Okay. – Es geht hier nicht um irgendeinen Bereich staatlichen Handelns, es geht bei der Justiz um das Herz des Rechtsstaats. Und es ist eben etwas anderes, wenn man über grünen Filz redet im Bereich der Medien, wo der Einzelne es heute immer leichter hat, sich dem Filz zu entziehen. Schwerer ist es bei der Polizei, aber überhaupt unmöglich ist es bei der Justiz. Und wenn die Justiz in den Ruf kommt, eine Gesinnungsjustiz zu praktizieren,
Ich will ein Beispiel nennen. Da sind zwei Fälle von Brandstiftung in Asylheimen. In beiden Fällen gibt es hohe Millionenschäden. In keinem der Fälle gibt es Verletzte, in dem einen Fall werden aber mehr als 200 Menschen gefährdet. In dem anderen Fall ist das Motiv Feindschaft gegen Asylbewerber. Derjenige, der die Brandstiftung begangen hat wegen eines fehlenden Schokoladenpuddings, wird
Derjenige, der da als Motiv Fremdenfeindlichkeit hat, kommt neun Jahre ins Gefängnis. Das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort bekommt erneut Herr Seelmaecker. Ich weise noch einmal darauf hin, dass in der zweiten Runde jetzt nur noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Flocken, zunächst zu Ihnen. Also ich glaube entschieden zurückweisen zu können im Namen aller Fraktionen, dass es hier in Hamburg irgendeine Form von Gesinnungsjustiz gäbe.
Man kann sicherlich berechtigte Kritik an dem einen oder anderen üben, aber dass irgendjemand hier versucht, politisch Einfluss zu nehmen, das kann für niemanden hier im Hause gelten, auch nicht für diesen Justizsenator.
Das Zweite, es ist eine interessante Argumentationsweise zu sagen, also in der 17. Legislaturperiode war ja alles auch so schlecht. Ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Wenn das denn Unrecht gewesen ein soll, dann kann das damalige Unrecht das heute doch nicht wieder heilen oder richtig machen. Das kann doch nicht der Ansatz sein.
Es ist ja auch subtil. Herr Nockemann hat in einem Punkt vollkommen recht: Eignung, Leistung und Befähigung sind die Maßstäbe, an denen sich Beförderungen und Einstellungen zu richten haben. Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig, das steht bei uns im Grundgesetz in Artikel 33, glaube ich. Eignung, Leistung, Befähigung. Jetzt haben wir natürlich ein paar Vertrauenspositionen, die entsprechend auch politisch zu besetzen sind. Wir haben aber, und das ist hier inzwischen System, so viele Einstellungen, die mit politischer Vertrauensbasis begründet werden und die dann weggeschoben werden aus der Behörde. Um es einmal klar zu sagen, es sind neun Stück in dieser Legislaturperiode. Immer wieder neue Vertrauenspersonen zu haben, die ich danach in anderer Stelle unterbringe, ich weiß nicht, ob das in erster Linie mit Eignung, Leistung und Befähigung zu tun hat. Das ist das eine.
che ich eine Ausschreibung extern, wenn sie mir nützt, oder ich mache sie intern, je nachdem, wie sie mir gerade nützt. Es gibt eigentlich einen Grundsatz bei uns in Hamburg, dass Stellenausschreibungen intern sein sollen. Das ist auch vernünftig, so haben wir unsere hamburgische Verwaltung gut aufgestellt.
Dann wird aber zum Beispiel wie jetzt in der Landesvertretung in der Ausschreibung natürlich schon davon abgewichen. Da heißt es:
"… aufgrund der politischen Prägung der Stelle mit dem Arbeitsplatz Berlin ein über den FHH-internen Arbeitsmarkt hinausgehender Kreis an Bewerberinnen und Bewerbern angesprochen werden soll."
Und raten Sie, welch ein Parteibuch derjenige hat, der diese Stelle am Ende bekommen hat. So viel zum Thema Eignung, Leistung und Befähigung.
Das mit den 24 Stunden, ich wüsste nicht, dass die Justizbehörde bislang 24 Stunden hier irgendwelche Pressemitteilungen rausgeben würde. Ehrlich gesagt ist die Anzahl der Pressemitteilungen aus der Justizbehörde sehr überschaubar.
Und zu guter Letzt, Sie haben selbst diesen vernünftigen Grundsatz mit den internen Stellenausschreibungen einmal ins Werk gesetzt, und ich kann Ihnen nur sagen, Herr Krupp weicht ab A 14 – interessant – immer weiter davon ab. 2015 139 Abweichungen, 2016 waren es 254 und jetzt, 2017, sind es schon 265.
Machen Sie nur weiter so, dann werden Sie beim nächsten Mal die Quittung vom Wähler bekommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Richard Seelmaecker, ich bin mir nicht sicher, ob wir uns wirklich alle damit einen Gefallen tun, solche Debatten zu führen, indem wir ein Ausschreibungsverfahren und die Nachbesetzung einer Stelle, obwohl es als Ausschreibungsverfahren gelaufen ist, wie du es ja auch gefordert hast, lieber Richard Seelmaecker, dann insofern diffamieren, als dass wir infrage stellen, dass dort jemand befördert worden ist, ohne dass er die Eignung und die Leistung erbringt. Ich finde das sehr gefährlich, und der Wortbeitrag von
Ich glaube, dass es einen guten Grund gibt, warum diese Stelle ausgeschrieben worden ist, die Behörde hat eine Begründung dafür geliefert, warum sie sagt, es gebe dort Mehrbedarf. Und dass ihr das kritisiert, ist eine Sache. Aber dass ihr dann gleichzeitig den Bewerber, die Bewerberin, ich weiß es gar nicht, wer es geworden ist, infrage stellt und sagt, da wird aber bestimmt irgendetwas nicht richtig gelaufen sein, denn wir haben irgendwie den Eindruck, dass das alles Filz ist, ist doch problematisch. Man muss doch anerkennen, dass die Behörde hier einen Mehrbedarf erkannt hat, dass sie dann eine Ausschreibung macht und dass in dieser Ausschreibung sich jetzt jemand durchgesetzt hat. Wenn wir künftig jedes Verfahren, das durch Ausschreibungen besetzt worden ist, in der Bürgerschaft wieder diskutieren nach dem Motto, da wird bestimmt auch Filz dran sein, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir den populistischen Rändern in die Karten spielen, und das kann auch nicht deine Absicht gewesen sein, lieber Richard. – Danke.
Herr Kollege Seelmaecker, Sie sind Rechtsanwalt, das ist ein sehr angesehener Beruf, das schätze ich auch durchaus. Wenn Sie sich dann aber über Belange der öffentlichen Verwaltung äußern und sagen, interne Ausschreibungen seien besser als externe, dann kann Ihnen nur eins sagen, die Verwaltung dieser Stadt leidet darunter, dass immer nur intern ausgeschrieben wird und nicht auch einmal extern. Was wir brauchen, sind auch einmal externe Kräfte, das ist auch einmal frisches Blut, Leute, die anders denken, Leute, die neu denken, und die müssen dann auch dementsprechend gut bezahlt werden.
(Beifall bei der AfD und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos – Dr. Andreas Dressel SPD: Das war ein Rohrkrepierer!)