieren und der Anteil an der Wärmeversorgung steigt seit 2004 kontinuierlich. Wer Wedel ablösen will – und das wollen wir hoffentlich alle –,
Umso trauriger ist, dass sich die Umweltbehörde leider auf eine einzige Ablösestrategie festgelegt hat, gegen den Rat des Energienetzbeirats, der zumindest noch eine Alternative offenhalten wollte, um eben nicht in den Würgegriff Vattenfalls zu geraten, sondern weitere Handlungsoptionen offenzuhalten. Vattenfall bremst nicht nur den Auftrag,
Aber trotz des fehlenden Bekenntnisses der gesamten Koalition zum Nichteinsatz Moorburgs – in der Regierungserklärung habe ich leider jeden Ton zum Rückkauf vermisst – fordern wir wie viele andere klar und unmissverständlich, gegenüber Vattenfall zu handeln und Zähne zu zeigen.
Auch in der Landeshaushaltsordnung gibt es erhebliche Interessen, dringende staatliche Interessen, und die Einhaltung der Klimaziele kann nur dies sein.
Das Sommermärchen des Partners Vattenfall ist für Hamburg beendet und notfalls muss die Mindestpreisklausel auch gerichtlich angegangen werden, um den Rückkauf dann zu realen Konditionen über die Bühne zu bekommen.
Und letztendlich hilft es auch, sich zu "Tschüss Kohle" zu bekennen und diese Forderung hier zu übernehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stadt befindet sich mitten in den Verhandlungen über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Es ist doch wohl klar, dass diese Verhandlungen nicht auf dem Marktplatz geführt werden.
Das Verfahren zum Rückkauf ist bis jetzt genauso abgelaufen, wie es 2014 vereinbart war. Natürlich gibt es Streit über Unternehmenswert und Kaufpreis. Das war auch erwartbar und darum wurde seinerzeit ein Gutachterprozess vorgesehen, in dem von neutraler Instanz die Bewertungen vorgenommen werden. Das Ergebnis wird uns, denke ich, Ende Mai vorgelegt.