Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es nur noch einmal unterstreichen, die rot-grüne Koalition startet pünktlich Anfang 2018 mit der Sauberkeitsoffensive, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger gebührenfrei, und das finden wir sehr gut.
Ein nachhaltiger positiver Trend bei den Steuereinnahmen hat es jetzt erst möglich gemacht, das Sauberkeitskonzept komplett und ohne Abstriche aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wenn Sie sagen, dass das vor zwei Wochen noch anders war, dann sage ich einmal, dass die CDU den ganzen Sommer den Hinweis schuldig geblieben ist und keine Vorschläge gemacht hat, wie man das Sauberkeitskonzept sonst noch finanzieren könnte. Aber es ist eine doppelt gute Nachricht, dass für alle kostenfrei geputzt wird, aber der Steuerzahler zahlt es, und das ist dann auch gut so. Die Koalition will, dass Hamburg endlich sichtbar sauberer wird, nicht nur am Jungfernstieg und auf dem Kiez, sondern in allen Stadtteilen und für alle Bürgerinnen und Bürger.
Es ist fast genau auf den Tag ein Jahr her, dass wir hier in dem Haus den Beschluss über unseren Antrag "Sauberkeit aus einer Hand – für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität" beschlossen haben. Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv uns mit allen Fragen rund um das geplante Konzept auseinandergesetzt und wir haben auch kritische Hinweise aufgenommen. Das Konzept "Hamburg gepflegt und grün" wurde von der Stadtreinigung entwickelt und dann vom Senat uns Anfang Juli 2017 vorgelegt. Es hat in der Sachverständigenanhörung Bestnoten bekommen. Vor allen Dingen die Lösung der leidigen Schnittstellenproblematik, die Übertragung der Reinigungsverantwortung auch für Grünanlagen auf die Stadtreinigung, und die damit verbundene Entlastung der Bezirke hat ebenso überzeugt wie die hervorragende Personalausstattung.
Die Stadtreinigung wird mit rund 400 zusätzlichen Kräften künftig für Sauberkeit sorgen und trägt auch die Steuerungsverantwortung. Sie organisiert diese Aufgabe mit allen öffentlichen Stellen und Unternehmen im Rahmen von sogenannten Sauberkeitskonferenzen, denn es interessiert die Leute überhaupt nicht, wer wo für das Saubermachen zuständig ist, die Leute wollen in Hamburg, dass sauber gemacht ist und dass es ordentlich aussieht. Dafür ist jetzt die Stadtreinigung verantwortlich und sonst niemand.
Ja, das wollten wir schon immer, da haben Sie völlig recht, aber es hat bisher kein Mensch geschafft.
Jetzt erst sind die Voraussetzungen geschaffen, jetzt sind die organisatorischen und auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit es gehen kann. Es ist genug Geld zur Verfügung gestellt worden und die Kompetenzen sind da. Das war alles auch unter Ihrer CDU-Regierung nicht berücksichtigt worden, auch Sie haben es nicht geschafft, die Stadt sauberzukriegen. Das ist leider so. Alle haben es bisher nicht geschafft.
Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in einer sauberen Stadt hängt untrennbar mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Deswegen wird die Sauberkeit auch die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt deutlich verbessern.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben eine Mitverantwortung für die Sauberkeit. Darum wird es auch keine Nachsicht geben gegenüber Müllsündern und Verschmutzungen. Die Möglichkeiten der Waste Watcher, Müllsünder zu verfolgen und entsprechend auch Bußgelder zu verhängen, werden ausgeweitet. Hier können wir von Wien lernen. Müllsünder müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, denn der Bußgeldrahmen wird ausgeschöpft. Auch wenn die Anlieger ihren Verpflichtungen bei der Gehwegreinigung nicht nachkommen, macht das zunächst die Stadtreinigung, allerdings gegen Rechnung für die Ersatzvornahme.
