Milan Pein

Ich mache es kurz. Herr Nockemann, wird das jetzt zur Angewohnheit, Ihr Rechtsanwalts-Bashing in diesem Parlament? Rechtsanwälte dienen nicht dem Täterschutz, sondern sind Organe der Rechtspflege. Das muss ich Ihnen nicht erzählen, das wissen Sie selbst.

Es kann ja von Zeit zu Zeit auch einmal passieren, dass jemand aus Ihrer Partei die Hilfe eines Rechtsanwalts braucht, und dann wollen Sie doch nicht von Täterschutz reden, sondern von der Wahrnehmung rechtlicher Verteidigung, die geboten ist. Das ist alles, was ich Ihnen sagen wollte.

Herr Nockemann, es ist nicht in Ordnung, wie Sie sich hier äußern,

ich will das einmal ganz vorsichtig ausdrücken. Denn soweit ich informiert bin, arbeitet der Kollege Seelmaecker als Rechtsanwalt überhaupt nicht im Asylrecht; ich im Übrigen auch nicht. Ich will Ihnen aber einmal ein bisschen etwas über die Vergütung …

Der Kollege dort hinten auch nicht. Also gar keiner hier offensichtlich. Und vielleicht hat es ja auch einen Grund, dass keiner der anwesenden Kollegen in diesem Bereich arbeitet: weil sie dort eben nicht so viel Geld verdienen, wie Sie uns das hier glauben machen wollen.

Es ist einfach so, Herr Nockemann: Das sind schwierige Fälle. Und Sie bekommen nur dann Prozesskostenhilfe für die Leute, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die meisten Klagen haben keine Aussicht auf Erfolg. Da kommen dann Leute

zu Ihnen, Sie beraten sie, sagen ihnen, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben, und schicken sie nach anderthalb Stunden wieder weg. Und wissen Sie, wie viel Sie damit verdienen? Null Euro.

Ja, wollen Sie denen Geld abnehmen? Die haben kein Geld.

Die kommen zu Ihnen und wollen von Ihnen wissen, ob sie eine Klage einreichen können, und Sie müssen zu denen sagen: Nein, das geht leider nicht. Das ist die sogenannte – wie nennen Sie das immer? – Asylindustrie. Wenn so viele Anwälte so viel Geld verdienen würden, dann würden sie alle in diesem Bereich tätig sein. Tatsache ist, dass Sie, wenn Sie Asylsuchender sind und Ihr Antrag abgelehnt worden ist, ein Problem haben, einen Anwalt zu finden, der für Sie Zeit hat. Eben nicht, weil die alle so überlaufen sind, sondern weil es so wenige gibt. Und deswegen gibt es die Beratungsstellen – der Kollege Uwe Giffei macht so etwas –, die sich dort engagieren. Wenn es das nicht gäbe, dann würden diese Menschen von dem Rechtsstaat nichts haben, weil sie kein Geld haben dafür. Was Sie hier verbreiten sind Unwahrheiten, das muss ich Ihnen so sagen, tut mir leid.

Herr Hamann, ich glaube, die Aufregung …

Danke, Herr Lehrer.

Ja, ich weiß, Herr Kollege.

Die Aufregung ist so groß, weil wir nicht verstehen, was Sie uns damit sagen wollen. Wir wissen, dass die Baukosten steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass es einen Bauboom gibt, der mit Absicht vom Senat oder von der Regierung ausgelöst worden ist, damit man dem Wohnraummangel etwas entgegensetzt. Ist Ihre Konsequenz daraus jetzt, dass wir weniger bauen, damit wir niedrige Baukosten haben, aber niemand mehr eine Wohnung hat? Das hilft doch nicht, das ist unlogisch. Und deswegen verstehen wir nicht, was Sie uns sagen wollen. Wir wissen, dass die Baukosten steigen, aber wir wissen nicht, was Sie uns damit sagen wollen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, dass ich nach der Rede des Innensenators und den Worten von Frau Möller vielleicht doch nicht mehr in die Debatte eingreifen muss, aber ich möchte mir jetzt erlauben, als derjenige, der den Vorsitz in diesem Ausschuss geführt hat und sich 13 Monate lang auch etwas zurückhalten musste, ein paar persönliche Worte zu sagen.

