Sozialmonitoring 2017: Stabilität in den Stadtteilen durch sozialen Wohnungsbau und gerechte Verteilung von Geflüchteten
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, weise wie immer darauf hin, dass wir in der ersten Runde fünf Minuten, in allen weiteren Runden drei Minuten Redezeit zur Verfügung haben, und Herr Dr. Dressel bekommt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat die Aussicht, mehr als 140 Tage nach der Wahl endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nachdem die FDP im November vor der Verantwortung geflohen ist,
hat sich die SPD in einer äußerst schweren, auch für uns zerreißenden Situation, entschieden, eben diese Verantwortung zu übernehmen.
Ich weiß, dass die FDP das nicht so gern hört, aber man muss es trotzdem immer noch einmal wieder sagen. Wir wollen auch darauf hinweisen, dass viele Zeitungen im Moment sagen, die SPD habe gut verhandelt.
Man muss nicht so weit gehen wie die "Bild"-Zeitung, die sagt, man habe der SPD die Regierung geschenkt. Nein. Wir können aber erkennen: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift, meine Damen und Herren.
Und er hat auch eine starke Hamburger Handschrift. Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen: Olaf Scholz, Melanie Leonhard, Ties Rabe, Cornelia Prüfer-Storcks, Dorothee Stapelfeldt, Carsten Brosda, Rolf Bösinger und Andreas Rieckhof, ganze acht Mitglieder aus dem Senatskollegium, sie alle haben für die SPD, für die Menschen in Deutschland verhandelt, aber sie haben auch für Hamburg gut verhandelt; großer Dank an sie alle dafür.
Wir haben viele sehr wichtige Impulse setzen können; dazu werden wir in der Debatte gleich kommen. Ganz wichtig zum Beispiel: Kinderrechte kommen ins Grundgesetz. Wie häufig haben wir das hier in diesem Hause besprochen und beschlossen? Jetzt kann es Wirklichkeit werden. Allein das ist schon ein ganz, ganz großer Erfolg.
Aber es gibt auch Punkte, wo wir wirklich Impulse gesetzt haben, wo man sieht: Da sind wir schon ganz schön vor der Zeit. Ganztagsbetreuung. Wann haben wir sie eingeführt? 2013, 2014. Auf Bundes…
Ja, Sie sollen es ruhig einmal nachvollziehen können, was sich hier bewegt hat, was Sie im Bund nicht hinbekommen haben, liebe FDP.
Und weil mir der Satz bei der Neujahrsrede so gut gefallen hat, sage ich ihn auch gern noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Vieles wurde im Hamburger Labor erfolgreicher Großstadtpolitik getestet; jetzt geht es bundesweit in Serie. Das ist ein Erfolg für diese Koalition.
Aber wir profitieren auch in ganz vielen Bereichen, natürlich im Kita-Bereich, Verkehrsinfrastruktur,
Digitales und, und, und. Und deshalb gibt es trotz schwieriger Abwägungen für die SPD gute Gründe, diesem Vertrag zuzustimmen und mit Ja zu stimmen. Dafür werben wir, darüber diskutieren wir; das macht sich niemand leicht. Und wir haben – und jetzt komme ich zur CDU – miteinander darüber ein Verfahren vereinbart: dass nämlich jede Partei die Zustimmung dazu jeweils selbst organisiert und man danach über die Regierungsbildung spricht. Genau so ist die Reihenfolge.
Es wird, glaube ich, auch bei der CDU, wenn ich das richtig sehe, kein Zuckerschlecken beim CDUBundesparteitag,
Ich sage es einmal so: Wir verhandeln gemeinsam in Berlin. Wir haben uns gemeinsam auf ein Verfahren verständigt, wie das ablaufen soll, und ich finde, auch die Hamburger CDU – die ist, glaube ich, noch Teil der CDU Deutschlands; ich weiß, dass ihr Einfluss in Berlin nicht ganz so groß ist wie der anderer Bereiche – sollte anerkennen, dass es darum geht, in dieser Reihenfolge vorzugehen und am Schluss über das Personal zu entscheiden. Genau so ist es vereinbart und deshalb lassen Sie die kleine Münze dieser Diskussion sein, meine Damen und Herren.
Und auch das haben wir gesagt: Wenn sich Nachfolgefragen ergeben sollten, dann werden wir darüber beraten und dieser Bürgerschaft einen Vorschlag machen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Jeder von der Opposition, der in dieser Bürgerschaft meint, in einer solchen Situation Morgenluft zu wittern, dem sage ich: Das wird ein Pfeifen im Walde bleiben.
Wir haben seit 2011 – und seit 2015 in der Koalition – viel erreicht. Wir haben noch viel vor. Das werden wir gemeinsam im Team in dieser Koalition gestalten. Das ist unser Anspruch. Den lösen wir ein.
Und jetzt wäre der Vorschlag an die CDU, ein bisschen über die Inhalte zu reden. Was ist eigentlich die CDU-Handschrift an dem Koalitionsvertrag?
Sie haben gestern beim NDR gesagt, Sie wollten über Inhalte reden. Jetzt ist hier die Chance, über Inhalte zu reden. Herr Trepoll, the stage is yours. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, da war es wieder, das MutKlatschen der SPD, immer wenn es Ihnen besonders schlecht geht.
Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein gründlicher und detaillierter Maßnahmenkatalog für die künftige Entwicklung Deutschlands,