Birte Gutzki-Heitmann

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist eine wichtige Stütze für das Gemeinwohl. Auch heute bilden sich Handwerker zu Meistern weiter, und wir haben in Hamburg 15 000 Betriebe mit 100 000 Beschäftigten. Auf zwei Pfeilern stehen die Betriebsgründungen in Hamburg. Vorweggenommen haben wir das Meister-BAföG zur Deckung der Ausbildungskosten während der Meisterschule.

Der erste Pfeiler ist das Förderprogramm für Betriebsgründung und -nachfolge, gegründet schon am 1. Oktober 2012, und im Jahre 2016 wurde es in das IFB-Förderprogramm GuN Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge überführt. Der GuN-Kredit ist mit der besonderen Förderkomponente ausgestattet, dass bei Schaffung eines Ausbildungsplatzes weiter ein Zuschuss von 5 000 Euro ge

währt wird. Seit Einführung des GuN-Kredits haben wir in Hamburg 128 Handwerksbetriebe gefördert mit einer Summe von insgesamt 640 000 Euro.

Der zweite Pfeiler stellt in Hamburg die Meisterprämie dar. Sie umfasst 6 Millionen Euro und ist vom Hamburger Senat zur Verfügung gestellt worden. 1 000 Euro können den neuen Meisterinnen und Meistern bei erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung ausgezahlt werden.

In diesem Jahr haben in Hamburg 498 Handwerker erfolgreich die Meisterprüfung absolviert. Und diese Zahlen sind seit Jahren konstant. In Hamburg verzeichnet das Handwerk sogar gegen den Bundestrend einen Zuwachs von 7,6 Prozent bei den Azubis.

Jetzt möchte ich im Vergleich noch einmal einen Blick nach Berlin werfen. Dort haben nur 474 Handwerker die Meisterprüfung abgelegt. Und bedenkt man, dass Berlin fast doppelt so viele Einwohner und auch doppelt so viele Handwerksbetriebe hat, nämlich 30 000, so liegt es doch dort nahe, weiter Anreize zu schaffen. Daran können wir auch sehen, wie erfolgreich das Handwerk in Hamburg ist.

Wir in Hamburg sind aber mit dem Masterplan Handwerk, welcher jährlich evaluiert wird, und unserer Meisterprämie gut aufgestellt. Und wenn der Topf der Meisterprämie leer ist, werden wir uns die Entwicklung im Handwerk in Hamburg und im übrigen Land anschauen, neue Schlüsse ziehen und gegebenenfalls nachjustieren. Dies kann dann in welcher Form auch immer sein.

Eines möchte ich der AfD noch mit auf den Weg geben: Ein Antrag, der ein weiteres Förderprogramm aufgreift, welches in anderen Ländern gerade auf den Weg gebracht wurde, bedarf auch einer Finanzierung. Und wo finde ich diesen Vorschlag zur Finanzierung? Wir sehen also keinen Handlungsbedarf und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Handwerk, das wissen wir alle, läuft in Deutschland nichts. Wir könnten nicht einmal hier unsere Sitzung abhalten, würden nicht im Hintergrund ständig Handwerksmeisterinnen und -meister dafür sorgen, dass unser schönes Rathaus in Schuss gehalten wird.

Auch die meisten unserer Clusterinitiativen würden ohne Handwerker nicht funktionieren. Oder könnten Sie sich maritime Logistik, Luftfahrt oder erneuerbare Energien ohne die Arbeit von Handwerkerinnen und Handwerkern vorstellen? Wie sollte das laufen?

Das Handwerk leistet auch einen enorm wertvollen Beitrag zur Integration der Geflüchteten.

Die Spitze ihrer Zunft sind die Meister. Den Handwerksmeister gab es schon, bevor die Universitäten die Master eingeführt haben. Wir in Deutschland wissen: Wir brauchen unsere Meister.

Zugang zur Bildung sollte kostenfrei sein. Das ist das Ziel von uns Sozialdemokraten.

Und wir freuen uns auch, dass die CDU dies erkannt hat, denn das ist ein sinnvolles Ziel. Meisterprüflinge müssen im Handwerk mit Lehrgangsund Prüfungsgebühren zwischen 7 000 und 15 000 Euro rechnen. Und Meister sind formal auch gleichwertig mit dem Bachelor zu setzen. Hier gibt es in der Tat eine Ungleichbehandlung, da Studierende in Hamburg nur den Semesterbeitrag zahlen müssen; die von der CDU eingeführten Studiengebühren hat der SPD-Senat ja schon in der letzten Legislaturperiode abgeschafft.

Andererseits muss man aber auch sehen, dass es sich hier meist um Menschen handelt, die bereits einen Beruf ausüben und damit wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Leider muss ich hier noch einmal anmerken, dass viele Meisterkurse nur in Vollzeit angeboten werden, sodass kaum Arbeit im Beruf nebenbei möglich ist. Der CDU-Antrag hat auch hier eine Schieflage, denn die CDU spricht in Ihrem Antrag nur von Handwerksmeistern. Betroffen sind aber nicht nur Handwerksmeister, sondern auch Industriemeister sowie Absolventen von Aufstiegsfortbildungen. Da hat die CDU einen blinden Fleck und deshalb benennt sie weder die Höhe der Kosten, noch wie eine Finanzierung getragen werden soll.

Wenn aber wirklich alle Aufstiegsfortbildungsabsolventen berücksichtigt werden sollen,

wären wir schnell im zweistelligen Millionenbereich. Ein Volumen, das weder die BSB noch die BWVI bereitstellen könnte.

In der Sache ist es richtig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – das tun auch andere Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen –, aber wir plädieren für eine bundesweite Lösung, denn sonst entsteht in den Ländern ein Flickenteppich und möglicherweise auch ein Meistertourismus, denn die Meisterprüfung kann in jedem Bundesland abgelegt werden. Das ist auch im Sinne der Handwerkskammer.

Mit dieser Meinung sind wir also nicht allein und sie stößt auch auf Bundesebene auf fruchtbaren Boden. Dort ist eine Neuausrichtung des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes geplant. Dieser Diskussion vorzugreifen, halten wir für überhaupt nicht sinnvoll.

Das war einmal wieder ein Schnellschuss der CDU. Wir, die SPD, stehen lieber für überlegte Lösungen, die auf soliden Pfeilern stehen und die nächsten Generationen überdauern.

Doch bevor wir die Überlegung vertiefen, sollten wir uns fragen, ob mit diesem Schritt auch wirklich der Erfolg von mehr Auszubildenden im Handwerk realisiert werden kann und demzufolge auch mehr Betriebsübernahmen entstehen. Wir sollten auch noch einmal die schulischen Vorbereitungen auf die Ausbildung unter die Lupe nehmen, damit mehr geeignete Bewerber für die Ausbildungsplätze gefunden werden.

Sie sehen, wir haben auch Gesprächsbedarf. Deshalb werden wir Ihren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dann schauen wir weiter. – Danke.