Herr Gladiator und Herr Nockemann, ich finde, Sie haben sich in Ihren letzten beiden Wortbeiträgen vollkommen im Ton vergriffen,

und ich finde, dass das der bisherigen Debatte überhaupt nicht gerecht wird – und im Übrigen auch nicht der Arbeit im Sonderausschuss, das möchte ich noch dazu sagen.

Es ist so, dass wir versucht haben, in dem Sonderausschuss einen der komplexesten Sachverhalte, den diese Stadt in den letzten Jahren hatte, aufzuarbeiten. Und das ist uns auch gelungen.

All denjenigen, die sich dafür interessieren, komplexe Sachverhalte aufzuarbeiten und auch Antworten zu bekommen, kann ich nur sagen: Sehen Sie sich die Wortprotokolle an. Sehen Sie sich die Berichte an. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild davon. Sie werden dann allerdings feststellen, dass es eins nicht gibt: Es gibt nicht die eine Erklärung, es gibt nicht den einen Schuldigen, und es gibt nicht die eine Lösung für das Problem.

Aber das versuchen Sie in dieser Debatte so hinzustellen. In Ihren Berichten sind Sie durchaus etwas differenzierter,

aber in dieser Debatte versuchen Sie wieder, zuzuspitzen auf einen Punkt. Sie sagen: Schließt ein Gebäude, dann sind alle Probleme erledigt.

Und das ist nicht so. Das ist Symbolpolitik, die zu nichts führt.

Sie machen eins, und im Falle von Herrn Gladiator glaube ich nicht, dass das mit Absicht erfolgt, sondern dass das aus der Verve heraus entsteht; bei Herrn Nockemann bin ich da anderer Meinung, weil ich sehe, Herr Nockemann, wie Sie sich erregen am Rednerpult – das ist ein rhetorisches Mittel –

und im Ausschuss durchaus ganz ruhig vortragen. Und dann kann ich Ihnen nur eins dazu sagen: Sie wollen damit eine Klaviatur spielen, die weiter zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt, und das dürfen wir an dieser Stelle nicht machen. Ich könnte auch etwas zu Frau Schneider sagen und zu der LINKEN, die das auch macht, aber das ist jetzt gar nicht der Punkt an dieser Stelle. Ich möchte das wirklich einmal an dieser Stelle ausführen, weil es heute ja sehr um Linksextremismus ging.

Erlauben Sie mir diese Ausführung für sehr viele, und da sage ich jetzt: aus allen Fraktionen. Ich glaube, in diesem Haus gibt es ganz viele Betroffene von linksextremistischer Gewalt. Und dann finde ich es sehr fahrlässig, wenn wir uns gegenseitig unterstellen, dass wir auf diesem Auge blind sind. Ich verspreche Ihnen, dass ich das Ihnen gegenüber nie machen werde; tun Sie es mir gegenüber auch nicht.

Es gab einen Morgen, vor drei Jahren ist es, glaube ich, gewesen – ich bin noch gar nicht Abgeordneter gewesen, aber schon Kreisvorsitzender der SPD in Eimsbüttel –, da bin ich mit meiner Frau und mit meinem Sohn aus meiner Wohnung gegangen und dann war dort alles beschmiert mit roter Farbe und es sah aus wie Blut. Und mein Sohn hat mich gefragt: Was ist das? Da habe ich gesagt: Ach, das ist gar nichts, da ist jemandem was ausgekippt. Hinterher haben wir herausgefunden, dass nicht nur ich einen solchen Farbbeutelanschlag an meiner Wohnung hatte, sondern auch Melanie Leonhard und Karl Schwinke. Wir waren