Die Stadt lässt sich die Sauberkeitsoffensive in der Tat viel kosten, 27 Millionen Euro – Frau Blömeke hat es bereits mehrfach gesagt – sind viel Geld und darum wollen wir die Leistungen der Stadtreinigung auch transparent machen, um sie dann auch entsprechend zu würdigen. Reinigungspläne für Straßen und Grünanlagen sollen veröffentlicht sowie Erfahrungen und Fortschritte der Sauberkeitsoffensive dokumentiert werden, um gegebenenfalls dann nachzusteuern. Dazu wird es ein Sauberkeitsmonitoring geben und der Bürgerschaft wird das jährlich in einem Bericht vorgelegt.
Besonders wichtig ist uns aber, dass die Stadtreinigung ihre Öffentlichkeitsarbeit stärkt, um auch zur Verschmutzungsprävention beizutragen, denn nur wenn alle mitmachen, wird die Stadt auch wirklich sauber.
Die umstrittene rot-grüne Sauberkeitsgebühr kommt nicht. Und das ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Denn diese Gebühr wäre unnötig, ungerecht und unsozial gewesen und hätte das Wohnen in Hamburg weiter verteuert. Gleichzeitig dokumentiert dieser Vorgang den offen ersichtlichen Empathieverlust von Rot-Grün und dem Scholz-Senat. Mit der Sauberkeitsgebühr kommt eine weitere politische Fehlleistung auf die Liste dieses Senats, der die fortschreitende Entkopplung dieser Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt mehr als deutlich macht.
Das lange verfolgte Ziel, das Sauberkeitskonzept überwiegend durch die Einführung einer neuen Gebühr und damit zulasten aller zu finanzieren, war erkennbar von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Sie war handwerklich höchst mangelhaft konzipiert und hätte zu einer Vielzahl von echten sozialen Härtefällen mit überproportionalen Belastungen geführt. Doch selbst das hat diesen Senat und allen voran Senator Kerstan nicht zum Einlenken bewegt. Im Gegenteil. Noch am 10. Oktober 2017 auf der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt und Energie haben uns Kollege Herr Dressel, der jetzt gerade nicht hier ist, und auch Frau Dr. Schaal staatstragend auf unseren Verfassungsauftrag als Opposition hingewiesen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir angeblich keinen substanziellen Beitrag zu dieser Debatte beigesteuert hätten.
Wir hätten ja keine Vorschläge zur Finanzierung der Mehrausgaben bei der Stadtreinigung gemacht. Diese Aussage ist geradezu absurd. Es war immer klar die Position von CDU und auch FDP, die Finanzierung des Sauberkeitskonzeptes über den Haushalt und eben nicht über eine Gebühr vorzunehmen. Gerade einmal vier Wochen später nach den vollmundigen Worten hat Rot-Grün unsere Position zur Finanzierung vollständig übernommen.
Man könnte diesen politischen Kurswechsel auch mit dem Satz beschreiben: Als Hirsch gesprungen und als Erdmännchen gelandet.
Und erst nachdem der gesellschaftliche Druck, insbesondere durch das von der CDU-Fraktion gegründete Gegenbündnis, so groß geworden ist, sind Sie eingeknickt. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich, so wie es Bür
germeister Scholz auf dem letzten SPD-Landesparteitag getan hat, nun für die Lösung eines Problems feiern lassen, das Sie, und nur Sie selbst, zu verantworten haben.
Es bleibt dabei, dass Olaf Scholz und sein Senat die Bodenhaftung und die Verbindung zu den Bürgern endgültig verloren haben und nur noch auf maximalen gesellschaftlichen Druck reagieren. Würden Sie politisches Format besitzen, dann hätten Sie diese Debatte heute dafür nutzen können, um Ihren schweren Fehler, mit dem Sie im Grunde genommen weite Teile der Stadt gegen sich aufgebracht haben, einzugestehen: Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, wir haben uns verrannt, es tut uns leid. Doch das haben wir hier alle nicht gehört. Stattdessen haben Sie mit ihrer Senatsmitteilung versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Sie jetzt völlig überraschend noch Geld im Haushalt gefunden hätten. Das ist wirklich peinlich.
