Das habe ich wohl vernommen und Sie wissen, dass es ein wichtiger Unterschied ist in meinen Rechten als Abgeordneter, ob das unter Verschiedenes irgendwie besprochen wird oder ob wir das als Thema machen,
das wissen Sie als erfahrener Abgeordneter doch und dementsprechend ist dieser Hinweis … Vielleicht hört es sich für den Unerfahrenen gut an, aber für die Wirklichkeit nützt es nichts. – Danke.
So, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Die Abgeordneten Dr. Jens Wolf und Herr Hansjörg Schmidt haben uns mitgeteilt, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen werden.
Wer möchte nun die Drucksache 21/11683 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt und wir kommen zu der Abstimmung in der Sache.
Wer also möchte nun zunächst die Ziffern 1 und 2 des Antrags der LINKEN aus Drucksache 21/11683 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 des Antrages seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 und damit insgesamt der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg braucht einen Masterplan Handel.
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aus der Vergangenheit, bezogen in die Debatte der LINKEN, zu einem Zukunftsthema von den Freien Demokraten:
Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir heute hier gemeinsam miteinander diskutieren, wie wir eine sehr wichtige Fragestellung für die Entwicklung der Stadt, nämlich die …
(unterbrechend) : Herr Kruse, darf ich einmal den Abgeordneten Erkalp darauf hinweisen, dass das Telefonieren im Plenarsaal nicht gestattet ist.
Wir alle wissen, dass der Handel für die Stadt Hamburg seit jeher eine sehr wichtige Branche ist, und wir wissen auch, dass diese Branche von den Veränderungen, die im Bereich der Digitalisierung anstehen, besonders stark und besonders schnell betroffen ist. Wir wissen, dass es sich hierbei um
einen globalen Trend handelt, um einen großen Wandel, wo wir uns nicht aussuchen können, ob wir dabei mitmachen oder nicht. Für uns als Stadt gilt es also, die Rahmenbedingungen frühzeitig richtigzustellen. Viele Entwicklungen in diesen Bereichen sind neu und stellen uns vor große Herausforderungen. Der größte Druck kommt natürlich vor allem für den stationären Handel, für den kleineren stationären Handel. Der größte Druck kommt natürlich aus dem Bereich Onlinehandel. Und damit verbunden ist eben auch ein Wandel des Einzelhandels, der schnell ist und der nachhaltig Strukturen verändert.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang die Frage gestellt: Ist Hamburg für diesen Strukturwandel gut aufgestellt und verfügt Hamburg über die richtigen Instrumente, um schnell, effizient und vor allem in Abstimmung mit den relevanten Akteuren auf diese Veränderungen reagieren zu können? Wenn wir uns dann die Maßnahmen und Strukturen hier in der Stadt anschauen, stellen wir fest: In der Handelspolitik haben wir sehr viele kleinteilige Instrumente, die auf Bezirksebene stattfinden, und wir haben einige Instrumente auf Landesebene – ich denke einmal, die Regierungsfraktionen werden vielleicht etwas dazu sagen, ob die Stadtentwicklungsbehörde demnächst einmal mit ihrem lang angekündigten Konzept um die Ecke kommt –, aber kein Konzept, was auf Landesebene alle relevanten Player in diesem Bereich einbindet. Und das ist aus unserer Sicht ein unbefriedigender Zustand.
(unterbrechend) : Herr Kruse, ich habe die Zeit angehalten und möchte gern für mehr Aufmerksamkeit hier im Raum werben. – Jetzt können Sie bitte fortfahren.
Aus unserer Sicht brauchen Hamburg und Hamburgs Einzelhandel ein langfristiges Entwicklungskonzept und das kann ein Masterplan Handel bieten. Deswegen schlagen wir Ihnen heute vor: Lassen Sie uns gemeinsam beschließen, einen Masterplan Handel in Hamburg einzuführen.
(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch nichts Neues, was du hier er- zählst! Legendenbildung!)
Dieses Instrument ist aus unserer Sicht deshalb so gut geeignet, weil es in anderen Bereichen durchaus Erfolge gibt. Es gibt die Erfolge mit dem Masterplan Handwerk, es gibt die Erfolge mit dem Masterplan Industrie, der gerade im Dezember noch fortgeschrieben worden ist, der weiterent
wickelt worden ist, der um neue Bereiche ergänzt worden ist. Und genau das ist das, worauf der Handel eben auch wartet. Und das Spannende ist: Manchmal diskutieren wir hier Anträge und dann findet das außerhalb dieser Räumlichkeiten wenig Beachtung. In diesem Fall war es anders, weil schon im Vorfeld der Beratungen allein vier Verbände auf uns zugekommen sind und gesagt haben: Das ist eine richtig gute Idee, die unterstützen wir und wir würden gern dazu beitragen, an einem solchen Masterplan mitzuwirken. Schon deshalb können wir nur sagen: Es wäre eine gute Maßnahme, wenn Sie heute die Bereitschaft fänden, diesen Antrag mit uns an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass es sehr viele Gesprächsebenen gibt, wenn es einmal nicht so läuft, wie man sich das vorstellt. Wir haben gesehen, dass es rund um die Fragestellung Entschädigung bei G20-Zahlung eine Reihe von Gesprächsebenen gab. Da gab es Workshops in der Handelskammer, da gab es Briefe von verschiedenen Verbänden an den Bürgermeister, dass sie verkaufsoffene Sonntage haben möchten, aber es gab eben keinen runden Tisch, keine Gesprächsebene, wo alle über die Zielstellung mit dem Handel einig sind. Deswegen schlagen wir Ihnen vor: Folgen Sie unserem Vorschlag, führen Sie mit uns diesen Masterplan Handel ein. Sie können ihn dann natürlich auch auf Senatsseite umsetzen; dazu würden wir dann natürlich auch aus der Opposition heraus Vernünftiges beitragen.
