Wissenschaft ist ein Raum kreativer Freiheit. Wir müssen uns diese Räume kreativer Freiheit erhalten. Der Senat steht zu der Verantwortung, das Thema Wissenschaft und Innovation als zentrales Thema unserer Senatspolitik ausstrahlend in alle anderen Bereiche weiter sehr aktiv und hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung nach vorne zu bringen. Ich danke erst einmal für Ihre Unterstützung, die Sie uns in den letzten Wochen und Monaten schon bei vielen Einzeldrucksachen gegeben haben, und kann Ihnen sagen, wir werden da im nächsten Jahr weitermachen, dann für eine Wissenschaftsmetropole im Norden. – Danke schön.
Frau Senatorin, da haben Sie jetzt mehr als das Anderthalbfache der Redezeit in Anspruch genommen, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht.
Für die zweite Runde bekommt zunächst Herr Gögge das Wort für die GRÜNE Fraktion und für maximal drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass es in einer Stadt, die in Zukunft nicht mehr allein von Hafen und großer Industrie getragen werden kann, kluge Ansätze für die Gestaltung der Zukunft braucht, das liegt auf der Hand. Wem hierbei die Schlüsselrolle zukommt, das haben die Kollegen Dressel und Tjarks und auch die Zweite Bürgermeisterin soeben sehr, sehr deutlich gemacht.
Wir haben auch schon über die 60 Millionen Euro, die Rot-Grün zusätzlich in dieser Wahlperiode bereits jetzt für die Wissenschaft mobilisiert hat, gesprochen. Dabei ist aber auch klar, dass es nicht nur darauf ankommt, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, sondern auch, sie an der richtigen Stelle einzusetzen. So forscht beispielsweise das IWES erfolgreich im Bereich der erneuerbaren Energien, das Deutsche Klimarechenzentrum erstellt Modelle für die künftigen Auswirkungen des Klimawandels und im Laser Zentrum Nord wird ambitioniert der 3D-Druck vorangetrieben.
Aber natürlich brauchen wir für die Wissensgesellschaft unserer Stadt auch ein solides Fundament. Und genau deshalb treiben wir das Wachstum der Technischen Universität ambitioniert voran, denn wir brauchen in Zukunft mehr kluge, mitdenkende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ingenieurinnen und Ingenieure, und genau dort werden diese ausgebildet.
Auch die enorme Kraft und die riesigen Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, finden einen Niederschlag in der Politik dieser Koalition. Wir haben die Informatikplattform ahoi.digital auf den Weg gebracht und auch, wenn es für den Kollegen Ovens ein Kleckerlie ist: 38 Millionen Euro sind für mich ein Signal für einen Aufbruch in die Zukunft.
Aber der Wert von Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist keineswegs auf wirtschaftliche und ökologische Effekte beschränkt. Sie unterstützen uns auch bei der Frage, wie wir zusammen leben wollen, und erleichtern uns Reflektion. Folgerichtig unterstützt diese Koalition auch die Hochschule für Musik und Theater sowie die Hochschule für bildende Künste mit einem deutlich verbesserten Budget. Zusätzlich bauen wir eine moderne Theaterakademie für die HfMT und ein Atelierhaus für die HfBK. In welcher Stadt finden Sie solche Aktivitäten noch?
All das gibt es natürlich nicht zum Nulltarif, aber Verantwortung in einer Stadt und für die Zukunft einer Stadt zu übernehmen, bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Wie Sie heute deutlich wahrnehmen können, setzt diese Koalition eine klare Priorität bei der Wissenschaft und ich kann Ihnen versprechen, das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich denke, die bisherige Debatte hat die Dynamik, die die Wissenschaftspolitik dieses Senats kennzeichnet, deutlich gemacht. Es ist in der ganzen Stadt, wenn man nicht mit Scheuklappen durch sie geht, unübersehbar: Hamburg ist auf dem Weg zu der Wissenschaftsmetropole des Nordens.
Die zentrale wirtschaftliche Bedeutung dieser Entwicklung dürfte auf der Hand liegen und wurde ja auch bereits ausführlich erörtert. Ich möchte deshalb Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich sie denn bekomme, auf zwei andere Aspekte legen. Einen hatte die Senatorin schon angesprochen, das Thema der Digitalisierung. Sie hat auf die Plattform ahoi.digital hingewiesen und den Aufwuchs der Professuren in der Informatik.
Der Senat ist da aber nicht stehen geblieben, sondern er hat sich entschlossen, die Zukunft der Forschung und der Lehre im digitalen Zeitalter von Hamburg aus aktiv mitzugestalten.