Wenn Olaf Scholz von uns als Opposition mehr Dankbarkeit und Respekt für seine angeblich politischen Erfolge einfordert, dann fordern wir von Ihnen mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt beim Umgang mit Ihren eigenen politischen Fehlleistungen.
Abschließend bleibt festzuhalten, die Posse um die Sauberkeitsgebühr ist für Rot-Grün hochpeinlich und hinterlässt einen beschädigten Umweltsenator.
Es ist ja nicht so, als hätten Sie diese Zuspitzung über zwölf Monate hinweg nicht klar erkennen können. Die Zeichen waren für jeden erkennbar. Die Möglichkeit der Finanzierbarkeit aus dem Haushalt, die es von Anfang an gegeben hat, haben Sie ignoriert. Das Gegenbündnis gegen die Abzockgebühr ist stetig gewachsen. Sie haben es ignoriert. Die Presse hat Sie fast ausnahmslos kritisiert, von "taz" über das "Hamburger Abendblatt", über "Die Welt" und die "Bild"-Zeitung. Sie haben es ignoriert. Die massive Kritik der Bürgerinnen und Bürger haben Sie ignoriert. Und am Ende gab es sogar Kritik in Ihren eigenen Reihen. Sie haben auch das lange ignoriert.
Ich möchte an der Stelle sagen, und das sage ich ohne Häme oder Überheblichkeit, dass ich Respekt für die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion habe, die unsere Kritik geteilt haben und auch den Mut hatten, dieses zu artikulieren.
Als Mitglied dieser Bürgerschaft kann ich festhalten, CDU-Politik wirkt, und das ist gut für unsere Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Ende ist alles gut, und wenn es noch nicht gut ist, dann war es noch nicht das Ende. So könnte man die Zusammenfassung dieses Tollhausstückes einer Gesetzesvorlage der Regierungskoalition eigentlich zusammenfassen. Sie von der Regierungskoalition sind mit einem Anliegen vor über einem Jahr ohne vernünftige Planung losgerannt, die Sie auch im Laufe dieser ganzen Zeit nicht haben vorlegen können, und es ist kein Wunder, dass Sie da über Ihre eigenen Füße gestolpert sind.
Selbst wenn ich sagen kann, dass die Maßnahmen, die Sie in diesem Paket definieren, gut zu sein scheinen, Sinn machen und für eine saubere Stadt wichtig sind – beim Grün habe ich ja gewisse Fragezeichen –, haben Sie bis heute keine vernünftige Analyse vorgelegt. Sie haben in Ihrer Drucksache eine Ausgangslage über eine Dreiviertelspalte, mehr dazu nicht, und die ist eher Lyrik, als dass dort Fakten genannt werden.
Sie sind doch wirklich nach den letzten Haushaltsberatungen losgerannt und hatten die Planzahlen für die Geldmittel im Auge, die für die Grünpflege im nächsten Doppelhaushalt stehen. Das sind 28 Cent pro Quadratmeter. Jeder weiß, dass das nur zur Bevorratung von weiteren Wohnungsbauflächen in dieser Stadt reichen würde. Und letztendlich ist es ja auch genau das, wofür hier viel der Umweltpolitik da ist, neue Flächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Industrie herbeizuzaubern. Dafür ist ja letztendlich auch der Naturcent, der Naturzerstörungscent, in diesem Senat beschlossen worden, mit dem eine Abgeltung dieses Umweltfrevels halbwegs auszugleichen versucht wird. Und ich kann Ihnen sagen, damit werden Sie mittelfristig komplett scheitern.
Die Wehen, die uns dieser Gesetzentwurf gekostet hat, und die letztendliche Sturzgeburt, die dabei herausgekommen ist … Manches Gebäude auf einem Bauspielplatz ist besser zusammengeschustert als die Leistung, die Sie hier im letzten Jahr dafür abgelegt haben.
Und was sehen wir? Die Arbeitskräfte bei der Stadtreinigung sind bereits eingestellt. Wir haben nach wie vor fehlende Ausführungen zu genauen Bestimmungen, was denn nun wirklich gemacht werden soll bezüglich der Örtlichkeiten, bezüglich