damals alle drei parteipolitisch aktiv. Es ging um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge. Dass man mir, der bekanntermaßen in meiner Partei eher dem linken Flügel angehört, von linksextremer Seite unterstellt, ich würde etwas gegen Flüchtlinge machen, hat mich sowieso empört. Dass man mir dann Farbe vor die Wohnung kippt und meine Nachbarn – ich bin nur Mieter – alle denken: Wer macht denn das jetzt eigentlich weg und wie kommen die dazu und wollen die auch zu uns demnächst? Das wissen Sie doch alle, und es gibt in jeder Fraktion Betroffene, denen das auch geschehen ist. Und uns dann gegenseitig zu unterstellen, wir würden diese Gefahren nicht ernst nehmen, oder, noch schlimmer, wir hätten diese Gefahren heraufbeschworen, das ist ein persönlicher Angriff, den ich mir nicht gefallen lasse, und ich möchte auch nicht, dass wir so weiter in diesem Haus miteinander umgehen. Deswegen hoffe ich darauf, dass wir wieder zu einem sachlichen Ton zurückfinden. – Vielen Dank.

Danke, Frau Schneider. Das zählt ja nicht auf Ihre Redezeit. Also wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie eingeräumt, dass vielleicht jede einzelne Entscheidung in diesen Ermittlungsverfahren richtig war, dass aber das ein schlechtes Zeichen abgibt. Aber wir stimmen doch bestimmt überein, dass die Ermittlungsverfahren jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen und unabhängig davon sein müssen, was für ein Zeichen damit für wen auch immer gesetzt wird, sondern dass einfach nach Recht und Gesetz entschieden wird, oder?

Also, liebe Heike Sudmann, es ist so: Du hast recht, wir sollen hier vernünftig miteinander diskutieren und nicht uns gegenseitig immer nur Vorwürfe machen. Aber du musst dir selbst und deiner Fraktion und deinen Leute vorwerfen, dass ihr dafür gesorgt habt, dass man euch so angreift. Denn wir wissen ja, dass ihr nicht – Entschuldigung – dumm seid. Wir wissen, dass ihr den Sachverhalt durchschaut. Wenn ihr euch aber so widersprüchlich aufstellt mit dem, wie ihr hier argumentiert, dann kann man euch doch nur unterstellen, dass ihr das macht, um Nebelkerzen zu werfen.

Es ist doch so: Ihr könnt doch nicht sagen, wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden, und dann werden dort Wohnungen gebaut an einem Ort, an dem das nachgefragt ist, wo alle Leute hinziehen wollen, im Kerngebiet, in Lokstedt,

und dann sagst du, ihr könnt das nicht machen, dann könnt ihr nicht dafür sorgen, dass die Leute dort auch weiter arbeiten können. Diese Arbeitsplätze, die dort erhalten werden sollen, die dort geschaffen werden, das sind hochwertige Arbeitsplätze, die nah an den Wohngebieten sind. Das ist ökologisch sinnvoll, dass die Leute dort wohnen, wo sie auch arbeiten können. Und das willst du nicht ermöglichen.

Du willst die eierlegende Wollmilchsau haben und die kriegst du an der Stelle nicht, liebe Heike Sudmann.

Wir müssen doch anerkennen, dass es dort einen Verhandlungsprozess gegeben hat zwischen dem Senat und einem Unternehmen. Dieses Unternehmen hat sehr klar gesagt: Wir werden die jetzige Investitionsentscheidung, die dauerhaft dafür sorgen wird, dass der Standort dort bleibt, nur dann machen, wenn wir gleichzeitig sichergehen können, dass wir eine potenzielle Erweiterungsmög

lichkeit haben bei den anliegenden Kleingartenflächen. Wir brauchen sie im Moment noch nicht, wir wissen auch nicht, wann wir sie brauchen, aber wenn wir sie brauchen, dann möchten wir es selbst in der Hand haben. Das ist eine Position, die doch nachvollziehbar ist für ein Unternehmen. Natürlich wäre es für uns auch schön gewesen, wenn man einfach hätte sagen können, wir geben euch das, verlasst euch darauf. Aber das wollte das Unternehmen nicht und das ist vielleicht auch berechtigt, wenn man eine so große Investition macht. Das ist die Verhandlungsposition, aus der wir gekommen sind und die wir eingegangen sind.