Wenn Sie allerdings heute sogar die Befassung im Ausschuss ablehnen, dann bin ich doch sehr gespannt, was Sie uns eigentlich dazu zu sagen haben, wie Sie denn die Situation des Handels sehen, wie Sie diese Rahmenbedingungen, die wir für den Handel richtig aufstellen möchten, sehen, und vor allem, was Sie für Konsequenzen gezogen haben aus der Anhörung, die wir gerade im Herbst mit vielen Handelsvertretern in dieser Stadt hatten und die uns deutlich gezeigt hat, dass es in dieser Stadt Handlungsbedarf gibt.
Deswegen schlagen wir vor: Führen Sie mit uns den Masterplan Handel ein. Wenn Sie Beratungsbedarf haben, freuen wir uns sehr auf eine Ausschussberatung. Die legen wir Ihnen wärmsten ans Herz, und dann können wir gemeinsam den Handelsstandort Hamburg in die Zukunft führen. – Vielen Dank.
Analyse sind wir uns noch weitgehend einig. Aber vielleicht, um einmal mit etwas Positivem anzufangen: Im vergangenen Jahr hat der Hamburger Einzelhandel insgesamt rund 13 Milliarden Euro umgesetzt; das ist eine Steigerung von 3 Prozent gegenüber 2016. Vom Handelsverband kam die Nachricht, dass es auch mit den positiven Entwicklungen im Hamburger Tourismus zu tun hat, denn – das ist eine Binsenweisheit – je mehr Menschen nach Hamburg kommen, desto mehr kann auch umgesetzt werden. Wir sind uns auch völlig darin einig, dass Hamburg eine sehr attraktive Einkaufsstadt mit sehr vielen engagierten Händlern ist und der Einzelhandel seit jeher auch unsere Stadtteile prägt. Aber Einzelhandel ist eben nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland diesem ganz grundlegenden Strukturwandel unterlegen, geprägt von dieser Konkurrenz von Onlinehandel und stationärem Handel, und deswegen rücken Konzepte wie Multichannel und vor allem Ausbau des Services immer mehr in den Fokus. Ich glaube, man kann kurz sagen: Wer heute nicht online gefunden wird, der wird auch in Kürze nicht mehr offline gefunden werden.
Die Hamburger Einkaufsmeilen und Stadtteilzentren haben ganz unterschiedliche Herausforderungen; auch das ist völlig richtig. Aber die Grundfrage lautet doch eigentlich immer: Warum sollte ich denn mein nächstes Paar Schuhe oder Michael Kruse seine nächste Krawatte im Hamburger Laden kaufen
und nicht bei Zalando? Also, was ist der Mehrwert und was können Stadt und Handel gemeinsam tun zur Stärkung dieser Einkaufsstandorte, sowohl online wie auch offline? Und da sehen wir, dass es primäre Aufgabe von Politik und Verwaltung zunächst ist, die Rahmenbedingungen für ein attraktives Umfeld zu schaffen, in dem Menschen gern zum Einkaufen kommen und sich auch aufhalten. Es geht um Platzgestaltung, Aufenthaltsqualität, Erreichbarkeit bis hin zu Sauberkeit und Vermarktung der Einkaufsquartiere. Und alle diese Themen werden bereits seit Langem natürlich auch weiterhin eng von den Akteuren vor Ort, mit der BWVI und auch mit den Bezirken gemeinsam vorangebracht. Ein sehr gutes Beispiel, denke ich, sind unsere ganzen Business Improvement Districts; über 20 hatten wir in der Vergangenheit und haben sie auch heute. Es fließen dort sehr viele private wie auch öffentliche Mittel. An dieser Stelle auch ein Dank an die Handelskammer, die auch dort immer sehr stark engagiert ist.
Aber, und das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag gefordert, auch bei den thematischen Schwerpunkten, die Sie benannt haben, sind wir schon längst in der Arbeit. Sie haben eben auf die Anhörung Bezug genommen. Wir hatten im Ausschuss die
Bitte des Handelsverbands, dass hamburg.de sich mehr engagiert, gerade für die kleineren Händler, die sich dort anstrengen müssen. hamburg.de ist dabei, auch eine Onlineplattform für die kleinen Händler bereitzustellen. Letztes Jahr, ein ganz großer Schritt, wurde auch mit Unterstützung des Senats der Next Commerce Accelerator für ECommerce Start-ups gegründet und auch das nehme ich einmal unter dem Aspekt Digitales. Auch die Hamburg Marketing unterstützt natürlich die Einkaufsstadt Hamburg und wird in diesem Jahr unter anderem eine große Tagestourismuskampagne mit dem Fokus Shopping und Stadtteile ausspielen.