Scholz-Senat mit Müllgebühr krachend gescheitert – Rot-Grün regiert immer häufiger an den Hamburgern vorbei!
Wir starten mit dem ersten Thema, angemeldet von der CDU-Fraktion. Herr Seelmaecker, Sie bekommen das Wort für maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Die katastrophale Lage in der hamburgischen Justiz, insbesondere in den Justizvollzugsanstalten, ist hier inzwischen hinlänglich bekannt und schon mehrfach Debattenthema gewesen. Aber ich muss sagen, die letzten beiden Debatten, die wir hier geführt haben, zeigen, dass das Ganze doch noch einmal in einem ganz anderen Licht heute erscheint, denn Herr Steffen und auch der Bürgermeister sind dünnhäutig geworden und sie haben inzwischen begonnen, uns Märchen zu erzählen.
Herr Steffen, kennen Sie das Märchen von der Prinzessin auf der Erbse? Ich will Ihnen da einmal weiterhelfen. Sie erzählen uns nämlich das Märchen von der Justiz in Hamburg, der es gut geht,
und keine eigenen Vorschläge machen. Das ist unwahr und das wissen Sie auch. Ich halte fest, erstens, die besten Vorschläge für die Justizpolitik in Hamburg kommen und kamen von CDU und FDP.
Zweitens, Sie sind seit sechs Jahren hier in der Regierungsverantwortung und hätten schon lange Dinge ändern können, das haben Sie auch nicht gemacht. Und drittens, seit 2011 haben wir einen Wechsel von 11 Milliarden zu 14 Milliarden Euro im Haushalt – Ausgabensteigerung um 3 Milliarden Euro. Da ist es wahrlich keine Kunst, zu regieren.
Da wir auch nicht immer nur kritteln, sondern die 122 Stellen, die in der Justiz geschaffen wurden, durchaus auch anerkennen, daran haben wir nämlich maßgeblich mitgewirkt,
ist das aber keine Wohltat irgendeiner Prinzessin, die hier einmal vergeben wird von Rot-Grün. Das liegt auch nicht an irgendeiner Analyse oder Einschätzung, die aufgrund objektiver Daten hier einmal erarbeitet worden ist, sondern immer nur durch Druck und Zwang. Das ist das Einzige, was dieser Senator versteht.
Aber nicht nur der Senator war in der letzten Debatte larmoyant, ich muss auch sagen, mich hat es wahrlich erstaunt, dass es auch der Bürgermeister gewesen ist. Herr Scholz, Sie haben zuletzt hier am Pult gestanden und um die Anerkennung der Opposition gebettelt, geradezu gejammert, dass wir Ihnen nicht die Anerkennung zollen würden, die Sie verdienen. Aber warum sollten wir denn das tun? Wegen der Selbstverständlichkeiten in der Justiz, die geleistet wurden? Wegen Ihres ehrlichen Umgangs mit G20? Oder wegen des dauernden Aushebelns der direkten Demokratie – allein fünf Bürgerentscheide, die Sie kassiert haben in Hamburg-Nord? Ist es das, wofür Sie Anerkennung wollen? Da kann ich nur sagen, das hat so viel mit Größe zu tun wie beispielsweise auch Ihre Rede in der Elbphilharmonie, als Sie es noch nicht einmal geschafft haben, den Namen Ole von Beust in den Mund zu nehmen, obwohl er anwesend war. Das ist wahrlich keine Größe.
Herr Seelmaecker, wenn Sie die verbleibenden zwei Minuten etwas mehr dem Thema widmen würden, bitte.
