Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Oktober 2017: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt – Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen" – Drs. 21/10511 – Drs 21/11604 – 5415,
Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/11737 – 5415,
Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften im Umweltbereich (Senatsantrag) – Drs 21/11839 – 5415,
Mitspracherecht der Länder bei der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/11799 – 5415,
Ausweichquartier der Fakultät für Geisteswissenschaft am Überseering 35 studier- und nutzerfreundlich ausgestalten – Drs 21/11850 – 5416,
Jugendverbandsarbeit stärken± Förderung der Jugendverbände und Gruppen im Landesförderplan erhöhen – Drs 21/11851 – 5416,
Schulden der HSH-Abwicklungsanstalten angemessen und transparent im Konzernabschluss der Stadt ausweisen, Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen – Drs 21/11856 – 5419,
Damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden – Sanierungsoffensive über 4 Millionen Euro jährlich für bessere Gehwege starten – Drs 21/11857 – 5419,
Förderung des Fußverkehrs (II) : Gehwege schnell und unkompliziert sanieren – Schritt für Schritt ein Erhaltungsmanagement einführen – Drs 21/12007 – 5419,
Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) über Baukosten einschließlich der Entwicklung von Grundstückskosten in Hamburg fortschreiben – Drs 21/11858 – 5419,
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion vor Eintritt in unsere Tagesordnung gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dr. Wolf, Sie haben es für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir haben aus folgendem Grund ums Wort gebeten und einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligen möge, heute an der Bürgerschaftssitzung nicht teilzunehmen:
Zwar ist nach der hamburgischen Verfassung der Erste Bürgermeister nicht rechtlich zur Teilnahme an der Sitzung verpflichtet; vielmehr hat er nach Artikel 23 der Verfassung das Recht dazu. Etwas anderes jedoch gebieten Stil und die Achtung vor diesem Hause.
Zu einer Zeit, wo seit Tagen über einen Weggang des Ersten Bürgermeisters von Hamburg nach Berlin und dessen Eintritt in die Bundesregierung spekuliert wird, gebietet es die Achtung vor diesem Hause, vor der Volksvertretung in Hamburg, sich gegenüber uns zu erklären und nicht weiter zu schweigen und uns nur über Pressemitteilungen informieren zu lassen.