Und die SPD sagt in der P.M. dazu: Profitieren sollen Forschung und Lehre gleichermaßen, ein Hauptaugenmerk liege dabei auf der Stärkung der Ingenieurausbildung, schrittweise sollen mehr Professorinnen und Professoren eingestellt werden und die Studierendenzahl soll auf 10 000 gesteigert werden. In Ihrer Rede, Herr Tode, war aber hauptsächlich von der Forschung die Rede und auch da ist ein Problem. Wir haben eine Konzentration der Förderung der Forschung durch RotGrün und insbesondere im Bereich der MINT-Fächer werden die Lehre und die Grundfinanzierung der Forschung vernachlässigt. So kann es nicht weitergehen. Denn so kappen wir der Basis so viel Mittel ab beziehungsweise werden sie ihr überhaupt nicht zur Verfügung gestellt, sodass dort das, was Sie Spitzenforscherinnen und -forschern in Aussicht stellen, nämlich bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplätze, verloren geht. Und dort haben wir immer mehr befristete Lehraufträge beziehungsweise immer noch viel zu viele und so kann es nicht weitergehen. Da muss sich etwas ändern.
Erst gestern saßen wir zusammen mit Expertinnen und Experten in einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Wissenschaftsausschuss und die Expertinnen und Experten sagten allesamt durch die Bank, es bestehe eine Unterfinanzierung in der Grundfinanzierung der Hochschulen und das wirke sich insbesondere auch negativ aus auf die Bereiche Pädagogik und Sozialwissenschaften. Und es wurde auch ein positives Momentum aufgemacht, wie man einmal wirklich etwas ändern, eine andere Exzellenzsetzung machen könnte. Herr Professor Dr. Kipf aus Berlin aus Berlin sagte zum Beispiel, an der Humboldt-Universität sei die Lehrerinnenund Lehrerbildung als ein exzellentes Fach festgeschrieben. Und ich würde mir das für Hamburg einmal wünschen, dass wir nicht nur die MINT-Fächer, sondern entweder auch die Lehrerinnen- und Lehrerbildung oder zum Beispiel Sozialwissen
schaften als exzellentes Momentum begreifen und das auch entsprechend fördern. Und daran mangelt es.
Darüber hinaus betonte Professor Dr. Baumert, dass ein Studium generale, zumindest als Auswahlmöglichkeit, Hamburg ebenfalls gut zu Gesicht stehen würde. Und auch das würde ich mir einmal wünschen, dass wir so etwas hier wirklich diskutieren und vorantreiben und nicht die einseitige Förderung, die momentan stattfindet.
Ich möchte Sie auch noch einmal auf die Zahlen der OECD aus dem Herbst 2017 hinweisen. Damit wird deutlich, dass der Hochschulbereich in der Bundesrepublik und auch in Hamburg insgesamt stagniert, in der Bundesrepublik in Bezug darauf bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Damit liegen wir hier weit deutlich hinter USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Russland. Wir geben hier für jeden Studierenden 7 500 Euro im Jahr aus, im OECD-Durchschnitt sind es 8 300, in den USA 18 500 Euro. Also da ist noch viel Luft nach oben und genau da müssten wir ansetzen, nämlich in der Grundfinanzierung, und da können wir auch in Hamburg etwas tun.
Denn so, wie wir momentan aufgestellt sind, ist es so, dass um die zu wenigen Ressourcen gekämpft wird und in der Konkurrenz um die Mittel immer wieder Studiengänge in Gefahr sind. Holzwirtschaft, Sonderpädagogik waren da einige der Punkte; Studierende, Professoren, TVB und Mittelbau leiden gleichzeitig. Wir hatten bei der GEW eine sehr interessante Diskussion darum, wie sich die Lehraufträge und die befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf die Menschen auswirken, die an der Universität, an den Hochschulen arbeiten. So darf es nicht weitergehen.
Ich sage das noch einmal auf den Punkt gebracht: Mit der Flickwerkfinanzierung der Hochschulen über einen chaotischen Blumenstrauß zeitlich befristeter Sonderprogramme, die ohne gesicherte Perspektiven auf Wettbewerb und Ausschluss setzen, wie das auch in Hamburg stattfindet, sind Forschung und Lehre nicht dauerhaft und auch nicht auf hohem Niveau zu gewährleisten. Wir brauchen für Hochschulen und in der Wissenschaftspolitik eine langfristig verlässliche Finanzierung und dazu sollte auf Bundesebene das unsinnige und wirklich kontraproduktive Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden. Da können Sie jetzt etwas tun, vielleicht in der nächsten Koalition. Und in Hamburg könnten wir natürlich – und da komme ich wieder zum Murmeltier – Schuldenbremse aufheben, Vermögenssteuer einführen; dann könnten wir hier auch die Grundfinanzierung vernünftig gestalten. – Danke.
