Wir können zum Punkt 46 unserer Tagesordnung kommen, Drucksache 21/11088, dem Antrag der CDU-Fraktion: Gebühren für Meisterprüfungen abschaffen – Hamburger Handwerk stärken.
Die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN möchten nur den Hauptantrag aus der Drucksache 21/11088 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die AfD-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gleich nach der Bürgerschaftswahl 2015 haben wir auf unserer ersten CDU-Fraktionsklausurtagung die Agenda und das weitere Vorgehen der Legislaturperiode besprochen. Eines der Themen war die Abschaffung der Meistergebühren. Ich denke, nun zur Halbzeit der Legislaturperiode ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, dieses wichtige Thema zu diskutieren.
In wichtigen Gesprächen mit Handwerkern, Handwerksmeistern, aber auch der Handwerkskammer ist die Ungleichbehandlung zwischen Studierenden und Meisterprüflingen längst ein Thema geworden. Viele reden darüber und verstehen es nicht. Die konjunkturelle Lage im Handwerk ist gut und auch die Nachfrage nach Fachkräften nimmt zu. Leider nimmt aber auch der Nachwuchs ab. In Hamburg sind Hunderte Ausbildungsstellen im Handwerk eben nicht besetzt. Hinzu kommt noch, dass wir die neue Struktur der Stadtteilschulen haben. Damit bringen wir natürlich auch mehr Abiturienten hervor, die in der Regel auch studieren möchten. Wie da aber am Ende tatsächlich der Zusammenhang ist, ist noch nicht gemessen worden, erforscht worden, aber sicherlich hat es auch etwas damit zu tun. Das Handwerk muss daher schnellstens gestärkt werden und der Weg dorthin sollte einen Anreiz bieten.
Die Abschaffung der Gebühren für Meisterprüfungen ist hierbei ein entscheidender Faktor für den gesamten Berufsstand des Handwerks, aber auch für die Innovation einer Metropole, wie es Hamburg eben ist. Viele Lehrlinge und Gesellen überlegen es sich zweimal, ob sie eine Meisterausbildung jemals beginnen werden. Die Kosten hierfür liegen bei rund 10 000 Euro und sind definitiv für die meisten nicht zu stemmen.
Herr Erkalp, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber ich finde, der einzige anwesende Senator sollte auch die Chance haben zuzuhören, und vielleicht kann das Gespräch dann draußen geführt werden. – Herr Erkalp, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich kommen noch Kosten für den Lebensunterhalt während der Meisterausbildung hinzu. Das heißt, der Prüfling wird hier doppelt belastet. Viele verfolgen daher diesen Gedanken nicht weiter, da sie sich eine Auszeit ohne Verdienst und mit hohen Meistergebühren einfach nicht leisten können.
Die Antwort auf meine Senatsanfrage mit der Drucksache 21/10696 hat die Meinung der CDUFraktion zu diesem Thema noch einmal bestärkt. Im Jahr 2016 gab es 105 000 Studierende in Hamburg, von denen 30 000 auf Privatuniversitäten sind. Diese nehmen wir erst einmal hinaus. Es bleiben dann 75 000 Studierende auf staatlichen Hochschulen. Ein Studienplatz bis zum Masterabschluss kostet dem Staat rund 50 000 Euro. Der Studierende zahlt hier nichts, was auch richtig ist; auch ich und sicherlich viele andere aus diesem Saal sind in den Genuss gekommen, keine Studiengebühren zu zahlen. Wir haben jährlich circa 1 000 bis 2 000 Studierende mehr. Bundesmittel in Kofinanzierung kommen hier auch noch einmal zum Einsatz. In 2016 gab es aber hingegen 223 in Hamburg gemeldete Meisterprüflinge und deren Prüfungskosten liegen bei 10 000 Euro und der Prüfling zahlt hier alles selbst.
Wenn Hamburg, teilweise mithilfe von Bundesmitteln, 1 000 bis 2 000 zusätzlichen Studierenden eine Ausbildung an staatlichen Hochschulen ermöglicht, glaube ich, sollte es auch möglich sein, rund 223 Hamburger Meisterschüler aus dem Bildungsetat zu finanzieren. Wenn man dann noch einmal das Ganze auf einen Nenner bringt, sprich diese 223 Meister mit ihren 10 000 Euro hochrechnet auf 50 000, wären es nur noch quasi 45 Studierende mehr. Ich glaube, das ist wirklich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Die Unterstützung in Form einer finanziellen Gleichstellung der Meisterprüfung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung ist längst überfällig und sollte schnellstens angeglichen werden. Es gibt keine Gründe für diese Ungerechtigkeit und sie ist absolut unfair.