Die Hamburg Open Online University entwickelt in Pionierarbeit Qualitätsstandards für digitale Lehre und entwickelt auch die dazugehörigen didaktischen Konzepte. Sie stellt darüber hinaus eine eigene Plattform für diese Inhalte zur Verfügung. Hamburg Open Science leistet im Bereich der freien Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen und Forschungsdaten vergleichbare Grundlagenarbeit. Das, wie Frau Senatorin Fegebank schon sagte, als Wissenschafts-YouTube abzutun, wird der Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort nicht gerecht.
Diese Projekte sichern aber auch nicht zuletzt die Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Plattformen und Anbietern. Das ist für eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auch in Zukunft von zentraler Bedeutung.
Verantwortung ist der zweite Aspekt, über den ich reden will, auch im Hinblick auf das, was Herr Dolzer gesagt hat. Die Welt steht vor einer Vielzahl
ungelöster Probleme. Dazu gehören der Klimawandel, die Frage, wie wir globales Wachstum bei knappen Ressourcen und großen Umweltproblemen nachhaltig gewährleisten können, oder auch die Herausforderungen in der Medizin durch die schnelle Verbreitung von Infektionen und Viren in Zeiten der Globalisierung. Auf allen diesen zentralen Feldern gehört die Wissenschaft in Hamburg, wie wir schon gehört haben, zur Weltspitze. Das ist schön, das ist faszinierend. Aber daraus erwächst auch eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung dafür, diese Forschungsbereiche weiter energisch zu fördern, denn die Welt wartet auf Lösungen in diesen Bereichen.
Auch und gerade deshalb ist die Stärkung dieser Exzellenzbereiche durch den Senat der richtige Weg. SPD und GRÜNE werden ihn weiterhin auf diesem Weg unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dolzer, ich wusste gar nicht, dass es in meiner Verantwortung liegt, dass Herr Dr. Dressel und Christian Lindner in die Politik gegangen sind. Wenn dem so ist, dann tut mir das leid, aber ich finde es gut, wenn SPD und GRÜNE tatsächlich viel von unseren Akzenten, viel von unseren Anträgen hier übernehmen. Das ist auch richtig so an dieser Stelle.
Allerdings müssen wir viel mehr über innovative Hochschulpolitik sprechen. Deswegen ist es ja auch grundsätzlich gut, dass wir heute diese Debatte führen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass der Senat nicht nur durch Frau Fegebank vertreten wäre als Zweite Bürgermeisterin,
über die dritte Mission, die Hochschulen heute ausfüllen müssen. Innovativ wäre es gewesen, wenn wir heute über Zukunftstechnologien wie Blockchain und anderes gesprochen hätten. Innovativ wäre es auch gewesen, wenn wir heute über
mehr norddeutsche Kooperationen gesprochen hätten oder etwa über die Einbindung der privaten Hochschulen bei all den vielen spannenden Konzepten, die jetzt hier eben gerade immer wieder angerissen werden und PR-mäßig Monat für Monat vom Senat nach vorn getragen werden.
Innovativ wäre es auch gewesen, wenn wir darüber gesprochen hätten, wie die ausreichende Grundfinanzierung von Hamburgs staatlichen Universitäten und Hochschulen hergestellt wird. Auch dazu, Frau Senatorin, haben wir leider von Ihnen heute wieder nichts gehört.
Es bleibt also dabei: Wir hören sehr viel PRSprech, wir hören sehr viele wohlwollende Worte von SPD und GRÜNEN.
Wie ein rot-grüner Faden zieht es sich durch die Arbeit in allen Fachgebieten, es ist eine rein an quantitativen Zahlen, an quantitativen Werten ausgerichtete Politik, der nach wie vor ein Auge für die Qualität fehlt. Das ist rot-grüne Politik in dieser Stadt.
Frau Senatorin, zur Hamburg Open Online University: Ich bin ja bei Ihnen, Perspektiven sehen auch wir da als Union. Deswegen haben wir das Projekt von Anfang an unterstützt.
Das Problem ist nur, dass – auch wenn Herr Dolzer es anders sehen mag – an dieser Stelle Ihre Fraktionen leider unsere Kritik nicht aufgegriffen haben. Natürlich kann man einmal etwas Neues probieren. Aber wenn ich von Anfang an kein Konzept habe, keine Idee, wohin ich mich entwickeln will, wenn, wie gerade eben gesagt wurde, erst einmal irgendwelche Ideen quasi auf den Weg gebracht werden, entwickelt werden sollen, anstatt sich an dem zu orientieren, was wir im Bereich ELearning ja schon international seit vielen Jahren standardmäßig verfügbar hätten … Man hätte also nur gucken müssen, was es schon gibt, bevor man das Rad neu erfindet. Das wäre einmal tatsächlich Politik mit Weitsicht und nachhaltig gewesen.