Gern komme ich zum nächsten konkreten Beispiel, wie Sie nämlich mit der Justiz umgehen. Wir hatten beantragt, transparente und verbesserte Beförderungsstrukturen zu schaffen, und in der Sitzung des Justizausschusses hieß es – ich zitiere –:
"Stellenhebungen sind immer mit Stellenstreichungen verknüpft, sodass derjenige, der Stellenhebungen fordere,"
Frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Keine zwei Wochen später kommt eine Einsetzungsverfügung aus der Justizbehörde, die dann so aussieht: Da heißt es Projektöffentlichkeitsarbeit und dort werden unter anderem zwei weitere Pressesprecher eingesetzt. Zwei weitere Pressesprecher. Die Justizbehörde ist eine der kleinsten Behörden. Jetzt hat diese Behörde drei Pressesprecher plus zwei weitere, die Sie dem Bereich Justiz zuordnen müssen, nämlich der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Wir haben jetzt also eine Abteilung, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit befasst, mit insgesamt fünf Personen. Damit Sie sehen …
Ja, interessant wird es gleich, wenn ich Ihnen sage, wer diese Jobs da alle bekommen hat. Das wird interessant. Wenn ich Ihnen sage, wie das gerechtfertigt wird.
Sie werfen hier in dieser Einsetzungsverfügung vor, die Presse würde heute ihre Arbeit nicht mehr machen, sie schaffe es nämlich nicht mehr zu recherchieren und deswegen müsse das jetzt die Abteilung der Justizbehörde übernehmen. Außerdem müsse sie sich um die Öffentlichkeitsarbeit für die Patentkammer des Landgerichts kümmern. Da kann ich nur sagen, machen Sie es so, statten Sie die mit ausreichend Personal aus, dann sorgen die durch gute Urteile schon ausreichend dafür, dass sie in der Bundesrepublik wahrgenommen werden. – Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Richard Seelmaecker! Der CDU scheint ja mittlerweile fast jedes Mittel recht zu sein, um auf unseren Justizsenator und unsere gute Justizpolitik, die Sie ja immerhin zum Teil anerkennen, zu schießen. Aber beim Thema Filz kann ich Ihnen natürlich einen leichten Blick in die Vergangenheit nicht ersparen. Ich weiß nicht, ob Sie sich an die 17. Legislaturperiode erinnern. Den Namen des Justizsenators soll ich ja nicht mehr sagen, weil der Ihnen ja heute noch peinlich ist.
den hatte er sich unter anderem auch wegen seiner wenig rühmlichen und durchaus intransparenten Personalpolitik eingehandelt, die immerhin sogar einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen hat. Also insofern sind Sie hier wahrhaftig die Experten für Filz.
Die Ironie an der Geschichte ist, dass eine Schlussfolgerung aus diesem PUA war, dass die Personalpolitik des Senats seitdem transparenter gestaltet wurde. Insofern profitieren Sie sozusagen von Ihren eigenen politischen Fehlern. Aber das muss ja per se nicht schlecht sein.
Wir haben jedenfalls – Sie haben es selbst schon angesprochen – in dieser Legislaturperiode auf eine Menge politische Erfolge hinzuweisen, die in der Personalpolitik … Was den Personalaufbau angeht, sind es übrigens 123 Stellen in der Justiz, die haben Sie ja eben auch freundlicherweise anerkannt. Wir machen Fortschritte, was den Ausbau des Strafvollzugs angeht, wir haben jetzt das Projekt Glasmoor weiter vorangetrieben und wir gucken, dass wir dort einen ordentlichen offenen Vollzug bekommen. Der D-Flügel in der JVA Fuhlsbüttel wird saniert, der B-Flügel in der U-Haftanstalt wird bald fertig. Beim Projekt Justizvollzug 2020 haben wir uns vorgenommen, dass wir am selben Strang ziehen werden, insofern können Sie uns auch wieder loben, wenn wir dann am selben Strang ziehen. Wir haben noch das Resozialisierungsgesetz in der Pipeline. Sie sehen, viele anspruchsvolle politische Projekte, die uns auch ins
Das, was Sie hier machen, ist doch der durchschaubare Versuch, durch wenig substanziierte Anschuldigungen, unsere gute Justizpolitik schlechtzumachen.