Mit der Verleihung des Inklusionspreises setzt sich Frau Körner auch für die Würdigung von Engagement im Bereich der Inklusion ein, zum Beispiel im
Bereich Tourismus, und macht da sichtbar, wie man mit gutem Beispiel vorangehen kann. Und nicht zuletzt hat Frau Körner das Bundesteilhabegesetz kritisch begleitet und sich hier für die Interessen der Menschen mit Behinderung starkgemacht. Grundlage ihrer Arbeit ist stets der Hamburger Landesaktionsplan, der eine Vielzahl von Maßnahmen für den Weg zu mehr Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung festlegt. Die Grundlage dafür ist ja die eben bereits erwähnte UN-Behindertenrechtskonvention. In ihrer Arbeit wird sie seit 2012 vom Inklusionsbüro unterstützt.
Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung mit der Senatskoordinatorin eine Ansprechpartnerin haben, eine Person, die ihre Interessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung vertritt, denn auch unsere Politik und unsere Verwaltung müssen immer noch inklusiver werden. Deswegen freue ich mich übrigens auch darüber, dass es mittlerweile in so vielen Bezirken Inklusionsbeiräte gibt.
Wir sind daher der Auffassung, die Senatskoordinatorin beziehungsweise der Senatskoordinator übernimmt eine verantwortungsvolle Aufgabe und sollte ein Hauptamt sein. Dabei gilt es, die Unabhängigkeit zu wahren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Ich kann und ich muss es auch sehr kurz machen. Wir begrüßen den Antrag, aber ich kann mich Frau Grunwaldt anschließen. Ich hätte mir gut vorstellen können, dass wir heute schon über den Gesetzentwurf abstimmen. Es ist eine Forderung, die wir als LINKE von Anfang an gestellt haben, weil wir einfach der Auffassung waren, nach dem Landesaktionsplan gibt es einfach unglaublich viele Baustellen, die angepackt werden müssen, gerade in diesem Bereich, die erfüllt werden müssen. Wir wissen auch, dass es ein Kraftakt ist, und insofern ist es eben richtig, auch diese Stelle dementsprechend so zu stärken. Ich denke, dass dann eben auch Dinge angepackt werden können, die schon länger brachliegen. Beim Landesaktionsplan wissen wir ja, dass es zum einen eine gute Sache ist, aber dass es noch viel besser wäre, wenn endlich auch alle Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Das Problem dabei ist eben, wir haben hier einen sehr intransparenten Prozess. Auch wenn wir Anfragen stellen, werden diese ausweichend und wirklich nichtssagend beantwortet. Wir begrüßen diese Maßnahme und hoffen, dass sich da wirklich auch etwas ändert, damit das alles für uns auch etwas transparenter werden kann.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen Menschen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, um ein eigenverantwortliches und vor allem selbstbestimmtes Leben zu führen, ist ein selbstverständliches Ziel, das uns in diesem Hause wohl alle eint. Das Amt des Senatskoordinators beziehungsweise der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen erfüllt hierbei eine bedeutende Aufgabe, denn als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist sie in allen Belangen der Gleichstellung auf dem Weg zur Inklusion die zentrale Anlaufstelle. Deshalb ist es zu begrüßen, dieses Amt zu stärken, das als reines Ehrenamt in der Freizeit eigentlich nicht zu leisten ist und dessen vielfältigen und wichtigen Aufgaben man ehrenamtlich nicht gerecht werden kann.
Wichtig für uns ist, dass die Senatskoordinatorin beziehungsweise der Senatskoordinator auch künftig eine unabhängige Stelle bleibt. Sie darf nicht im Zuge einer Umwandlung in eine Planstelle einer Behörde untergeordnet und damit weisungsgebunden werden. Dann wäre sie nicht mehr dazu in der Lage, bei Konflikten zwischen Bürgern und Ämtern neutral zu vermitteln.
Wichtig für uns ist auch, dass die Finanzierung stimmt. Dazu findet sich im vorliegenden Antrag allerdings kein Wort. Wir stimmen heute gern zu und sind gespannt auf den Gesetzentwurf. Diesen werden wir uns dann genauer ansehen, damit die gute Absicht keine Absicht bleibt, sondern zum Wohle der Menschen mit Behinderungen auch solide umgesetzt werden kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine qualitativ hochwertige Versorgung behinderter Menschen ist erforderlich, ihre Einbindung in das normale Leben so weit wie möglich wünschenswert. Allerdings sind wir der Auffassung, die Mittel sollten fast ausschließlich in die Leistungserbringung und an die Behinderten fließen, jedoch weniger in die Bürokratie. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Körner. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir nun über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/10916 in der Sache ab.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 41, Drucksache 21/10917, Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion: Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern – Drs 21/10917 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg zur Stadt der guten Arbeit zu machen, ist seit unserem Regierungsantritt 2011 unser Ziel und natürlich gilt das auch für die rot-grüne Koalition seit 2015. Nach zehn Jahren Politik in den Senaten von Ole von Beust gegen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, mit Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, der Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeheime sowie der Teilprivatisierung der HHLA haben wir 2011 den Wechsel zu einer arbeitnehmerorientierten Politik wieder erfolgreich auf den Weg gebracht.
Schon 2012 haben wir den ersten großen Meilenstein gesetzt. Mit dem ersten Gute-Arbeit-Paket in Drucksache 20/5901 haben wir drei große Fortschritte auf den Weg gebracht: die Einführung des Landesmindestlohns, die verbindliche Geltung von Tariftreue und Mindestlöhnen im Vergabegesetz und die Richtlinien zur Leiharbeit im Einflussbereich der Stadt.
