nämlich die Frage der Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel, Herr Kruse, die es schon lange gibt, die jetzt gerade fortgeschrieben werden, die Ihnen auch bekannt sind, neben der Frage, dass wir einen Arbeitskreis Innenstadt haben, der genau mit diesen ganzen Playern, die Sie hier an einen Tisch holen wollen, in der Stadt über die Innenstadt redet, neben der Frage, dass wir eine Situation zur Potenzialanalyse durch die BWVI unter Berücksichtigung der Handelskammer, unter Berücksichtigung des Handelsverbandes Nord machen … Und genau deswegen glaube ich, brauchen wir in der
Sache ehrlicherweise nicht noch einen weiteren Plan, sondern wir müssen am Ende des Tages handeln für den Handel und nicht darüber reden. Das ist, glaube ich, entscheidend.
Wir haben uns, das hatten Sie auch angesprochen, in der Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss damit beschäftigt. Da ging es um die Frage verbesserte Koordination von Großveranstaltungen, Thema Schlagermove ist ja gerade so in der Mache, das Thema Sicherheitsfragen auch bei uns im Ausschuss, das Thema Aufwertung innerstädtischer Plätze, zum Beispiel Business Improvement District Mönckebergstraße, Ausbau des Marketings. Kein Thema übrigens von den Handelsvertretern war Ihr Lieblingsthema, das Thema verkaufsoffene Sonntage.
Und wenn wir jetzt noch einmal zu dem zurückkommen, was Herr Erkalp über die Verkehrssituation gesagt hat, dann möchte ich einfach erst einmal auf Folgendes hinweisen, Herr Erkalp: Seit dem Jahr 2000 ist der Anteil des Pkw-Verkehrs in der Hamburger Innenstadt um 12 Prozent zurückgegangen und nicht gestiegen; zurückgegangen.
Dann können Sie beim Handelsverband Nord gucken: Wie fahren denn die Leute in die Hamburger Innenstadt? Handelsverband Nord: ÖPNV 73 Prozent, Pkw 18 Prozent, und genau deswegen ist all das, was Sie hier erzählt haben, schlicht nicht wahr und da sollten Sie sich einfach einmal ein bisschen informieren über die Sache, von der Sie sonst vielleicht einmal eine Ahnung gehabt hätten; aber das reicht nicht.
Wir handeln für den Handel, wir handeln für den Verkehr in Hamburg, wir bauen den ÖPNV aus und übrigens stärkt das auch das Wachstum des Einzelhandels in dieser Stadt, weil damit nämlich die Leute in die Stadt fahren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So schlecht geht es dem Handel in Hamburg in der Tat nicht. Seit 2010 ein Plus von 14 Prozent im Umsatz, das Beschäfti
gungsverhältnis ist stabil bei 67 000 Beschäftigten, und wenn es dem Handel in Hamburg noch besser gehen sollte, dann könnte man es sich einfach machen und sagen: Stärken Sie die Kaufkraft.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei will ich es nicht bleiben lassen. Es geht natürlich auch darum, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stärken und die lokale Versorgungsinfrastruktur in Hamburg zu sichern, das heißt, Leerständen und Ladensterben entgegenzuwirken und vor allen Dingen, die HafenCity ist hier genannt worden, dem Kannibalismus untereinander in den Bezirken entgegenzuwirken.
Aber das heißt auch, die Attraktivität für den Handel stärken, für lebendige Zentren sorgen, die Digitalisierung in der Tat vorantreiben, die Planungssicherheit für die Geschäfte sicherstellen und vor allen Dingen bezahlbare Mieten sicherstellen für unseren Einzelhandel in der Stadt.
Genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hinkt Ihr Vergleich mit dem Masterplan Industrie gewaltig. Dort, wo es noch um Flächennutzung geht, um die Bereitstellung von Flächen, haben wir eine solche Alternative für den Handel in Hamburg nicht wirklich. Wenn Sie den Masterplan Industrie als Beispiel anführen, dann ist es schon spannend, wenn Sie – Herr Kruse hat es genannt – alle Player zusammenführen. Wo haben Sie eigentlich den Player Gewerkschaften in Ihrem Masterplan-Vorschlag gelassen? Bei der Industrie taucht er noch auf.