Und das auch noch einmal an die Adresse des Kollegen Ovens: In einer solchen Phase und in einer solchen Verhandlung kann man keine Bürgerbeteiligung machen. Das ist eine Regierungsentscheidung über einen Grundstücksverkauf, die muss man treffen. Was aus dem Grundstück irgendwann einmal wird, wenn es so weit ist, das wird in einem ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahren gemacht. Dann gibt es die Bürgerbeteiligung. Dann werden wir uns doch zusammensetzen und darüber reden, liebe Heike Sudmann. Aber nicht heute. Heute reden wir über einen Grundstücksverkauf und darüber, dass wir einem Unternehmen eine Perspektive für einen innerstädtischen Standort schaffen, den es so in ganz Hamburg nicht noch einmal gibt. Das ist etwas, was du auch den Leuten, die dort arbeiten, erklären musst. Du hast sicherlich auch mit Leuten gesprochen, die bei Beiersdorf arbeiten, mit Auszubildenden und anderen.

Die finden es in Ordnung und finden es gut, dass wir dafür sorgen, dass dieser Standort dort gesichert ist. Darum geht es jetzt bei dieser Fläche. Es geht nicht darum, den Leuten die Grünflächen wegzunehmen.

Und, liebe Heike Sudmann, ich wohne dort um die Ecke, keine 300 Meter Luftlinie von dort entfernt, und ich kann dir nur eines sagen: Es ist richtig, dass wir das dort machen. Es ist richtig, dass wir diesen Standort dort erhalten. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir einem Großkonzern willig irgendetwas hinterhertragen. Das ist wirklich keine redliche Auseinandersetzung. Wir sollten redlich miteinander umgehen und das erwarte ich auch von dir. Und dann hoffe ich auch, dass, wenn es irgendwann dazu kommt, dass dort ein Bebauungsplanverfahren gemacht wird, wir zu einer vernünftigen Debatte darüber kommen. Das war heute leider kein Glanzstück, muss ich ganz ehrlich sagen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Richard Seelmaecker, ich bin mir nicht sicher, ob wir uns wirklich alle damit einen Gefallen tun, solche Debatten zu führen, indem wir ein Ausschreibungsverfahren und die Nachbesetzung einer Stelle, obwohl es als Ausschreibungsverfahren gelaufen ist, wie du es ja auch gefordert hast, lieber Richard Seelmaecker, dann insofern diffamieren, als dass wir infrage stellen, dass dort jemand befördert worden ist, ohne dass er die Eignung und die Leistung erbringt. Ich finde das sehr gefährlich, und der Wortbeitrag von

Herrn Nockemann hat nur gezeigt, dass man das genau in der Art und Weise dann weiterspielt.

Ich glaube, dass es einen guten Grund gibt, warum diese Stelle ausgeschrieben worden ist, die Behörde hat eine Begründung dafür geliefert, warum sie sagt, es gebe dort Mehrbedarf. Und dass ihr das kritisiert, ist eine Sache. Aber dass ihr dann gleichzeitig den Bewerber, die Bewerberin, ich weiß es gar nicht, wer es geworden ist, infrage stellt und sagt, da wird aber bestimmt irgendetwas nicht richtig gelaufen sein, denn wir haben irgendwie den Eindruck, dass das alles Filz ist, ist doch problematisch. Man muss doch anerkennen, dass die Behörde hier einen Mehrbedarf erkannt hat, dass sie dann eine Ausschreibung macht und dass in dieser Ausschreibung sich jetzt jemand durchgesetzt hat. Wenn wir künftig jedes Verfahren, das durch Ausschreibungen besetzt worden ist, in der Bürgerschaft wieder diskutieren nach dem Motto, da wird bestimmt auch Filz dran sein, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir den populistischen Rändern in die Karten spielen, und das kann auch nicht deine Absicht gewesen sein, lieber Richard. – Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Trepoll. – Können Sie uns bitte das Zitat des Justizsenators nennen, mit dem er der Polizei verboten hat, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen? Mich interessiert das sehr, denn in dieser Debatte ist das jetzt mehrfach genannt worden. Ich kenne dieses Zitat nicht. Falls Sie das Zitat nicht nennen können, können Sie es mir später persönlich mitteilen? Ich spreche von Zitaten, nicht von Zeitungsüberschriften. Dieses Zitat hätte ich sehr gern. Ich stehe Ihnen noch die ganze Bürgerschaftssitzung dafür zur Verfügung, dass Sie es mir liefern. – Danke.

Ich habe die Antwort auf die Frage des Kollegen Dressel noch nicht verstanden. Deswegen frage ich noch einmal nach, ob Sie die Kita-Gebühren wieder einführen wollen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thering, Sie haben den Rat Ihres Fraktionsvorsitzenden angenommen, Zwischenrufe müssten kurz und verletzend sein. Dass Sie mich als Hochkaräter bezeichnet haben, habe ich verstanden – genau so ist es.

Und jetzt hören Sie zu, was ich Ihnen zu sagen habe.

Aber zunächst einmal zu dem Abgeordneten Nockemann. Herr Nockemann, hier die Pauke zu schlagen und im Ausschuss die Triangel zu spie

len, das ist wirklich nicht das, was ich mir vorstelle. Sie machen hier unglaublich Rabatz, werfen dem Justizsenator in einer Art und Weise persönliche Dinge vor, die wirklich unter aller Kanone ist, aber ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich im Ausschuss in irgendeiner Art und Weise sinnvoll an den Debatten beteiligt hätten. Vielleicht ändern Sie das einfach einmal.

Es gibt inhaltlich gar nicht mehr so viel zu sagen. Vielleicht nur etwas zu dem, was der sonst geschätzte Richard Seelmaecker gesagt hat. Lieber Richard Seelmaecker, ich finde es gut, dass mit dir endlich auch jemand in der CDU ist, der die Resozialisierung wichtig findet. Wir haben früher mit Ihnen jahrelang nur darüber debattiert, ob es eigentlich die Sicherheit ist, um die es im Strafvollzug geht, und was die Resozialisierung überhaupt für eine Rolle spielt.

Da denken Sie zum Glück anders. Das finde ich schon einmal gut. Aber Sie haben vorhin gefragt, wo die Resozialisierung im Haushalt zu finden sei. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie während der Beratung des Haushalts im Justizausschuss danach gefragt hätten. Morgen haben wir die Beratung des Justizhaushalts im Haushaltsausschuss. Dann kommst du am besten einfach vorbei, lieber Richard, und fragst dort noch einmal genau danach, wo die Resozialisierung im Haushalt stattfindet, da wird es dir bestimmt erklärt werden.

Man kann das, was gesagt wurde, einfach zusammenfassen. Es gibt natürlich Probleme. Das ist hier benannt worden und es ist auch gesagt worden, wie gegengesteuert wird. Die Ideen und Vorschläge, die dafür auf dem Tisch liegen, sind doch das, was die Leute von uns erwarten, was gemacht werden soll. Und es wird gemacht. Es wird ausgebildet und wir denken über eine Restrukturierung des Hamburger Justizvollzugs nach, weil wir wissen, dass man nicht einfach losgehen und Justizbeamte verpflichten kann. Ich glaube, wir konnten zwei oder drei aus anderen Bundesländern einsammeln. Man muss sie ausbilden, ansonsten hat man sie einfach nicht. Wenn es aber nicht so viele ausbildungsfähige Leute gibt … Das ist doch etwas, womit jeder, der neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter arbeitet, zu tun hat; ich als Rechtsanwalt weiß, dass es nicht mehr so viele Leute gibt, die geeignet sind und die man einstellen kann. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir eine Struktur aufbauen, mit der wir eventuell auch mit weniger Bediensteten auskommen. Bei gleicher Qualität des Strafvollzugs – das ist die Anforderung – wollen wir etwas erreichen, was die

Mitarbeiter entlastet und die Staatskasse entlastet. Darüber reden wir gleich in der nächsten Debatte.

