Vielen Dank. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier nicht konstruktiv agieren würden und kein Interesse an dem Thema haben. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag zustimmen werden, darüber hinaus Sie bei Ihrem Wort nehmen wollen, nach einem Sozialmonitoring die Gelder zu verteilen und darüber hinaus noch einen eigenen Vorschlag gemacht haben, wie wir noch mehr Gelder für die Kinder zusammenbekommen können? Wie können Sie in dieser Lage sagen, dass wir als FDP-Fraktion hier nicht konstruktiv agieren würden?
Das ist sehr nett, wenn Sie das auf sich beziehen. So war es nicht gemeint. Ich habe gesagt: die Opposition. Ich habe nicht von FDP-Fraktion geredet. Wenn Sie das auf sich beziehen, dann ist das Ihr Problem. Vielen Dank.
Herr Trepoll, Sie haben hier doch noch einmal gute Ratschläge gegeben. Es ist in der Tat so, dass das Erhaltungsmanagement kontinuierlich und nicht punktuell angelegt ist. Hier muss also systematisch vorgegangen werden, und zwar zusammen mit den Bezirken. Es ist mehrfach von Frau Sparr und mir betont worden, dass wir es mit den Bezirken zusammen machen, denn es gibt viele Anhaltspunkte, warum es wichtig ist, dass die Bezirke mit
Was aber nicht geht, ist, dass wir uns jetzt zusätzlich auch noch um private Spielplätze kümmern. Ich glaube, da muss man dann sicher im Einzelfall jeweils mit den Betreibern und den Eigentümern reden. Aber dass die Stadt jetzt auch noch für die privaten Plätze aufkommt … Ich glaube, da haben wir erst einmal mit den eigenen zu tun.
Dann vielleicht noch ein Wort: Es fiel hier im Raum der Hinweis, die SPD sei offensichtlich auf die Regierungsbank gestolpert. Nein, in der 20. Wahlperiode hat die SPD auch schon regiert. Es ist so, dass in der 20. Wahlperiode die SPD auch im Rahmen des Sanierungsfonds erhebliche Mittel zur Sanierung der großen und Bezirksparks zur Verfügung gestellt hat. In dem Zusammenhang wurden, genau wie es auch Herr Kerstan gesagt hat, die Spielplätze saniert.
Wenn Sie es genau wissen wollen: Auf Antrag der SPD hat dieses Haus das mit der Mehrheit der SPD beschlossen. Denn wir haben, Herr Hamann, wie Sie wissen, hier die absolute Mehrheit in der 20. Wahlperiode gehabt. Da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuspielen.
Es ist nicht so, dass das Thema vom Himmel gefallen ist, sondern die SPD hat sich in der 20. Wahlperiode darum gekümmert und jetzt kümmern wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner darum. Wir sind willig und fest entschlossen, dieses Thema zu bewältigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Gladiator, was Sie jetzt erwarten, was ich sage, aber Sie können ja einfach zuhören.
Ich habe mich gewundert, Herr Trepoll, dass Sie sich nach der Rede des Senators auch noch einmal gemeldet haben und hier nach vorn gekommen sind. Eigentlich war es aber vielleicht auch Ihre Rede, die dann sehr viel zahmer war. Die war ja fast ein Angebot: Ich helfe irgendwie mit, ich mache das hier gemeinsam mit Rot-Grün.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Mit der Schaufel in der Hand! – André Trepoll CDU: Man kann es Ihnen auch nicht recht machen!)
Das war ja schon fast mehr ein Angebot der Zusammenarbeit. Das fand ich wunderbar. Aber ich glaube, das hatte auch den Hintergrund, dass die Vorreden hier, sowohl von Rot und Grün als auch vom Senator, wirklich jeden, aber auch jeden Ihrer Vorwürfe entkräftet haben.
in Ihrer zweiten Rede verzweifelt versucht, noch irgendetwas zu finden, was man doch noch einmal als Kritik anbringen könnte,
und kamen dann darauf, die Dauerhaftigkeit hier anzubringen. Dazu möchte ich Ihnen nur sagen: Dauerhaft, ja, da haben Sie jetzt vielleicht nicht richtig zugehört. Einmal kommen diese 5 Millionen Euro dauerhaft. Da haben Sie recht, wir haben die Haushaltsberatungen noch nicht. Aber Sie können sich darauf verlassen, sie kommen. Die kommen dauerhaft. Es wäre schön, wenn die CDU ein bisschen Vertrauen in Rot-Grün hätte.
Geben Sie sich einen Ruck. Haben Sie da noch ein bisschen Vertrauen. Und vor allen Dingen: Was ist noch dauerhaft? Dauerhaft ist natürlich auch der Natur-Cent und dauerhaft ist die Sauberkeitsoffensive. Auch das sind Gelder, die auch am Ende den Bezirk entlasten, Herr Trepoll.
Ja, ja, olle Kamellen. Ich sage ja, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann zerren Sie irgendetwas aus der Vergangenheit hervor.
Die Sauberkeitsoffensive entlastet die Bezirke. Es war auch Ihr Wunsch, dass die Bezirke entlastet werden. Die Sauberkeitsoffensive ist dauerhaft. Der Natur-Cent ist dauerhaft. Unsere 5 Millionen Euro, die in die Spielplatzsanierung hineingegeben werden, sind dauerhaft. Am Ende ist vor allen Dingen wichtig – weil Sie gesagt haben, das hätten wir alles gar nicht im Blick, welche Spielplätze denn nun kaputt oder hinfällig sind – das Monitoring, das sowohl im Antrag steht, das vorhin auch die Kolleginnen Sparr und Schaal deutlich ausgeführt haben …
Stellen Sie doch noch eine neue Anfrage. Dann kriegen Sie das schwarz auf weiß. Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage, anstatt hier mit mir immer im Dialog zu reden.
Also: Das Monitoring ist in der Tat sehr wichtig und nur so kann man dann auch feststellen, welche Spielplätze welche Maßnahmen benötigen. Alles in allem haben wir hier eine gute Offensive. Da können Sie jetzt lange Haare in der Suppe suchen. Sie werden keins finden. Darum, denke ich, machen wir einfach so weiter.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht, zumindest keinen Antrag, sich hier nach vorn zu bewegen.
Ich bitte die Abgeordneten, sich einmal ein bisschen zusammenzureißen. Wenn Sie sich noch ein bisschen verbal unterhalten wollen, können Sie vielleicht einmal außerhalb des Plenarsaals zusammenkommen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen, also Freiwillige, die zu diesem Thema hier ans Rednerpult gehen wollen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also zunächst die Drucksachen 21/11673 Neufassung und 21/11819 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/11673 Neufassung.
Wer möchte diesem zustimmen? – Wer nicht? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Gegenprobe und Enthaltungen haben wir gemacht.
Nun kommen wir zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/11819. Diesen möchte die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Das tun wir dann auch.
Wer nun zunächst Ziffer 1 des FDP-Antrags annehmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer auch abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 und der gesamte Antrag abgelehnt.