Es ist also gerade einen Monat her, dass AfD-Politiker in Berlin, ohne irgendein Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, öffentlich und wie selbstverständlich den Tod eines erstochenen Mädchens mit der Flüchtlingspolitik zusammenbrachten, also einen Ausländer verantwortlich machten – falsch, wie sich herausstellte. Ich könnte weitere ähnliche Fälle aufzählen, aber ich lasse es. Die Methoden der AfD sind ja bekannt.
Zu den Fakten. Es besteht keinerlei Anlass, Angriffe oder vorsätzliche Verletzungen mit Messern zu bagatellisieren. Dass die Zahl von Straftaten, in denen Messer als Tatwerkzeug benutzt wurden, steigt, wie die AfD es in ihrem Antrag zumindest gefühlt haben will, ist aber nicht belegt. Soweit Bundesländer Taten mit Stichwaffen erfassen, sind die Entwicklungen uneinheitlich, sowohl von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich wie auch von Jahr zu Jahr. Von einer allgemeinen Tendenz kann nicht gesprochen werden. Richtig ist, dass einige Bundesländer, darunter Hamburg, Messer als Tatwaffen nicht erfassen. Ob das sinnvoll ist, sollten wir im Innenausschuss sachlich und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer dankbar, als Letzter in einer solchen Debatte am Ende eines langen Tages zu reden. Ich mache es kurz. Herr Sören Schumacher hat es ja schon gesagt: Wir reden hier über zwei Anträge, die sich mit dem gleichen Thema befassen. Der Antrag der CDU wird überwiesen, der Antrag der AfD nicht. Das ist zuerst einmal sachlich nicht zu verstehen. Nach unserer Meinung hätte man beide überweisen sollen. Wir werden auch beiden Überweisungen zustimmen. Dass dieses Problem besteht und man sich in vielen Bundesländern damit befasst, auch damit, ob man es statistisch erfassen wird, ist, glaube ich, unsere einheitliche Meinung. Insofern halten wir es auch für sinnvoll, vor allen Dingen die Beratung im Innenausschuss.
bisschen schwer. Wenn man den zugegebenermaßen immer wieder unnötig provokanten Ton der Anträge der AfD einmal weglässt, dann haben Sie doch auf eine Frage hingewiesen, die im CDU-Antrag aus meiner Sicht etwas fehlt und die andere Bundesländer durchaus aufnehmen wollen – auch Hessen ist hier ein Beispiel –, und zwar, dass man sich nicht nur vordergründig auf die Frage der Rolle von Tatwerkzeugen bezieht, sondern versucht, wenigstens im Ansatz die dahinterliegenden drängenden kriminologischen Fragen zu Tätern, Motiven und Verhaltensmustern mit aufzuklären. Denn diese sind entscheidend, um über statistische Erhebungen hinaus die Präventivforderungen zielführend angehen zu können. Das ist unsere Meinung. Wir werden darüber gern im Innenausschuss mit Ihnen reden und werden uns bei dem AfD-Antrag enthalten. – Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Es ist hier von mehreren Seiten das Wort Ressentiments benutzt worden, von anderen wertfrei gefühlte Häufigkeit. Ich will einen Vorschlag machen, wie man das vielleicht objektivieren kann. Also es gibt im Deutschen eine ziemlich enge Konnotation zwischen zwei Wörtern, und zwar Messer und Solingen. Ich sage seit 50 Jahren auf die Frage, woher ich komme, wo ich aufgewachsen bin, in Solingen. Es war bis vor zwei, drei Jahren so, dass sich dann die Gesichtszüge der Leute aufhellten und sie sagten: Ah, da, wo die großen Messer herkommen. Seit spätestens zwei Jahren ist es so, dass die Gesichtszüge, und zwar unabhängig von der politischen Gesinnung, erst einmal in sich zusammensacken, uh, Solingen, Messer.
Das zeigt, dass diese unterschiedliche Bewertung, die wir hier im Hause sehen, in der Bevölkerung eben nicht unterschiedlich ist. Alle Leute denken heute bei Messer oder Solingen: uh. Das sollten wir in der Tat genau statistisch erfassen. – Vielen Dank.
Frau Schneider sagt, es sei keine allgemeine Tendenz zu erkennen, andere sagen, die Zahl der Messerangriffe sei rückläufig, Statistiken werden nicht geführt. Ja, wie passt denn das alles zusammen? Woher nehmen Sie denn dann die Vermutung, dass die Zahl der Messerattacken rückläufig ist, wenn es keine Statistiken gibt? Das passt ja alles nicht.
Frau Möller weist darauf hin, es gebe besondere Voraussetzungen beim Erwerb von Kampfmessern. Frau Möller, im Gegensatz zu vielen anderen arbeite ich noch in der Küche, ich schneide auch Fleisch. Da gibt es solche Fleischmesser, so sehen die aus, solche Klingen haben die, dafür brauche ich keine Genehmigung, da gehe ich in den nächsten Supermarkt. Also was dieses Geschwätz soll nach dem Motto, man brauche besondere Voraussetzungen, um Messer zu erwerben, das kann ich nicht verstehen.
Klar, wenn man sich untereinander abmurkst, ist das alles gar nicht so schlimm, dann kann man das verharmlosen, dann ist es genau so wie bei Gewalttaten beispielsweise unter Menschen, die in Flüchtlingsheimen wohnen. Das fällt für Sie auch nicht in die Kategorie Gewalt, denn das passiert alles irgendwie untereinander. Ja, mag ja sein, aber es passiert seit 2015 alles untereinander. Seitdem ist nämlich die Zahl von Zuwanderern in Deutschland nach oben gegangen und das hat nichts, das hat gar nichts mit irgendwelchen Ressentiments zu tun, sondern das sind Fakten und keine Fake News, das sind wirkliche Fakten. Also hören Sie auf, uns immer das Wecken von Ressentiments zu unterstellen, wenn wir versuchen, sauber Fakten zu analysieren, damit wir auch entsprechende Handlungskonzepte …
Herr Abaci, gehen Sie nach vorn, kommen Sie, ich habe noch 16 Sekunden, machen Sie. Ja, was denn? Sie wollen mir doch etwas sagen. Na, kommen Sie, machen Sie. Sie kneifen genauso wie Frau Schneider das letzte Mal, klasse.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Das ist ja vielleicht auch gut. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte die Drucksache gern an den Innenausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Punkt 49, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Optimierung der Großraum- und Schwerlasttransporte im Hamburger Hafen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Optimierung der Großraum- und Schwerlasttransporte im Hamburger Hafen – Drs 21/12498 –]
Sie sind übereingekommen, dass die Debatte entfallen kann, und wir stimmen direkt über den Antrag ab.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte zunächst der Empfehlung zur Eingabe 871/17 folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 140/17 und 143/17 an? – Wer stimmt hier dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte die Empfehlungen zu den Eingaben 924/17, 20/18 betreffend "Aufenthaltserlaubnis" und 118/18 und 165/18 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Punkt 9 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Digitale Interaktion Hamburger Behörden auf sozialen Netzwerken.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Digitale Interaktion Hamburger Behörden auf sozialen Netzwerken – Drs 21/12186 –]