Das hat aber alles nichts mit Skandalen oder etwas dergleichen zu tun. Ich frage mich manchmal, ob Sie eigentlich einen Skandal erkennen würden, wenn er Ihnen direkt gegenüberstünde; da würden Sie wahrscheinlich in Ohnmacht fallen. Denn das, was für Sie alles Skandale sind, das sind Chimären.

Es ist doch so: Was wir hier behandeln, sind Probleme, die im Management komplexer Einheiten auftreten.

Und die will ich überhaupt nicht kleinreden. Das hat hier auch keiner gemacht. Sie kommen ja vielleicht auch einmal irgendwann dazu, dieses Management zu übernehmen; ich weiß es nicht. Dann können Sie sich aber auf eins verlassen, Herr Trepoll: Von mir werden Sie nicht gleich, wenn das erste Problem auftritt und Sie vielleicht nicht sofort eine Lösung haben, sofort hören, Sie sollten zurücktreten, Sie seien unfähig oder etwas in der Art.

Das ist für mich Kasperletheater und Politik von vorgestern. Das werden Sie von mir nicht hören.

Ich möchte mit Ihnen, ich möchte mit allen Beteiligten darüber diskutieren, wie wir Probleme lösen. Und dass der Justizsenator sich hier hinstellt und eine Rede hält, in der er nicht einmal auf all diese persönlichen Angriffe eingeht, die Sie ihm um die Ohren hauen: à la bonne heure. Seit ich dieser Bürgerschaft angehöre, seit über einem Jahr, führen Sie diese Debatten, die eigentlich unter dem Motto laufen – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, ich weiß nicht, ob es dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht –: Till Steffen finden wir doof. Das war jetzt Debatte Nummer 25 dazu. Das ist aber nicht viel. Das ist nichts, womit Sie die Leute draußen für sich gewinnen können, davon bin ich fest überzeugt.

Wir wollen Probleme lösen. Helfen Sie dabei doch mit. Ich persönlich stehe für eine solche Art von Politik in dem Ausschuss, dem ich vorstehe, und das wissen alle, die dort mit mir zusammenarbeiten – und das tun eigentlich auch alle, die in dem Ausschuss sind. Manche mit der kleinen Triangel – das ist in Ordnung, das ist auch ein schönes Instrument –, manche mit der großen Pauke, und auch das ist in Ordnung. Aber lassen Sie uns sachlich bleiben, dann kommen wir voran. In diesem Sinne: Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in der zweiten Runde einer Aktuellen Stunde an der Reihe ist,

kann man sein Skript gleich beiseitelegen, denn man muss doch immer auf das reagieren, was gesagt worden ist.

Nun bleiben Sie einmal ruhig, ich habe doch noch gar nicht angefangen.

Wir alle sind darüber betroffen, dass ein als gefährlich eingestufter Straftäter entlassen worden ist, und für die Ängste und Sorgen, die das ausgelöst hat, haben wir alle Verständnis. Das ging mir als Familienvater auch so. Unsere Beratungen im Rechtsausschuss haben widergespiegelt, dass es sich um einen hochkomplexen Fall handelt, um ein in erster Linie juristisches, nicht um ein politisches Problem. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die heutige Debatte wieder nur das zutage gefördert hat, was immer alle sagen, nämlich, wenn Politiker sich eines hochkomplexen Sachverhalts annehmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. So war es auch in der heutigen Debatte.

Ich glaube, dass niemand von den Damen und Herren, die nicht so wie wir als Mitglieder des Justizausschusses mit diesem Fall befasst sind, gewusst hat, wie es überhaupt zu diesem Ergebnis kommen konnte. Das hat keiner von Ihnen versucht zu erklären. Der Justizsenator hat natürlich ein wenig Licht ins Dunkel gebracht,

aber auch er musste sich in erster Linie gegen Ihre Angriffe verteidigen. Frau von Treuenfels-Frowein, ich schätze Sie als Mitglied des Justizausschusses

und ich schätze Ihre sachliche Arbeit, die Sie auch am Montag gemacht haben, aber nach Ihrer heutigen Bankrotterklärung und Rücktrittsforderung – das gehört alles zum politischen Geschäft, das können Sie auch machen – freue ich mich, wenn wir demnächst wieder zur Sacharbeit im Ausschuss zurückkehren werden. Das müssen wir auch, um zu verhindern, dass sich so etwas jemals wiederholt.

