die größte pauschale Kürzungspolitik all das betraf, was im Bereich Integration war, 25 Prozent, Gießkannenprinzip. Also erzählen Sie uns hier nicht, dass es für Sie ein wichtiges Feld wäre. – Danke.
Vielen Dank, Frau Güçlü. – Herr Dr. Flocken, Sie haben das Wort als fraktionsloser Abgeordneter für maximal fünf Minuten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Herr Professor Kruse hat eben sehr viel Widerspruch entgegennehmen müssen, weil er fast seine gesamte Redezeit benutzt hat, um über zwei Themen zu sprechen, nämlich Sicherheit und noch mehr über Meinungsfreiheit. Da wurde ihm gesagt, das gehöre nicht zur Regierungserklärung. Das stimmt nicht ganz. Herr Tschentscher hat diese Themen in zwei, drei Worten knapp gestreift, insofern hat Herr Professor Kruse nicht am Thema vorbeigeredet. Aber der Erste Bürgermeister hat eigentlich fast nichts dazu gesagt, da haben Sie schon recht.
Herr Tschentscher, Sie haben viel versprochen, eigentlich alles außer gutes Wetter, und ich hatte immer noch auf den Satz gewartet: Ich führe euch goldenen Zeiten entgegen. Modernisierung erwarten die Hamburger aber vor allen Dingen von technischen Fortschritten, von angewandten Wissenschaften, von der Industrie und vom eigenen Fleiß. Skurril, dass ausgerechnet die FDP vom Staat da erwartet, agiler zu werden.
Herr Tschentscher, Sie sagen, das Grundbedürfnis nach Sicherheit wollen Sie ernst nehmen. Eine solche Ausdrucksweise rät ein mittelmäßiger Kommunikationsberater jemandem, der verbergen will, dass ihm die Sicherheit der Bürger egal ist. 500 Polizisten und einige Staatsanwälte versprechen Sie. Aber es kommt nicht nur auf die Zahl an, es kommt darauf an, dass Polizisten nicht demotiviert werden durch eine untätige Justiz und durch eine politisch korrekte Polizeiführung.
Meinungsfreiheit: Das heißt eben für den Staat, er kann natürlich nicht direkt Meinungsfreiheit produzieren, aber er kann verhindern, dass das Gesetz des Stärkeren oder des Brutaleren gilt. Es reicht eben nicht, dass wir besser sind als Nordkorea oder die DDR. Es reicht nicht, dass Regierungskritiker nicht weggesperrt werden. Meinungsfreiheit heißt, dass jemand die Regierung öffentlich kritisieren kann, ohne von Hundertschaften der Polizei geschützt zu werden. Das ist, Frau Güçlü, der Unterschied zwischen den verschiedenen Demonstranten. Es gibt eben einige, die das nicht können, ohne von Hunderten Polizisten beschützt zu werden, und das ist keine wirkliche Meinungsfrei
heit. Meinungsfreiheit heißt, man darf die Regierung kritisieren, ohne befürchten zu müssen, dass die Aufklärungsabteilung der Antifa die Menschen fotografisch dokumentiert, identifiziert, immer mit der Drohung an den Arbeitgeber, Druck auszuüben auf den Dissidenten.
Jetzt sprechen Sie von Meinungsforschung. Ja, wir sprechen seit Jahren über die Frage, warum die Hauptstrommedien immer mehr Leser verlieren. – Herr Tschentscher, Sie können ruhig zuhören.
Hat das vielleicht damit zu tun, dass der Korridor der veröffentlichten Meinung immer enger wird? Warum gibt es in Hamburg keinen einzigen Journalisten, der bereit ist – ich habe am 31. Januar darauf hingewiesen und dazu aufgerufen –, sich von gewaltlegitimierenden Äußerungen eines GEZPropagandisten auch im Einzelfall zu distanzieren? Bitte, Herr Tschentscher, überlegen Sie einmal, ob nicht doch der Staat darauf auch einen Einfluss hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kienscherf, Sie stehen da hinten, Ihre Rede heute war wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wenn das der neue Ton hier in der Bürgerschaft ist, dann wäre das wirklich traurig. Genau so, Herr Kienscherf, das sage ich Ihnen auch, werden Sie den Abwärtstrend Ihrer Fraktion heute und auch in Zukunft nicht stoppen. Erst pöbeln Sie vor zwei Wochen, die CDU hätte keine innovativen Ideen, heute kommt unser Fraktionsvorsitzender, der Oppositionsführer, zeigt Ihnen klar auf, wie wir Hamburg wieder nach vorn bringen, und Sie pöbeln wieder rum. Also Sie müssen sich jetzt endlich einmal entscheiden, wo Sie hinwollen und was Sie wollen, aber so machen Sie sich hier vor der versammelten Mannschaft nur lächerlich.
Eines wurde doch in der heutigen Debatte sehr deutlich. Weder der Erste Bürgermeister noch SPD und GRÜNE, keiner hat hier wirklich treffende Ideen, wie wir Hamburg wieder nach vorn bringen wollen. Ich habe immer nur von Ihnen gehört, Sie wollen machen, Sie wollen machen, Sie wollen machen.