Meine Damen und Herren, da die Redezeit in der Aktuellen Stunde begrenzt ist, Herr Oetzel, bekommen Sie noch das Wort für zweieinhalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit einigen versöhnlichen Worten zum ersten angemeldeten Thema, nämlich den Fraunhofer-Instituten, anfangen, aber angesichts der begrenzten Redezeit muss ich darauf leider verzichten. Wir freuen uns auf jeden Fall sehr über die Entwicklung in diesem Bereich. Die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft sehen wir da sehr positiv. Das unterstützen wir Freie Demokraten sehr.
Etwas anders sieht es allerdings aus bei den vorgestellten Themen für die Technische Universität. Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Angesichts der Finanzlage der Hochschulen in den vergangenen Jahren ist das, was jetzt vorgestellt wurde, tatsächlich mehr ein Aufholen und nicht der große Wurf, als der es verkauft wird. Seit Jahren besteht die Hochschulautonomie unter RotGrün leider immer mehr aus der Frage, an welchen Stellen die Hochschulen als Nächstes ihre Budgets kürzen müssen. Wirkliche Hochschulautonomie stellen wir Liberale uns ganz anders vor.
Stattdessen will jetzt der Senat also auch mit der Technischen Universität Hamburg, wie sie ja künftig heißen soll, zur deutschen Spitzengruppe aufschließen. Das ist ein hehres Ziel, aber wir müssen einmal die Zahlen, die uns dazu vorgelegt worden sind, durchrechnen. Momentan hat die TU Hamburg circa 7 600 Studierende bei einem Gesamtbudget von 123 Millionen Euro. Wenn man das einmal zusammenrechnet und umschlägt, dann sind wir bei knapp 16 000 Euro pro Studi dort. Vorgestellt worden sind jetzt Pläne, bis 2022 die Anzahl auf 10 000 Studierende zu erhöhen, und dafür soll das Jahresbudget um 19 Millionen Euro aufgestockt werden. Wenn man das dann einmal durchrechnet, dann sehen wir, dass die Finanzierung pro Studi eigentlich sogar sinkt, weil wir dann künftig nur noch 14 000 Euro pro Studierenden haben. Und in der Grundsatzrede Wissenschaft, die so häufig vom Bürgermeister oder in der "Hamburger Morgenpost" zitiert wird, Herr Tjarks, haben sie sogar gesagt, 10 000 Studierende reiche gar nicht, man wolle eigentlich 15 000 Studierende an der Universität. Wenn man einmal diese Zahlen in die Rechnung mit hineintut, dann sehen wir: Wenn das so umgesetzt wird, dann haben wir am Ende des
Tages nur noch 9 500 Euro pro Studenten, momentan 14 000 Euro. Das ist mitnichten eine große Investition in die Qualität von Studium und Lehre dort.
Auch der Vergleich mit der RWTH Aachen hinkt da etwas. Die haben natürlich ein ganz anderes Budget, natürlich auch viele Drittmittel dabei. Dort sind momentan circa 19 500 Euro pro Studi drin, also mehr als doppelt so viel, als Sie dann in Hamburg haben, wenn Sie Ihre Pläne so umsetzen.
Klar, Spitzenlage für die TU Hamburg, das wünschen wir uns auch. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie erst einmal in Hamburg die Hausaufgaben machen würden, statt gleich in die Spitze zu wollen und sich zu überlegen, wie Sie Stück für Stück vorgehen, statt sich hier im Zweifel zu verheben. Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/11683: CumEx-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: CumEx-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden – Drs 21/11683 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der AfD möchten diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Herr Hackbusch, Sie bekommen es für die Fraktion der LINKEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Es geht hier und heute um ungeheure Vorwürfe, die in dieser Stadt gegenüber der Steuerverwaltung geäußert werden, CumEx-Geschäfte der WarburgBank nicht ausreichend verfolgt zu haben und aufgrund dessen einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht zu haben.