Das unterscheidet Sie, Frau Kollegin, im Übrigen auch von dem Kollegen Nockemann, der heute überhaupt nicht die Gründe für eine solche Sache erklärt hat, sondern nur gefordert hat, dass als Konsequenz der Senator zurücktreten solle. Herr Nockemann, das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür gewesen, dass Sie in der Sondersitzung am Montag keine einzige Frage gestellt ha

ben, denn Ihre Meinung hatten Sie doch schon gefasst.

Bitte lassen Sie uns doch weiter so diskutieren, wie wir es im Ausschuss gemacht haben. Dann können wir verhindern, dass sich so etwas noch einmal wiederholt.

Zwei Dinge möchte ich hervorheben. Wir müssen uns mit dem Ergebnis dieser Prüfung genau befassen, denn erst dann wissen wir, was nicht richtig gelaufen ist und wie es zu dieser Abweichung in einem normalen Verhalten kommen konnte. Es ist doch so – und das noch einmal für all diejenigen, die mit dem Fall nicht so sehr befasst sind –: Es ist im letzten Jahr, Ende April, eine Frist versäumt worden. Wie man das später hätte heilen können, hat das OLG uns sehr deutlich gesagt, nämlich gar nicht. Das hängt mit dem nächsten Punkt zusammen, den wir in dieser Diskussion am Ende einfügen müssen: Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Norm – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – in Paragraf 67d Absatz 2 Satz 2 StGB so praktikabel ist. Dann müssen wir auch einmal ins Detail gehen; auch das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Diese Regelung sieht nämlich vor, dass ein Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen hat, wenn dem Untergebrachten nicht spätestens binnen der vom Gericht gesetzten Frist eine bestimmte Betreuung, hier eine Therapie, angediehen wird. Das Gericht muss das tun. Das steht in dieser Regelung. Und da dies so im Gesetz steht, gab es gar keine Möglichkeit, anders zu entscheiden.

Sie fordern, der Justizsenator müsse tätig werden und es hätte dieses und jenes gemacht werden müssen. Das Einzige, was nicht hätte passieren dürfen, ist, dass diese Frist nicht hätte versäumt werden dürfen. Danach war das Kind in den Brunnen gefallen. Und das war Ende April 2015.

Herr Trepoll, tun Sie mir einen Gefallen. Wenn Sie das nächste Mal im Justizausschuss sind, haben Sie vorher bitte den Beschluss des OLG gelesen.

Vielleicht haben Sie ihn auch gelesen und dann nur vergessen oder verheimlichen das jetzt.

Darin steht, dass die Staatsanwaltschaft keinen Antrag gestellt hat, dass die Justizvollzugsanstalt zwar fristgemäß dem Gericht mitgeteilt hat, dass diese Therapieanforderung nicht umgesetzt werden kann – aus Sicherheitsgründen, wohl gemerkt – und weil der Untergebrachte es verweigert hat. Außerdem hat der Therapeut sich geweigert, diese Therapie mit fünf Sicherheitsbeamten in seiner Praxis durchzuführen. Die Strafvollstreckungs

kammer hat darauf nicht reagiert. Die Staatsanwaltschaft hatte davon möglicherweise gar keine Kenntnis, und dann war die Frist abgelaufen. Es gab also drei Beteiligte, die Justizvollzugsanstalt, die Staatsanwaltschaft und die Strafvollstreckungskammer.

Wer dort nun nicht lege artis gehandelt hat, das wird es herauszufinden gelten. Deswegen ist es auch in Ordnung, wenn Sie ein Aktenvorlageersuchen machen. Ich gespannt, was darin steht.

Und ich bin gespannt, wie Sie uns dabei helfen wollen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Dazu fordere ich Sie auf, lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Danke.