Stellen Sie sich einmal vor, wir hier alle aus gut situierten Kreisen kämen plötzlich einmal in so eine Lage, müssten in ein fremdes Land fliehen – ich glaube, viele Deutsche und andere müssten das noch erinnern – und wären dann Menschen ausgesetzt, die immer sagen: Weg hier, raus hier, wir wollen euch hier nicht. Das ist doch schlimm. Sie müssen doch endlich einmal einsehen, dass wir gastfreundlich sein müssen, dass gerade diese Kinder Schlimmstes erlebt haben und dass wir zumindest dafür sorgen müssen, dass sie hier auch gebildet werden, und nicht versuchen müssen, sie so schnell wie möglich wieder abzuschieben und ihnen vorher noch nicht einmal Bildung zu gewährleisten. Ich finde das wirklich erstaunlich, ehrlich gesagt. – Vielen Dank.
Erstens: Herr Abaci, unser Antrag sei nicht mit dem Schulgesetz und der Verfassung vereinbar, das ist natürlich Unsinn. Wir haben uns das natürlich im Vorfeld juristisch angeschaut. In der Verfassung steht nicht, es muss eine Einheitsschule geben,
tieren und sich nicht hinter juristischen Scheinargumenten verstecken, die in Wirklichkeit nicht da sind.
Dieser Vorwurf ist absurd und hat mit der Realität nichts zu tun. Schauen Sie den Antrag an und hören Sie meiner Rede zu.
Wir fordern nicht, Flüchtlingskinder nicht zu beschulen. Wir sagen allerdings, eine Integration in die deutschen Regelklassen ist nicht sinnvoll bei denjenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben und voraussichtlich in ihre Länder zurückkehren werden.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sie können doch gar nicht zurück, das sehen Sie doch! – Zuruf: Schluss jetzt mit dem Unfug da vorne!)
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich hatte geklingelt, weil die Zwischenrufe inzwischen den Redner doch ständig übertönen, und ich bitte, ihn zu Ende reden zu lassen. Schönen Dank.
Zu Syrien ein paar Worte: Im August 2017 fand in Syrien eine internationale Messe als Auftakt für den Wiederaufbau statt mit über 1 500 Ausstellern aus 43 Staaten und über 2,2 Millionen Besuchern. Auch deutsche Unternehmen, auch zwei aus Norddeutschland, nahmen daran teil.
Die Botschaft ist klar: Das Land gibt nicht auf, das Land muss und soll wiederaufgebaut werden. Dazu braucht es auch die syrischen Kinder, die geflohen sind. Das Land braucht diese für den Wiederaufbau.
Viertens und letztens: Die moralischen Anwürfe, die von fast allen anderen Rednern kamen, sind unerträglich.
Jeglichen Vergleich mit dem Dritten Reich, Frau Dr. von Berg, verbitte ich mir. Das ist derart unsachlich und ein Totschlagsargument und hat mit dem, was wir vortragen, überhaupt nichts zu tun. Wir sagen auch nicht, etwas ist besser oder schlechter, wir sagen nur, es gibt Unterschiede und auf unterschiedliche Sachverhalte muss man unterschiedlich reagieren. Den Kindern tut man besser, wenn man sie auf die Rückkehr in ihre Länder vorbereitet,
nach Möglichkeit muttersprachlich, wo es geht, natürlich auch mit Deutsch- und Englischunterricht. Man tut ihnen keinen Gefallen, wenn man sie hier in die deutschen Regelschulen integriert, um sie dann später daraus herauszureißen.
Letzter Punkt: Vorhin kam ein Zwischenruf mit dem Ausdruck Rassismus; da hätte ich mir eigentlich einen Ordnungsruf gewünscht. – Vielen Dank.
Herr Dr. Wolf, ich habe diesen Zwischenruf nicht verstanden, aber ich habe jetzt gehört, was Sie gesagt haben. Ich verzichte jetzt auf einen Ordnungsruf, weise aber darauf hin, dass auch das Zitieren nicht gestattet ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur, ich sage mal, moralischen Qualität dieses Antrags ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich habe mich nur gemeldet, als es darum ging, inwiefern dieser Antrag denn hier mit geltendem Recht vereinbar ist. Mir ist es schon wichtig darauf hinzuweisen, dass das nicht der Fall ist.
Sie fordern in diesem Antrag, unter anderem anerkannten Flüchtlingen, also den Flüchtlingsschutz, den wir nach Paragraf 3 Asylgesetz haben, Kindern, die subsidiären Schutz genießen, also international Schutzberechtigten, hier einer Sonderbeschulung anheimfallen zu lassen. In der EU-Qualifikationsrichtlinie, also europäisches Recht, das wir hier umzusetzen haben, steht unter Artikel 27:
Wie das mit Ihrem Antrag zu vereinbaren sein soll, ist mir schleierhaft. Also, dieser Antrag ist nicht nur schäbig, muss ich ehrlich sagen, sondern auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch an den Senat. – Vielen Dank.
Ein Letztes möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben; ich kann es mir einfach nicht verkneifen. Wir alle haben hier jetzt ziemlich deutlich gemacht – und ich hoffe, dass Sie das ernst nehmen –, was wir davon halten. Wenn hier eine ganze Mannschaft wirklich fast für jeden klatscht, dann ist das nicht, weil wir die AfD bashen wollen, sondern weil wir es wirklich ernst meinen. Sie wären wirklich gut beraten, wenn Sie einmal Ihr Herz sprechen lassen würden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden morgen ins Flugzeug steigen, nach Syrien fliegen und dort vor Ort mitkriegen, was da los ist. Dann kommen Sie noch einmal nach vorn und sagen hier und heute noch einmal, die Flüchtlingskinder sollten darauf vorbereitet werden, nach Hause zu fahren. Wenn Sie das noch einmal sagen, sind Sie von vorn bis hinten nur noch unten durch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels-Frowein. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, soweit ich sehen kann. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/12020 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/12020 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, gebe ich das Wahlergebnis bekannt, denn es liegt mir inzwischen vor.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 107 Stimmen gültig. Herr Andreas Bernau erhielt 94 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Bernau gewählt worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13, zum Senatsantrag: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften.