Dass das, wenn man sich all das vornimmt und all das auf den Weg bringt, womöglich auch Auswirkungen auf die Präsidialabteilungen von Behörden haben kann, ist, glaube ich, für jeden nachvollziehbar. Im Zeitalter der Digitalisierung wollen wir ja auch alle, dass Öffentlichkeit an soziale Medien angepasst wird. Auch das erfordert hier ein Nachsteuern bei der Personalpolitik. Ich jedenfalls, werter Kollege Richard Seelmaecker, finde das sehr plausibel. Wenn Sie die Präsidialabteilung entlasten wollen … Das will ich Ihnen noch nicht einmal raten, weil ich auch davon überzeugt bin, dass die Opposition gute Schriftliche Kleine Anfragen machen soll, das immerhin machen Sie ja, aber das verursacht natürlich auch noch einmal eine Extraportion Arbeit.
Insofern tragen Sie auch selbst dazu bei, dass die Präsidialabteilung in der Justizbehörde gut beschäftigt ist.
Ich fasse zusammen: gute Personalpolitik, bauliche Maßnahmen, die wir, glaube ich, alle begrüßen, Verbesserungen im Justizvollzug und noch ein Resozialisierungsgesetz in der Pipeline, was wir sicherlich inhaltlich auch alle begrüßen. In der Fußballersprache würde ich sagen, es steht im Hinblick auf Ihren einfallslosen Griff in die rhetorische Mottenkiste 3:0 für die SPD
was Sie hier verursachen im Hinblick auf die Personalpolitik. Insofern werden Sie auch den Fairnesspokal nicht gewinnen. Das tut mir leid, aber wir können es trotzdem weiter probieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann so etwas anmelden zur Aktuellen Stunde, ich hätte es als Opposition nicht getan.
Ich will gern Stellung beziehen zu dem merkwürdigen Vorwurf, dass sich die Justizbehörde in der Öffentlichkeitsarbeit etwas besser aufstellt. Bisher war dort eine Frau, die die gesamte Pressearbeit, und zwar für den Strafvollzug, für die Gerichte, auch im Nachklapp, und für die Justizbehörde gemacht hat. Beim Strafvollzug, das wissen Sie genau, ist das ein 24-Stunden-Job. Man hat irgendwann festgestellt, dass das für eine Person mit den Überstunden so nicht machbar ist. Ich finde es in der Sache eine richtige Entscheidung, dass man sich hier eine Verstärkung geholt hat. Das ist ja anders als in der Innenbehörde, wo die Polizei und die Feuerwehr auch eigene Pressestellen haben. Ich finde die Entscheidung richtig. Die Verstärkung ist gut, die Stelle war ausgeschrieben, ich weiß gar nicht, was Sie an dieser Stelle zu kritteln haben.
Die andere Frage, was die Online-Redaktion betrifft, diese Stelle gab es schon, die war im Zentralamt und ist jetzt aber auch, um alles aus einer Hand zu haben, mit in die Öffentlichkeitsarbeit verlagert worden. Auch das ist eine richtige Entscheidung. Wir wünschen uns eine Kommunikation aus erster Hand und aus einer Hand.
Natürlich ist es so, dass Sie doch die Ersten sind, wenn Sie meinen, es käme sehr verspätet eine Information aus der Justiz an die Öffentlichkeit. Ich finde, wir tragen hier insgesamt – die Koalitionsfraktionen, aber auch der Senat – damit dem Interesse der Öffentlichkeit auch Rechnung. Auch da verstehe ich nicht Ihre Kritik. Ich muss ehrlich sagen, es ist irgendwie alles an den Haaren herbeigezogen.
da sage ich einmal eines, ich kann mich noch an Ihre Haushaltsanträge 2015/2016 und 2017/2018 erinnern. Hätten wir auf die gehört, hätte die Justiz nicht ein Jahr durchgehalten. Sie haben nicht einmal ansatzweise die Dimensionen erkannt und Sie haben noch nicht einmal nachgesteuert, als Sie uns hier kritisiert haben, dass wir nicht genug Stellen für die Justiz bereitstellen. Das ist armselig, das ist auch verlogen.
Dass die Justiz und Sicherheit bei diesem Senat in guter Hand sind, hat ja auch noch einmal die Ankündigung des Senators deutlich gemacht, dass jetzt noch einmal 24 Stellen für Staatsanwaltschaft und für das Landgericht bereitgestellt werden,
auch um andere Terrorprozesse hier in dieser Stadt abzuwickeln. Das ist, finde ich, eine gute Leistung in dieser Zeit und ich habe keine Ahnung, was Sie hier meinen, kritisieren zu wollen. Die Justiz ist auf einem sehr guten Weg und insgesamt müssen wir hier auch aufpassen, dass wir mit solchen Wörtern wie katastrophale Lage im Strafvollzug
diesen Bereich nicht schlechtreden, sondern die leisten jeden Tag harte Arbeit, das wissen wir. Wir bewilligen hier die Stellen natürlich sofort nach, wenn wir neue Herausforderungen und Mehrbedarfe erkennen. Ich glaube, das hat diese Koalition gezeigt. Von Ihnen kam außer heißer Luft gar nichts. – Vielen Dank.
Herr Müller, beim nächsten Mal müssen wir auch noch mit ein paar anderen Wörtern aufpassen. Aber jetzt bekommt Herr Dolzer das Wort für die LINKE Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Herr Seelmaecker, als ich die Anmeldung unter dem Titel "Entfesselter grüner Filz und die Justiz bleibt auf der Strecke" gesehen habe, hatte ich befürchtet, dass jetzt Theaterdonner kommt, ähnlich marketingorientiert wie der Rückzug der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Glücklicherweise sind Sie ein bisschen sachlicher geblieben, allerdings, finde ich, hat Ihre Kritik an vielen Punkten nicht die Substanz getroffen. Herr Tabbert, ich finde, ja, Sie loben zu Recht einige Sachen, die auf den Weg gebracht worden sind, aber wir müssen doch wirklich analysieren, was passiert in der Justiz.
Wir können nicht an den Problemen vorbeigucken. Noch immer ist die Justiz unterbesetzt an Justizbeamtinnen und -beamten. Das muss geändert werden, da ist ein erster Schritt getan, aber viele weitere Schritte sind notwendig.
Noch immer sind wir weitgehend konfrontiert mit einem Verwahrvollzug, noch immer gibt es zu wenige Therapieangebote, noch immer gibt es zu wenige Ausbildungsangebote, noch immer gibt es zu wenige Stellen bei den sozialen Trägerinnen und Trägern der Resozialisierung und, wenn ich das richtig verstanden habe bei der Ankündigung zum Resozialisierungsgesetz, sind auch keine konkreten Maßnahmen geplant, das wirklich zu ändern, sondern nur an der Oberfläche. Das sind Proble
Gemäß Paragraf 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes heißt es, Resozialisierung ist das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs – Zitat –:
"Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen."
Da hilft es eben nicht, wie Sie es im Resozialisierungsgesetz vorhaben, lediglich in den letzten sechs Monaten und den ersten sechs Monaten Nachverbesserungen auf den Weg zu bringen, sondern die müssen während der gesamten Zeit der Haft da sein. Dazu brauchen wir mehr Personal, dazu brauchen wir mehr Mittel und dazu brauchen wir eine Umorientierung. In Berlin zum Beispiel ist der offene Vollzug als Regelvollzug geplant. Darüber müssten wir einmal nachdenken,
nicht über populistische Sachen wie immer wieder Personaldebatten zu führen, sondern wirkliche Verbesserungen im Vollzug würden so aussehen, dass wir über so essenzielle Sachen auch einmal nachdenken.
Außerdem darf es doch nicht sein, dass Sportangebote ausfallen wie in Billwerder, nur weil einige Justizbeamte krank sind. Das bedeutet dann über Monate hinweg, dass die dort Inhaftierten zu wenig Sport haben, zu wenige Freizeitmöglichkeiten. Dann kommen wir doch dahin, dass wir den sogenannten Drehtürvollzug haben, der auch zu Recht kritisiert wird, dass diejenigen, die in Haft sind,
keine Bedingungen vorfinden, in denen sie wirklich ein soziales Leben lernen können. Dafür müssen wir die Bedingungen schaffen. Dafür muss das Geld in die Hand genommen werden und da muss man vielleicht auch einmal ehrlich sein und sich umorientieren. Oder auch Sie in Ihren Fraktionen müssten einmal intensiver diskutieren und sagen, ja, für die Justiz brauchen wir entsprechend mehr Geld.
Wir müssen auch Projekte angehen, die Herr Steffen sogar schon einmal genannt hat, die aber noch immer auf Eis liegen. Was ist mit den sogenannten Bagatelldelikten, was ist mit Schwarzfahrern?
Was ist mit denjenigen Menschen, die sehr geringe Straftaten begangen haben, müssen die unbedingt länger in Haft bleiben oder kann man da auch andere Mittel und Methoden schaffen, wie das in anderen Ländern üblich ist? Ich finde, da müssen wir einmal herangehen, und das wären wirkliche Reformen und wirkliche Verbesserungen.