Zwei kurze Worte zum Thema Sicherstellung Nachwuchsförderung – auch das hatten Sie erwähnt: Es gibt ein wunderbares neues Berufsschulzentrum Einzelhandel seit letztem Jahr in Borgfelde. In diesem Jahr wird auch die Ausbildung zum Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce starten. Aber wir sagen ganz klar: Auch Unternehmen müssen das ihre dafür tun, gute Leute zu finden. Dazu gehört natürlich auch, dass anständige Löhne gezahlt werden.
Sie sprechen, liebe FDP, auch einmal wieder von Bürokratieabbau. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass Sie glauben, dass auch unser Gemeinwesen komplett ohne Bürokratie funktionieren könnte. Das teilen wir nicht ganz,
aber ich teile durchaus, dass man sich auf Bundesebene einmal anschauen kann, wo es vielleicht überflüssige Dokumentationspflichten gibt.
Summa summarum, wir sind der Meinung – und Sie sprachen ja auch gerade von wirksamen und schnellen Instrumenten –, dass wir die weitere Entwicklung des Handels und der Quartiere mit den bestehenden guten Kontakten, mit den bestehenden Programmen durchaus weiter vorantreiben können. Wir haben das Zentrumkonzept, wir haben die Leitlinie für den Einzelhandel. Beides wird aktuell von der BSW bearbeitet. Die BWVI wird zudem eine Situation zur Potenzialanalyse zur Zukunft des Einzelhandels gemeinsam mit den Verbänden, Kammern, Unternehmen erarbeiten und daraus natürlich Handlungsempfehlungen entwickeln. Mein Ziel ist es auch vor allem, dass wir uns noch einmal Gedanken machen über Quartiersmanagement in den Stadtteilen, über Nahversorgungen oder auch noch einmal innovative Konzepte bei dem Thema Letzte Meile.
Wir hatten zuletzt, Sie sagten es, im Wirtschaftsausschuss im September darüber gesprochen. Unser Ziel ist es, dass wir, wenn die Konzepte vorliegen, vor allem das BWVI-Konzept, es dann noch einmal im Ausschuss haben und weiter darüber
beraten können. Und zum Schluss: Eine Hamburger Zeitung titelte letzte Woche: "Hamburgs Fischläden sterben aus". Ob bei Fisch oder bei Jacke, bei Schuhen, es ist eigentlich eine Binsenweisheit, aber jeder von uns kann mit seinem Einkaufsverhalten selbst dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft attraktive Einkaufsquartiere und Innenstadtzentren haben, dass es weiterhin attraktiven Einzelhandel gibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Handel in Hamburg ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unsere Stadt. Es müssen wieder mehr Menschen in den Geschäften einkaufen. Da bin ich auch froh, dass der Kollege Kruse heute dieses Thema angemeldet hat. Denn ein richtiger Plan, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, ist nicht ersichtlich. Seit Beginn des Onlinehandels haben wir hier fast jährlich zweistellige Zuwachsraten. Der stationäre Handel hat hier das Nachsehen. Egal was an Gegenmaßnahmen vom stationären Handel unternommen wird, schaffen es nur wenige, sich durchzusetzen. Rabattaktionen, kombiniert mit guter Beratung und Serviceleistungen, halten zwar für eine kurze Zeit dagegen, aber gegen die immer präsenten Geiz-ist-geilAngebote im Internet wird der Preiskampf für die meisten Händler nicht zu gewinnen sein. Die fachmännische Beratung im Einzelhandel und dann die spätere Bestellung im Internet lassen einen natürlich verzweifeln. Die teuren Mieten zwingen die Gewerbetreibenden und Kaufleute dann noch einmal in die Knie, sodass der Druck enorm steigt und die gesetzten Ziele nicht zu erreichen sind. Die Folge ist: Es werden Mitarbeiter eingespart und automatisch sinkt auch der Service. Wir sehen das ja bereits auch schon in manchen Geschäften oder Kaufhäusern, wo kaum noch eine Ansprechperson zu finden ist. Man kann sich wirklich kaputtsuchen, aber es ist einfach niemand da. Das stört, es nervt. Das ist auch natürlich sehr nachteilig für den stationären Einzelhandel.
Es ist aber einfach ein ungleicher Kampf, der seit Jahren vom Onlinehandel gewonnen wird, und hier muss der Staat irgendwann auch eingreifen. Dazu zählt auch die Parkplatzsituation. Hier werden am laufenden Band Parkplätze vernichtet. Autofahrern wird es schwergemacht, in die City zu fahren. Ja, sogar in den Nebenzentren und am Stadtrand ist das Auto einfach nicht willkommen. Das Parken zum Beispiel am Straßenrand irgendwo in der City wird zum Luxus. Und wenn man dann doch einen Parkplatz ergattert, ist ein Strafzettel natürlich inbegriffen. Alle sollen in die teuren Parkhäuser, ob sie wollen oder nicht. Wir werden dazu einfach ge
zwungen, nur, weil Sie es wollen. Besucher, die im Umkreis von 100 Kilometern nach Hamburg kommen, haben meistens nur das Auto. Und diese kommen nach Hamburg, um Geld hier zu lassen; so war es zumindest bisher. Überall in den Nebenstraßen der City werden Parkplätze beziehungsweise Parkstreifen und übergroße Fußwege … und dafür werden Ladezonen gemacht. Ab 13 Uhr bis 14 Uhr stehen aber diese Ladezonen alle leer. Die BIDs regeln ihre eigenen Quartiere und verteilen nun selbstständig ihre eigenen Strafzettel, und wenn dann doch jemand auf den leeren Parkzonen parkt, kommt natürlich sofort das Knöllchen. Ich weiß nicht, ob es so schlau ist, alle Autofahrer aus der Stadt zu ekeln.