Worum geht es? Die Geschäfte mit der Bezeichnung CumEx und CumCum sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wird damit gerechnet, dass sich Banken und Finanzinstitutionen deutlich mehr als 5 Milliarden
Euro, wenn nicht sogar 10 Milliarden Euro, auszahlen ließen, die ihnen nicht zustanden. Im Kern geht es darum, dass sich eine Bank in Verbindung mit anderen Finanzdienstleistungen eine Dividendenzahlung zweimal oder sogar drei- oder viermal hat steuerlich gutschreiben lassen, da der Steuerbehörde nicht klar war, wem eigentlich zum Steuerstichtag das Papier wirklich gehört. Das war aber organisiert. Und es war den verschiedenen Besitzern, die das organisiert haben, klar, dass sie die Steuer und die Finanzen dieses Staates plündern. Es war aber nicht klar, inwieweit das juristischstrafrechtlich zu verfolgen ist. Das ist die einzige Fragestellung, die nicht klar war.
Die Ermittlungen dieser Geschäfte stehen unter dem Problem, dass die Verjährung droht, und es wäre ein besonderer Skandal, wenn diese Steuerräuber mit weißem Kragen wegen der drohenden Verjährung ungeschoren davonkämen. Wir hatten das Problem schon bei der HSH Nordbank.
Die Vorwürfe jetzt gegenüber der Steuerbehörde in Hamburg vonseiten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR sind in diesem Kontext ungeheuerlich. Trotz frühzeitiger Erkenntnisse hatten die Steuerbehörden in Hamburg lange Zeit kein Geld von Warburg zurückgefordert. Erst durch eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums wurde die Finanzbehörde aktiv und nach diesen Informationen gab es laut eines Gutachtens Ansprüche in Höhe von 190 Millionen Euro, von denen jetzt nur 56 Millionen Euro wirklich gefordert worden sind. Das heißt, es fehlen 120 Millionen Euro. Das heißt, die Vorwürfe bedeuten erstens: Die Steuerverwaltung hätte selbst diese 56 Millionen Euro in Hamburg nicht erhalten, wenn nicht das Bundesfinanzministerium gedrängt hätte. Das gilt es aufzuklären.
Zweitens: Der späte Steuerbescheid, ein Jahr später, als die Erkenntnis da war, hat schon Verluste in Höhe von einem zweistelligen Millionenbetrag für die Steuerkasse gebracht. Die Links-Fraktion stellt fest: Das sind dramatische Vorwürfe, die unbedingt deutlich und klar aufgearbeitet werden müssen. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit der Steuerbehörden, der Steuereinziehung, der Politik.
Diese Vorwürfe kommen nicht von irgendjemandem, sondern von denjenigen, die diese Analyse gemacht haben, nämlich dem Rechercheteam von der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR. Das sind diejenigen, die die Panama Papers, die Paradise Papers mit aufgefunden haben, das heißt, diejenigen, die sich mit dieser Fragestellung wirklich intensiv beschäftigt haben. Das heißt, die Vorwürfe wiegen schwer.
wird. Dem hat sich vor allen Dingen die SPD mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Das ist ein Vorwand, den wir nicht akzeptieren.
Erstens: Es ist möglich, über diese Vorwürfe zu reden, auch ohne das Steuergeheimnis in irgendeiner Form zu verletzen. Gab es diese Anweisungen aus Berlin? Gab es überhaupt diese Forderungen, und zwar ganz im Allgemeinen, ohne dass man auf den konkreten Steuerbescheid eingeht?
Zweitens: Nach Paragraf 30 der Abgabenordnung ist das Steuergeheimnis dann zu öffnen, wenn es zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen notwendig ist. Das heißt, es gäbe auch die Möglichkeit, das Steuergeheimnis selbst an diesem Punkt zu öffnen, damit es aufgeklärt werden kann.
Die Vorwürfe sind wirklich ungeheuerlich. Ich bin sehr gespannt, was die Debatte ergibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um welche Summe es geht, weiß niemand – ob um 1 Milliarde oder um 7 Milliarden Euro. Aber immer mehr begreifen, dass es um unsere Steuergelder geht. Diese Steuergelder wurden aber nicht staatlicherseits investiert, sondern dem Staat geraubt. Über raffinierte, komplizierte Käufe und Verkäufe wanderten Milliarden an Steuergeldern für öffentliche Belange stattdessen in private Hände zur persönlichen Bereicherung. Das kann man als Skandal bezeichnen.
Heute aber geht es um die Frage, ob die Hamburger Finanzämter zuverlässig arbeiten. Und da muss man feststellen, dass sich unsere Steuerverwaltung intensiv und sehr konsequent um die Steuereinnahmen unserer Stadt kümmert. Auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen kümmert sie sich in vielerlei Hinsicht. Sie beteiligt sich an den Käufen von Steuerdaten-CDs und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden zusammen. Sie hat schon 2014 CumExMachenschaften gerichtlich bis zum Bundesfinanzhof gebracht, und das erfolgreich.