Die Attraktivität der Meisterausbildung würde sich deutlich erhöhen und somit auch automatisch die Handwerksausbildung stärken. Hamburg wäre als Standort weiterhin attraktiv und seine Kompetenz würde überall respektiert werden. Wir würden hier
mit dem Mittelstand Vertrauen schenken und der Zukunft den Weg ebnen. Hamburg würde eine Vorreiterrolle einnehmen und Impulse auf die Bundesebene und andere Bundesländer entsenden.
Lassen Sie uns hier als Hansestadt als Pioniere vorangehen und den Meistern und dem gesamten Handwerk den Rücken stärken. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Handwerk, das wissen wir alle, läuft in Deutschland nichts. Wir könnten nicht einmal hier unsere Sitzung abhalten, würden nicht im Hintergrund ständig Handwerksmeisterinnen und -meister dafür sorgen, dass unser schönes Rathaus in Schuss gehalten wird.
Auch die meisten unserer Clusterinitiativen würden ohne Handwerker nicht funktionieren. Oder könnten Sie sich maritime Logistik, Luftfahrt oder erneuerbare Energien ohne die Arbeit von Handwerkerinnen und Handwerkern vorstellen? Wie sollte das laufen?
Die Spitze ihrer Zunft sind die Meister. Den Handwerksmeister gab es schon, bevor die Universitäten die Master eingeführt haben. Wir in Deutschland wissen: Wir brauchen unsere Meister.
Und wir freuen uns auch, dass die CDU dies erkannt hat, denn das ist ein sinnvolles Ziel. Meisterprüflinge müssen im Handwerk mit Lehrgangsund Prüfungsgebühren zwischen 7 000 und 15 000 Euro rechnen. Und Meister sind formal auch gleichwertig mit dem Bachelor zu setzen. Hier gibt es in der Tat eine Ungleichbehandlung, da Studierende in Hamburg nur den Semesterbeitrag zahlen müssen; die von der CDU eingeführten Studiengebühren hat der SPD-Senat ja schon in der letzten Legislaturperiode abgeschafft.
Andererseits muss man aber auch sehen, dass es sich hier meist um Menschen handelt, die bereits einen Beruf ausüben und damit wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Leider muss ich hier noch einmal anmerken, dass viele Meisterkurse nur in Vollzeit angeboten werden, sodass kaum Arbeit im Beruf nebenbei möglich ist. Der CDU-Antrag hat auch hier eine Schieflage, denn die CDU spricht in Ihrem Antrag nur von Handwerksmeistern. Betroffen sind aber nicht nur Handwerksmeister, sondern auch Industriemeister sowie Absolventen von Aufstiegsfortbildungen. Da hat die CDU einen blinden Fleck und deshalb benennt sie weder die Höhe der Kosten, noch wie eine Finanzierung getragen werden soll.
wären wir schnell im zweistelligen Millionenbereich. Ein Volumen, das weder die BSB noch die BWVI bereitstellen könnte.
In der Sache ist es richtig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – das tun auch andere Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen –, aber wir plädieren für eine bundesweite Lösung, denn sonst entsteht in den Ländern ein Flickenteppich und möglicherweise auch ein Meistertourismus, denn die Meisterprüfung kann in jedem Bundesland abgelegt werden. Das ist auch im Sinne der Handwerkskammer.
Mit dieser Meinung sind wir also nicht allein und sie stößt auch auf Bundesebene auf fruchtbaren Boden. Dort ist eine Neuausrichtung des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes geplant. Dieser Diskussion vorzugreifen, halten wir für überhaupt nicht sinnvoll.
Das war einmal wieder ein Schnellschuss der CDU. Wir, die SPD, stehen lieber für überlegte Lösungen, die auf soliden Pfeilern stehen und die nächsten Generationen überdauern.
Doch bevor wir die Überlegung vertiefen, sollten wir uns fragen, ob mit diesem Schritt auch wirklich der Erfolg von mehr Auszubildenden im Handwerk realisiert werden kann und demzufolge auch mehr Betriebsübernahmen entstehen. Wir sollten auch noch einmal die schulischen Vorbereitungen auf die Ausbildung unter die Lupe nehmen, damit mehr geeignete Bewerber für die Ausbildungsplätze gefunden werden.
Sie sehen, wir haben auch Gesprächsbedarf. Deshalb werden wir Ihren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dann schauen wir weiter. – Danke.