Mit allen drei Regelungen haben wir eine Doppelstrategie verfolgt: zum einen einen realen, spürbaren Fortschritt für gute Arbeit zu erreichen, soweit es in unserer Reichweite liegt, und zum Zweiten, bundesweit voranzugehen und Zeichen zu setzen für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen. Davon haben Arbeitnehmer in Hamburg und Arbeitnehmer auf der Bundesebene profitiert.
Auch bei der Leiharbeit konnten Andrea Nahles und die SPD auf Bundesebene einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Seit letztem Jahr muss nach neun Monaten Equal Pay gelten, die Leiharbeit ist auf 18 Monate begrenzt, die Kolleginnen und Kollegen zählen mit für die Bildung von Betriebsräten und ihr Missbrauch als Streikbrecher ist streng verboten. Das sind deutliche Fortschritte, aber es ist nicht hundert Prozent dessen, was wir weiterhin für erforderlich halten: Equal Pay vom ersten Tag an und die strenge Begrenzung von Leiharbeit auf wirkliche, temporäre Spitzen des Arbeitsaufwands, die mit eigenem Personal kurzfristig nicht bewältigt werden können. Das ist für alle Ämter, Behörden, Landesbetriebe und öffentlichen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt unsere weitergehende Lösung für Hamburg.
Und diese Regelung war durchschlagend erfolgreich. Bereits 2012 hat sich die Zahl der Einsatztage in der Kernverwaltung halbiert und ist dann in den Folgejahren auf diesem niedrigen Niveau von rund 15 000 Einsatztagen gleich 60 ganzjährige Vollzeitstellen verblieben. In den letzten Jahren ist die Zahl wieder angestiegen, allerdings nicht durch die Ausweitung prekärer Niedriglohnjobs, sondern wegen der temporären Mehrbedarfe durch die Flüchtlingsbetreuung und den Zusatzbedarf an gut bezahlten IT-Fachleuten bei Dataport. Insgesamt haben sich die beiden Richtlinien also gut bewährt. Damit sind wir in Hamburg ein Vorbild auf Bundesebene und darum beantragen wir heute, die Richtlinien zu entfristen und ihre Geltung auf Dauer zu sichern.
Und natürlich haben wir uns auch den Zusatzantrag der LINKEN angeschaut und dabei, ehrlich gesagt, ein bisschen gestaunt, denn Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet faktisch kaum etwas anderes, als dass die Stadt für ihren
Bereich eine eigene Leiharbeitsfirma einrichtet. Anders ginge es bei der Fülle an verschiedenen Tätigkeiten, die in den Behörden und Unternehmen der Stadt anfallen, gar nicht. Und innerhalb von Arbeitsbereichen gibt es entsprechende Vertretungsund Springerreserven längst, sonst wäre der Bedarf an Leiharbeit um ein Vielfaches höher. Das ist wirklich kein sinnvoller Schritt, sondern eher Ausdruck dessen, dass die Links-Fraktion es auch bei Arbeitnehmerthemen kaum über sich bringt, einem guten rot-grünen Vorschlag ohne Wenn und Aber zuzustimmen.
Wir gehen weiter auf dem Weg für gute Arbeit in Hamburg und wir bitten Sie, mitzukommen und diesen Antrag zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Ansinnen von Rot-Grün, Leiharbeit durch das Aufrechterhalten der Richtlinie weiter zurückzudrängen, ist löblich und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden dem rot-grünen Antrag hier auch zustimmen.
Richtig ist, dass in der Verwaltung, in dem Personalbericht, die Leiharbeitsverhältnisse wirklich zurückgegangen sind bis auf das Jahr 2016, wie von Herrn Rose schon ausgeführt. Leider können wir jedoch dem Personalbericht immer nicht entnehmen, wie viele Leiharbeiter es zu welchem Lohn und zu welchem Zweck gegeben hat. Das macht eine seriöse Beurteilung im Ergebnis immer etwas schwierig. Und da gibt es dann doch auch noch den Ausreißer bei den öffentlichen Unternehmen, denn die kamen im Jahr 2016 auf sagenhafte über 150 000 Leiharbeitstage. Ich frage mich immer, wie das passieren kann. Okay, das ist keine Verwaltung, das sind öffentliche Unternehmen, aber in der Verwaltung, im Gegensatz zum freien Markt, hat man da ja viel bessere Planungssicherheiten. In Wirklichkeit dürfte es zu solchen Ausreißern nicht kommen.
Höchst bedenklich finde ich auch die Regelung bei der Hochbahn-Wache. Dazu habe ich ja schon einige Schriftliche Kleine Anfragen gestellt. Dort hat man dem Thema Leiharbeit einfach einen neuen Namen gegeben. Es heißt jetzt Gemeinschaftsbetrieb, was da zwischen der Hochbahn-Wache, der Hochbahn und der Securitas gebildet worden ist. Die Arbeitsverhältnisse bleiben aber alle unverändert. Wie dem auch sei, die Richtlinie hat weiterhin ihre Berechtigung.
ja auch die grundsätzliche Meinung der LINKEN, das Thema Leiharbeit ganz abzuschaffen. Wir hingegen bleiben dabei, dass es ein wichtiges Instrument für den Arbeitsmarkt ist, das, und das gehört auch immer zur Wahrheit mit dazu, von vielen auch freiwillig ausgeübt wird und für manchen sogar den Einstieg in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ermöglicht. – Vielen Dank.