Wir haben in Hamburg etliche Nahversorgungskonzepte, wir haben ein Hamburger Zentrenkonzept. All das ist erwähnt worden. Es geht darum, letztendlich Lokalität in Hamburg sicherzustellen und keine zentralistischen neuen Strukturen einzuführen. Und da hat mich der Vorschlag der FDP stark an ein neues kleines COMECON für Hamburg erinnert. Das kann nicht wirklich der Sinn sein, die Stärkung der Bezirke voranzutreiben.
Nein, es muss darum gehen, bezirkliche Kompetenzen zu stärken, damit der Handel in den Bezirken tatsächlich vorangetrieben wird und den einzelnen Besonderheiten der jeweiligen Quartiere Rechnung getragen werden kann. Das wird kein Masterplan leisten können. Mehr reden, mehr koordinieren, evaluieren, warum Angebote bisher nicht wahrgenommen worden sind. Deswegen würden wir für eine Überweisung an den Ausschuss plädieren, dem Antrag aber so nicht zustimmen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, vor allem dessen Begründung, klingt auf den ersten Blick alarmistisch, denn Hamburg kann, was den Handel angeht, eigentlich recht ordentliche Zahlen vorweisen. In Sachen Kaufkraft und beim Einzelhandelumsatz je Einwohner ist die Hansestadt im Bundesländervergleich absolut Spitze. Auch die Hamburger Einzelhandelsflächen sind in den letzten Jahren noch gewachsen, während auf Bundesebene eher eine Stagnation festzustellen ist. Selbst die sonst vielfach schrumpfende Flächenproduktivität, Umsatz je Quadratmeter, konnte in Hamburg nach einem vorübergehenden Rückgang seit 2011 wieder kräftig zulegen, und das bei steigenden Beschäftigungszahlen in der Branche.
Dennoch gibt es Anlass zur Sorge. Die Innenstadt erscheint an vielen Stellen vernachlässigt. Die Verkehrssysteme, besonders der Hauptbahnhof, sind völlig überlastet. Auch die schon lange angekündigte flächendeckende Versorgung der Innenstadt mit WLAN lässt weiter auf sich warten. Bettler und Obdachlose prägen gerade an den Shoppingmeilen das Straßenbild. Und besonders ärgerlich ist, dass die Zahl der Ladendiebstähle pro 100 000 Einwohner in Hamburg um rund das Doppelte höher als im Bundesvergleich liegt. Aber das ist alles noch gar nichts gegen die riesige Herausforderung, mit der sich der stationäre Handel durch den Onlinehandel konfrontiert sieht. Dies ist kein spezifisch Hamburger Problem; dahinter steckt ein globaler Strukturwandel. Hamburg steht allerdings auch hier im Bundesländervergleich mit einem Anteil von nur rund 22 Prozent Onlinekäufen noch relativ günstig da, während der Onlinehandel in anderen Bundesländern dem stationären Handel schon bis zu 30 Prozent Umsatz abgenommen hat. Selbst bekannte Marken sind betroffen, in Hamburg mussten zuletzt etwa einige Filialen bekannter Modelabels sogar in prominenter Innenstadtlage schließen. Auch ein weit über Hamburg hinaus bekannter Laden am Ida-Ehre-Platz gab auf.
Anbieter von Kleidung, Unterhaltungsmedien und Elektroartikeln sind vom Onlinehandel besonders betroffen, aber auch Kosmetik, Möbel und Spielwaren. Prognosen deuten darauf hin, dass sich der Trend zum Onlineshopping weiter fortsetzen wird.