Aus diesem Grund kommen auch übrigens immer weniger ältere Leute mit dem Wagen in die City. Haben Sie das eigentlich schon einmal gemerkt? Weil sie eben meistens auf das Auto angewiesen sind. Sie sind auf das Auto angewiesen. Und wenn man ihnen rät, in die Parkhäuser zu fahren, sind die Parkhäuser meistens zu eng.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ja, da hat Herr Erkalp recht, das Wort hat er. Bitte ein bisschen mehr Aufmerksamkeit.
Sie müssen einmal logisch denken, wie man überhaupt mit dem Wagen in die Stadt kommt und was das eigentlich ausmacht. Wenn Sie als älterer Mensch
Angst haben, in die Parkhäuser zu fahren, weil Sie einfach die Tür nicht aufkriegen, wenn Sie überhaupt eine kleine Lücke bekommen, dann fahren Sie nicht mehr in die Stadt. Ganz einfach ist das.
Aber genau diese Personengruppe fehlt nämlich dem Einzelhandel, nicht zuletzt, weil genau diese Gruppe der Älteren kaum online einkauft. Deswegen brauchen wir sie, aber wir ekeln sie immer raus. Und durch die vielen unnötigen Fahrradwege wird das Autofahren natürlich immer stressiger, immer gefährlicher und die Geschäfte verlieren ihre Parkplätze. Das ist auch eine grüne Maßnahme gegen den Handel übrigens. Fahrbahnen werden verengt und die Autoschlangen werden länger. Dann ärgern Sie von den GRÜNEN sich wieder und sagen: Oh, die Straßen sind so voll, die Autos
übernehmen hier alles, das haben wir immer schon gesagt. Ja, Sie verändern eine Sache, um später darüber zu meckern. Aber dabei haben Sie das Problem doch erst geschaffen, genau Sie.
Wir kommen einmal zur Einkaufsstadt Hamburg, jetzt einmal völlig losgelöst auch vom Flugverbot nach 23 Uhr; das möchte ich überhaupt nicht antasten. Aber wir brauchen auch internationale Gäste, die einmal ein, zwei Tage nach Hamburg reinfahren. Denn diese Tagesgäste kommen nach Hamburg und kaufen nicht online. Sie kaufen hier in den stationären Geschäften ein. Hier muss auch der Senat einmal vielleicht ganz freundlich und beratend mit den richtigen Stellen sprechen, damit auch einmal Flugtickets günstiger werden. Menschen, die für ein bis zwei Tage nach Hamburg kommen, kaufen nämlich hier ein. Alle großen Metropolstädte in Europa lassen sich häufiger und günstiger anfliegen als Hamburg.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Leider nicht, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ja, meine Damen und Herren, vielen Dank. Also diese Punkte muss man angehen. Man muss ihnen auf den Grund gehen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Erkalp, zur Einordnung Ihrer Rede komme ich dann auch noch.
Aber ich glaube, man muss erst einmal ein bisschen vorwegschicken, denn Sie haben ja so ein Bild gezeichnet, als ob überhaupt niemand hier in Hamburg mehr einkaufen geht. Ich will einfach nur einmal zu den Einordnungen der grundsätzlichen Zahlen sagen: 2017 war ein Rekordjahr für den deutschen Einzelhandel. Und warum ist das so? Die Rahmenbedingungen sind günstig, die Beschäftigungslage ist gut, die Reallöhne steigen, wir haben deswegen eine positive Konsumstimmung. Auch dieses Jahr wird wahrscheinlich wieder ein Rekordjahr sein. In Hamburg, und das sagt der Unternehmensverband, der Handelsverband Nord, wird es ein Umsatzwachstum, Herr Erkalp, von 3 Prozent auf das Rekordjahr 2017 geben. Deswegen sind Ihre Schreckensszenarien hier, ehrlich gesagt, nicht angebracht.
Ehrlicherweise gilt das auch gerade für die Entwicklung des Handels in der City. Wenn wir uns einmal angucken, dass in der City neben der HafenCity große neue Einzelhandelsflächen entstehen, nämlich die Stadthöfe, der Alte Wall, der Business Improvement Mönckebergstraße, so zeugt all das davon, dass da Dynamik ist, dass da Leben drin ist, und genau das zeigt auch, dass Sie mit Ihrer Situationsbeschreibung nicht recht haben.
Wenn wir jetzt auf den eigentlichen Antrag von Herrn Kruse eingehen – der Antrag von Herrn Kruse ist ja, dass wir jetzt noch ein Papier neben den ganzen Papieren, die da schon sind, schreiben sollen –,