Der Einzige, der hier heute klipp und klar gesagt hat, wie er es machen möchte, wie er Hamburg wieder nach vorn bringt, ist André Trepoll, und das ist hervorragend, davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Davon sollten Sie sich endlich einmal eine Scheibe abschneiden. Sie können natürlich so weitermachen. Wenn Sie das nämlich nicht tun, werden wir es 2020 tun, und wir werden Ihnen zeigen, wie wir Hamburg wieder nach vorn bringen. Wir werden Hamburg nämlich wieder in die Champions League bringen, da gehört es hin, und nicht in die 2. Liga, so wie Sie es gerade machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Thering. – Das Wort erhält jetzt der CoFraktionsvorsitzende der AfD, Herr Dr. Wolf.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Man hörte die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters und musste sofort daran denken, was Sigmar Gabriel gerade vorgestern der etablierten Politik vorwarf in seiner schonungslosen Analyse, nämlich die Politik versteht die Menschen nicht mehr. Genauer: Allzu viele der sogenannten Entscheidungsträger haben sich von den Realitäten entfernt, haben sich eingesponnen in einen Kokon, leben in einem Schneckenhaus und nehmen die Wirklichkeit, die Sorgen und Nöte der Bürger gar nicht mehr wahr.
Sigmar Gabriel formuliert das plastisch, wenn er die Lebenswelt der politischen Klasse schildert – Zitat –:
"Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen […] und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1 000 Euro im Monat klarkommen zu müssen."
Gabriel fordert, die schwierigen Realitäten endlich in den Blick zu nehmen, wie es einzelne Kommunalpolitiker, so der frühere SPD-Bezirksbürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkowsky, oder der
Nehmen wir drei Beispiele, an denen man augenfällig sieht, dass Sie, Herr Tschentscher, die Realität nicht angemessen in den Blick nehmen.
Beispiel 1: bezahlbarer Wohnraum. Sie sagen, dass Sie weiterhin jährlich den Bau von Tausenden Wohnungen ermöglichen wollen und dass der Bau von über 3 000 Sozialwohnungen pro Jahr gefördert werden soll. Das klingt schön. Aber was Sie nicht sagen, und das ist entscheidend: Der Senat baut zwar viele Wohnungen, aber zu wenige dieser Wohnungen kommen bei den Hamburgern tatsächlich an. Tausende von Wohnungen, Stichwort f & w fördern und wohnen, werden mit unseren Steuermitteln gebaut …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Wolf, einen Augenblick bitte. – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe und ich bitte auch um ein bisschen mehr Ruhe auf der Senatsbank. – Danke schön.
Sie werden mit unseren Steuermitteln für Asylbewerber gebaut und kommen damit leider nicht auf den Wohnungsmarkt, entspannen nicht die Sorgen und Nöte der Hamburger. Ich spreche nicht nur vom Bau von Flüchtlingsunterkünften, sondern auch davon, dass von den Sozialwohnungen wieder ein nennenswerter Teil an Zuwanderer geht und damit nicht bei Hamburgern ankommt. Wir brauchen einen Politikwechsel – Bauen für Hamburger.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Ja, für alle! – Heike Sudmann DIE LINKE: Sie sind doch auch kein Hamburger!)
Beispiel 2: Integration und Flüchtlingspolitik. Sie sagten in Ihrer Rede einleitend, es gelte auch einen dauerhaften Zusammenhalt herzustellen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Da haben wir einige der beliebten Modebegriffe der LINKEN. Zugleich geht es um das schwierige Thema Integration. Die einleitenden Worte hören sich wieder schön an, aber ein Konzept sucht man in Ihrer Rede vergebens, vom Begriff Leitkultur ganz zu schweigen. Und was sagt der Blick in die Realität? Die Realität sieht anders aus, als die schönen Worte klingen, gerade in den Brennpunktstadtteilen. An 65 Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bereits über 70 Prozent, an 21 Schulen über 80 Prozent und an einer Schule sogar über 90 Prozent. Wie soll an Schulen mit mehr als 70, 80 oder gar 90 Prozent Migrantenanteil Integration eigentlich noch gelingen? In welche Kultur findet Integration dort eigentlich statt? Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz
"Was wir brauchen, ist eine schonungslose Bestandsaufnahme. Wir haben leider auch Brennpunktschulen, insbesondere in Ballungsgebieten, mit einer ungünstigen sozialen Zusammensetzung und einem hohen Migrationsanteil. Dort haben wir in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme an Gewalttaten. Wir haben hier eine explosive Mischung, eine Perspektivenlosigkeit der Schüler, die sich dann in Aggressionen umsetzt. Wir haben Konflikte innerhalb der Schüler. Und wir haben Konflikte, die religiös bedingt sind."
Diese Probleme allein mit noch mehr Sozialarbeitern, Schulpsychologen und interkulturellen Begegnungen in den Griff kriegen zu wollen, wird nicht ausreichen. Das ist schlicht naiv. Wir brauchen einen wirklichen mutigen Politikwechsel. Integration in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man die Bürger nicht überfordert. Dabei geht es einmal um die Zahl der Zuwanderer und es geht um die klare Aussage, dass Integration ohne den Begriff Leitkultur eben nicht geht.
Beispiel 3: Innere Sicherheit. Herr Tschentscher, Sie sagen zwar, dass Sie mehr Polizeikräfte auf die Straße bringen wollen und, auch ein wichtiger Punkt, dass Sie die Sicherheitskräfte moralisch und politisch unterstützen wollen. Aber schauen wir wiederum weg von den schönen Worten, schauen wir in die Realität – wie schaut diese aus, wenn man sie sich als Ganzes anschaut und nicht nur einen kleinen Ausschnitt?
Am vergangenen Sonnabend wollte die Polizei rund um die Hafenstraße gegen die offene Drogenszene am Hafen vorgehen. Statt gegen die Dealer vorgehen zu können, wurden die Polizisten von Linksautonomen massiv bedrängt und verhöhnt. Und parallel dazu, praktisch zeitgleich, fand in der Roten Flora ein Antifa-Kongress statt unter dem Motto – Zitat–:
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es genügt eben nicht, nur ein paar zusätzliche Polizisten einzustellen und schweres Gerät anzuschaffen, wenn man gleichzeitig das linksradikale gewalttätige Milieu nicht nur duldet, sondern auch noch mit Steuergeldern päppelt, wie