Der Handel muss darauf reagieren. Die Politik sollte Rahmenbedingungen setzen. Früher vom Senat propagierte Innenstadtschutzkonzepte, wie die Einschränkungen der Ansiedlung von Einzelhandel außerhalb der Zentren, funktionieren nicht mehr. Onlinehandel lässt sich nicht aussperren. Die Kon
sumenten schätzen zunehmend die Vorteile des Onlinehandels, wie Zeit- und Wegeersparnis, kurze Lieferzeiten, kostenlose Anlieferung sowie umfassende Warenrücknahmemöglichkeiten. Man darf aber auch nicht verkennen, dass es gerade auf dem Gebiet der kostenlosen Rücknahme durch exzessiv missbräuchliche Nutzung zu Fehlentwicklungen gekommen ist, wodurch auch zahlreiche Onlinehändler in Schwierigkeiten geraten sind.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Lorkowski, der Geräuschpegel durch die privaten Gespräche ist ein bisschen zu hoch. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Danke schön. – Ja, wo waren wir denn? Dass zahlreiche Onlinehändler in Schwierigkeiten geraten sind. Hier ist zweifellos mit einer gewissen Beruhigung zu rechnen, zuletzt unterstützt durch höchstrichterliche Rechtsprechungen, die dem Rücknahmediktat gerade durch Online-Bezahldienste Grenzen gesetzt hat. Trotzdem sei gewarnt: Der Wettbewerb wird hart bleiben.
Die Politik kann den Strukturwandel nicht aufhalten. Sie muss aber für Rahmenbedingungen sorgen, damit dem stationären Handel Möglichkeiten geboten werden, um seine Stärken gegenüber der neuen Konkurrenz ausspielen zu können. Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung einer kostengünstigeren und zeitlich flexibleren Verkehrsanbindung an die Innenstädte und auch vor Ort sollten die Käufer kurze Wege haben. Eine Kombination etwa aus innenstädtischer, individueller Elektromobilität und schneller und kostengünstiger Anbindung an die Innenstadt durch einen zügigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wären ins Visier zu nehmen. Bloße innerstädtische Fahrverbotsdiskussionen sind in diesem Zusammenhang Gift. Der Handel sollte auch keine Scheu haben, sich wieder auf seine Beratungskompetenz zu besinnen, ohne Angst, dass diese Dienstleistung missbraucht wird. Denn wenn die Rahmenbedingung für den Kunden stimmt, besteht kein Anlass, doch wieder auf den Onlinehandel auszuweichen. All das soll endlich in einer Strategiestudie eingehend untersucht und dann gehandelt werden. Es ist fünf vor zwölf. Dem Antrag der FDP-Fraktion werden wir von der AfD zustimmen. – Vielen Dank. Schön, dass Sie zugehört haben.
Bevor der nächste Redner das Wort bekommt, wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier eigentlich freie Reden halten wollen. – Ich habe eine Wortmeldung vorliegen von Herrn Flocken, fraktionslos.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Entscheidende Fragen der Wirtschaft gehören nicht in die Verantwortung der Politiker, sondern in die der wirtschaftlich Handelnden, wie das Frau Martin auch angedeutet hat. Wer eigenes Geld investiert, Risiken trägt, Verantwortung übernimmt, der muss planen. Wärmstens empfehle ich die Kernaussagen der Rede des amerikanischen Präsidenten in Davos. Handel und natürlich vor allen Dingen das produzierende Gewerbe, das in Hamburg einigen Nachholbedarf hat, brauchen Deregulierung, keine von der Politik ausgedachten Pläne.
Ich möchte an Ihren Sinn für die Skurrililtät dieser Debatte appellieren. Die FDP muss es sich gefallen lassen, dass ihr ein sozialistischer Politiker vorwirft, ein neues COMICON konstruieren zu wollen. – Vielen Dank.
Liegen weitere Wortmeldungen vor? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/11677 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das mehrheitlich abgelehnt.
Wer nun dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/11677 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 46 der Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Einführung einer Segmentberichterstattung prüfen.
Ich weise nun zunächst darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Frau Oelschläger, Sie erhalten es.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat eine sehr gute Drucksache zum Monitoring Schuldenbremse vorgelegt. Alle Frak