Zu einer Zeit, wo seit Tagen über einen Weggang des Ersten Bürgermeisters von Hamburg nach Berlin und dessen Eintritt in die Bundesregierung spekuliert wird, gebietet es die Achtung vor diesem Hause, vor der Volksvertretung in Hamburg, sich gegenüber uns zu erklären und nicht weiter zu schweigen und uns nur über Pressemitteilungen informieren zu lassen.
Ein Weiteres kommt hinzu: Falls der Bürgermeister einer dringenden Amtsverpflichtung als Bürgermeister nachkäme, wäre das etwas anderes. Dem ist aber nicht so.
Er ließ zunächst am Montagnachmittag durch sein Büro mitteilen, dass er aus terminlichen Gründen an der Sitzung heute nicht teilnehmen könne. Inzwischen hat sich herausgestellt, was sich hinter diesen Termingründen verbirgt:
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sind die zwei Minuten bald um? Das wissen wir doch alles!)
Er war bei einer Parteiveranstaltung, ist als Parteiredner bei der Aschermittwochsveranstaltung der SPD in Bayern aufgetreten. Das halten wir für eine Missachtung der Hamburgischen Bürgerschaft und auch der Pflichten des Ersten Bürgermeisters gegenüber dieser Stadt. Das Ganze ist dringlich,
denn es ist den Hamburgern nicht zuzumuten, weitere zwei Wochen oder mehr bis zur nächsten Sitzung zu warten. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Achtung vor der Verfassung und vor diesem Parlament und deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wolf, da frage ich mich doch: Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kruse? Dem scheint die heutige Sitzung nicht so wichtig zu sein.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Der ist nicht Bürger- meister! Da verwechseln Sie was!)
Anstand und Stil, das ist nicht gerade die Stärke der AfD. Aber lassen Sie uns einfach zum Sachverhalt kommen. Es ist richtig, dass Olaf Scholz heute Morgen an einer Aschermittwochsveranstaltung teilnimmt –
wie viele Ministerpräsidenten, wie viele Bürgermeister, die in diesem Lande etwas zu sagen haben. Aber es ist gleichzeitig richtig, und das haben Sie leider nicht erläutert, dass dieser Bürgermeister seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt und ernst nimmt, zum Wohle der Freien und Hansestadt tätig zu sein.
Sie wissen ganz genau, dass der Bürgermeister in diesen Minuten Gespräche führt, einmal zum Thema Fraunhofer und Wissenschaftsstrategie, das für unsere Stadt von elementarer Bedeutung ist, und zum Zweiten mit BMW zum Thema urbane Mobilität. Wenn Sie die Zeitung heute aufgeschlagen haben, wie es denn mit dem Verkehr aussieht und vor welchen enormen Anforderungen die großen Städte stehen, dann ist das genau in unserem Sinne und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von einem Bürgermeister: dass er nämlich zum Wohle der Stadt auch außerhalb tätig ist.
Hamburg hat immer vom Handel gelebt. Hamburg hat immer davon gelebt, dass seine Bürgermeister überall für die Interessen dieser Stadt eingetreten sind. Das macht der Bürgermeister letztendlich. Deswegen sind wir ihm dankbar und wir sollten ihn
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Wie ist denn das Han- delsvolumen von Vilshofen?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, das war schon putzig. Ich weiß nicht, was eine Aschermittwochsrede mit dem Wohl dieser Stadt zu tun hat.
Sie wissen es genauso gut wie wir: Dieser Termin im Bierzelt steht seit vier Monaten fest. Dass darum herum jetzt noch Termine arrangiert wurden, ändert daran nichts. Das Muster bleibt klar bei Ihrem Bürgermeister: Parteitagsreden sind ihm wichtiger als diese Stadt
Der Antrag der AfD bringt uns da nicht weiter. Sie wissen schon lange, dass der Bürgermeister nicht da ist; da ist ein Dringlichkeitsantrag ziemlich alt. Sie können sich sicher sein: Das wird heute Thema. Der Oppositionsführer wird das Notwendige zum Verhalten des Bürgermeisters sagen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD, einen Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung zuzulassen, wird auch von meiner Fraktion abgelehnt, und zwar mit der ganz einfachen Begründung: Ihr Thema, dieser ganze Themenbereich, kann bereits in der Aktuellen Stunde angesprochen werden, wenn Sie mögen.
Und deswegen brauchen wir Ihren Antrag nicht, um hier frei in diesem Parlament reden zu können. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP– Kazim Abaci SPD: Sehr gut!)
Der Dringlichkeitsantrag der AfD ist ja etwas putzig; dazu sage ich gleich etwas. Aber mir fehlte jetzt die Antwort, warum der Herr Bürgermeister, wenn er zum Aschermittwoch geht, nicht am Tag davor mit Fraunhofer und BMW spricht. Das ist keine Begründung. Er hätte jetzt hier sein können. Die Frage ist eben: Was war zuerst da? Aber ich gebe zu, ich glaube, die meisten von uns würden gern einmal diese norddeutsche Stimmungskanone, dieses Festbiest erleben, wie er so ein Festzelt rockt. Das bleibt uns leider versagt.
Dass eine Fraktion wagt, einen Antrag vorzulegen, wo jemand wegen Abwesenheit in der Bürgerschaft gerügt wird, eine Fraktion, deren Vorsitzender drei Monate in Florida war und Bürgerschaftssitzungen geschwänzt hat, das ist echt die Krönung.
Und deswegen, glaube ich, können wir alle gemeinsam feststellen: Das ist ein rein populistischer Antrag, der nichts anderes zum Ziel hat, als dass Sie in die Presse kommen. Das ist, glaube ich, ein großes Eigentor bei Ihrer Disziplin, die Sie hier an den Tag legen.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (zur Geschäftsordnung) :* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir finden es geradezu lustig: Jeder versucht noch einmal schnell – Stunde null vor der Aktuellen Stunde –, doch noch etwas loszuwerden. Ich mache es daher in Kürze: Wir lehnen das ab, weil es einfach Quatsch ist, ein untauglicher Versuch, so wie immer bei Ihnen, sich auf Stelle null zu stellen und dann in die Presse zu kommen. Wir wollen das nicht. Wir finden es auch nicht gut, dass der Bürgermeister nicht da ist, aber das hören Sie gleich von uns. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, meine Damen und Herren, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer also dem Wunsch der AfD-Fraktion folgen und diesen Antrag aus Drucksache 21/12011 nachträglich auf die heutige Tagesordnung setzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Die Gegenprobe, Frau Sudmann. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und wird nicht nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Bevor wir jetzt gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen zunächst noch mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie zu ergänzen. Die Drucksache liegt Ihnen vor. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen verständigt, zwei Tagesordnungspunkte zu vertagen, das sind die Tagesordnungspunkte 30 und 37, und die CDU-Fraktion hat ihren Antrag zu TOP 42 zurückgenommen.